I used 29 years in the European Parliament to clean the institutions and establish transparency with colleagues in the SOS Democracy inter group. We achieved many reforms over the years.
It is possible to reform!
For many years MEPs could claim travel allowances for journeys they never made. Group leaders could claim business class refunds for trips in Parliament limousines paid for by tax payers. From 2009, MEPs are only paid for the real costs incurred. So good!
BUT, New Europe newspaper now reveals another area in need of cleaning. MEPs are paid € 24,146 per month for their assistants and scientific advisors, and part of the money may end up in the MEPs’ own pockets. There is a similar problem with the office allowance where the major part of the € 4,416 is treated as an extra, tax free salary bump for the MEPs. Those who use the allowance can also be criticized for misuse because there is no general control.
The solution is very simple. Make all costs transparent on the internet. Then we don’t need to use money for control. The public and the journalists will do that for free and the European Parliament will gain a good reputation inviting more voters to vote for the next European elections 23-26 May. With a clean Parliament it’s easier to clean the other institutions and attract voters to respond through a higher turnout.
When I was first elected 63 % of all voters participated. Then turnout fell in each and every election to 42,5 % in 2014. Lets clean the European Parliament in 2018 in order to raise the participation in 2019 and have people say: “This is also my parliament. My MEP is clean and transparent. I can urge my friends to vote for her or him.”
navy
Nov. 25, 2018., 08:49 •
"State Caputure" schon lange in Deutschland! Mit US Pass ausgestattet, die Kosovo Terroristen, in der Bond Steel Anlage ausgebildet, spielten eine wichtige Rolle für Steinmeier, die EU, die USA als Mörder und Kopfabhacker, Syrien verwüsteten, ein EU Embargo 2011 verhängt wurde, Flugverbots Zonen auch von dem, Berufsverbrecher Steinmeier erneut gefordert wurden und 2 Milliarden € das Auswärtige Amt, diese Terroristen, Verbrecher inklusive White Helms in Syrien finanierte. Dumm Heiko Maas und seine Bande, legten noch einmal 1 Milliarde drauf, wo niemand weiß wo die Milliarden verblieben sind. Machwerk des korrupten Frank Walter Steinmeier, mit dem Goldman & Sachs Gangster: Peter Sutherland. Ein reines Betrugs Manöver der Finanz Mafia, um erneut MIlliarden zustehlen und um Deutschland zu verdummen. Der gesamte Gender Unfug, kommt ebenso von Peter Sutherland, der UN Organisation IOM, wo man schon viel Geld verdiente, nicht nur die Betrügerin Susanne Baer, die heute Verfassungsrichterin, ohne jede Kompetenz ist. Quoten Dumm Frau ohne jeden Beruf in Deutschland dabei, als IOM Vertreterin: Argentina Szabados
Die Goldman & Sachs Konfernez, mit dem UNHCR, IOM und natürlich dem Gangster Steinmeier, denn hohe Reisespesen gibt es auch, welche man stiehlt und abgerechnet, wie in der EU üblich.
Axel Retz: „Wer hat den UN-Migrationspakt maßgeblich verfasst und dabei eine ‚internationale Gestalterrolle‘ übernommen?“
Von Axel Retz / Gastautor24. November 2018 Aktualisiert: 24. November 2018 23:42
„Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend“ – Ja, was ist denn das für eine Aussage der Bundesregierung, wenn nicht die, dass die Politik sich anmaßt, über dem Recht zu stehen?
..........................
Die Antwort auf diese Frage finden Sie im „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“, nachzulesen hier.
,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“
Was Sie dort auf Seite 71 lesen, stellt die heutigen Statements aus Berlin als „unrichtige Tatsachendarstellung“ dar, womit sich auch erklärt, warum die Bundesregierung eine öffentliche Diskussion des Migrationspaktes fürchtete wie der Teufel das Weihwasser und sie nach Kräften zu verhindern versuchte – was aber glücklicher Weise misslang. Ich zitiere aus Seite 71/72 (Fettung einzelner Passagen durch mich):
„Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.
https://www.epochtimes.de/meinung/ga...-a2718483.html
Direkt aus der Website des Auswärtigen Amtes, steht ja, wie man das 2006 organisierte, ich habe damals schon auf dieses Verbrecherisches Treffen von Steinmeier hingewiesen.
