Rund um Computer Betrug, wurde Vermögen in Tirana beschlagnahmt

Die Albaner Mafia, Ex-Innenminister, habe diese in München ausgebildete Frau höchst bezahlt und nach Tirana geholt

Linda Prifti

Die Mafia Frauen ohne Verstand und Fake Ausbildung: Passport IT Chefin: „Loina Prifti“ der Firma: „IdentiTec“

 

25. Februar 2025, 09:37 Computerbetrug an der Börse, SPAK beschlagnahmt Vermögenswerte im Wert von 1,2 Millionen Euro in Tirana Geschrieben von Pamphlet Computerbetrug an der Börse, SPAK beschlagnahmt Vermögenswerte im Wert von 1,2 Millionen Immobilien im Wert von 1,2 Millionen Euro wurden von einem 42-jährigen Mann in Tirana beschlagnahmt. SPAK hat Vermögenswerte im Wert von 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, die mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten stammen. Nach Angaben der Polizei gehören die beschlagnahmten Vermögenswerte dem 42-jährigen Erjon Kasmi. Bei den beschlagnahmten Vermögenswerten handelt es sich um eine Wohnung, 2 Kfz-Stellplätze sowie eine Gewerbeimmobilie, wobei der Verdacht besteht, dass diese Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten des 42-Jährigen im Bereich des Computerbetrugs an den Börsen stammen. „Im Anschluss an die Verfolgungs- und Ermittlungsarbeiten zur Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögenswerten aus kriminellen Aktivitäten wurde die Operation mit dem Code „Betrug“ abgeschlossen, in deren Rahmen die Entscheidung des Strafgerichts zur Beschlagnahme von vier Vermögenswerten des 42-jährigen Bürgers E. K. (Erjon Kasmi), wohnhaft in Tirana, vollstreckt wurde“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte erfolgte durch eine Entscheidung des Strafgerichts des Kosovo, das Erjon Kasmi zu elf Jahren Gefängnis verurteilte, nachdem es ihn für schuldig befunden hatte, den betrügerischen Callcenter-Betrug organisiert zu haben. „Die Polizeioperation mit dem Codenamen „Betrug“ wird abgeschlossen. Ziel ist die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögenswerten aus Straftaten. Die Operation wird von der Abteilung für Geldwäsche und Ermittlungen zu kriminellen Vermögenswerten der Polizeibehörde von Tirana unter der Leitung der SPAK durchgeführt. 4 Immobilien im Wert von rund 1.200.000 Euro, die einem Bürger gehören, der wegen Computerbetrugs an der Börse vorbestraft ist, werden beschlagnahmt. Im Anschluss an die Verfolgungs- und Ermittlungsarbeiten zur Identifizierung und Beschlagnahme von Vermögenswerten aus kriminellen Aktivitäten wurde die Operation mit dem Code „Betrug“ abgeschlossen, in deren Rahmen die Entscheidung des Strafgerichts des Kosovo zur Beschlagnahme von vier Vermögenswerten des 42-jährigen Bürgers E. K., wohnhaft in Tirana, vollstreckt wurde. Konkret wurden 1 Wohnung, 2 Kfz-Stellplätze und 1 Gewerbeobjekt beschlagnahmt, also Vermögenswerte, die mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten des 42-Jährigen im Bereich Computerbetrug an den Börsen stammen. „Die Verfahrensunterlagen wurden zur weiteren Bearbeitung an die SPAK weitergeleitet“, teilte die Polizei mit.

25 Shkurt 2025, 09:37

Mashtrim kompjuterik në bursa, SPAK sekuestron pasuri me vlerë 1.2 mln euro në Tiranë

 Shkruar nga Pamfleti

Mashtrim kompjuterik në bursa, SPAK sekuestron pasuri me vlerë 1.2 mln

1.2 milionë euro pasuri e paluajtshme i janë sekuestruar një 42-vjeçari në Tiranë,

SPAK ka sekuestruar pasuri me vlerë 1.2 milionë euro, që dyshohet se vinin nga veprimtari kriminale.

Sipas policisë, pasuritë e sekuestruara janë në pronësi të 42-vjeçarit Erjon Kasmi.

Pasuritë e sekuestruara janë një apartament, 2 vendparikem për automjete dhe një subjekt tregtar, pasuri të cilat dyshohet se vinin nga veprimtaria kriminale e 42-vjeçarit, në fushën e mashtrimit kompjuterik, në bursa.

“Në vijim të punës gjurmuese dhe hetimore, për konstatimin dhe sekuestrimin e pasurive që rrjedhin nga veprimtaritë kriminale, u finalizua operacioni i koduar “Fraud”, në kuadër të të cilit u ekzekutua vendimi i GJKKO-së, për sekuestrimin e 4 pasurive të shtetasit E. K., 42 vjeç, (Erjon kasmi), banues në Tiranë”, thuhet në njoftimin zyrtar.

Sekuestrimi i pronave u bë me vendim të GJKKO, e cila e ka dënuar Erjon Kasmin me 11 vite burg, pasi e shpalli fajtor si organizator të skemës mashtruese të call center.

„Finalizohet operacioni policor i koduar “Fraud”, për gjurmimin dhe sekuestrimin e pasurive që rrjedhin nga krimi. Operacioni, nga Seksioni për Hetimin e Pastrimit të Parave dhe Aseteve Kriminale i DVP Tiranë, në drejtimin e SPAK.

Sekuestrohen 4 pasuri të paluajtshme, me vlerë rreth 1 200 000 euro, të një shtetasi me precedent për mashtrim kompjuterik në bursa.

Në vijim të punës gjurmuese dhe hetimore, për konstatimin dhe sekuestrimin e pasurive që rrjedhin nga veprimtaritë kriminale, u finalizua operacioni i koduar “Fraud”, në kuadër të të cilit u ekzekutua vendimi i GjKKO-së, për sekuestrimin e 4 pasurive të shtetasit E. K., 42 vjeç, banues në Tiranë.

Konkretisht, u vendos sekuestro mbi 1 aparament, 2 vendparkime për automjete dhe 1 subjekt tregtar, pasuri të cilat dyshohet se rrjedhin nga veprimtaria kriminale e 42-vjeçarit, në fushën e mashtrimit kompjuterik, në bursa. Materialet procedurale iu referuan SPAK-ut, për veprime të mëtejshme“, njofton policia https://pamfleti.net/kronike/mashtrim-kompjuterik-ne-bursa-spak-sekuestron-pasuri-me-vlere-12-mln-eur-i268116.

USAID, BMZ, KFW rein kriminelle und korrupte CIA Nahe Organisationen mit der „Zivilen Gesellschaft“

Sabotage, Bestechung, Korrumpierung der Staaten und Ruinieren mit Betrugs Projekten wie Abfall, Infastruktur Projekten inklusive Justiz Müll mit kriminellen Richtern und Staatsanwälten

der Krieg im Balkan, Ukraine, war besonders lukrativ und Auslandsbestechung, Kick Back Geschäfte ist die einzige Deutsche, EU Aussenpolitik, obwohl auch für Politiker Strafbar, mit den Pariser Anti Korruptiv Konventionen von 1998, von allen EU Staaten ratifiziert. Deutschland, Europa ist ein rein kriminelles Enterprise, wo mit der Mafia Klientel Politik, der Zivilen Gesellschaft, inkompetende Staatsanwälte zu Posten kommen, wie der Fall Bakhdi, Ballweg usw. zeigt. Mafia Klientel Justiz, wie man Richter für das Verfassungsgericht, oder bei EU Gerichten bestellt.

