7 Milliarden € Schulden hat die Stadt München, wo sichtbar, überall Kriminelle herumlaufen und das Oktoberfest, jeder Club, zu Drogenhöllen umgewandelt wurden und ohne Qualifikation stellt man Tausende von Ausländern im Mafia Stile ein.
Sparen kennt man nicht, nur Geld für Mafia identische Vereine der „Zivilen Gesellschaft“ gibt es.
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Mit System stellt die Stadt, Dumm Kriminelle aus dem Ausland ein, mit erfundenen, gefakten Diplomen, Ausbildung und das im Tausender Paket und Drogen süchtige, degenierte Doofi Frauen der Grünen
Korrupt und Dumm, mit Laura Dornheim, mit Gender Diplom für ganz blöde, IT Chefin der Stadt, Drogen süchtig
Laura Sophie Dornheim (* 13. Dezember 1983 in Dachau) ist eine deutsche Wirtschaftsinformatikerin, Unternehmensberaterin und Sachbuchautorin.[1] Im September 2022 übernahm sie die Leitung des IT-Referats der Stadt München als Chief Digital Officer (CDO).[2] Dornheim ist Mitglied der Grünen.
Peinliches Gestik Geschwurbel, im Club der Ultra Dummen Sozialmedia Deppen
Und dann diese Frau, gefakte, frei erfundenen Lebenslauf und Studien Aufenthalte im Grünen Betrugsstile
Kreisverwaltungsreferat: Dr. Hanna Sammüller (Grüne)
Chefin der korrupten Banden, und wie überall ist man für Kontrollen der Internen Mafia zu unfähig und dumm.
- Dr. Hanna Sammüller leitet das Kreisverwaltungsreferat seit 1. Juli 2022. Sie ist die Nachfolgerin von Dr. Thomas Böhle und die erste Frau, die an der Spitze des KVR steht.
- Sammüller ist promovierte Juristin und war bereits von 2015 bis 2017 bei der Landeshauptstadt München im Kommunalreferat tätig. Von 2017 bis 2019 war sie stellvertretende Leiterin der Enteignungsbehörde der Stadt. Zuletzt hatte sie die Leitung des Referats für Bürgerdienste und Rechtsangelegenheiten der Stadt Freising. Im Februar 2022 hat der Münchner Stadtrat Sammüller zur Kreisverwaltungsreferentin gewählt.
- https://www.muenchen.de/aktuell/referate-und-referentinnen-der-stadt-muenchen
Zustände in München, wo Dumm Grüne Frauen zuständig sind
Inzwischen verurteilt die Beiden
Mitarbeiter der Stadt München sollen Aufenthaltstitel gegen Geld ausgestellt haben
FOCUS-online-Redaktion
Vor dem Landgericht München I hat ein Prozess gegen Mitarbeiter der Stadt begonnen, die gegen Geld Melde- und sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt haben sollen. Gab es Korruption im Kreisverwaltungsreferat (KVR)? Das ist die zentrale Frage, mit der die Kammer sich nun beschäftigen muss.
Der 50 Jahre alte Mann und die 27-jährige Frau sind wegen Bestechlichkeit angeklagt, weil sie Ausländern – die teils ohne Aufenthaltstitel im Land waren – gegen Geld Melde- und sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt haben sollen. So werden Übergangsbescheinigungen genannt, die den Aufenthalt in Deutschland vorübergehend gestatten, solange noch nicht über die Verlängerung eines Aufenthaltstitels entschieden ist.
200 Euro pro Meldebescheinigung?
Mit den beiden Ex-KVR-Mitarbeitern auf der Anklagebank sitzt ein Mann, der die beiden Mitarbeiter mit mindestens 200 Euro pro Fall bestochen und gefälschte Bestätigungen von Mietern vorgelegt haben soll, um seine Kunden in der Zuständigkeit der Stadt München unterzubringen.
Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter betreibt ein städtisches Antifa-Netzwerk, das ein linker Gewalttäter aufgebaut hat
Die Stadt München befindet sich im Würgegriff eines Antifa-Netzwerkes. Dessen Betreiber ist niemand Geringeres als der Oberbürgermeister der Stadt, Dieter Reiter (SPD). Es geht auf einen linksextremen Gewalttäter zurück.
