PwC Betrug erneut und von Habeck

Ansgar Neuhof / 08.01.2025 / 06:00 / Foto: Imago (bearbeitet)/0 /

Vorlesen Achgut-Investigativ: Der Kriminalfall Northvolt (2)

Die „Northvolt“-Pleite ist für den Steuerzahler viel teurer als bislang bekannt. Beim Blick auf die Geldflüsse sollten sich die deutschen Staatsanwaltschaften dringend des Kriminalfalls Nothvolt annehmen und Ermittlungen einleiten. Eine Exklusiv-Recherche.

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und der voraussichtliche Verlust von Steuergeldern in Höhe von möglicherweise mehr als eine Milliarde Euro (siehe hier in Teil 1) waren absehbar. Nicht erst im Nachhinein (da ist man immer schlauer), sondern bereits bei Vereinbarung des Kredits, jedenfalls bei Auszahlung der Gelder an Northvolt. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen und die weiteren Umstände. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es kracht. Insofern ist dieses Desaster nicht nur wieder eines von unzähligen Beispielen gescheiterter planwirtschaftlicher Subventionspolitik. Es wirft auch die Frage nach der politischen und vor allem strafrechtlichen Verantwortung bei Bundesregierung und KfW auf. Die deutschen Staatsanwaltschaften sind dringend aufgefordert, sich des Kriminalfalls Nothvolt anzunehmen und die Ermittlungen einzuleiten. Warum der Insolvenzfall Northvolt ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist

Ein pflichtwidriger Umgang mit öffentlichen Geldern kann eine Untreue im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch darstellen. Die Hürden sind zugegebenermaßen hoch. Eine Strafbarkeit kann aber insbesondere dann gegeben sein, wenn Minister/Beamte im Rahmen ihres weiten Einschätzungsspielraums nicht auf Basis einer sorgfältig ermittelten Entscheidungsgrundlage gehandelt haben.

Die erteilten Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums im Fall Northvolt, so rudimentär sie auch sein mögen, und die öffentlich bekannten Umstände bieten hinreichende Anhaltspunkte für die Bejahung einer solchen Pflichtverletzung.

Zunächst kurz zum Sachverhalt: Es war am 30.10.2023, als die KfW den Kreditvertrag über 600 Millionen Euro in der speziellen Form einer Wandelleihevereinbarung mit Northvolt abschloss. Die KfW ist eine Staatsbank, die dem Bund zu 80 Prozent und den Bundesländern zu 20 Prozent gehört. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne). Der Vertragsschluss erfolgte in enger Absprache mit dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium. Die Kreditauszahlung erfolgte in zwei Tranchen. Zunächst 200 Millionen Euro im Dezember 2023 und sodann 400 Millionen Euro im Februar 2024, mutmaßlich zeitnah zur Ausgabe der Wandelleihe durch Northvolt am 19.12.2023 und am 27.02.2024.

Wenn Banken wie die KfW Kredite vergeben und der Bund bzw. die Bundesländer Bürgschaften und ähnliche Sicherungsinstrumente stellen, müssen sie naturgemäß die Solvenz des Kreditnehmers genau prüfen. Dabei genügt es nicht, eine solche Prüfung irgendwann einmal durchgeführt zu haben, sondern es hat eine laufende Kreditkontrolle währen des Laufs des Kreditvertrages zu erfolgen. Und hier nun stellt sich die Frage, ob diese Prüfung vor und währen des Kreditvertrages ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Veraltete Due-Diligence-Analyse

Entscheidungsgrundlage für die Kreditvergabe war laut Bundeswirtschaftsministerium eine Due Diligence-Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Entstanden war diese im 2. Quartal 2023, also vor dem 30.06.2024. Diese Zahlen waren bei Vertragsschluss am 30.10.2023, erst recht bei Auszahlung Ende Februar 2024 ersichtlich veraltet.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt dazu mit, daß „Teile der Analyse“ im 4. Quartal vor Unterzeichnung der Kreditverträge „überprüft“ worden seien. Wer die Überprüfung vorgenommen hat und welche Teile sie betraf und ob das Ergebnis tatsächlich die Kreditvergabe rechtfertigte, ist unklar. Das Bundeswirtschaftsministerium war nicht bereit, die Analyse und deren Überarbeitung herauszugeben. Das kann nur die Staatsanwaltschaft verlangen.