Selbst  unter Stalin und den Nazis, gab es solche widerlichen Denunztion Portale, als „Zivile Gesellschaft“ verkauft, auch für Demonstrationen und LGBT Aufmärsche im Ausland, was ein schwerer Bruch des Völkerrechtes, der Diplomatie ist. 2 Billionen $ erhielten über USAID die Banden des Klima Betruges in den USA, in Europa und Deutschland ist es nicht Anders

 

TV-Tipp: Edward Bernays und die   Wissenschaft der Meinungsmache

Hervorgehoben

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ard_logoAufklärung gibt es in den Staatssendern mal wieder nur im Gemeinschaftssender arte und um ganz sicher zu gehen, dass die Einschaltquote niedrig ist, außerhalb der Primetime. Während offenkundig propagandistisch-hetzerische Machwerke wie „Putin vs. USA“ zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden, versteckt man eine Doku über den Vater der modernen Propaganda, Edward Bernays, im Spätprogramm um 23.05 Uhr:
„Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungs­mache“

Globale Entwicklungsallianzen des USAID

Beteiligung
Darlehen
Sie haben Interesse?
Sprechen Sie das Team der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung an, das Sie bei der Auswahl geeigneter Angebote gern unterstützt.

Globale Entwicklungsallianzen (Global Development Alliances, GDAs) sind ein Angebot der US-amerikanischen Entwicklungsorganisation U.S. Agency For International Development (USAID). Die öffentlich-privaten Partnerschaften sollen dazu beitragen, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern und die entwicklungspolitische Wirkung von USAID zu vertiefen.

Ziel: Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Entwicklungsländern

Förderberechtigte: Unternehmen aller Größenklassen

Herkunft Antragsteller: Alle Länder, insbesondere USA sowie ebenfalls Deutschland, EU, EFTA, Länder der DAC-Liste

Förderbereich: Investitionsvorhaben, Fördervorhaben

Förderbetrag: Der Förderbetrag ist nicht festgelegt. Er beträgt jedoch maximal 50% der gesamten Investitionskosten. USAID ist aktuell mit mehr als 1 Mrd USD in über 250 Partnerschaften engagiert. Das entspricht einem durchschnittlichen Förderbetrag von 4 Mio USD. Die Bandbreite liegt damit zwischen 1 Mio und 10 Mio EUR. Die Vergabewährung ist US-Dollar.

Besicherung: Besicherung im Projekt und Risikominderung durch die Eigenbeteiligung des privaten Partners. Im jährlichen Programmbericht GDA APS werden ausführlich die Anforderungen an eine risikobehaftete Eigenbeteiligung dargestellt.

Antragstellung: Antragstellung gemäß der Vorlage für ein Konzeptpapier und Kenntnis der Abschnitte I-III des GDA APS. Das Jahresprogramm 2020 der Globalen Entwicklungsallianz (GDA) wurde am 14. August 2020 geschlossen.

Hintergrund: https://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/15396/usaid_partnership%20report_FINAL3.pdf

 

Weitere Informationen:

https://wirtschaft-entwicklung.de/digitale-services/foerderdatenbank-entwicklungslaender/global-development-alliance

 

Die Darstellung des Angebots beruht auf der im Internet öffentlich publizierten Darstellung des Programms der anbietenden Organisation.

 

Von Dumm Kriminellen regiert und übernommen: EU und Deutschland. „State Caputure“

Echter Mafia Stile wo man seit Jahren Milliarden stiehlt

551 Fragen Merz CDU ***
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... Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
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.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen …
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das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...

... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
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Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Dumm mit Fake Titel der Dummheit: (Polititkologie, bei Nonens Uni, für Ultra Dumme der Politik: HU-Berlin) erhält Titel referiert für Klimabetrug, Leitet eine Abteilung im Mafiösen Abzocker Team, der Baerbock Banden, DGAP

Ordinärer Mafia Stile, der Grünen, SPD vor allem. Eine reale Qualifikation hat auch diese dubiose Frau nicht, was an Alena Buxy, die Fake Professorin der TU München erinnert und andere Regierungs nahe geschmierte Komiker des Betruges erinnert: Standard Wissenschafts und Politik Betrug

Kira Vinke

https://dgap.org/de/user/26730

551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Gesellschaft bedeutet und Milliarden Diebstahl seit 25 Jahren

Initiative D21

Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO

...
Klingbeil fordert die Union dazu auf ihren Fragenkatalog bezüglich der NGOs zurückzuziehen

Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21.

https://initiatived21.de/

 

„Im Jahr 2001 gab es Kritik mehrerer Unternehmen an der D21-Initative als „Marketingshow“ und „Selbstbeweihräucherung“.[37]

Mediale Wahrnehmung von D21 gibt es häufig bspw. anlässlich von Preisverleihungen[38] oder Berichten.“

 

Die Initiative ist eine NGO, die 1999 mit Unterstützung des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegründet wurde. Finanziert wird die Organisation nicht zuletzt durch Steuergelder. Insgesamt erhält die Initiative D21 von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von ungefähr 150.000 Euro. In dem Fragenkatalog der Union ist die Initiative D21 nicht aufgeführt.

 

Peter Grimm / 28.02.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 0

Die Genossen Verlierer im Größenwahn?

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Die Reaktion des Genossen Hoffnungsträgers war klar: „Klingbeil stellt Union Ultimatum: Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer“, titelte n-tv.de beispielsweise. Weiter hieß es:

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“ und forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt“, sagte der SPD-Co-Chef.“

Der Genosse Demokratieschützer will also, dass der CDU-Parteichef die CDU-Abgeordneten nötigt, auf grundlegende parlamentarische Rechte zu verzichten? Es sind ja nur Fragen, die in der „Kleinen Anfrage“ stehen und wenn die Antworten darauf tatsächlich gefährlich für die Demokratie sein könnten, dann ist es umso wichtiger, dass sie schnell und drängend gestellt werden. Oder fürchtet da einfach jemand um Pfründe von Organisationen, die ihn und die Seinen unterstützen?

Lars Klingbeil hat die SPD als Vorsitzender in ihre größte Niederlage geführt und tritt jetzt auf, als hätte er die Wahl gewonnen. Doch sein einziger Kraftquell ist die Brandmauer. Oder hofft er auf Dr. Tschentscher?/ mehr

Denila Fico, die USAID Chefin: Bledar Kuci : Ein kriminelles Enterprise der übelsten Art

Die Ehefrau von dem Gangster, dem korrupten Bledar Cuci, Ex-Innenminister mit Super Skandalen, ist der LGBT, USAID Vertreter vor Ort

Kahlschlag bei Entwicklungshilfebehörde Trump setzt »Personalreduzierung« bei USAID durch – rund 1600 Beschäftigte betroffen

US-Präsident Trump kommt seinem Ziel einen Schritt näher: Die US-Entwicklungshilfebehörde hat bekannt gegeben, die meisten ihrer US-Mitarbeiter zu entlassen. Ein Richter hatte die Freistellungen zunächst ausgesetzt, sie dann aber doch bestätigt.

Das gesamte Land wurde so korrumpiert, und der AAEF Fund, war auch mit US AID Milliarden, inklusive Bank

2001: AAEF Reklame Tafeln an der damaligen National Strasse nach Tirana, wo man Tausende von illegalen Grundstücken verkaufte. ca. auf der Ostseite wo heute Mercedes illegal gebaut hat

Wesley Clark’s Mafia Geschäfte mit Bankers Petroleum, die Kurum Stahl Mafia und Betrug ohne Ende mit dem AAEF Fund, USAID

Die Geldvernichtungsmaschine von USAID, Georg Soros in Albanien vo Olsi Rama bis Andi Dobrushi

Betrugs System von USAID vor Ort und real 30 Jahre

„Delina Fico, millions of dollars from USAID and DASH“/ Vangjeli: Investigations should be launched

2025-02-22 12:23:00, Politikë CNA

"Delina Fico, millions of dollars from USAID and DASH"/ Vangjeli:

The Democratic Party’s Anti-Corruption Spokesperson, Genta Vangjeli, has exposed the abuses that Delina Fico, the director of Civil Society Programs, has committed with USAID and DASH funds.