Es ist Januar 2024. In München ruft das Bündnis „München ist bunt!“ zur Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ auf. Auslöser ist der Bericht des steuerfinanzierten linken Medienhauses Correctiv über ein vermeintliches Gemeintreffen von AfD- und CDU-Politikern, auf dem ein „Masterplan“ zur „Vertreibung von Millionen Deutschen“ geschmiedet worden wäre – eine Erfindung von Correctiv.
Die Demo ist eine der größten Demonstrationen, die im Nachgang des Artikels stattfanden. Über 200.000 Menschen sind in München vor Ort. Unter ihnen befindet sich auch Dieter Reiter (SPD), seit 2014 Oberbürgermeister der Bayerischen Landeshauptstadt. Aufgerufen haben neben dem Bündnis „München ist bunt!“ auch zahlreiche linksextreme Gruppen, wie der Antifa Stammtisch München, Antifa-nt, das Offene Antifatreffen München, Ende Gelände, das Antikapitalistische Klimatreffen und die Rote Hilfe e.V. Fast alle Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz beobachtet und stuft sie als linksextremistisch ein.
Vorsitzende des Bündnisses ist die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz. Seit 2019 versorgte Reiter den Verein seiner Parteikollegin mit über 3.700 Euro Steuergeld.
Unter den 200.000 Demonstranten am 21. Januar 2024 in München sind zahlreiche Linksextremisten.
Der„Antifa Stammtisch München“ erklärt am Rande der Demo: „Der Kampf gegen den Faschismus ist vielfältig. Er reicht von Aufklärung, über direkten Protest, bis hin zu militanten Aktionen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, solange sie wirksam sind!“ Die Rede hätte eigentlich auf der Hauptbühne gehalten werden sollen. Weil die Polizei die Demonstration wegen des großen Andrangs vorzeitig beendete, verlas die Gruppe die Rede aber auf einer Anschlusskundgebung.
Reiters Fachstelle für Demokratie
Reiter wird später die „Tonalität einiger Rednerinnen“ und die „inhaltliche Schwäche“ einiger Wortbeiträge kritisieren. Dennoch stimme ihn die Demo „zuversichtlich“. Er hoffe, dass „immer mehr Menschen mutig und aktiv für die Demokratie eintreten“ und dies sich „auch dann bei Wahlen niederschlägt“. Auf eine Frage von NIUS, ob er besagten Wortbeitrag unterstütze und wenn nein, warum er sich nicht distanziert habe, geht er nicht ein.
Kooperationspartner von „München ist bunt!“ ist die Fachstelle für Demokratie München. Reiter selbst posiert auf der Demonstration neben der Leiterin dieser Fachstelle, der promovierten Soziologin und Politikwissenschaftlerin 
Miriam Heigl. Laut Selbstbeschreibung „koordiniert“ die direkt beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelte Stelle das „städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Sie besteht seit 2010. Blöd, Dumm Posten Besorgung für Hirnlose, Geisteskranke Frauen
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD, Mitte) posiert mit Miriam Heigl (links) auf der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ im Januar 2024.
Wenn die Leiterin Miriam Heigl über diese Stelle spricht, wie 2016 im Bayerischen Fernsehen, klingt das so: „Wir haben in München an gewissen Punkten etwas aufgebaut, was in der Bundesrepublik wirklich nahezu einmalig ist: Wir haben ein gesellschaftliches Netzwerk bei uns in der Landeshauptstadt, das wirklich unheimlich breit ist. Das erlaubt mir eben auch, mit Kultureinrichtungen zu kooperieren, mit den Kirchen, mit den Sportvereinen, mit der Antifa, mit allen möglichen Leuten und Gruppen.“
Hier spricht Miriam Heigl 2016 über die Fachstelle für Demokratie:
Die Fachstelle vernetzt den Oberbürgermeister mit der Antifa
Auch Akteure aus dem linken NGO-Komplex, wie Campact, Bund Naturschutz oder BUND sind 2024 auf der Großdemonstration dabei. Neben den oben genannten linksextremen Gruppen marschieren auch Jugendverbände von SPD, Grünen und Linken mit. Wenn Heigl über das „nahezu einmalige“ und „unheimlich breite“ Netzwerk ihrer Fachstelle spricht, dann meint sie genau das: die Vernetzung von Stadtrat, Oberbürgermeister und NGOs mit Antifa, Autonomen Zentren und Linksextremisten.
