Es war abzusehen: Die SPD winkt im Streit um bundesfinanzierte Polit-Vereine ab und verschickt ein Schreiben voller Floskeln: Nichts zu sehen hier, bitte weitergehen! Die Union steht vor der Kanzlerwahl immer noch zahnloser da. Und die Regierung verweigert jede Verantwortung für ihre Ausgaben.
Die Union ist mit ihrem Katalog von 551 durchaus kritischen Fragen zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und mehreren vorgeblich „gemeinnützigen Körperschaften“ (vulgo „NGOs“) krachend gescheitert. Wie schon aus den Sondierungsgesprächen herausdrang, haben SPD und Union sich „auf einen Umgang mit den Fragen“ verständigt, der darauf hinausläuft, dass es zwar Antworten geben sollte, die aber so nichtssagend ausfallen, dass sicher nichts aus ihnen folgt. Was die Union daraus macht, darauf darf man gespannt sein.
Die Krone setzten dem Geschehen die Grünen auf, als sie mitten in den Verhandlungen um zwei gigantische Schuldenprogramme (alias „Sondervermögen“) des Bundes die Forderung stellten, dass auch die ominöse „Zivilgesellschaft“ bei der Abwehr der russischen Gefahr helfen soll, und das natürlich in der Weise, die ihr allein zur Verfügung steht: mit der Abwehr von „Desinformation“ und „Fake News“ oder auch durch den „Schutz der informationstechnischen Systeme“, vulgo des Internets und seiner Plattformen. Das wäre dann laut den Grünen ein „umfassender, breiter und integrierter Sicherheitsbegriff“, der übrigens die eigenen Bürger als mögliche „Angreifer“ mit einschließt. In der Kontrolle der Datenströme treffen sich Union, SPD und Grüne am ehesten. Sie alle haben das Internet als den nächsten Endgegner schon ins Visier genommen.
Das Manöver mit den 551 Fragen bestand also aus viel Theaterdonner, besaß aber am Ende wenig Substanz, was auch mit dem Fragezeitpunkt und der heiklen Situation der Union nach ihrem (vermeintlichen) Wahlsieg zu tun hatte. Klar war, dass es sich um eine Provokation gegen Rot-Grün handelte. Und das konnte man ja machen, aber man muss es dann durchhalten. Dazu gab es offenbar keinen Willen und kein Vermögen bei der Union. Man beließ es bei irreführenden Bierzeltreden, denen man in den Berliner Sondierungen den Weichspülgang folgen ließ.
Hinzu kam offenbar die mangelnde Bereitschaft der noch amtierenden Bundesregierung, sich klar zu einigen Fakten und Zahlen zu bekennen, vielleicht auch nur im Kleinen einmal ehrlich zu sein. Immer wieder schützt das Finanzministerium in seiner Antwort Unkenntnis und Rechercheprobleme vor. So heißt es etwa zu der Frage, welche gemeinnützigen Körperschaften denn nun mit Bundesmitteln gefördert wurden: Die „Rubrik ‚gemeinnützige Körperschaft‘ existiert … weder im Gruppierungs- noch im Funktionenplan, eine Auswertung der Datenbank zum Bundeshaushalt mit der Frage ‚gemeinnützige Körperschaft‘ ist daher nicht möglich.“ Mehr als Datenbanken-Abfragen können die Ministerialbeamten offenbar nicht, und auch das wohl nicht besonders gut.
Ein paar Zahlen gibt es doch
Zahlen nennt die Bundesregierung nur sehr ausnahmsweise in ihrem Schreiben. So verrät sie, dass sie einige der NGOs mit 6,4 Millionen Euro allein im laufenden Jahr gefördert hat. Den größten Batzen erhielt mit 2,6 Millionen Euro (in nur zwei Monaten!) die Amadeu-Antonio-Stiftung, die für einen strammen Links- und folglich Anti-Rechtskurs bekannt ist. Correctiv erhielt über 200.000 Euro von zwei Ministerien (Familie und Forschung).
Der Zweck solcher Organisationen ist ganz offenbar die politische Agitation. Insofern kann man sich nur wundern, dass das Finanzministerium in seiner Antwort über „gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Themen“ spekuliert, die man als „geringfügige Verstöße unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und dem ihm innewohnenden Bagatellvorbehalt“ ignorieren könne. Das ist so gründlich am Thema vorbei geschrieben, wie es nur geht.