144 Seiten, wo Seite 71,72 besonders interessant ist, was die Banditen und Verbrecher des Auswärtigem Amtes so organisieren.
https://www.auswaertiges-amt.de/blob.pdf
[caption id="attachment_5713" align="alignnone" width="210"]
Kumanova Terroristen: 2015[/caption]
Der Maidan-Fake
Bis heute verbreiten die Medien Halbwahrheiten und Falschmeldungen über die blutigen Geschehnisse während des Maidan. Teil 1/2.
Was ist mit dem Faktor Iran?
Ad (3), d.h.: zum Einwand, ich hätte den Faktor Iran ignoriert. Nun, im letzten Artikel ganz offensichtlich. Aber nicht in meinem (dort über einen Link-Klick leicht zugänglich gemachten) allerersten Jemen-Beitrag aus den allerersten Tagen dieses Krieges im März/April 2015 (Warum Krieg gegen den Jemen jetzt?).300 kg Kokain, Griechen, warnte die albanische Mafia, Wer capo ist (Dalin Sehenswürdigkeiten Beschlagnahme von Drogen)
navy
Feb. 14, 2019., 08:18 •
Kaum zuglauben, das man für die Grünen und SPD Verbrecher Banden so weiter machen will, trotz Anschläge, vieler Morder und Betrug ohne Ende. Phantasie Namen müssen geduldet werden und Mehrfach abkassieren. Die Schweiz sperrt sofort alle Gelder, auch wenn die angeblichen Asylanten in die Heimat reisen, was Verbrecher Banden mit einer gekauften Justiz heute in Deutschland dulden, damit fördern. 9 Jahre Haft für Schleuser in Italien, England sind normal.
Gescheitert sind Änderungsvorschläge bislang an Justizministerin Katarina Barley (SPD). Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, forderte den Bundesgesetzgeber in der „Welt“ auf, eine Lösung zu finden und Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Asylsuchern konsequent zu bestrafen. Die Innenminister der Länder forderten ein Ende der Tatenlosigkeit des Bundes.
Asylbewerber sind bislang im Rahmen des Asylverfahrens zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. Selbst offensichtliche Phantasienamen müssen bei Papierlosigkeit als Ersatz akzeptiert werden. Schon beim ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde wird einem Asylsucher der Eindruck vermittelt, dass man mit Schummeln in der Bundesrepublik weiter kommt als mit Ehrlichkeit. Ein entsprechendes Bild bekommt er von der Ethik und Moral in der Bundesrepublik. Ohne eine entsprechende Sanktionierung festgestellter Identitätstäuschungen und Rechtsverstöße wird andererseits in der Restgesellschaft, deren Rechtsverstöße etwa im Steuerbereich oder Straßenverkehr sanktioniert werden, die Akzeptanz für Asylsucher weiter abnehmen.
Bereits Ende 2017 hatten sich auf Antrag des damals noch rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die Justizminister von Bund und Ländern mit dem Thema befasst. Es blieb dabei, dass im Asylverfahren auch wiederholte falsche Angaben von Asylsuchern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nicht strafbar sind.
Die Opposition im Bundestag, vor allem FDP und AfD, forderten die Regierung zum Handeln auf, weil eine zuverlässige Identitätsfeststellung die Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens ist. Aber auch zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen hätte die Bundesregierung schon längst gehandelt haben müssen.