Die Tätigkeiten der Fachstelle reichen von Monitoring, Outing, dem Betreiben von Meldestellen bis hin zu Handreichungen für Beamte gegen die Opposition. In Heigls Büro laufen die Fäden zusammen.
Das Antifa-Netzwerk von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter diene dem „Schutz der Menschenwürde“, erklärt er.
Eine besonders perfide Meldestelle ist „Melden gegen Diskriminierung“. Sie ist an Schüler gerichtet und ruft sie dazu auf, „rechte Inhalte“, die sie „auf dem Schulweg, im Hort, im Klassenchat und auf Social Media“ erleben, zu melden. Reiter ruft die Schüler der von ihm regierten Stadt also dazu auf, ihre eigenen Mitschüler bei ihm zu melden, wenn sie „rechts“ sind.
Ein Meldeportal behält „Aktivisten rechter Gruppen“ im Blick
Über das Meldeportal „München Chronik“ behalten Reiter und Heigl die oppositionellen Betätigungen der erwachsenen Münchner im Blick. Betrieben wird es von zwei Antifa-Gruppen: der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) und der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.).
Über „München Chronik“ beobachten sie laut Selbstaussage die „Aktivisten rechter Gruppen“ und „diskriminierender Vorfälle“, „auch aufgrund von Zusendungen“. Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) gehört dabei zum von der Stadt geförderten Verein Feierwerk e.V. Der Verein erhielt 2024 und 2025 von der Stadt jeweils etwa 4 Millionen Euro Steuergelder. Für firm direkt wendete die Stadt 2024 über 132.000 Euro, im Jahr 2025 über 123.000 Euro auf.
Der andere Betreiber a.i.d.a. tauchte 2008 und 2009 noch im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Damals folgte hierauf der Entzug der Gemeinnützigkeit. Die Gruppe klagte gegen die Einstufung, man einigte sich mit dem Innenministerium auf einen Vergleich. Mittlerweile darf der Verfassungsschutz a.i.d.a. nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen und in seinen Berichten aufführen.
Linker Gewalttäter gründete a.i.d.a.
Das Bayerische Innenministerium bemängelte an dem Verein unter anderem Kontakte in die linksextreme Szene. Zudem wies die Behörde darauf hin, dass der Gründer des Vereins, Marcus Buschmüller, selbst aus der gewaltbereiten linksextremen Szene stammt. Ende der 80er und Anfang der 90er war er wegen Ausschreitungen bei einem linksextremen Protest verurteilt worden; Buschmüller hatte vermummt Polizisten angegriffen. 1990 wurde er noch einmal wegen des Mitführens einer Waffe (CS-Gas) auf einer Demonstration verurteilt.
Ab 2009 war Buschmüller bis zu seinem Tod 2022 zudem Vorstand von firm, der anderen Antifa-Gruppe, die Reiters Meldeportal betreibt. Die Gruppen sind personell eng verbunden; und konnten sich in der Stadtgesellschaft etablieren. Um a.i.d.a. herum „wuchs“, so die Süddeutsche Zeitung, „ein Netzwerk, das auch im bürgerlichen Lager anerkannt ist“.
Die vom politischen Straftäter Buschmüller aufgebaute Struktur ist der Ursprung dessen, was die SPD in der Fachstelle für Demokratie verstaatlicht hat und Heigl „als in der Bundesrepublik nahezu einmalig“ beschreibt. Obwohl Reiter das Netzwerk nicht selbst etablierte, baute er darauf auf, greift darauf zurück und weitete es zusammen mit Heigl sukzessive aus. Schon 2014 erklärte er direkt bei Amtsantritt: „Antifaschismus, meine Damen und Herren, bleibt auch in München in Zukunft Chefsache“.
