Angeblich will die Politik künftig unbegrenzt Schulden machen, weil Deutschland zu wenig Geld habe: Ein Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt nun, wie sorglos SPD, Grüne, FDP und Union mit Steuergeld umgehen.
12Dez.
2024
PixelRoaster / Internationale Mafia / 5 Kommentar(e)
Mafia Stile um Milliarden zustehlen: Die BRD, EU Politik haut Steuergeld raus ohne jede Prüfung – besonders ins Ausland
Vorsatz Betrug, der EU, Weltbank, UN
Korruption
Klima Betrug: 33 Milliarden € pro Jahr in dubiose Mafia Projekt des BMZ, Bundes Entwicklungs Ministeriums
Ein Plädoyer für eine radikale Änderung der Entwicklungspolitik und für einen effektiven Einsatz der Entwicklungsgelder
Lehrmeister auf allen Gebieten, für Betrug, Geld stehlen:Deutschland und der EU Apparat, sowie die Weltbank, EIB Bank
Nur mit Kriminellen und vollkommen korrupten Clans, arbeitet Deutschland, 25 Jahre um Milliarden zustehlen, weil es keine Profjekt Kontrollen gibt.
Die vermurksten Fälscher als Deutsche Regierungs Berater: Stefan Rahmstorf Motor im Klima Betrugs Bericht
Die Betrugs PPP Projekte zerstören Albanien: Deutschland, Minister, KfW war der Lehrmeister, dieses Betruges
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Drogen Pate: Edmond Panariti – Christian Schmid
Edi Rama und seine Schrott Institutionen von Dumm Kriminellen. Der Fall: Lefter Koka, Arben Ahmeti, Samir Tahiri
EU Betrugs Organisation: “ OLAF “ ermittelt gegen die EU Projekte in Albanien, auch gegen die KfW Mafia
Bericht des Bundesrechnungshofes
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Die größte Verschwendung findet in den Ministerien statt, die Geld ins Ausland transferieren. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. So fehlt dem Bund laut Rechnungshof bereits seit 20 Jahren jeglicher Gesamtüberblick darüber, an welche internationale Organisationen deutsches Steuergeld fließt. Dabei geht es hier um hohe Summen. Etwa um 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. 1,9 Milliarden Euro davon hat Annalena Baerbocks (Grüne) Ministerium ausgegeben, ohne sie auch nur zu erfassen. Sorglos. 1,9 Milliarden Euro weg? Einfach so? Egal. Die Schuldenbremse lockern und noch mehr ausgeben. Seit 20 Jahren weist der Rechnungshof auf diese Praxis hin. Doch Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (beide SPD) und nun Baerbock haben damit immer weitergemacht.
Doch nicht nur Ministerien sind daran beteiligt, deutsches Geld sorglos ins Ausland zu überweisen. Daher wäre es unfair, die Deutsche Bahn auf unpünktliche Züge und schlechten Service zu reduzieren. Auch der Umgang der DB AG mit Steuergeld ist sorglos. Das ist aber auch die Schuld der politisch Verantwortlichen. In dem Fall Verkehrsminister Volker Wissing (Volker Wissing). Und all seine Vorgänger seit 1994. Diese haben es laut Rechnungshof versäumt, „die Eigentümerrechte und -pflichten für den Bund umfassend wahrzunehmen“. Dem Bund fehle jede Strategie im Umgang mit der Bahn.
Die Bahn nutzt das, um ihr Geld nach eigenem Dünken auszugeben. Sie hat ihre Tätigkeit eigenständig ausgeweitet: Auf Bereiche, die nichts mit ihrem Kernbereich zu tun haben. Und auf über 140 Länder weltweit. Volker Wissing ist Minister geblieben, weil er seiner Verantwortung gerecht werden wolle. Aus dieser Verantwortung heraus hat Wissing darauf reagiert, dass die Bahn deutsches Steuergeld weltweit raushaut: Er hat ihr dafür mehr Steuergeld überlassen, „immer höhere Bundesmittel“, wie es der Rechnungshof formuliert.
Das Kerngeschäft in Deutschland funktioniert dafür nicht, wie der Rechnungshof feststellt. Wissings Ministerium „verfehlte sein Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und damit zu den Klimaschutzzielen des Bundes beizutragen“. Obwohl Wissing der Bahn allein 90 Millionen Euro für ein Förderprogramm überließ, um die Trassenpreise zu senken. In der Verantwortung Wissings hätte es gelegen, den Förderbedarf und die Wirtschaftlichkeit des Projekts untersuchen zu lassen – doch da verzichtete Wissing auf seine Verantwortung und unterließ seine Pflicht – trotz wiederholter Hinweise des Rechnungshofes.