Bestechungsverdacht in Generalkonsulat 12.000 Dollar für ein deutsches Visum
Nën hetim për korrupsion/ Tartar Bazaj i KLP me hotel, apartamente e troje
navy
Jan. 06, 2019., 21:58 •
Einfach lächerlich, was die EU und Deutschen Spinner über JUSTIZ Aufbau nach über 26 Jahren von sich geben. Warum können 24 zu hohen Haftstrafen verurteilte Verbrecher frei herumlaufen. Identisch Elbasan, Tirana, Shkoder usw.. und die laufen vor der Nase herum, oft mit neuer Identität, über Tausend Mörder sind in Deutschland, über 100.000 Schwerverbrecher, gesuchte Kriminelle. 1 Millionen in Europa, erhielten irgendwo Asyl. Albaner und Kosovo Konsulte sind fest in Hand von Verbrecher Clans, Arthur Kuco, der Botschafter gehört mit der Verbindung mit Lefter, Nard KOka ebenso dazu mit Geldwäsche Geschäften schon vor 15 Jahren Schutzherr der Verbrecher: Steinmeier, Knut Fleckenstein, Dr. Jung. usw. Mord, Vergewaltigung und Kinderhandel / Del Liste der meistgesuchten Durres, darunter zwei Frauen und ehemaliger Bürgermeister Gramsci (FOTO) Die Staatspolizei hat die Liste der 24 meistgesuchten Personen in der Region Durres veröffentlicht. In der Liste der 24 Personen wurden die meisten wegen Mordes verurteilt, aber er lag nicht einmal hinter denen des Menschenhandels für schuldig befunden in Frauen und Kinder. http://shqiptarja.com/lajm/tw-denuar-pwr-vrasje-perdhunim-dhe-trafik-fwmijwsh-policia-publikon-listwn-e-shumwkwrkuarve-tw-durrwsit
navy
Jan. 09, 2019., 19:05 •
Schauspieler, vorbestrafte Kriminelle kauften sich Richter Posten, und andere Posten Der Richter Roland Hysi, Fiere wurde verhaftet, er erpresste Geld und Sex, wie es um Vormundschaft ging. Fiere Mafia auch von der Deutschen Botschafterin Susanne Schütz finanziert, ABC News Albanien Am 09.01.2019 veröffentlicht Verhaftet Richter und Psychologen Fier Court, in der sexuellen Skandal von Korruption in „Stop“ Programm veröffentlicht beteiligt. Richter Fier, Roland Hysi erscheinen als eine Bestechung geschiedene Mutter von sexuellen Beziehungen im Austausch für die Vergabe des Obsorge zu fragen. Zusammen mit dem Richter in Handschellen kamen und Psychologe Elona Meçani, die die Rolle der sekseres spielen. Die Polizei hat den Richter der ersten Instanz in Fier, Roland Hysi verhaftet, die in „Stop“ Programm im Fernsehen Klan berichtet wurden, nachdem für sexuelle Gefälligkeiten und Bestechung zu fragen. Unter blauen Uniformen, wird er mit einer Straftat ‚Ausübung der rechtswidrigen Einfluss auf Einheiten der Ausübung öffentlicher Aufgaben zuständig sind. Auch der Richter ‚passive Bestechung von Richtern und anderer Justiz Staatsanwaltschaft erhoben. Hysi wurde durch versteckte Kamera Untersuchungs Show „Stop“ um Geld zu bitten und sexuelle Gefälligkeiten eine Mutter kämpft um das Sorgerecht für ihr Kind gefilmt. Das gleiche Schicksal hatte auch Psychologen Fier Court Elona Meçani, die auch die Rolle der sekseres war auch „ihren Anteil“ von 500 Euro übernehmen. Beide sind prangosurit Direktion von Tirana Polizei wartet mit Sicherheitsmaßnahmen vertraut zu sein, die durch die schweren Verbrechen gegeben werden. Inzwischen, ein paar Stunden nach der Videoübertragung verzeichneten die schweren Verbrechen in erster Linie ein Verfahren für Straftaten. Im Zusammenhang mit diesem Fall reagierte auf den Hohen Justizrat Mittwoch. Voicing Besorgnis und Empörung über die mögliche Beteiligung eines Richters in Korruptionsaffaeren, forderte KLGJ vollständige Überprüfung und Verifizierung der Veranstaltung durch die jeweiligen Strukturen. Fall Fier Richter wurden in dem „Stop“ am Dienstagabend berichtet. Er wurde von einer Mutter, eine Partei zu einer Klage wegen der Haft ihres Kindes verurteilt. Nach denoncueses, die das Gespräch mit dem Richter registrieren verweigerte, bat Hysi für Geld und Geschlechtsverkehr gegen Urteil. /abcnews.al
BuckZiehsMutter
Feb. 03, 2019., 14:30 •
Krimineller Idioten Bereicht der EU, wo sich die Dümmsten austoben können
wie in Albanien mit Bankerspetroleum, rein kriminelle, extrem dumme Albaner waren Manager, für die Hintermänner rund um Wesley Clark. Geschützt von korrupten US Botschaftern, zuletzt Donald LU.
Die Öl Bohr Lizensen für Shell im National Park Zogoria, wil Edi Rama nun stornieren, welche seine krimienllen MInister gaben.
“Zagoria zonë e mbrojtur”, anulohet investimi prej 42 milionë dollarë
Lexime
12:12 - 28.01.19 Gazeta Shqiptare
Qeveria shqiptare dhe dega lokale e “Royal Dutch Shell” kanë hequr dorë nga plani për të kërkuar naftë në një zonë të mbrojtur në rajonin e Gjirokastrës, si pjesë e shpimeve në Bllokun 4.