In a statement to the media, the DP requests from the relevant body to launch an investigation into Delina Fico’s activity through NGOs in Albania and abroad, as well as into the legality of obtaining monetary values ??from her activity, declared or not, with the ILDKPI over the years.

„Delina Fico, Director of Civil Society Programs at the East-West Management Institute, appears to have received a variable salary, reaching its highest values ??in 2017 at around $129,000 and in 2023 at around $126,000.

This institute has registered 6 projects for Albania, among which we highlight:

1. The 5-year (2016-2021) $10.5 million ‚Justice for all‘ project related to justice reform

2. 18-month project (2020 – 2022) to strengthen media standards and integrity in Albania

3. Project for reducing backlogs and improving efficiency in the Supreme Court (2021-2025).

According to its statements and non-profit status, this institute is also funded by USAID, the State Department, or Soros foundations, and, as we noted above, has had a determining role in intervening in justice, media, and judicial reform.

According to Spending data, the EAST – WEST MANAGEMENT INSTITUTE – Branch in Albania, from 2019 to 2021, has benefited from around 136 thousand euros from the Ministry for Europe and Foreign Affairs as VAT reimbursement (diplomatic corps).

Delina Fico’s name is also linked to the network of Soros NGOs in Albania, Kosovo and the United States, which do not appear to have been published in the lady’s self-declarations to the ILDKPI and here we mention:

-‚Kosovo Women’s Network‘ as a board member over the years

-‚Albanian women empowerment network‘- board member

-Shelter Center-board member

-EOS Tech Trust – advisory organization

-‚Partners Albania for Change and Development‘ for which he made a statement only in 2014.

-Social Contract Institute SCI

In addition, some of these NGOs have also benefited from public funds, according to Spending Data:

-Gender Alliance for Development Center, 18 thousand euros

-Streh Center, 14 thousand euros

-Reflections, 35 thousand euros

For the sake of public opinion transparency, we presented the activity and funds received by the cohabitant of former minister and MP Çuçi, about which conservative journalist Matt Palumbo states:

„Responsible for providing the facts about Berisha’s alleged corruption to the State Department is the East-West Management Institute, a group sponsored by Soros. The institute is headed by a woman, named Delina Fico, who holds the title of Director of Civil Society.“

„The Democratic Party requests from the relevant body to launch an investigation into the activities of Ms. Delina Fico through NGOs in Albania and abroad, as well as into the legality of the benefit of monetary values ??from her activities, declared or not, to the ILDKPI over the years,“ said Genta Vangjeli./ CNA

Gefeuert und seine Ehefrau macht weiter mit den Baufirmen Betrug

9. Juli 2023

Gefeuert: Innenminister Bledi Cuci und der höchste Polizei Direktor:

Die Mafia Frauen ohne Verstand und Fake Ausbildung: Passport IT Chefin: „Loina Prifti“ der Firma: „IdentiTec“

Delina Fico is an Albanian civil society activist whose work primarily focuses on subjects of advocacy, gender issues, LGBTQ advocacy, community development, and public education. Fico’s work has sought to form Non-governmental organization networks (NGOs) and increase cooperation between women’s rights groups.

Advocacy work

Delina Fico has served on the Board of the Shelter for LGBTI Persons, the Network of East West Women (NEWW), Open Society Foundation for Albania, Kosova Women’s Network, led the Women’s Economic and Political Empowerment Program, and is the current Director of Civil Society Programs at East West Management Institute Inc.[1]

Fico was formerly engaged to Albanian Socialist President and current Albanian Prime Minister Edi Rama. She is currently married to Albanian politician Bledar Çuçi.[5]

 

https://en.wikipedia.org/wiki/Delina_Fico

Abzocken nach Deutschen Modell bei Infrastruktur Aufträgen

 

Ausschreibungen für die Wasserversorgung in Durrës, PD prangert an: Unternehmen sozialistischer Gemeinderatsmitglieder gewinnen 13:41 Uhr | 23.02.2025 Ein A Ausschreibungen für die Wasserversorgung in Durrës, PD prangert an: Unternehmen sozialistischer Gemeinderatsmitglieder gewinnen Die Demokratische Partei prangert die Verstöße im Zusammenhang mit den Ausschreibungen für die Wasserversorgung in der Gemeinde Durrës an. In einer Medienerklärung forderte der Antikorruptionssprecher der Demokratischen Partei, Genta Vangjeli, die SPAK auf, die Ausschreibungen für die Wasserversorgung von Durrës zu untersuchen.

Tenderat e ujësjellësit të Durrësit, PD denoncim: I fitojnë kompanitë e anëtarëve socialistë të këshillit bashkiak

Partia Demokratike denoncon shkeljet e bëra lidhur me tenderat e ujësjellësit në bashkinë e Durrësit.

Përmes një deklarate për mediat zëdhënësja e antikorrupsionit në PD, Genta Vangjeli, kërkon që SPAK të hetojë tenderat e ujësjellësit të Durrësit.

Sipas PD-së tenderat e ujësjellësit i fitojnë kompanitë e anëtarëve socialistë të këshillit bashkiak.

Gjithashtu PD ka publikuar edhe dokumente që faktojnë denoncimin e tyre.

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Deklarata e zëdhënëses së antikorrupsionit në PD, Genta Vangjeli:

Një tender i publikuar në buletinin e APP-së të kësaj jave (nr.8 dt.17.02.2025) u bë shkak për zbulimin e një skeme përfitimi të parave të shqiptarëve në favor të familjarëve të ish zyrtarëve apo zyrtarëve socialistë aktualë në institucionet e qeverisjes vendore Durrës.

Shoqëria Rajonale Ujësjellës Kanalizime Durrës sh.a, me pronarë kryesorë MIE dhe Bashkinë Durrës, ka zhvilluar tenderin me objekt ‘Rikonstruksion i rrjetit të ujësjellësit në zonën Kodër Arapaj, në zonën Plepa dhe Zonën e Skraparlinjve, Durrës’.
Për këtë procedurë AK njoftoi fitues OE ‘2AF ALBANIA GROUP sh.p.k dhe Subjekt Mbështetës: BOE ALB-KON shpk dhe IDEAL CONSTRUCTION AND PROJECTION (I.C.P).

Këto emra subjektesh lidhen me Anëtarin socialist të këshillit bashkiak në bashkinë Durrës Munir Konesha.

Së pari, 2AF Albania Group shpk është subjekti i cili zbatoi punimet për tenderin 3.2 mil euro të ujësjellësit në Bulqizë për të cilin u dënuan me vendim të formës së prerë kryebashkiaku socialist, por edhe Aqif Konesha administrator dhe pronar i kësaj shoqërie të cilën e zotëronte së bashku me babain e tij anëtarin aktual të Këshillit Bashkiak Durrës, Munir Konesha.
Aqif Konesha u dënua me 1.4 vite burg për falsifikim të dokumenteve.

Pas kryerjes së veprës penale, në Nëntor 2023 Aqifi dhuron aksionet e pronësisë tek bashkëshortja. Po kështu veproi edhe babai i tij Munir Konesha duke dhuruar aksionet tek i njëjti person brenda rrethit familjar.

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Ndërkohë përfaqësuesi ligjor i po të njëjtës shoqëri është djali tjetër Alban Konesha.