Man geht erst von nur „gelegentlichen“ politischen Äußerungen aus, um sie dann zur Bagatelle zu erklären, die zwar gegen das Gesetz verstößt, aber nicht für einen Entzug der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit ausreichen. Es gibt sie auch, die Verbände Peta, Greenpeace oder Foowatch, die eigentlich einen ganz anderen Zweck hatten, und vor der Bundestagswahl ihre „linke Seele“ entdeckten. Und auch das sollte schlimm genug für Konsequenzen sein. Aber Correctiv, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch die Grünen-Vorfeld-Organisation Campact sind ein deutlich anderer Schuh. Viele der Vereine und Organisationen (etwa auch Omas gegen Rechts, Attac usw.) machen durchaus den Eindruck, dass sie fest ins politische Geschehen dieser Republik eingebunden sind. Und nun darf man sich fragen, was daran gemeinnützig sein soll.
Praktisch für die BuReg ist außerdem, dass die „Beurteilung steuerlicher Einzelfälle“, also auch die Prüfung der Gemeinnützigkeit „der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde“ obliegt. Man kann also wieder Behörden-Pingpong spielen. Die Verantwortung für eigene Ausgaben will man in dieser amtierenden Bundesregierung nicht übernehmen und zum anderen erklärt man sich für unfähig politische Einflussnahme bei den Geförderten zu erkennen.
So heißt es zur Frage nach dem Correctiv-Artikel „Die Rechtstreiber der CDU“: „Ob politische Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist durch die jeweilig zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelndem Sachverhalt zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“
Der Bund weiß also nichts von politischer Aktivität bei der gemeinnützigen GmbH Correctiv und verweist auf die Landesfinanzbehörde. Auf diese Landesfinanzbehörden müsste nun ziemlich viel Arbeit zukommen – wenn, ja wenn die Union ihre Fragen ernst gemeint hat.
Antwort wäre nicht „ressourcenschonend“ gewesen
Durchaus heikel (in mehrfachem Sinn) sind Fragen wie die nach dem „Anteil der finanziellen Mittel“, die die Correctiv gGmbH aus staatlichen Quellen empfing. Denn hierzu müsste die Bundesregierung ja zunächst einmal wissen, welche Mittel Correctiv (oder die anderen Organisationen) aus privater Hand erhält. Und das war leider in der für die Beantwortung vorgesehenen Frist „nicht zu leisten“. So kann sich die Bundesregierung herausreden.Aber auch die Union hätte sich die komplizierten Fragen verkneifen können. Wollte sie vielleicht keine Antwort haben?
Auf die folgende, noch heiklere Frage nach der Beeinflussung von „politischen Entscheidungsprozessen“ und Gesetzesvorhaben durch Correctiv weicht die Bundesregierung wiederum aus. Denn nun soll es zu kompliziert und auch nicht rechtlich geboten oder „ressourcenschonend“ sein, Vorschläge, Papiere und Studien, die die Bundesregierung erreichen und die am Ende Eingang in Regierungshandeln finden, aufzulisten. Und das obwohl man doch im Juni 2024 selbst noch den „exekutiven Fußabdruck“ eingeführt hat, um Lobbygruppen, die sich beteiligen, zu demaskieren. Aber das war vielleicht zu spät.
Die häufigste Antwort lautet allerdings in etwa so: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“ Statt also Fragen zu beantworten, schreibt diese Regierung wortreiche Vorbemerkungen, in denen sie den parlamentarischen Fragestellern erklärt, dass sich die gestellten Fragen eigentlich gar nicht stellen. Außerdem sind der Bundesregierung auch manche Fragen zu unkonkret, wie etwa die: „Hat die Correctiv gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Daran missfällt, dass es keinen exakten „Vergleichszeitpunkt“ gibt, auf den man sich beziehen könnte.
Union zieht sich selbst die Zähne
Und noch eine Antwort ist originell. Die gemeinnützigen Körperschaften sind also zur parteipolitischen Neutralität gezwungen – so könnte man denken. Aber das scheint noch mehr für die Bundesregierung zu gelten. Denn die darf sich – laut eigenem Ermessen – kein Bild zur parteipolitischen Neutralität der Correctiv-Website machen, und das wiederum „aufgrund des parteipolitischen Neutralitätsgebots“ (Frage 31). Das ist der blinde, taube, stumme Affe, der die Welt rettet. Aber natürlich nur, wenn es im Interesse des Affen ist. Daneben wissen die Regierenden sehr wohl, wo und bei wem sich Fördergelder in ihrem Sinne lohnen – zum Beispiel bei den Recherchen der Correctiv gGmbH.