Bei Amtsantritt 2014 erklärt Dieter Reiter (SPD) „Antifaschismus zur Chefsache“:
Protokollierung oppositioneller „Aktivitäten“
Heute funktioniert das Netzwerk so: Ruft der auch der Bayerischen Staatsregierung wegen seiner Solidarität mit der Hammerbande bekannte „Antifa Stammtisch München“ beispielsweise – wie im Februar 2025 – wegen eines AfD-Infostands zum „Kampf“ und zur „Wehr“ auf und umkreist teils vermummt diesen Infostand, schreibt die von der Stadt geförderte „Monitoring“-Website „München Chronik“: „Deutlich größer als ihr Stand unter einem Pavillon in Parteifarben ist der antifaschistische Gegenprotest mit Transparenten und Sprechchören.“
Von der linksextremen Drohkulisse ist auf der städtisch geförderten Plattform plötzlich keine Rede mehr. Auch, dass es sich um eine gewöhnliche Infostand-Veranstaltung der Opposition handelt, findet keine Beachtung. Stattdessen erklärt das Antifa-Portal die extremistische Einschüchterung zum „Gegenprotest mit Transparenten und Sprechchören“.
Der Antifa Stammtisch München versucht im Februar 2025, einen Infostand der AfD einzuschüchtern.
Laut dem Bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes sei auffällig, wie schnell die Antifa in München über Infostände der AfD Bescheid weiß. „Meistens, bevor wir das öffentlich machen“, so Dierkes. Also gibt es jemanden im Kreisverwaltungsreferat, der die Anmeldungen an die Linksextremisten durchsticht? „Vermutlich.“
Einmal kam es bei so einer Antifa-Aktion gegen einen AfD-Infostand zu einem tätlichen Angriff auf ein AfD-Mitglied, erklärt Dierkes gegenüber NIUS. Eine Linksextremistin wäre ihnen zu nahe gekommen und habe die Kollegin mit einem Megaphon geschlagen. Auf den Fall nimmt auch firm in einer Broschüre Bezug – allerdings nur dahingehend, dass Dierkes im Anschluss des Übergriffs ein Foto der Linksextremistin im Internet postete und eine Belohnung aussetzte, was man ihm als Ausrufung eines „Kopfgelds“ auslegte. Von der Tat selbst ist in der städtisch geförderten Broschüre keine Rede mehr – lediglich, dass ein Oppositionspolitiker sie aufklären wollte.
Dierkes selbst erklärt, dass man solche Beobachtung seitens der Stadt durchaus zur Kenntnis nehme. Mittlerweile finden sich auf „München Chronik“ fast wöchentlich Protokolle von Infoständen der AfD – der banalsten oppositionellen Betätigung überhaupt.
Dorothee Haering, eine Münchner Aktivistin, die schon zahlreiche Anfragen an die Stadt bezüglich des Antifa-Netzwerkes stellte, erklärt gegenüber NIUS: Sie erinnere das Vorgehen der Referate an die DDR: „Es sind dieselben Überwachungsstrukturen und antifaschistischen Rechtfertigungen.“
Wie banal die Vorgänge tatsächlich sind, die a.i.d.a. und firm auf Kosten der Steuerzahler zu Protokoll bringen, zeigt dies: Als die AfD am 3. Dezember 2025 ins Kulturbürgerhaus Milbertshofen lädt – zu Gast ist der AfD-Europaabgeordnete Peter Bystron – notiert „München Chronik“: „Kandidatin Manuela Albracht erklärt, sie trete unter anderem gegen ‚Frühsexualisierung‘ an und zieht in Manier extrem rechter Verschwörungsideologien eine pauschale Verbindung zwischen Drag-Queens und Kindesmissbrauch. Ihr Parteifreund Ulrich Henkel ärgert sich darüber, dass ab 2026 nur noch eine Minderheit der Münchner Bürger*innen Deutsche ohne Migrationshintergrund seien.“ Und weiter: „Die Veranstaltung beschließt ein Podium, auf dem die Kandidat*innen Fragen aus dem Publikum beantworten sollen. Dass ihnen das nur bedingt gelingt, zeigt nach einiger Zeit die Bitte eines Fragestellers danach, endlich wirklich zu antworten und nicht nur auszuweichen. Als sie nach ihrem Konzept für eine kommunale Wirtschaftspolitik gefragt werden, haben die Kandidat*innen nur wenig substanzielle Antworten und erklären, man müsse vor allem die Wirtschaft in Ruhe arbeiten lassen.“
Outings durch Fotos
firm fügt seinen Berichten über die „Aktivitäten rechter Gruppen“ auch Fotos bei. Diese wiederum machen stadtbekannte Antifa-Fotografen. Es sind immer dieselben: Robert Andreasch (bürgerlich Tobias Betzler, Autor für den Bayerischen Rundfunk), Anne Wild und Lina Dahm. Alle sind für a.i.d.a. tätig. Wild ist deren Vorstand.