Neni 76 i LPP pika 1/dh ndalon kualifikimin dhe shpalljen fitues të operatorëve të dënuar me vendim të formë së prerë.
Dokumentet bashkëngjitur
Atëherë: Si e shpalli fitues këtë operator UK Durrës?

Së dyti, sipas njoftimit të bashkisë Durrës për shorteun publik të datës 18.06.2024 me objekt shpërndarjen/caktimin, midis përfituesve nga procesi i rindërtimit, i banesës kolektive nr.1&3 Rruga ‘Lura’, dhe nr. 15&23 rruga ‘Ahmet Dakli’, Njësia Administrative nr.5, Durrës, anëtari i këshillit bashkiak Durrës u kujdes që djali i tij Albani dhe bashkëshortja të jenë më në fund pjesë e përfituesve nga programi i rindërtimit por jo vetëm kaq,
e pse mos kishte edhe një biznes tjetër si bar , restorant, me shezllone e çadra plazhi djali i tij Albani?!

Subjekti Beqiraj shpk u krijua me pronarë Alban Konesha dhe vëllain e bashkëshortes së tij.

Ndërsa prej krijimit deri në 2022 subjekti në kushtet e mbijetesës e pa balance në QKB bënte ping pong me ndryshimet e statusit nga aktiv në pasiv, çuditërisht sa përfunduan zgjedhjet vendore të 2023, në Qershor të atij viti sapo babai u bë anëtar i KB Durrës, biznesi lulëzoi.

Jo vetëm nuk ishte më pasiv, por u zgjerua aktiviteti deri në ndërtime hotelesh, pallatesh e resortesh, apo hidrocentrale e parqe fotovoltaike etj.

Kundra syrit të keq në prill 2024 Alban Konesha i dhuron aksionet e tij kunatit dhe detyrën e administratorit ja dorëzon bashkëshortes.

Së treti, 2AF Albania Group shpk me administrator djalin e anëtarit të KB Durrës dhe pronare nusen e djalit tjetër sipas spending data ka përfituar nga v.2019 deri tani 1.8 mil euro pagesa për kontrata tenderash nga të cilat spikatin 1 milion euro paguar nga bashkia Bulqizë dhe 528 mijë euro paguar nga qarku Durrës.

Së katërti, kompania e cila prezumohet të mbështesë punimet për rikonstruksion e rrjetit të ujësjellësit në Durrës, ALB-KON shpk, as ka të rregjistruar në objektin e veprimtarisë së saj rikonstruksione për rrjete ujësjellësash dhe as ka të rregjistruar në ekstraktin historik asnjë lloj kontratë të mëparshme.

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Subjekti ka pronar vetë anëtarin e Këshillit Bashkiak Durrës Munir Konesha sëbashku me të vëllain.

Pra, kontrata e prokuruar nga UKD Durrës me pronar edhe Bashkinë Durrës, do të mbështetet në zbatim nga kompania e anëtarit të këshillit bashkiak të së njëjtës bashki.

2. Tani vijmë tek subjekti tjetër mbështetës IDEAL CONSTRUCTION AND PROJECTION (I.C.P) krijuar në 2019 në pronësi të Alban Dautaj. Emërimi i Dautaj sipas vendimit të datës 8 Mars 2024, fillon në 26 Shkurt.

Duket se edhe Drejtori Teknik i UKD Durrës mendon për familjarët.

Subjekti në pronësi të vëllait të vogël ka pikërisht në objekt veprimtarie edhe shërbime që lidhen me detyrën e vëllait të madh Gerald.

Përveç tenderit të fundit, ky subjekt përfitoi 100 mijë euro duke përfshirë shkolla, ndërmarrje dhe Bashkinë Durrës.

Presim që SPAK të veprojë sa më parë lidhur me këtë skandal …
Hajnat duhen dënuar në 11 Maj.

Tenderat e ujësjellësit të Durrësit, PD denoncim: I fitojnë kompanitë e anëtarëve socialistë të këshillit bashkiak


Wahlen in Deutschland im Mafia Stile der Manipulation, wie in Rumänien

Geplündert von korrupten, dummen und unfähigen Politikern und betrogen von diversen US Betrugs Consults seit 25 Jahren, wie den EU Hofschranzen

Die EU Commission ein Langzeit Kriminelles Enterprise, von Niemanden gewählt. Man braucht einen bestechlichen Präsidenten und Regierung dort, was unter Natasche schon bekannt war.

Wahlkampffinanzierung

Festnahme in Bukarest: Ex-Präsidentschaftskandidat Georgescu verhaftet

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist in Bukarest festgenommen worden – mitten auf dem Weg, seine erneute Kandidatur einzureichen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen die Verfassungsordnung und Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Geheimdienste vermuten russische Einflussnahme.

Von Redaktion

...

Der rechte Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch in Bukarest von der Polizei festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte, als er auf dem Weg war, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen. TV-Bilder zeigten, wie er unter Polizeibegleitung das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat.

Georgescu hatte überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte den Wahlgang jedoch kurz vor der Stichwahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Geheimdienste vermuten eine russische Einmischung in Georgescus Wahlkampf, insbesondere durch die Verbreitung von TikTok-Videos. Parallel zur Festnahme wurden landesweit Hausdurchsuchungen bei seinen Unterstützern durchgeführt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Georgescu soll nun im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr befragt werden.

Konkrete Beweise für eine russische Einflussnahme wurden bislang nicht vorgelegt. Eine Untersuchung des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop ergab, dass eine maßgebliche Social-Media-Kampagne zur Wahlannullierung nicht von Russland, sondern von der Regierungspartei PNL finanziert wurde. Die Partei beauftragte die Kommunikationsfirma Kensington, die 130 Influencer engagierte. Diese sollten unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für etablierte Kandidaten werben, warben aber laut Kensington stattdessen unter „Balance und Vertikalität“ für Georgescu.

US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die Annullierung der Wahl auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Abkehr von der Demokratie“ und sprach von „fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes“.

Die EU-Kommission äußerte hingegen bereits im Dezember den Verdacht ausländischer Einflussnahme. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) identifizierte laut einer Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember mehrere Desinformationsnarrative, Verstöße gegen das Wahlrecht und nicht gekennzeichnete politische Inhalte – auch durch Influencer.

TikTok weist die Vorwürfe zurück, nicht genug gegen Manipulation unternommen zu haben. Nach Angaben des Unternehmens wurden sieben Millionen gefälschte Likes, zehn Millionen gefälschte Follower und 66.000 gefälschte Konten entfernt. Die EU-Kommission verpflichtete TikTok, sämtliche Daten im Zusammenhang mit europäischen Wahlen aus dem Zeitraum November 2024 bis März 2025 zu speichern.

Ob Georgescu bei der für den 4. Mai angesetzten Wahlwiederholung antreten darf, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. März entscheiden.

Festnahme in Bukarest: Ex-Präsidentschaftskandidat Georgescu verhaftet

Die korrupten EU Mafia Banden machen es vor mit ihrer „Zivilen Gesellschaft“ und die Berliner Banden, die vollkommen unfähig sind für Alles machen es nach. Diese Banden haben Staaten korrumpiert, ruiniert, mit ihren Dumm Beratern und Projekt Betrugs Orgien Weltweit

EU ein ordinärer Betrug ohne Ende, mit Ursula von der Leyen und dem Corona Betrug, was die Berliner Spinner inszenierten und die NATO Banden mit Antony Fauci, wo wir schon Anfang 2020 darauf hinwiesen.