Doch nicht nur auf der Schiene ging Wissing sorglos mit Steuergeld um. Sein Haus ließ die Autobahn GmbH des Bundes über 100 außertarifliche Verträge schließen – ohne diese vorher zu prüfen. Damit handelte Wissings Ministerium rechtswidrig, wie der Rechnungshof erklärt. Diese Verträge hätten dann zahlreiche Mängel aufgewiesen, die sich durch eine Prüfung hätten verhindern lassen. Auch bei der Autobahn GmbH zeigt sich: Um an von Steuern finanzierte Aufträge zu kommen, muss man nicht unbedingt eine Ausschreibung gewinnen – die Nähe zu Minister, Ministerium und ihren Behörden reicht viel zu oft.
Rasender Reporter 6. Dezember 2024
Kurschatten 3. Dezember 2024 Keine Kommentare
Ansage Org 23. November 2024 Keine Kommentare
Unglaublich diese konvertierte Gestalt, der Lüge, Manipulation
Betrugs Institute, wo real Nichts kontrolliert wird
Reines Mafia Betrugs Institut, mit KfW, BMZ Betrügern besetzt, als Alibi Show
DEval – Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeithttps://de.wikipedia.org/wiki/Deutsc…zusammenarbeit
Aufgaben und Zielgruppen
Das DEval evaluiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt den staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unabhängige und wissenschaftsbasierte Evidenz an die Hand, um ihre Strategien, Instrumente und Programme zu optimieren. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist das Institut vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mandatiert.
im Betrugs System dabei: Alice Echtermann
herum studiert für ganz Dumme: Bremen: Alice wurde Journalistin, weil sie alles genau wissen möchte. Sie hat Medien- und Kommunikationswissenschaft und Politikwissenschaft in Bremen studiert und anschließend ein Volontariat beim Weser-Kurier absolviert.
Klima Betrug: 33 Milliarden € pro Jahr in dubiose Mafia Projekt des BMZ, Bundes Entwicklungs Ministeriums
Februar 25, 2024
Die GIZ Truppe, bei dem Betrugs Projekt in Himari/Albanien in der Welt
Eine Dumm Kriminelle ist die Frau, die nur besticht, betrügt, für korrupte Clans
Hilfsgelder heizten in vielen Ländern die Korruption an und halten Afrika in Abhängigkeit. Deshalb plädiert Seitz aus Respekt vor der Leistungsfähigkeit der afrikanischen Gesellschaften, die bisherige Hilfe durch wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen. Wirkliche Hilfe würde bei der intensiven Förderung von Geburtenkontrolle beginnen. Weniger Geburten hätten in Teilen Asiens und Südamerikas zu besseren Lebensbedingungen geführt. Er wundert sich über die Ignoranz in der Politik und den Medien, wenn es um das wahre Problem Afrika gehe. Volker Seitz, Ex-Botschafter
Man finanziert angebliche Fahrrad Wege in Peru, das Abholzen von Urwäldern, Bier Fabriken und Grosswild Jagd. Fast immer mit Landesweit bekannten Kriminellen
Besoffen mit Sonder Service und Folklore Truppe in Himari: GTZ Truppe. Korruptions Pure, denn die Geldmittel Verwendung überprüft man nicht und
GIZ-Zahlungen für UNRWA und Afghanistan
Ampel hilft, Hamas und Taliban an der Macht zu halten
Von Mario Thurnes
Abteilungen für ganz Dumme, die keinen Beruf gelernt haben
Geistig absurde Frau, die nie eine Professur bei der TU München hatte. Sozialmedia Verblödung für Betrug
PixelRoaster
Dez. 12, 2024., 19:10 •
BuckZiehsMutter
Jan. 18, 2025., 20:09 •
Betrug als einziger Grund der Entwicklungshilfe auch in Afghanistan, bis Balkan und Afrika
Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulverten
Die Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten.
Urs P. Gasche /
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Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulverten
Urs P. Gasche / Die Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten.
Im zwanzigjährigen Krieg der Nato gegen «Terroristen» in Afghanistan kamen über 170’000 Menschen ums Leben. Die Kriegsausgaben summierten sich auf weit über eine Billion Dollar. Dazu kam nochmals mindestens eine Billion Dollar, die etwa siebzig Staaten, internationale Organisationen und tausende von Hilfsorganisationen an «Entwicklungshilfe» an Afghanistan aufwandten.
Jetzt hat der langjährige US-Sonderinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan, John F. Sopko, in der «New York Times» zusammengefasst, warum die Regierenden das Desaster so lange nicht kommen sahen. Es ging um Geld und Aufträge und nochmals um Geld und Aufträge.