Die hohe Zahl von 551 Fragen verdankte sich der systematischen Stellung derselben Fragen zu allen interessierenden Vereinen und NGOs. Diesen Fragenreigen der Union hat die Bundesregierung nur jeweils einmal beantwortet. In vielen Fällen hätte null Mal gereicht, denn so fielen die Antworten oft aus. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Union, die sich hier mit großem Aplomb noch vor der Kanzlerwahl sämtliche Zähne selbst gezogen hat. Die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Themen – das immerhin wurde deutlich – darf Merz in den kommenden vier Jahren nicht eingehender thematisieren, wenn er mit dieser SPD und den Grünen in der Hinterhand regieren will.
SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist
Kaum zu glauben, diese Gesetzes Ignorierung ist tiefster Mafia Stile
an der 
PixelRoaster
Aug. 31, 2025., 11:37 •
Massiver Widerstand gegen linken NGO-Komplex: Prien schreibt Rechtfertigungsbrief wegen „Demokratie leben!“
1. Vernetzung mit Sicherheitsbehörden
So will die Familienministerin die NGO-Akteure mit den Sicherheitsbehörden vernetzen: „Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser.“ Weiter heißt es: „Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird. In einem ersten Schritt – nach wochenlanger Arbeit und mit dem Bundesministerium des Innern abgesprochen – wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten ‚Haber-Verfahren‘ eingeleitet.“ Prien führt hier ein Projekt fort, das ihre Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) begonnen hatte. Die Verschränkung von Sicherheitsbehörden mit privaten Organisationen kennt man in Demokratien eigentlich nicht. Denn Sicherheitsbehörden unterstehen im Rechtsstaat eng definierten Grenzen und einer strengen Kontrolle. Doch durch die Vernetzung mit staatlich finanzierten NGOs können die Behörden diese Kontrollen unterlaufen und die Organisationen für politische Agitation einspannen, die ihnen selbst untersagt ist. Bereits heute arbeiten zahlreiche steuerfinanzierte Meldestellen im ganzen Land daran, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren und Aussagen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu sammeln. Je enger solche Organisationen mit den Sicherheitsbehörden vernetzt werden, desto einflussreicher werden die Organisationen, weil sie die Drohkulisse der Strafverfolgung im Rücken haben.Gjoka
Sep. 07, 2025., 18:40 •
Crni Labudovi
Sep. 10, 2025., 04:38 •
Die unglaubliche Allianz des Verbrechens Imperiums der DAAD, des Auswärtigem Amtes, mit Georg Soros, Open Society, Nazi Mördern in der Ukraine, Kopf Abschneidern, mit 3 MIlliarden €, aus den Steuergeldern des Auswärtigem Amtes finaziert nur mit den kriminell
Samstag, 28. Juli 2018
Die EU-DAAD, Georg Soros Bildungs Mafia stiehlt weitere 400 Millionen für angebliche Bildung
What Soros did wrong
U.S. diplomats in Albania flout disloyalty to Trump
Insider
Dez. 16, 2025., 11:00 •
reine Dummverbrecher, die so argumentieren
Gjoka
Aug. 31, 2025., 16:44 •
BuckZiehsMutter
Sep. 02, 2025., 06:05 •
Dirk Wiese: Volldepp SPD und das kriminelle Enterprise, der Jo Biden Regierung, mit dem FBI – Marina Durres – Albanien
Sep. 17, 2025., 14:56 •
[…] „Zivile Gesellschaft“ und im USAID, NED Desaster: SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: […]
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Sep. 18, 2025., 17:55 •
Steuergeld für frei erfundene Studien: man muss nur dumm sein. für die FDP und Spiegel die hat nur Sprachen studiert
Olena Guseinova - Lebenslauf
Nordkorea im Nachteil Studie hält Kooperation zwischen Moskau und Pjöngjang für ungerecht
Gibt es erste Risse in der Beziehung zwischen Wladimir Putin und Kim Jong Un? Nordkorea unterstützt Russland im Ukrainekrieg. Einer Stiftung zufolge wird das Land dafür nicht ausreichend entschädigt.