Es erscheint jedenfalls schon sehr zweifelhaft, ob eine bloße Überprüfung von Teilen der Analyse genügt haben kann. Aufgrund der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Situation von Northvolt im speziellen und des Marktes im allgemeinen (dazu gleich mehr) im Jahre 2023 wäre mehr als ein bloße Überprüfung erforderlich gewesen, nämlich eine grundlegend aktualisierte Analyse auf Grundlage der aktuellen Buchhaltungszahlen. Spätestens vor der Auszahlung Ende 2023, erst recht vor der Ende Februar 2024, hätte dies geschehen müssen, ist aber unterblieben. Dies allein rechtfertigt die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist zwar der Ansicht, dass vor den Auszahlungen „kein Update der Due Diligence“ erforderlich gewesen sei, „da die KfW durch die bereits eingegangene vertragliche Bindung auszahlungspflichtig war“. Diese Begründung ist grober Unfug und vermag Habeck und Co. nicht zu entlasten. Denn die laufende Kreditkontrolle ist ein wesentlicher Inhalt der Arbeit der Banken im Kreditgeschäft und dient dazu, einem Zahlungsausfall, wie er sich jetzt ereignet hat, vorzubeugen. Und natürlich ist eine Bank berechtigt, trotz abgeschlossenem Kreditvertrag bereits die Auszahlung des Kredits zu verweigern, wenn Umstände eingetreten sind oder sich Erkenntnisse ergeben haben, die einen späteren Zahlungsausfall erwarten lassen.Northvolt: nur Verluste

Wie bereits angemerkt, war die wirtschaftliche Situation von Northvolt äußerst prekär, was eine hohe Kontrolldichte erfordert hätte. Seit der Gründung 2016 hatte nur Verluste gegeben.

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Northvolt: kein marktfähiges Produkt

Zwar verweist Northvolt im Insolvenzantrag auf ein Auftragsvolumen im Wert von 50 Milliarden Euro. Hört sich gut an, ist aber eine Luftblase. Im Juni 2024 kündigte BMW, immerhin selbst ein bedeutender Northvolt-Aktionär, einen Großauftrag über Batterien im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die Begründung laut Presseberichten (siehe zum Beispiel hier) lässt aufhorchen: Northvolt produziere zu viel Ausschuss und habe Probleme mit dem Hochlaufen der Serienproduktion! Ein vernichtendes Urteil. Auch das restliche Auftragsvolumen ist damit Makulatur. Denn auch diese Unternehmen werden die Aufträge kündigen können, wenn die Produktqualität nicht stimmt und die Produktionskapazitäten nicht genügen.

Wenn Northvolt im Juni 2024 kein marktfähiges Produkt hatte, dann natürlich auch nicht Ende 2023 oder Anfang 2024. Das heißt, KfW und Bund haben sehenden Auges in ein Unternehmen ohne marktfähiges Produkt investiert. Es bestand die allenfalls vage Hoffnung, daß es Northvolt gelingen könnte, irgendwann das Produkt marktfähig zu machen.  Schneeballsystem?

Das ganze Projekt Northvolt erweckt den Eindruck einer Art Schneeballsystems. Man hat kein verkaufsfähiges Produkt, schreibt hohe Verluste und benötigt dringend neues Kapital; man entwickelt Pläne für neue Fabriken und holt sich neues Kapital, man braucht noch mehr Kapital, entwickelt Pläne zur Erweiterung bestehender Fabriken und holt sich dafür auch neues Kapital, schuldet dabei gleich noch um (zahlt also Kredite mit neuen Krediten zurück) – und schiebt das Sterben so hinaus. Ideologisierte Politiker und politisierte Unternehmens- und Bankenchefs hören nur „Batterie“, geraten in Verzückung und sehen über alle wirtschaftlichen Bedenken und Einwände hinweg.

Auch der KfW und den beteiligten Bundesministerien war die schwierige wirtschaftliche Lage von Northvolt natürlich bekannt. So ist die KfW-Wandelanleihe ausdrücklich nachrangig gegenüber einer VW-Wandelanleihe über 330 Millionen Euro ausgestaltet. Die VW-Wandelanleihe ist bereits zum 31.12.2025 fällig und wäre damit bei ordnungsgemäßer Abwicklung lange vor der KfW-Wandelanleihe erledigt gewesen. Wenn man dennoch eine Nachrangigkeit zugunsten von VW vereinbart hat, dann deshalb weil man wohl – zu Recht – annahm, dass Northvolt am 31.12.2025 die VW-Anleihe nicht würde zurückzahlen können und auch nicht die Voraussetzungen für eine Umwandlung in Aktien erfüllt sein würden. Erst VW dann der Steuerzahler: es drängt sich hier der Verdacht auf, dass ein Schaden für den Steuerzahler billigend in Kauf genommen worden ist.  Wer sollte von dem KfW-Kredit profitieren?