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Deutsche Soldaten in Afghanistan
Bereits seit 2001waren auch Hunderte deutsche Soldaten im Rahmen der Nato in Afghanistan im Einsatz. Der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte: «Nur durch Krieg rückt der Frieden in Afghanistan näher […] Die pseudoreligiös legitimierte und motivierte Gewalt muss durch demokratisch legitimierte Gegengewalt ausser Kraft gesetzt werden.» Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) ergänzte: «Jetzt besteht die grosse Chance, diesen Krieg und Bürgerkrieg dauerhaft zu beenden.» Ein Jahr darauf doppelte SPD-Verteidigungsminister Peter Struck nach: «Ich habe gesagt, dass unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird.»
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Der theokratische, auf Stämmen basierende Staat sollte in eine moderne liberale Demokratie verwandelt werden.
Doch tatsächlich wurde der «Erfolg» während des Kriegs daran gemessen, wieviel Geld für Programme und Projekte ausgegeben wurde, berichtet Sopko. Wegen «perverser Anreize» hätten militärische und zivile Führungskräfte Dienstreisen, die Zahl von Einsätzen, Programmen und Projekte als Erfolge ausweisen müssen, um Beförderungen und einen höheren Lohn zu erhalten.
Die Führungskräfte hatten ein Interesse daran gehabt, positive Informationen zu melden und hervorzuheben und Misserfolge kleinzureden: «Schliesslich führten Misserfolge nicht zu Beförderungen.»
Auch private Auftragnehmer des Militärs oder ziviler Behörden hatten ein Interesse, ihre Aktivitäten in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen, um ja keine Millionenaufträge zu verlieren. Die Höhe der Ausgaben sei zum Massstab für den Erfolg geworden. Sopko erwähnt zwei Beispiele:
Die Sicherheit den Afghanen zu übertragen, war eine Illusion
Nach dreizehn Kriegsjahren begannen die US-Streitkräfte im Jahr 2014 für die Sicherheit afghanisches Militär einzusetzen, das sie zuvor ausgebildet hatten. Amerikanische Generäle und Regierungsbeamte hätten optimistisch verbreitet, dass jetzt afghanische Streitkräfte die Taliban wirksam bekämpfen würden, und dass Korruption und Verletzungen von Menschenrechte eingedämmt seien. Auch die Wahlen in Afghanistan seien demokratisch und fair verlaufen.
Aufgrund solcher Erzählungen war der US-Kongress bereit, weiterhin Milliarden in den Krieg und den Wiederaufbau zu stecken.
Doch spätestens im Jahr 2015 in Kundus, als die Taliban – das erste Mal seit 2001 – die Kontrolle über eine grosse Stadt erlangten, hätten nach Ansicht von Sopko alle Alarmglocken läuten müssen. Doch an der Fiktion, dass die afghanischen Streitkräfte sich durchsetzen und den Weg für einen Rückzug der USA ebnen können, sei festgehalten worden.
Die damalige Realität beschreibt Sopko in der «New York Times» wie folgt:
Optimismus verbreiten, um Geldströme aufrechtzuerhalten
Sopko erinnert an die Warnung Präsident Dwight Eisenhowers vor dem Einfluss des «militärisch-industriellen Komplexes». In Afghanistan habe zudem der Komplex der NGO, UN- und Hilfsorganisationen einen grossen Einfluss ausgeübt. Ihre Ziele seien zweifellos edel gewesen: die Bekämpfung der Korruption, der Schutz von Frauen und von Randgruppen, mehr Transparenz.
Doch diese Organisationen hätten zur allzu optimistischen Einschätzung der Lage beigetragen: «Es ging darum, Geldströme aufrechtzuerhalten.»