18.09.2025, 16.51 Uhr
Eine Kooperation, zwei Staaten – und ein offensichtlicher Verlierer: Laut einer Studie hat die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea die zunehmend ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Staaten offengelegt. »Während Nordkorea Russland mit großen Mengen an Waffen, Munition und Personal versorgt hat, war die Gegenleistung Moskaus vergleichsweise begrenzt und hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die nordkoreanische Wirtschaft«, heißt es in der Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung
.die Blöd Tussi hat auch in Kiew studiert:
Darin schätzt die Autorin Olena Guseinova von der Hankuk Universität für Fremdsprachen in Seoul, dass Nordkorea seit 2023 Waffen im Wert von mindestens 5,6 Milliarden US-Dollar sowie rund 15.000 Soldaten zur russischen Unterstützung im Ukrainekrieg entsandt hat. Die Gegenleistungen beziffert die Studienautorin auf etwa 450 Millionen bis maximal 1,2 Milliarden US-Dollar. Guseinova beruft sich in ihrer Analyse auf offizielle Regierungsangaben, Geheimdienstbriefings sowie frei verfügbare Daten (OSINT).
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Der südkoreanische Geheimdienst (NIS) schätzt, dass bislang rund 2000 nordkoreanische Soldaten bei Gefechten im Ukrainekrieg ihr Leben verloren.
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https://www.spiegel.de/ausland/russl...e-1d1a2e533ed7
Gjoka
Sep. 19, 2025., 17:14 •
Alles illegal, was Baerbock finanzierte
sibilla
Okt. 02, 2025., 18:47 •
Verblödung als System! Dumme übernehmen die Regierungen: von Deutschland, über die Türkei bis Albanien – Marina Durres – Albanien
Dez. 17, 2025., 09:48 •
[…] Zivile Gesellschaft“ und im USAID, NED Desaster: SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: […] es ging immer um Milliarden Diebstahl wie in dern USA, open Society, USAID
75 Länder haben jetzt Einreiseverbot in die USA: „Zivile Gesellschaft“ ein kriminelles Betrugimperium ohne jede Kontrolle: am Beispiel: „Minnosota“ – USA – Marina Durres – Albanien
Jan. 19, 2026., 18:25 •
[…] „Zivile Gesellschaft“ und im USAID, NED Desaster: SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: […] Absetzung Verfahren gegen den Gov. Tim Walz
BuckZiehsMutter
März 23, 2026., 07:11 •
Konsequenzen aus Landtagswahl: SPD will nach Wahlniederlage auch über Spitzenpersonal sprechen
Die SPD-Bundesspitze zeigt sich nach dem Misserfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz offen für eine Personaldebatte. "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD. Er machte klar, dass er sich einer solchen Debatte stellen wolle. "Ich will, dass offen über die Frage geredet wird." Co-Parteichefin Bärbel Bas stellte fest: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher."
Laut vorläufigem Endergebnis verlor die SPD bei der Wahl knapp zehn Prozentpunkte und wird im neuen Landtag in Mainz nach 35 Jahren nur noch zweitstärkste Kraft. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, kündigte an, in der neuen Regierung kein Amt bekleiden zu wollen.
Klingbeil sagte, die Diskussionen über die SPD-Führung "haben wir auch zu führen, im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion". Bas äußerte sich ähnlich. "Wir müssen in den nächsten Tagen in unseren Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir – Lars Klingbeil und ich – eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen", sagte sie dem Sender Phoenix.
Am Montag kommen die SPD-Spitzengremien in Berlin zusammen, um über die Konsequenzen aus den Wahlniederlagen und über die weitere Arbeit in der Bundesregierung zu diskutieren. Am Dienstag tritt die SPD-Bundestagsfraktion zusammen.
Parteilinke dringen auf Konsequenzen
Verteidigungsminister Boris Pistorius wies Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze zurück. "Das ist ein sehr schlechtes Wahlergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe und das der großartigen Arbeit von Alexander Schweitzer und dem engagierten Wahlkampf vor Ort nicht gerecht wird", sagte Pistorius in Tokio, der ersten Station einer Asienreise des Ministers. "Aber weder in der Partei noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion. Das wäre unverantwortlich, und ich stehe dafür nicht zur Verfügung."