Weltweit, sichtbar verblödet sind die Deutschen Regierungs Spinner

Demokratie-Albtraum in Rumänien: Neue Enthüllungen legen Manipulationen durch Regierung nahe

Ex-Botschafter Ungarns in China: „Ich beobachte mit Erstaunen das Harakiri der deutschen Wirtschaft“

Ex-Botschafter Ungarns in China: „Ich beobachte mit Erstaunen das Harakiri der deutschen Wirtschaft“Wenn die deutsche Regierung in Brüssel „auf den Tisch gehauen“ hätte, gäbe es keine EU-Strafzölle gegen China. Das sagt im Interview der China-Experte Sándor Kusai, ehemaliger Botschafter Ungarns in China, der Mongolei und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Im Gespräch geht er auf die Wirtschaftsbeziehungen im Dreieck USA-EU-China ein und erklärt die Chancen auf eine neutrale Wirtschaftspolitik, um die sich Ungarn bemüht. Das Interview mit dem Botschafter a. D. Sándor Kusai führte Éva Péli, die es für die NachDenkSeiten aus dem Ungarischen übersetzt hat.

Bei „falschem“ Ergebnis: Bundestagswahl ungültig?

Bei „falschem“ Ergebnis: Bundestagswahl ungültig?

Nach dem Justizputsch in Rumänien könnte auch in Deutschland die Annullierung der Wahl drohen. Zumindest lässt sich die Rede von Frank Walter Steinmeier, in der Bundespräsident am Freitag die Auflösung des…

Elon Musk, die AfD und die totale Kernschmelze im politischen Berlin

Elon Musk, die AfD und die totale Kernschmelze im politischen Berlin

Elon Musk bekennt sich zur AfD – und im politischen Berlin bricht alles zusammen. Journalisten wittern großangelegte Wahlmanipulation, Politiker betteln auf Englisch um seine Aufmerksamkeit. Was für eine…

Terror in Magdeburg: Warum Faeser mit am Steuer saß

Terror in Magdeburg: Warum Faeser mit am Steuer saß

Mit der vollen Härte des Staates wird „Hass im Netz“ verfolgt – Rentner wie Stephan Niehoff spüren die ganze Staatsgewalt wegen eines „Schwachkopf“-Memes. Gleichzeitig kann der Täter von Magdeburg völlig..

Putsch in Georgien: Surabischwili, ihre Familie und die Nazis

Putsch in Georgien: Surabischwili, ihre Familie und die Nazis

Hartnäckig weigert sich die aus Frankreich stammende Surabischwili Ende Dezember, ihr Amt turnusmäßig abzugeben. Bemerkenswert: Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes und Kollaboration…

Ist mir egal.

Jeffrey Sachs über die Gnadenlose, korrupete Verdummung der Deutschen, EU Politik

von Guy Mettan*

Wenn man verstehen will, was in der Welt passiert, ist es sinnlos, den Experten zuzuhören, die sich auf unseren Radio- und Fernsehsendern die Klinke in die Hand geben. Sie leben in einer Parallelwelt, die nichts mehr mit den derzeitigen internationalen Realitäten zu tun hat. Selbst die amerikanischen Kommentatoren sind manchmal überfordert. Es ist besser, von Zeit zu Zeit einigen der besten Analysten Asiens zu folgen, wie Shashi Taroor und M.K. Bhadrakumar in Indien, Zhang Weiwei in China oder Kishore Mabubhani in Singapur. In einem kürzlich erschienenen Podcast zeigt sich dieser fassungslos angesichts der «geopolitischen Inkompetenz der europäischen Staats- und Regierungschefs». Genauso wenig schont er die blinde Arroganz der intellektuellen Eliten der USA.
Die diplomatische Offensive, welche die Trump-Administration seit Anfang der Woche führt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, gibt ihm völlig Recht. Die Europäer und Briten – besessen von der Kriegstreiberei des Quintetts von der Leyen-Baerbock-Kallas-Rutte-Starmer und in Bann gezogen von den Klageliedern des charmanten Komikers aus Kiew –, haben nichts kommen sehen. Sie haben Trump nicht vorausgesehen, sie haben die Tornados nicht vorausgesehen, die er mit seinen Eroberungsdrohungen und seinen Zollkriegen entfesseln würde. Auch nicht vorausgesehen haben sie den Frieden oder zumindest das Schweigen der Waffen, das er nach Palästina und in die Ukraine zu bringen hofft.
Dabei war all das seit Monaten angekündigt……………………………….

  Der ehemalige Berater von Selenski, Oleksyi Arestovitch, hat sich nicht geirrt, als er kürzlich in seinem Blog gestand, dass die Ukraine alles falsch gemacht habe, indem sie sich seit 1991 auf einen nationalistischen russophoben Wahn und ab 2014 in einen von vorneherein verlorenen Konflikt mit Russland eingelassen habe.

https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-4-18-februar-2025/die-geopolitische-inkompetenz-der-europaeer-ist-verblueffend

der Untergang der Ukraine, begann mit diesem Verbrecher und US Banden

Wahlen in Deutschland

Drehbuch „Rand“ Cooperation

Einmalig dumm, schon bei dem Corona Betrug

EU, Deutscher Demokratie Aufbau: „Freie Fahrt“ Neue Identitäten für Drogenbosse Gangster: Amarild Muka, der Langzeit Auto Dieb

Ratten Dumm Banden, werden auch die nächste EU, Deutsche Regierung stellen, welche Deutschland weiter plündern werden, mit Dumm Leute, ohne Bildung und Berufserfahrung

hier der selbst ernannte Jude, Steuer finanziert, der nicht einmal einen Schulabschluss hat

Blöd und dumm wird Minister werden auch weiterhin

EU, Deutscher Demokratie Aufbau: „Freie Fahrt“ Neue Identitäten für Drogenbosse Gangster: Amarild Muka, der Langzeit Auto Dieb

Das war Alles schon Jahr 2.000, als aus der US Botschaft heraus, am Parkplatz des Hotel Dajti, oder südlich Durrs in Golem: gestohlene Autos verkauft wurden und der Innenminister  Spartak Poci, mit gestohlenen Mercedes nach Athen fahren wollte, und die restlichen Autos nach Osten verkauft wurden

 