Dahm und Wild machen für firm auch Fotos von sehr kleinen Demonstrationen, an denen kaum Personen teilnehmen, sowie Nahaufnahmen von kaum bekannten Personen und sogar Kindern. Auf der Website von Firm sind diese dann mit Schlagwörtern wie „Verschwörungsfestival“ überschrieben. Auch Dierkes berichtet gegenüber NIUS von einem „standardmäßigen Prozedere der Antifa“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt ‚Outings‘ „neben Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungen“ zum „Repertoire gewaltorientierter Linksextremisten“. Es ginge darum, politische Gegner zu „brandmarken und sozial zu ächten“. Es werde „die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen die betroffenen Personen vorzugehen“. Häufig wäre dies „mit einem mehr oder weniger verklausulierten Aufruf verbunden, Straf- und Gewalttaten zum Nachteil der Betroffenen zu begehen“, so die Behörde.
Der Antifa-Fotograf und BR-Autor macht Fotos vom AfD-Wahlkreisbüro in München-Perlach.
Stadt vergibt Preise an Antifa-Fotografen
Die Stadt München protegiert unter Reiters Oberbürgermeisterschaft eben solche Antifa-Fotografen. 2020 erhielt Anne Wild, Vorstand von a.i.d.a., für ihre Fotografien den Kunstförderpreis der Stadt München in Höhe von 6.000 Euro. Ihre Fotos wurden anschließend in der Lothringer 13, einer städtischen Kunsthalle, ausgestellt. Momentan sind dort ebenso Antifa-Fotografen der Gruppe „Recherche Nord“ an einer Ausstellung beteiligt.
Robert Andreasch (bürgerlich Tobias Betzler) erhielt 2019 den Publizistikpreis der Stadt München in Höhe von 10.000 Euro. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von der Preisverleihung als von einem „Klassentreffen der Zivilgesellschaft“. Neben Vertretern von firm sind auch solche von a.i.d.a. und der sogenannten Opferberatungsstelle „Before e.V.“ anwesend. Auch diese ist Teil der „München Chronik“ und Kooperationspartner der Fachstelle für Demokratie.
In der Jurybegründung für den Preis für Andreasch heißt es: Andreasch (Tobias Betzler) „ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, kurz A.I.D.A.“ Die SPD-Bürgermeisterin Christine Strobl überreicht Betzler persönlich die Urkunde. Andreasch wiederum wird 2002 derjenige sein, der nach dem Tod von a.i.d.a.-Gründer und firm-Vorstand Marcus Buschmüller einen Nachruf verfasst.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung interviewt den Antifa-Fotografen Robert Andreasch (Tobias Betzler).
Antifa-Fotografen treten in linksextremem und steuerfinanziertem Autonomen Zentrum auf
Die a.i.d.a.-Mitstreiter Andreasch und Dahm treten regelmäßig im linksextremen Münchner Autonomen Zentrum Kafe Marat auf Andreasch – zuletzt im Januar dieses Jahres. Die Stadt fördert den Trägerverein des Zentrums seit vielen Jahren, letztes Jahr mit 50.000 Euro. Laut Bayerischen Verfassungsschutz dient es der „linksextremistischen Szenen Münchens“ als „Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“.
Das Offene Antifatreffen München organisierte dort ihre Anreise zum Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen im November 2025. Dort wiederum nahmen Mitglieder der Gruppe vermummt an Straßenblockaden teil. Der Verfassungsschutz erklärte zudem, dass vom Kafe Marat aus auch zu Blockaden gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in München mobilisiert wird.
Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD), die für die Förderung des Kafe Marat verantwortlich ist, erklärt auf eine Anfrage der Aktivistin Haering, dass ihr die „Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz“ bezüglich des Kafe Marat „bekannt“ sei. Das Sozialreferat überprüfe jährlich „die Einhaltung der Fördervoraussetzungen bzw. ‑kriterien“. Hierbei wäre man aber „nicht an Einschätzungen des Verfassungsschutzes gebunden“.