Im Rahmen einer Beschäftigung mit dem Insolvenzfall Northvolt wäre von der Staatsanwaltschaft auch zu prüfen, ob mit dem KfW-Kredit Interessen zu Lasten des Steuerzahlers bedient worden sein könnten. Damit sind jetzt gar nicht politischen Interessen gemeint (die Batteriefabrik als grünes Vorzeigeprojekt von Bundes- und Landesregierung). Sondern die Frage, ob wirtschaftliche Interessen Dritter am Fortbestand des Unternehmens bedient worden sein könnten, wenn auch letztlich ohne Erfolg (insbesondere zugunsten der Anteilseigner von Northvolt, die etliche Milliarden US-Dollar in das Unternehmen investiert haben).

Die beiden größten Anteilseigener von Northvolt sind VW und Goldman Sachs. Sie haben also bei einer Insolvenz am meisten zu verlieren und damit naturgemäß das größte Interesse an einem Fortbestand des Unternehmens. Und damit hatten diese Unternehmen auch das größte Interesse daran, dass der Staat – und nicht sie selbst – Northvolt weiter finanziert. Auch BMW gehört zu den großen Anteilseignern und hatte einiges zu verlieren

Und siehe da: Der heutige Bundesfinanzminister und vorherige Staatssekretär im Finanzministerium und Bundeskanzleramt Jörg Kukies (SPD), zugleich stellvertretender Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats, war bis 2018 langjähriger hochrangiger Mitarbeiter und Partner von Goldman Sachs.

Und siehe da: Der Jahresabschlussprüfer von Goldman Sachs heißt laut diesem Artikel seit mehr als 100 Jahren (wenn auch seit 2022 nicht mehr für Europa, sondern nur noch für den Rest der Welt): PwC. Und PwC ist auch der Abschlussprüfer von BMW (siehe hier). Von PwC stammt die Due Diligence-Analyse (siehe oben), auf deren Grundlage die Bundesregierung den Kredit an Northvolt bewilligt hat. Insofern wird auch zu prüfen sein, ob die Auswahl der Wirtschaftsprüfer für die Due Diligence fehlerfrei war.

Und siehe da: VW ist bekanntlich so etwas wie ein SPD-Konzern. Es gehört zu einem wesentlichen Anteil dem Land Niedersachsen (Ministerpräsident Weil ist von der SPD) und befindet sich seiner Struktur nach quasi in der Hand von SPD und Gewerkschaft (siehe System Volkswagen oder Volkswagen: Der SPD-Konzern). VW befindet sich selbst in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

[Hinweis: Diese Angaben zu den genannten Personen sind rein informatorisch. Sie belegen keinen unlauteren Einfluss auf die Kreditentscheidung.] Propaganda-Vorhaben

Northvolt war von Anfang an ein Propagandavorhaben, das man nicht scheitern lassen durfte, koste es, was es wolle. Ein grünes Vorzeigeprojekt, das dennoch pleite gegangen ist – wieder einmal. Der Steuerzahler ist schwer geschädigt – wieder einmal. Sieht man sich die Zahlen an, so stellt sich die Frage, wie es zu einer Kreditgewährung an Northvolt überhaupt kommen konnte. War es nur Pech auf Seiten von KfW, Bundes- und Landesregierung bei der Kreditvergabe? Hat wieder einmal eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Mist gebaut“ (siehe beispielsweise Die Skandale um PwC reissen nicht ab oder Geschäftsverbot und Rekordstrafe für PwC oder Der PwC-Betrugsskandal in Australien weitet sich aus oder Razzia bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC oder PwC: Rekordstrafe verunsichert die Beraterbranche). Oder steckt mehr dahinter?

Das Ganze stinkt jedenfalls gewaltig. Ein hinreichender Anfangsverdacht für die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen besteht.

https://www.achgut.com/artikel/achgut_investigativ_der_kriminalfall_northvolt_2