In Afghanistan sei das Büro des Sonderinspektors oft die einzige Regierungsbehörde gewesen, die zuverlässig über die Lage vor Ort berichtet habe: «Doch wir sahen uns einem starken Widerstand von Beamten des Verteidigungs- und Aussenministeriums, von USAID und den Hilfsorganisationen gegenüber. Wir konnten unsere Arbeit nur deshalb ausführen, weil der Kongress uns die Freiheit gewährte, unabhängig zu agieren.» Das Sonderinspektorat konnte Material veröffentlichen, das bewies, dass die afghanischen Ministerien nicht fähig waren, die direkte finanzielle Hilfe der USA korrekt zu verwalten. Und dass korrupte afghanische Beamte in ihren Dienstplänen fiktive Soldaten und Polizisten auflisteten, um ausbezahlte Gehälter in die eigene Tasche zu stecken.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/warum-die-usa-in-afghanistan-erfolglos-milliarden-verpulverten/
Wenn die „Demokratie“ Mafia der EU, nur noch sich selber bereichern und alle Kontrollen abschafft – Marina Durres – Albanien
Dez. 19, 2024., 18:06 •
[…] Mafia Stile um Milliarden zustehlen: Die BRD, EU Politik haut Steuergeld raus ohne jede Prüfung –… […] Sanktionen, sind einseitige Entscheidungen, dieser peinlich, korrupten Frau. der erste LNG Gas Tanker aus Russland, ist nun in Italien angekommen "Das eigentliche Gespräch wird sich um von der Leyen drehen und darum, wie weit sie gehen kann", sagte ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat. Politico weist darauf hin, dass sie sich während ihrer ersten Amtszeit den Ruf erworben habe, einseitige Entscheidungen zu treffen, die über ihre Aufgaben weit hinausgegangen seien. [Außerdem habe von der Leyen die EU-Staats- und Regierungschefs bei Beschlussfassungen zu wichtigen Fragen wie den Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. "Sie setzt ihre Entscheidungen durch", erklärte ein EU-Beamter bezüglich ihrer Entscheidung zum Mercosur-Vertrag. https://rtnewsde.com/europa/230095-politico-eu-veraergert-mit-von/
Insider
Jan. 29, 2025., 06:39 •
Northvolt, Betrugs Desaster von Robert Habeck News-Redaktion / 28.01.2025 / 11:30 / Habeck erklärt Northvolt-Gutachten zur Geheimsache Ein Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit der Northvolt-Ansiedlung kritisch sieht, wurde von Bundeswirtschaftsminister Habeck nachträglich als geheimes Dokument eingestuft. Am Mittwoch soll Wirtschaftsminister Robert Habeck im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt aussagen, berichtet Bild. Northvolt hatte geplant, in Heide (Schleswig-Holstein, das Heimatbundesland von Habeck) eine riesige Batteriefabrik zu errichten. Dies wurde gänzlich durch einen Kredit der staatseigenen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) finanziert. Dabei bürgt der Bund mit 300 Millionen Euro und das Land Schleswig-Holstein ebenfalls mit 300 Millionen Euro, zuzüglich 20 Millionen Euro Zinsen. Dieses Geld ist nun weg und dafür aufkommen muss wie immer der Steuerzahler. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt äußerte Zweifel an der gründlichen Prüfung des Projekts durch Wirtschaftsminister Habeck, da ein Gutachten die erheblichen Risiken des Projekts aufgezeigt hätte. Das Gutachten wurde nachträglich zu einem geheimen Dokument erklärt, als die Haushälter es einsehen wollten. Es kann nun nur noch unter strengem Schutz im Bundestag eingesehen werden. Das wurde von CDU- und FDP im Haushaltsausschuss kritisiert, da es den Eindruck schaffe, Habeck habe etwas zu verbergen. Das Gutachten selbst, erstellt von PricewaterhouseCoopers, deutet Qualitätsprobleme bei Northvolts Batterien an, da etwa 30 Prozent defekt seien. Das stellt die wirtschaftliche Stabilität von Northvolt sowie die Förderpolitik von Habeck infrage. Habeck verteidigt die Geheimhaltung mit dem Schutz sensibler Unternehmensdaten
joker
März 25, 2025., 14:00 •
Entwicklungspolitik ist auch bei uns immer noch intransparent und unzugänglich Ich bin sicher, unsere Entwicklungspolitiker wollen nicht hören, was die Dame zur Wirkung der „Hilfe“ zu sagen hat. Sie haben wenig hinzugelernt, denn Armutsbekämpfung hat in den letzten Jahrzehnten nur rudimentäre Fortschritte erzielt. Trotzdem wird die Frage, ob Hilfe auch schaden kann, selten gestellt. Aber Politiker und Helfer wollen sich nie wieder entbehrlich machen. Die Hilfe wird als Lebensjob betrieben, auch wenn unzählige „Projekte“ oder Programme“ als Fremdkörper in den Ländern durchgeführt werden. Wie ich immer wieder in 17 Jahren in Afrika und zwei Jahren in Armenien beobachten konnte, haben die Projekte kurz nach Beendigung keine Spuren mehr hinterlassen. Während ihrer Laufzeit waren sie erfolgreich, da es an Geld für Betriebsmittel, Fahrzeuge und hohe Gehälter nie gemangelt hat. Ich bin überzeugt, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung die Überprüfung auch der deutschen (seit Jahren schuldenfinanzierten) Entwicklungspolitik nach sich ziehen sollte. Volker Seitz ist Botschafter a.D. und Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“, dtv, 2021 (11. aktualisierte Auflage).