NGO-Gate in Brüssel: Der 7-Milliarden-Euro-Skandal
Die EU-Kommission steht vor einem Milliardenskandal. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen fragwürdiger NGO-Zahlungen gestellt. Und es gab eine geheime Vereinbarung.
Eine möglicherweise rechtswidrige Verwendung von Steuergeldern bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat Strafanzeige gegen die Brüsseler Behörde gestellt, insbesondere gegen die ehemaligen Kommissare Frans Timmermans (Klima) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt).
PixelRoaster
Juli 26, 2025., 16:15 •
Hausdurchsuchungen: US-Medien entsetzt über Deutschlands “Gestapo-Methoden”
Digital Services Act und AfD-Verfolgung: Amerika reagiert
Washington sieht nicht weiter tatenlos zu, wie die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundrechte in Europa unter Druck geraten – auch die systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Digital Services Act stößt in den USA auf scharfe Kritik. Das US-Außenministerium reagierte ungewöhnlich scharf und sprach von einer “orwellianischen” Form der Zensur, die in Europa zunehmend Einzug halte: „In Europa werden tausende Menschen verurteilt, weil sie ihre eigenen Regierungen kritisiert haben. Diese orwellsche Botschaft täuscht die Vereinigten Staaten nicht. Zensur ist keine Freiheit.“ Und weiter: „Alles, was der DSA wirklich schützt, sind europäische Eliten vor ihren eigenen Völkern.“Soros zog die Fäden
US-Journalist Tyler O’Neil schildert in The Daily Signal, dass die Vorwürfe gegen Bystron auf Berichte einer erst 23-jährigen tschechischen Journalistin zurückgehen. Diese hatte unter anderem behauptet, es gebe eine Tonaufnahme, auf der zu hören sei, wie Bystron Geld zähle. Später wurde sie dafür von der Open Society Foundations ausgezeichnet. Voice of Europe, das Medium im Zentrum der Affäre, hatte zuvor kritisch über Soros’ Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berichtet.Deutschland riskiert eigene Interessen
Die AfD-Verbotsphantasien wurden von den USA bereits mit dem angedrohten Abbruch der Geheimdienstbeziehungen mit Deutschland quittiert. Das skandalöse Vorgehen gegen Bystron sorgt für weiteren Unmut bei den Amerikanern. Bystron gilt als der am besten vernetzte AfD-Politiker in Washington. Er hat enge Beziehungen innerhalb der Republikanischen Partei aufgebaut und wird als zentrale Verbindungsperson der AfD zu amerikanischen Entscheidungsträgern empfunden. Gateway Pundit schreibt: “Die jüngsten Maßnahmen gegen ihn machen deutlich: Deutsche Behörden sind offenbar bereit, eigene nationale Interessen hintanzustellen, um gezielt gegen Personen vorzugehen, die strategisch bedeutsame Allianzen im Ausland pflegen.”web25492362
Jan. 03, 2026., 21:06 •
Der Betrug geht weiter Die Weigerung, Zahlungsflüsse offenzulegen, hält an Dass NGOs mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Kassen gefördert werden, ist politisch gewollt – sie sollen gesellschaftlichen Einfluss entfalten, mediale Debatten prägen, politische Narrative mitgestalten. Doch sobald jemand genauer wissen will, welche Organisation wie viel bekommt, verwandeln sich diese Organisationen in empfindliche Seelen mit Geheimhaltungsbedürfnis. Die Bundesregierung übernimmt deren Sprachregelung gleich mit – und weigert sich in zahlreichen Fällen schlicht offenzulegen, wohin das Geld fließt. In den insgesamt zwölf Verfahren auf Auskunft, die vor den Verwaltungsgerichten in Berlin und Köln anhängig sind, zeigte sich, wie weit die Bundesregierung geht, um der Offenlegung staatlicher Zahlungsflüsse an ideologisch nahestehende Organisationen zu entgehen. Es wurde nicht etwa inhaltlich geantwortet – sondern die Auskunftsverweigerung mit einer Kaskade von Ausreden und Schutzbehauptungen verteidigt: Die Fragen seien „zu unbestimmt“, das öffentliche Interesse sei „nicht mehr gegeben“, und im Übrigen stünden „Persönlichkeitsrechte“ der Empfänger entgegen. Und wenn gar nichts mehr hilft, verweist man auf Internetseiten mit tausenden Seiten Umfang und erklärt die Informationsbeschaffung kurzerhand zur Bringschuld der Presse. Dabei ist jede einzelne Frage gerichtsfest formuliert. Die Argumente der Bundesregierung sind so fadenscheinig, wie sie durchschaubar sind. Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ sei zu unklar? Seit Jahrzehnten wird er von Ministerien, Parlamenten und wissenschaftlichen Diensten verwendet – auch in eigenen Publikationen der Bundesregierung. Dass man ihn nun plötzlich für unverständlich erklärt, zeugt von vorsätzlicher Begriffsstutzigkeit. https://nius.de/politik/news/schweigen-verschleppen-verwirren-wie-die-bundesregierung-transparenz-zu-ngo-finanzierungen-vor-gericht-systematisch-blockiert
Vielen Dank für Ihren Kommentar!