Startseite Neuigkeiten Er stahl 7 Luxusautos im Wert von 400.000 Euro, der 41-Jährige (Name) wird gesucht. 21:43 Uhr | 22.02.2025 Ein A Er stahl 7 Luxusautos im Wert von 400.000 Euro, der 41-Jährige (Name) wird gesucht. Amarild Muka, 41 Jahre alt, aus Tirana, dessen Name der albanischen Polizei seit mindestens 13 Jahren bekannt ist, wird von der griechischen Polizei als Täter des Diebstahls von sieben Luxusautos und des versuchten Diebstahls eines weiteren gesucht. Wie bekannt wurde, ist Muka, der in Griechenland laut Polizei auch unter den Namen Amarildo oder Amrillo registriert ist, aus dem Land geflohen. Der Wert der ihm gestohlenen Vermögenswerte beträgt rund 400.000 Euro. Nach langer Ermittlungsarbeit, der Untersuchung des Filmmaterials, aber auch der Analyse der Beweise bzw. der Polizeiarbeit war es möglich, die Aktivitäten von Amarild Muka seit Januar 2022 aufzudecken. Er verwendete zwei Methoden, um Luxusautos zu stehlen: Zum einen gelang es ihm, die Schlüssel von einem privaten Parkplatz zu stehlen. Zum anderen gab er sich als Verwandter des Besitzers aus und nahm den Parkplatzwächtern in gutem Glauben die Schlüssel ab. Unter den gestohlenen Fahrzeugen befindet sich auch eines mit albanischen Kennzeichen, und zwar ein „Mercedes-Benz“ AB777VD im Besitz des Bürgers V. Dh. Dieser Vorfall ereignete sich am 24.12.2023 auf einem privaten Parkplatz in Athen. Gestohlene Fahrzeuge: 09.01.2022 – Auf dem Parkplatz „Alkiviadou 90 Garage“ in Athen wurde das Fahrzeug „Mercedes-Benz“ C180 mit dem Kennzeichen ANP-3736 des griechischen R. R. gestohlen. 02.09.2023 – Auf dem „Xentea“-Parkplatz in Athen wurde ein „Porsche“ Cayenne mit dem Kennzeichen IHO-3030 im Wert von 50.000 Euro, der dem Griechen E. L. gehört, gestohlen. 20.10.2023 – Auf dem Parkplatz „Akrokeramos A. E“ in Athen wurde ein „Mercedes-Benz“ ML 350 mit dem Kennzeichen IMH-9983 im Wert von 22.000 Euro aus dem Besitz des Griechen K. Z. gestohlen. 25.10.2023 – Auf dem Parkplatz „Unitpark“ in Athen wurde ein Fahrzeug „BMW“ X5 mit den Kennzeichen BKH-3931 im Wert von 80.000 Euro, Eigentum des Griechen A. K., gestohlen. 24.12.2023 – Auf dem Parkplatz „Parking Safe Monoprosopi i K E“ in Athen wurde ein „Mercedes-Benz“-Fahrzeug mit dem Kennzeichen AB777VD, Eigentum des albanischen V. Dh., gestohlen. 03.02.2024 – Auf dem Parkplatz „ParkingLand“ in Athen wurde ein Fahrzeug der Marke „Mercedes-Benz“ mit dem Kennzeichen PMB7369, das dem Griechen B. T. gehört, gestohlen. 23.03.2024 – Auf dem Parkplatz „Leounakis Xaralampos“ in Athen wurde ein Fahrzeug des Typs „Lexus“ mit dem Kennzeichen XZA-1182 gestohlen, das einer Firma gehört und vom Griechen G. X. gemietet wurde. 29.04.2024 – Auf dem Parkplatz „Akrokeramos A. E“ in Athen wurde versucht, ein Fahrzeug vom Typ „BMW“ 316 mit unbekanntem Kennzeichen zu stehlen. Amarild Muka wurde im März 2012 in Tirana wegen Diebstahls einer Uhr und eines Mobiltelefons festgenommen. Im Mai 2017 wurde er auf der Achse Mamurras-Lac festgenommen, nachdem man ihn am Steuer eines Mercedes-Benz erwischt hatte, den er in Tirana gestohlen hatte. Dort hatte er auch 600 Euro und 12.000 Lek erbeutet. Im November 2017 wurde er in Kamëz mit einer nicht zugelassenen Pistole mit Schalldämpfer festgenommen.

Vodhi 7 makina luksoze me vlerë 400 mijë euro, shpallet në kërkim 41-vjeçari (Emri)

Amarild Muka, 41 vjeç nga Tirana, një emër i njohur të paktën prej 13 vitesh për policinë shqiptare, është shpallur në kërkim nga policia greke si autor i vjedhjes së 7 automjeteve luksoze dhe tentativës për të vjedhur një tjetër.

Mësohet se Muka, i cili është i skeduar në Greqi edhe me emrat Amarildo apo Amrillo, sipas policisë, rezulton të jetë larguar jashtë shtetit. Vlera e mjeteve të vjedhura nga ai, shkon në rreth 400.000 euro.

Pas një pune të gjatë hetimore, duke këqyrur pamjet filmike por dhe analizës së dëshmive apo punës policore, u arrit të zbulohej veprimtaria e Amarild Mukës prej janarit 2022.

Për vjedhjen e automjeteve luksoze ai përdorte dy mënyra, një duke arritur të marrë çelësat nga vendi ku ishin varur në parkim privat dhe e dyta duke u shtirur si i afërm i pronarit e duke marrë në mirëbesim çelësat nga rojet e parkingut.

Mes automjeteve të vjedhura, rezulton edhe një me targa shqiptare, konkretisht “Mercedes-Benz” AB777VD në pronësi të shtetasit V. Dh, ngjarje e ndodhur në 24.12.2023 në një parking privat në Athinë.

Mjetet e vjedhura:

09.01.2022 – Në parkingun “Alkiviadou 90 Garage” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Mercedes-Benz” C180 me targa ANP-3736 në pronësi të grekut R. R.

02.09.2023 – Në parkingun “Xentea” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Porsche” Cayenne me targa IHO-3030, me vlerë 50.000 euro, në pronësi të grekut E. L.

20.10.2023 – Në parkingun “Akrokeramos A. E” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Mercedes-Benz” ML 350 me targa IMH-9983, me vlerë 22.000 euro, në pronësi të grekut K. Z.

25.10.2023 – Në parkingun “Unitpark” në Athinë, ka vjedhur mjetin “BMË” X5 me targa BKH-3931, me vlerë 80.000 euro, në pronësi të grekut A. K.

24.12.2023 – Në parkingun “Parking Safe Monoprosopi i K E” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Mercedes-Benz” me targa AB777VD, në pronësi të shqiptarit V. Dh.

03.02.2024 – Në parkingun “ParkingLand” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Mercedes-Benz” me targa PMB7369, në pronësi të grekes B. T.

23.03.2024 – Në parkingun “Leounakis Xaralampos” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Lexus” me targa XZA-1182, në pronësi të një firme dhe i marë me qira nga grekja G. X.

29.04.2024 – Në parkingun “Akrokeramos A. E”, në Athinë, ka tentuar të vjedhë mjetin “BMW” 316 me targë të panjohur.

Amarild Muka rezulton i arrestuar në Tiranë në mars 2012 për vjedhje në bashkëpunim të një ore dore dhe një celulari.

Në maj 2017 është arrestuar në aksin Mamurras-Lac, pasi u kap duke drejtuar një mjet “Mercedes-Benz”, të cilin e kishte vjedhur në Tiranë, ku kishte marrë edhe 600 euro e 12.000 lekë. Në nëntor 2017 rezulton i arrestuar në Kamëz, me një pistoletë me silenciator pa leje.

Vodhi 7 makina luksoze me vlerë 400 mijë euro, shpallet në kërkim 41-vjeçari (Emri)

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Die Deutsche Staatsmafia der Grünen, Roten, will mit dubiosen Juristen: Erpressungs Urteile gegen Elon Musk

Richter arbeitete zuvor für diese Pseudo Organisationen, der Geldwäsche, Betruges im Georg Soros Stile

Die vollständige korrupte Verblödung auf allen Gebieten, kann man sehr gut an Deutschland erkennen, was im Ausland auffällt. Justiz, Kultur, Tausende von gefährlich Hirnlosen NGOs, erahlten Steuergelder, damit die Sozialmedia Verdummten, Virologen,  Klima und LGBT spinner einen Posten haben.

Die nächste deutsche Regierung darf für linke Ideologien kein Steuergeld mehr überweisen

Susanne Gaschke, Berlin

In der Bundesrepublik verbreiten Kulturbetriebe, öffentlichrechtliche Medien und Hochschulen eine linke und grüne Ideologie. Das kann sich ändern. Konservative und liberale Politiker brauchen Mut – und einen langen Atem. …………..

Lehrer, Professoren, Journalisten und Frauenbeauftragte

Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern…………………..

Ein extremes Beispiel ist ein 200-Millionen-Euro-Programm, das unter dem Titel «Demokratie leben!» firmiert. Es finanziert ein kaum überschaubares und in der Praxis wenig kontrolliertes Netzwerk an Initiativen, die sich in grosser Zahl dem «Kampf gegen rechts» verschrieben haben.

NZZ Quelle

Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert

Susanne Gaschke, Berlin

Überfällig den Staatsapparat mit dubiosen Organisation still zu legen, wie mit USAID und die Deutsche Weisungs gebundene Justiz, wird immer peinlicher.