Wiederholt wurde in der Vergangenheit die Einstellung der langjährigen Förderung des Linksautonomen Zentrums gefordert, so zum Beispiel 2017 von der CSU. Vorausgegangen war unter anderem die Anbringung eines Plakats an der Fassade, das zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“ aufgerufen habe, sowie Graffitis gegen Polizeibeamte. Die Stadt erklärte: Aufgrund der „Ergebnisse eigener Recherchen“ und „der Erkenntnisse im Rahmen des Runden Tisches“, den man organisiert habe, sehe man „keinen Anlass, die Regelförderung für das Kafe Marat einzustellen“.
Besonders emblematisch: Eine ehemalige Vorständin des Trägervereins des Kafe Marat, Silvia Dichtl, leitet heute das Direktorium der Stadt München. Wie die Fachstelle für Demokratie ist auch dieses direkt bei Oberbürgermeister Dieter Reiter angesiedelt. Offiziell dient es als „Steuerungsunterstützung für Stadtrat, Bezirksausschüsse und die Stadtspitze“. Laut Selbstaussage setzt es sich zudem für „Gleichstellung und Gleichbehandlung“ ein. Dichtls Karriere, vom Vorstand eines Autonomen Zentrums in den 1990ern hin zur Koordinatorin des Oberbürgermeisters in den 2020ern steht beispielhaft für den Weg, den die Antifa in München nahm: von gewaltätigen Aktionen auf der Straße ins Büro des Bürgermeisters.
https://nius.de/politik/news/muenchen-spd-reiter-antifa-netzwerkhttps://nius.de/politik/news/muenchen-spd-reiter-antifa-netzwerk
Münchner Antifa-Kindl Reiter und sein linksextemes Netzwerk: Wo der NGO-Filz munter weiterwuchert…
In München zeigt sich so eindrücklich wie kaum irgendwo sonst die Verfilzung von Politik und linken NGOs. Laut „Nius“-Recherchen betreibt SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter dort inzwischen ein riesiges Netz von linken bis linksextremen Organisationen. Das Bündnis „München ist bunt“, das von seiner Parteifreundin und Stadträtin Micky Wenngatz geleitet wird, erhielt seit 2019 mehr als 3.700 Steuergeld. Kooperationspartner von „München ist bunt!“ ist die Fachstelle für Demokratie München, die direkt beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt ist, im letzten Jahr über ein Budget von 490.000 Euro verfügte und das „städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit koordiniert“. Deren Chefin ist Miriam Heigl, die 2016 stolz erklärte: „Wir haben in München an gewissen Punkten etwas aufgebaut, was in der Bundesrepublik wirklich nahezu einmalig ist: Wir haben ein gesellschaftliches Netzwerk bei uns in der Landeshauptstadt, das wirklich unheimlich breit ist. Das erlaubt mir eben auch, mit Kultureinrichtungen zu kooperieren, mit den Kirchen, mit den Sportvereinen, mit der Antifa, mit allen möglichen Leuten und Gruppen“. Dazu gehören auch und gerade die Antifa, Autonome Zentren und andere Linksextremisten, denen gegenüber die Fachstelle nicht die geringsten Berührungsängste hat.
Sie betreibt unter anderem die Meldestelle „Melden gegen Diskriminierung“, die Schüler dazu aufruft, „rechte Inhalte“, die sie „auf dem Schulweg, im Hort, im Klassenchat und auf Social Media“ erleben, zu melden. Das Meldeportal „München Chronik“ wird von den beiden Antifa-Gruppen „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm)“ und der „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)“ betrieben. Dort beobachtet man die „Aktivisten rechter Gruppen“ und „diskriminierender Vorfälle“, „auch aufgrund von Zusendungen“. Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) gehört zum ebenfalls von der Stadt geförderten Verein Feierwerk e.V. Dieser erhielt 2024 und 2025 jeweils etwa vier Millionen (!) Euro Steuergelder. Für firm direkt waren es 2024 über 132.000 Euro und im letzten Jahr über 123.000 Euro. a.i.d.a. wurde bis 2009 vom Bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ geführt, einigte sich aber gerichtlich mit dem Innenministerium, dass man in den Berichten nicht mehr auftaucht. a.i.d.a. wurde von dem 2022 verstorbenen zweifach verurteilten Linksextremisten Marcus Buschmüller gegründet, der auch im Vorstand von firm saß.