Vendimi u mor pas protestave lidhur me shqetësimet mjedisore.
Ministria e Energjisë dhe e Infrastrukturës e Shqipërisë nënshkroi një marrëveshje për eksplorimin e naftës me “Shell Upstream Albania” për Bllokun 4 në malin e Shpiragut në shkurt të vitit 2018, ku planifikohej të investojë 42.5 milion dollarë në një periudhë prej shtatë vjetësh.
Blloku 4 përfshin zonën midis Sarandës dhe Gjirokastrës. “Shell” është gjithashtu e angazhuar në eksplorimin e gazit dhe naftës në Bllokun 2 dhe Bllokun 3 në Shqipëri.
“Përkundër rezultateve pozitive të studimit në Bllokun 4, “Shell” nuk do të kryejë aktivitete shpuese në zonën e mbrojtur të Zagoria, e cila gëzon mbrojtje të veçantë”, raportoi “Daily News” në 25 janar duke cituar drejtorin e “Shell Upstream Albania”, Rohan D’Souza.
Rajoni i Zagorisë është një park kombëtar me një ekosistem unik dhe kafshë të rralla.
Kryeministri Edi Rama konfirmoi përmes një postimi në Twitter se ndërpritet procesi i shpimit në atë zonë.
Më 23 janar, Rama tha gjithashtu se ka indikacione për rezerva të mëdha të gazit dhe naftës në zonën e Shpiragut, pranë qytetit të Beratit.
“Nëse testet janë pozitive, ndikimi në ekonomi do të jetë i madh duke filluar nga 2020”, deklaroi Rama.
Vlerësohet se Shqipëria ka rezerva të naftës prej 220 milion fuçi dhe 5.7 miliard metra kub gaz natyror.
Man wird sehen ob die Chinesen es besser machen.
USA: Fracking bis zur Klimakatastrophe
19. Januar 2019 Florian Rötzer
Die US-Förderung von Öl und Gas könnte dieses Jahr die maximalen Förderungskapazitäten von Saudi-Arabien und Russland übersteigen
Die USA haben bereits mit dem Fracking-Boom Saudi-Arabien und Russland als größter Erdölproduzent überholt. Wie Bloomberg berichtet, könnten die USA beide Länder auch überholen, wenn diese ihre Produktion bis an ihre Kapazitätsgrenze hochfahren würden. Saudi-Arabien könnte maximal 12 Millionen Barrel täglich produzieren, ein bisschen mehr als die 11,8 Millionen Barrel, die die USA im Dezember 2018 gefördert haben.
Die Internationale Energieagentur IEA geht davon aus, dass die USA die Förderung dieses Jahr noch um 1,1 Millionen Barrel erhöhen können. Damit würden sie "wahrscheinlich" bis Mitte des Jahres die maximale Kapazitäten von Saudi-Arabien und Russland überholt haben. Bloomberg glaubt, dass das keinen Einfluss auf die Ölpreise haben dürfte. Saudi-Arabien sei weiterhin bereit, die Förderung zurückzufahren, wenn es zu viel Öl auf dem Markt gibt, so dass die mit der US-Regierung alliierte Monarchie ihre einzigartige Position als "swing producer" behalte.
Ein Bericht von Oil Change International und anderen Organisationen warnt, dass der Fracking-Boom in den USA, gefördert von der US-Regierung, um Energie-Souveränität zu erreichen und andere Länder vom amerikanischen Fracking-Öl und -Gas abhängig zu machen, zu den größten CO2-Emissionen führen und die Welt weiter in eine Klimakatastrophe treiben wird. Zwischen 2018 und 2050 könnte die weitere Ausbeutung von Öl- und Gasressourcen 120 Milliarden Tonnen neuer CO2-Emissionen freisetzen, so viel wie fast tausend Kohlekraftwerke. Das würde es dem Rest der Welt unmöglich machen, eine Reduzierung der Öl- und Gasproduktion zu erreichen, um die Klimaerwärmung zu begrenzen. Folge könnte sein, dass durch die daraus folgende Klimaerwärmung mehr Methan aus den Permafrostböden freigesetzt werden, das wären zusätzlich 16-39 Milliarden Tonnen Co2-Äquivalenz.