Hirnlos, ohne Charakter Richter werden, auch wenn es nur das Sozial Gericht ist. Studierte angeblich bei der FU Berlin, wo man nur Blödsinn lernen kann.

Kläger und Richter real eine Person und Null Erfahrung

Name: Piet A.. Richter und voll im Mafia Stile und so verbreitet der auch noch. Voll unfähig als Richter:

er gibt selber an, dort zu arbeiten, also so blöde muss man erst einmal sein

Rechtsreferendar
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Jan. 2023–März 2023 · 3 MonateJan. 2023–März 2023 · 3 Monate Berlin, Deutschland/Berlin, Deutschland

Strategische Prozessführung zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten

Vollständiger Name hier

 

Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.

Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.

Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.

Das Urteil am 6. Februar 2025 dürfte Elon Musk und seine europäischen Vertreter kalt erwischt haben. Zwei Tage zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag unbeschränkten Zugriff auf die Datenbank seines Unternehmens X gefordert. Und schon kurze Zeit später gab ein Berliner Richter dem Anliegen statt. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit kämpfen zwei NGOs gegen Elon Musks Unternehmen – auf der Grundlage des umstrittenen Zensurverordnung „Digital Services Act“.

 

Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert“

 

Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.

Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.

Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.
Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.

Der Anfänger im Richteramt

Noch befangener als Piet A. in diesem Fall kann ein Richter nicht sein. Er hat als Rechtsreferendar für eine der beiden Parteien gearbeitet, deren Postings in den sozialen Medien geliked und jetzt – ohne X Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – für seinen früheren Arbeitgeber entschieden. Dass er diese frühere Tätigkeit auch noch in seinem LinkedIn-Profil öffentlich macht, zeigt auch nicht zu übersehende intellektuelle Defizite, die die Eignung für das Richteramt fraglich erscheinen lassen könnten.

Der Anfänger im Richteramt hat aber auch dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz Schaden zugefügt. Über den Fall wird umfangreich berichtet. Niemand fragt mehr, ob hier ein Anfänger einen Fehler gemacht hat, der – ganz weit überwiegend unzutreffende – Eindruck, der entsteht, ist der einer politisch willfährigen Justiz. In einem Rechtsstaat ist Vertrauen in die Gerichte aber die unverzichtbare Basis für das Vertrauen in deren Unabhängigkeit.

Lesen Sie auch:
Verfahren gegen X und Musk am Berliner Landgericht: Richter wegen Verdacht auf Befangenheit ausgetauscht.

https://www.nius.de/kommentar/news/landgericht-berlin-x-musk-befangenheit/de8d9d2a-62b6-4da4-8e0c-684616780677

Ein Grüner Teufel ist Chef,  kommt aus Freiburg

Redefreiheit im Internet: Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 104. Sitzung am 12. Juni 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Auch Zensur wird aktuell gesellschaftlich diskutiert. Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen.
Redefreiheit im Internet

Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen

Deutschland
08. Oktober 2024
Vincent Steinkohl

Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“ Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
…………

Ministerin deutet Zensurpläne an

Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.

Auch „Demokratie Leben!“ – 2023 mit einem Gesamtetat von 182 Millionen Euro ausgestattet
– finanziert die Meldestelle „REspect“, zudem zählt die „Initiative Toleranz im Netz“ zu den monetären Unterstützern. Die wiederum wurde 2021 von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet. Der selbsternannten Task Force gehört neben dem Landeskriminalamt und mehreren Bildungsinstituten auch der baden-württembergische Verfassungsschutz an.
https://jungefreiheit.de/politik/deu…-meldestellen/

Meldestelle REspect! & Co.:
Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur
Von David Boos
Di, 8. Oktober 2024

Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.

https://www.tichyseinblick.de/meinun…firmen-zensur/

 

Posten ohne Qualifikation und für Sozialmedia verblödete Gestalten

 

Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag  „#HaltDieFresseBild“.

Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni

Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html

da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

Stephan J. Kramer, ohne Qualifikation für so ein Amt
Stephan J. Kramer (2022)

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

https://www.achgut.com/artikel/der_k…u_antonio_bank

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Kleiner Auszug aus dem Link:
{[Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. }]

https://www.achgut.com/artikel/amade…ht_mit_luecken

 

FBI Chef: KASH PATEL

Pëllumb Salillari, einer der grössten Verbrecher in Albanien, Geldwäsche, und finanziert die Politiker seit langem

Baumafia, die ohne Papiere, wie Andere Wildwest baut

Es gibt viele Namen, der Organisierten Kriminalität, Mafia Clans, im Balkan und in Albanien, Kosovo sowieso

Bashkim Ulaj, Edi Rama

Video über Pëllumb Salillari, Edi Rama und seine Wild West Bauten überall, aber das war vor 20 Jahren auch schon

 

Erinnert an den Edi Rama, SP Financier, der schon von Interpol 1994 gesucht wurde

Freitag, 18. September 2009

Daut Kadriovski: Tarn Name Mehmet Haidini und die Albanische Muslim Mafia

Tuesday, July 01, 2008

ALBANIAN MUSLIM MAFIA RUNS INTERNATIONAL STOLEN CAR RACKET THAT FUNDS TERRORISM OUT OF NY & NJ DOCKS TO DUBAI UAE FOR RESALE.

Daut Kadriovski

Muslim Albanian gangs, are replacing the Italian mafia as the organized crime outfit in the US, shipping stolen cars from the docks of NY to Dubai UAE in support of terrorism, run by Daut Kadriovski (photo)

Daut Kadriovski aka Mehmed Haidini the reputed boss of one of the 15 Families, embodies the tenacity of the top Kosovar drug traffickers. A Yugoslav Interior Ministry report identifies him as one of Europe’s biggest heroin dealers, and Nicovic calls him a „major financial resource for the KLA.“ Through his family links, Nicovic says, Kadriovski smuggled more than 100 kilos of heroin into New York and Philadelphia, in 1993 he headed for the United States (New York City), where it’s believed he continues to operate. Daut Kadriovski’s contacts include Albanians living in the Bronx, they had been coordinating their plans from such social hangouts as the Besa, Two Star and Gurra cafes, and across New Jersey, he is wanted in 12 European countries. See FBI Report here on Albanian Mafia or Albanian Organized Crime (AOC).

Pamfleti › aktualitet › pellumb-salillari-trafik…
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Në vitet 2016-2023 nëpërmjet firmës së tij me 3 emra, Pëllumb Salillari ka futur në biznesin e ndërtimeve dhe energjisë, 120 milionë Euro pa deklaruar …
Pamfleti › english › aktualitet › nje-sy-qorr-e…
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14.02.2024 The buildings built by Salillari and Arb&Trans 2010 were seized with fanfare through a controversial government decision, which then enabled them to buy back …
Pamfleti › anti-mafia › a-do-te-denohet-pellu…
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Hetimet kanë konstatuar se firma “Salillari” kishte marrë leje nga Bashkia e Tiranës në vitin 2020 për të ndërtuar një godinë me 6 kate mbi tokë, …
pamfleti.net › tag › salillari
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Salillari · Prokuroria kërkon heqjen e licencës për avokatin e Salillarit, oligarku nis pazaret për të korruptuar Dhomën e Avokatisë · Bashkim Ulaj përvetësoi 800 …
Pamfleti › aktualitet › nje-sy-qorr-e-nje-vesh…
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Rama-SalillariProkuroria e Tiranës u njoftoi zyrtarisht akuzat për ndërtim të paligjshëm drejtuesve dhe inxhinierëve të kompanive Salillari dhe Arb&Trans …
Pamfleti › english › anti-mafia › hajdutet-e-…
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05.08.2023 The police handcuffed the fraudsters who tried to take 35 thousand Euros, presenting themselves as the mayor of Vlora, Ermal Dredha.