“Antifaschismus bleibt Chefsache”
Reiter hatte bei seinem Amtsantritt 2014 verkündet: „Antifaschismus, meine Damen und Herren, bleibt auch in München in Zukunft Chefsache“. Wie dies in der Praxis aussieht, zeigte sich etwa vor einem Jahr, als der „Antifa Stammtisch München“ zum „Kampf“ und zur „Wehr“ gegen eines AfD-Infostand aufrief und diesen teilweise vermummt umkreiste. Die von der Stadt geförderte „Monitoring“-Website „München Chronik“ teilte dazu mit: „Deutlich größer als ihr Stand unter einem Pavillon in Parteifarben ist der antifaschistische Gegenprotest mit Transparenten und Sprechchören“. Dass hier die Opposition offenbedroht und eingeschüchtert wurde, spielte keine Rolle. Der Steuerzahler muss solche Hetzpropaganda auch noch bezahlen, hinter der ein riesiges Geflecht linksradikaler Gruppen steht, die als Fußtruppen der Münchner SPD dienen und dafür aus der Stadtkasse fürstlich entlohnt werden.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes erklärte, es sei auffällig, wie schnell die Antifa in München über Infostände der AfD Bescheid wisse. Er vermutet, dass die Anmeldungen von jemandem im Kreisverwaltungsreferat durchgestochen werden. Auf „München Chronik“ sind fast wöchentlich Protokolle von Infoständen der AfD verzeichnet, die damit quasi zum Angriff freigegeben werden. Typisch für die Beiträge auf dem Portal sind Meldungen wie die folgende vom 3. Dezember 2025, als die AfD ins Kulturbürgerhaus Milbertshofen geladen hatte: „Kandidatin Manuela Albracht erklärt, sie trete unter anderem gegen ‚Frühsexualisierung‘ an und zieht in Manier extrem rechter Verschwörungsideologien eine pauschale Verbindung zwischen Drag-Queens und Kindesmissbrauch. Ihr Parteifreund Ulrich Henkel ärgert sich darüber, dass ab 2026 nur noch eine Minderheit der Münchner Bürger*innen Deutsche ohne Migrationshintergrund seien.“
Undurchschaubares Netz von Querfinanzierungen und Förderungen
Und weiter: „Die Veranstaltung beschließt ein Podium, auf dem die Kandidat*innen Fragen aus dem Publikum beantworten sollen. Dass ihnen das nur bedingt gelingt, zeigt nach einiger Zeit die Bitte eines Fragestellers danach, endlich wirklich zu antworten und nicht nur auszuweichen. Als sie nach ihrem Konzept für eine kommunale Wirtschaftspolitik gefragt werden, haben die Kandidat*innen nur wenig substanzielle Antworten und erklären, man müsse vor allem die Wirtschaft in Ruhe arbeiten lassen“ – für so etwas müssen die Münchner zwangsweise bezahlen, weil ihr Oberbürgermeister sich ein geradezu mafiaartiges Geflecht aus solchen Gruppen hält.
Auch Antifa-Fotografen, die Bilder von missliebigen Demonstrationen und deren Teilnehmern machen, seien diese auch noch klein und irrelevant, werden von der Stadt München mit gut dotierten Preisen und Ausstellungen für ihre Werke belohnt. Die „Fachstelle für Demokratie“ ist eine einzige Anti-AfD-Propagandazentrale, die Termine von AfD-Veranstaltungen bekanntgibt und Angriffe verharmlost. Linksradikale gehen dort ein und aus, es gibt ein kaum überschaubares Netz von Querfinanzierungen und Förderungen für alle möglichen Vereine und Gruppen. In der Tat dürfte es sich hier um etwas handeln, „was in der Bundesrepublik nahezu einmalig ist“, wie dessen Chefin Heigl bereits vor zehn Jahren frohlockte. Mittlerweile ist dieser linke Sumpf natürlich noch massiv gewachsen, da der „Kampf gegen Rechts“ immer intensiver geführt wird. Dass die Finanzen der Stadt München millionenfach zur Mästung dieser gigantischen Antifa-Krake zweckentfremdet werden, ist ein Skandal sondergleichen, der zum sofortigen Rücktritt Reiters führen müsste. (TPL)
Robert Bosh, Agnes Bernhard, Etilda Gjonaj (eine NGO Tussi, als Justizministerin) und Rechts: Ervin Vincken, vice director of the CILC (eine vollkommen unnütze NGO)