Das Problem ist, dass 90 Prozent möglicher neuer Förderungskapazitäten auf Fracking beruhen, eine der "schmutzigsten" Förderungstechniken. 2018 sind die CO2-Emissionen nach einem dreijährigen Absinken wieder stark um 3,4 Prozent angestiegen, vor allem durch Kraftwerke und Verkehr. Am stärksten stiegen die CO2-Emissionen aber in der Industrie und in Gebäuden. Zudem würde in den USA weiter zu viel Kohle gefördert werden, mindestens 70 Prozent der Kohle in den Bergwerken müsse im Boden bleiben.....https://www.heise.de/tp/features/USA-Fracking-bis-zur-Klimakatastrophe-4282483.html
navy
Jun. 24, 2019., 15:36 •
Alles Betrug, 120 Millionen € Bußgeld, wegen STeuerbetrug Bankers, 120 mln euro penalizim; Masa drastike nga tatimet për evazion të rëndë fiskal 24/06/2019 15:05 Qeveria shqiptare ka gjobitur kompaninë Bankers Petroleum me shifrën rekord 120 milionë euro për evazion të rëndë fiskal. Gjoba, e cila përbën dënimin më të madh financiar të vendosur ndonjëherë në Shqipëri është rezultat i një hetimi dyvjeçar të kryer nga Drejtoria e Përgjithshme e Doganave. Sipas hetimit, gjatë viteve 2014-2018, kompania Bankers Petroleum ka shmangur të paktën 30 milionë euro detyrime akcizë për lëndën e parë, që përdoret në prodhimin e naftës bruto. Bëhet fjalë akcizën e një karburanti gjysmë të gatshëm, i njohur me emrin solar, i cili përdoret për të holluar naftën bruto. Në vitin 2014 qeveria shqiptare vendosi ta taksojë solarin me akcizë pasi dyshonte se ky produkt edhe pse deklarohej si lëndë e pare për prodhimin e naftës ishte duke u shitur në treg duke krijuar kështu një skemë gjigande evazioni. Por edhe ndryshimi i ligjit nuk arriti ta mbyllë plotësisht skemën e evazionit dhe shkak u bë një vendim i Gjykatës Administrative në dhjetor të 2014-ës, i cili shfuqizoi dy akte administrative të doganave për të vjelë akcizën nga bankers. Ky vendim duket se çoroditi Drejtorinë e Përgjithshme të Doganave për disa vite rresht edhe pse Ministria e Financave këmbëngulte për vjeljen e taksave. Në fund të 2016-ës ish-ministri i Financave përmes një letre i kërkoi zyrtarisht ish-drejtorësh së doganave, Belinda Ikonomi të zbatonte ligjin dhe të vilte detyrimin e holluesit nga bankers, pasi vendimi i Gjykatës Administrative për një çështje konkrete nuk mund të bllokonte zbatimin e ligjit. Po kështu edhe ministrja teknike e Partisë Demokratike, Helga Vukaj ka kërkuar po të njëjtën gjë në korrik të vitit 2017. Përplasjet mes shtetit dhe kompanisë duket se I hapën rrugë një hetimi të hollësishëm në vitin 2017, I cili ka vazhduar për gati dy vjet. Sipas këtij hetimi të kryer nga doganat, bankers petroleum ka shmangur të paktën 30 milionë euro akcizë përmes solarit të prodhuar nga armo në rafinerinë e Ballshit. Mbi këtë detyrim është zbatuar edhe gjoba trefish prej 90 milionë euro sic parashikon ligji i procedurave duke e çuar shumën totale që duhet të paguajë kompanie në 120 milionë euro. Top Channel
Balkansurfer
Feb. 13, 2019., 22:28 •
Arta Marku takohet me prokuroren "e hekurt" kroate Amar Laptosh, diskutime për organin e ri të drejtësisë
7 Shkurt, 23:04BuckZiehsMutter
Jun. 07, 2019., 10:26 •
Und schon wieder entscheidende Fortschritte lt. EU Botschafter, nur funktioniert nun mal Nichts, und illegal gebaut wieder ebenso. Das angebliche Interview ist nicht zu finden bei die Welt Es geht um die aufgeblaehten Posten der EU Idioten Soreca intervistë për Die Welt: Shqipëria ka bërë progres të konsiderueshëm Në një intervistë për gazetën gjermane Die Welt ambasadori i BE në Shqipëri Luigi Soreca thotë se Shqipëria ka bërë progres. Ai thotë se hapja e negociatave nuk do përkthehet në anëtarësim në BE por progres të vendit. Redaksia 6 Qershor, 17:33 | Përditesimi i fundit: 6 Qershor, 22:49 [Rrit madhesinë e shkrimit] [Zvogëlo madhesinë e shkrimit] Në një intervistë për gazetën gjermane “Die Welt” ambasadori i BE në Shqipëri Luigi Soreca thotë se Shqipëria ka bërë progress në rrugën drejt Europës. Ai thotë se hapja e negociatave nuk do përkthehet direkt në anëtarësim në BE, por progres të vendit. Soreca këshillon invesitorët e huaj që të mos tremben nga kriza politike e momentit, por ta shohin Shqipërinë si një potencial ekonomik. Në qershor, BE do të marrë një vendim nëse do të fillojë apo jo bisedimet e pranimit për Shqipërinë. Si do ta përshkruanit këtë moment? Ne jemi në udhëkryq sepse në fund të muajit Maj, Komisioni Europian do të bëjë rekomandimin e tij, në bazë të kontributeve të dorëzuara në zyrën time nga qeveria, shoqëria civile si dhe shtetet anëtare. Dhe mbi këtë bazë, Këshilli i Bashkimit Europian do të marrë një vendim. Shqipëria ka bërë progres të konsiderueshëm në dy vitet e fundit, kryesisht në fushën e reformës gjyqësore, e cila është shumë e rëndësishme për të ardhmen e vendit dhe për rivendosjen e besimit në sistemin gjyqësor. Shqiptarët e mbështetën shumë reformën kur u miratua në vitin 2016 dhe ka pasur shumë progres. Procesi i verifikimit është në proces, deri më tani janë marrë rreth 130 vendime dhe kemi një mesatare prej 45 % të magjistratëve që janë shkarkuar. Ka pasur gjithashtu përparim të rëndësishëm në luftën kundër krimit të organizuar. Ne po flasim për progresin, jo për zgjidhjen e të gjitha problemeve në këtë fazë. Hapja e negociatave nuk do të thotë anëtarësim në BE. Kjo do të thotë se vendi ka arritur një nivel të mjaftueshëm progresesh në kërkesat e Komisionit Europian dhe Këshillit të Bashkimit Europian dhe ka tendenca pozitive në vend. Është shumë e rëndësishme që vendi duhet të jetë në nivelin e pranimit të Bashkimit Europian. Pra, tani duhet të vlerësojmë nëse ka përparime të mjaftueshme për të treguar një angazhim të vërtetë dhe për ta bërë progresin të qëndrueshëm. Tani është koha që Bashkimi Europian të marrë një vendim në rrugën e Shqipërisë drejt BE-së. Ne jemi shumë të vetëdijshëm se vendimi në qershor është i një rëndësie kritike për të ardhmen e vendit. Është një vendim i rëndësishëm që është shumë domethënës për popullin shqiptar, të cilët kanë nivelin më të lartë të interesit në BE në të gjithë Evropën Juglindore. Ne kemi folur pak për progresin që po bëjmë në lidhje me anti-korrupsionin dhe krimin e organizuar. Cilat fusha të tjera të reformës do të theksonit? Sigurisht, fusha e administratës publike. Vendi vjen nga një e kaluar e vështirë dhe administrata publike është shtylla kurrizore e shtetit. Është motor për çdo plan të qeverisë. Pak vite më parë u lançua një mbështetje shumë e hollësishme e buxhetit për reformën e administratës publike, duke përfshirë reformën e shërbimit civil, në mënyrë që të depolitizohet rekrutimi i nëpunësve civilë të sapoemëruar. Dy vjet më parë, pati një reformë të rëndësishme territoriale që reduktoi bashkite e vendit në 61. Ka ende punë për t'u bërë për të siguruar që bashkite e reja, të cilat kanë territore më të mëdha për të mbuluar, kanë burimet e nevojshme njerëzore dhe financiare. Kjo do të marrë disa kohë, por ne shohim një trend të përparimit. Një tjetër ndryshim shumë i rëndësishëm, që unë mendoj se është ndoshta reforma më e rëndësishme për të ardhmen e Shqipërisë është reforma e të drejtave pronësore. Çfarë do të thotë? Të drejtat pronësore nënkuptojnë një copë toke, një pronë dhe një regjistrim. Disa punë tashmë kanë filluar, por është e qartë se kjo është një reformë masive, e cila do të fillojë tani me mbështetjen e Bashkimit Europian. Nëse flisni me investitorët e biznesit, ata janë ende mjaft të shqetësuar për investimin e parave në Shqipëri për shkak të kësaj reforme të shumëpritur. Reforma mund të zgjasë një kohë, por në afat të mesëm kjo do të bëhet reforma më e rëndësishme që ne të gjithë mund të dëshirojmë për vendin. Cili mesazh do t'i dërgoni investitorëve të huaj në Shqipëri? E di që investitorët e huaj janë të shqetësuar për momentin. Kishte një sondazh shumë të fundit që u publikua disa ditë më parë nga një shoqatë gjermane, e cila deklaroi se investitorët gjermanë ishin të shqetësuar rreth trendit në politikë dhe kohës që po merr për të ndërmarrë reformën e të drejtave pronësore. Kuptoj, sigurisht, se për një investitor të huaj, siguria ligjore rreth investimit tuaj është shumë e rëndësishme. Por unë shoh vullnetin e rëndësishëm politik nga shumica aktuale për të trajtuar problemin. Mendoj se është e rëndësishme të shikoni potencialin e vendit. Dhe madje edhe në këtë situatë politike të vështirë, ritmi i rritjes është mjaft i fortë, rreth katër për qind, ende i lartë krahasuar me disa vende të tjera në Evropë. Ka qenë e tillë në vitet e fundit dhe parashikimi është pak a shumë i njëjtë. Ka investime interesante në infrastrukturë, të cilat janë të rëndësishme për investitorët e huaj. Pra, do të thosha se kuadri legjislativ po formohet në këtë moment, por mendoj se investitorët duhet të shohin Shqipërinë me interes si një treg potencial. Çfarë investimesh të BE do të donit të theksonit në Shqipëri? Ka dy fusha që unë do të evidentoja kryesisht - bujqësia dhe turizmi. Bujqësia në këtë moment përbën 25 për qind të ekonomisë shqiptare. Së fundi, vitin e kaluar, pas disa viteve të përgatitjes, Shqipëria hyri në programin IPARD të BE, i cili u lejon vendeve kandidate të BE të marrin fonde për zhvillimin e projekteve bujqësore. Tetorin e kaluar, së bashku me Kryeministrin Edi Rama, filluam programin bujqësor IPARD prej 92 milionë eurosh. BE do të kontribuojë me 74 milionë euro dhe pjesa tjetër do të vijë nga qeveria shqiptare. Pas thirrjes së parë për propozime për programin, 300 fermerë kanë aplikuar për të investuar në zhvillimin e bizneseve të tyre bujqësore. Ky është një zhvillim shumë i rëndësishëm. Qëllimi është modernizimi i sistemit aktual. Zona e dytë është turizmi. Turizmi është, sipas mendimit tim, potenciali më i madh që vendi ka. Nëse keni vizituar Shqipërinë, ju mund të shihni se deti dhe malet kanë potencial të madh turistik. A keni ndonjë mesazh përfundimtar për audiencën tonë gjermane rreth Shqipërisë? Gjermania ka qenë shumë mbështetëse për Shqipërinë.. Gjermania është një partner i madh dhe i rëndësishëm për Shqipërinë brenda familjes së BE. Investitorët gjermanë duhet të vazhdojnë të shohin me interes Shqipërine. Prania e Gjermanisë është thelbësore për të ndihmuar Shqipërinë të përqëndrojë përpjekjet e saj në rrugën e saj drejt integrimit në BE, ku ajo i përket një këndvështrimi historik dhe gjeografik. https://shqiptarja.com/lajm/soreca-interviste-per-die-welt-hapja-e-negociatave-nuk-do-te-thote-anetaresim-ne-be-por-progres
SPD Banden und Angela Merkel: Die dubiosen Partner deutscher Parteien – Marina Durres – Albanien
Jun. 09, 2019., 09:05 •
[…] das Thema verschoben wird, ob Beitritts Gespraeche aufgenommen werden, oder nicht. In Albanien Justiz bringen mit Idioten, ein SPD Projekt, korrupter EU Banden […]
Das Chaos mit „EURALIUS“ Justiz Mission: mit dubiosen Experten, wie „Klodian Rado“in Fortsetzung – Marina Durres – Albanien
Jun. 13, 2019., 20:25 •
[…] Die grösste Comedy Show, als die EU und Deutschen Justiz bringen wollte […]
Vielen Dank für Ihren Kommentar!