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

Keine Justiz mehr in Deutschland (Weisungs gebunden im Mafia Klientel Stile) keine Freien Medien mehr, nur noch gut geschmierte System Medien, wie in den USA, auch in Deutschland, Europa, die jeden Pharma Betrugsmüll und Krieg verbreiten, und das seit langem

 

. .. .. ..

US Medien, berichten über Staatsanwälte, die willkürlich Wohnungen durchsuchen, schlimmer wie in der Nazi Zeit, die Leute erschrecken, ihnen ihr Handy wegnehmen, keine Rücksicht auf Kinder und Familien nehmen und willkürlich Private Dinge beschlagnahmen, wie bei der Familie Elsässser usw. Dumm Kriminelle Staatsanwälte, die keinerlei Juristische Bildung haben.

Volksterroristen, als Staatsanwälte/innen, lange bekannt, die Hausdurchsuchungen wegen einer Meinungs Äusserung anordnen, schlimmer wie in der Nazizeit, was mit Nancy Faeser anfängt.

01.Oktober 2023

Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag  „#HaltDieFresseBild“.

Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni

Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html

da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

https://www.youtube.com/live/a7gLpMVj7TE

Seit 2021 vertritt Khola Maryam Hübsch die muslimischen Glaubensgemeinschaften im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.[7]


anscheinend schon gelöscht: Tim Keller Video

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

Volksverhetzung in Deutschland, Europa, durch Kriminelle wie: NDR-Rundfunkträtin Jessica Kordouni (Grüne) und CEMAS

Ein bekannter Anwalt stellte gegen die Volksverhetzer Staatsanwälte, die kein Recht kennen. Strafanzeige

Bild

Ein selbst ernannter Doktor, der kein Doktor ist und ein Grüner Trottel, denn Investitionsrecht, Abitrage Garantien gelten nachdem Desaster der Deutschen, Weltweit nicht mehr.

Trump-Vize J.D. Vance kritisiert Justiz in Niedersachsen | NDR.de

vor 19 Stunden US-Vizepräsident Vance hat das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet „orwellsch“ genannt. Er bezieht sich auf einen TV-Beitrag des …

Kein Doktor, sondern er nennt sich auch nur Doktorant: Der Spinner: Matthäus Fink! Er hat noch nie im Ausland gearbeitet, schreibt aber über Justiz, Investitionsschutz Abkommen im Ausland.

Sozialmedia verblödete Gestalten, die für Aufsehen in der Welt sorgen

Zum Spaß Hausdurchsuchungen machen, Handy wegnehmen finden die perversen Hirnlosen ganz toll

ance spricht von „Irrsinn“Wirbel um CBS-Sendung über Meinungsfreiheit in Deutschland

Von

Lesezeit 4 Minuten
Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue (v.l.).

Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue

In den USA, spielten diese verrückten Aussagen, eine große Rolle, sind selbst in einer Mafia Klientel Justiz für jeden Staat unwürdig. Mit Justiz hat das Nichts zu tun, sondern mit kriminellen Umtrieben eines Staates.

19.2.2025

Vor allem die lachenden deutschen Staatsanwälte sorgen in den sozialen Netzwerken für heftige Reaktionen.

Der US-Sender CBS setzt sich einer aktuellen Reportage mit Deutschlands Handhabung von Hasskommentaren im Internet auseinander. In den sozialen Netzwerken entfachte der Beitrag eine massive Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident J.D. Vance reagierte mit heftigen Worten.

Im Rahmen des TV-Formats „60 Minutes“ begleiteten US-Journalisten von CBS deutsche Ermittler bei der Arbeit. Unter anderem wurden Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen in Niedersachsen gezeigt. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys, Festplatten und Laptops beschlagnahmten.

CBS-Reportage „60 Minutes“ zeigt lachende Staatsanwälte

Die Einsätze fanden demnach im Rahmen des sogenannten „Aktionstags gegen Hasskriminalität im Netz“ statt. Federführend für die Aktion waren die Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue, die in der CBS-Reportage bereitwillig Auskunft erteilten.

„Wie reagieren die Leute, wenn Sie ihre Handys beschlagnahmen?“, wollte die CBS-Moderatorin Sharyn Alfonsi unter anderem von den Staatsanwälten wissen.

Begleitet von ausgelassenem Lachen antworten die drei Verantwortlichen, dass die Menschen schockiert seien. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Das ist sogar schlimmer als die Geldstrafe selbst“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.

Staatsanwältin erklärt im US-TV: „Für uns ist es dasselbe“

Laue steht an der Spitze der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Niedersachsen. Etwa 3500 Fälle bearbeite diese spezielle Einheit pro Jahr. In Deutschland wird die freie Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt. Die Verbreitung von Hassreden oder diskriminierenden Beleidigungen wird davon jedoch nicht umfasst.

„Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Dabei geht es auch um beleidigende oder rassistische Inhalte.

US-Reporterin überrascht von hohen Strafen

Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu Haft für Wiederholungstäter. „Das ist kein Strafzettel“, sagt Staatsanwalt Laue etwa über eine Strafe von 3.750 Euro für einen Beitrag in den sozialen Medien, der Flüchtlingskinder aufforderte, mit elektrischen Leitungen zu spielen.

Eine Geldbuße, über dessen Höhe die US-Reporterin überrascht und ungläubig mit „wow“ reagiert.

Heftige Reaktionen über lachende Staatsanwälte

Der Beitrag schlägt in den USA hohe Wellen. Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte über die beschlagnahmten Handys lachen, verbreitete sich rasant in den sozialen Netzwerken. „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend“, lautete ein viel beachteter Kommentar. Ein User aus Deutschland fügte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“

US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.

US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“

„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.

US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“

„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

US-Vizepräsident JD Vance wettert gegen Zensur-Maßnahmen in Deutschland: „Das ist wie bei Orwell, jeder in Europa muss sich gegen diesen Wahnsinn stellen!“

Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland und die Art und Weise, wie die deutsche Justiz selbst das Posten von „Schwachkopf“-Bildchen mit Hausdurchsuchungen verfolgt, ist bis in die USA geschwappt – und dort scheint man staunend auf die deutsche Auslegung der Meinungsfreiheit zu schauen.

Eine US-Dokumentation über die Zustände in Deutschland sorgt für Aufsehen.

CBS News berichtete im Format „60 Minutes“ unter der Überschrift „Das Veröffentlichen von Hassreden im Internet kann in diesem europäischen Land zu einer Hausdurchsuchung der Polizei führen“ über das häufig kritisierte Vorgehen der deutschen Behörden. Die US-Journalisten begleiten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ und sind live dabei, wenn mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt werden. […]

Mittlerweile hat auch US-Vizepräsident JD Vance die Bilder von CBS News auf X kommentiert: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ Weiterlesen auf nius.de

Schreibt im Betrugsstile, angebliche Juristische Weisheiten, die totaler Unfug sind, weil er gar Nichts weiß über die Abitrage Verfahren, über Invesittions Gesetze, weil er nie vor Ort war.

Matthäus Fink

Zur Person

Matthäus Fink ist Doktorand am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen bei Prof. Dr. Andreas Paulus seit Februar 2010. In seiner Doktorarbeit beschäftigt er sich mit dem Verhältnis von Naturschutzgebieten unter völkerrechtlichen Umweltschutzabkommen zum internationalen Investitionsschutzrecht. Seit 2009/2010 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Paulus und zurzeit in Elternzeit. 2009 hat er sein 1. Staatsexamen in Rechtswissenschaften abgelegt. Als Schwerpunktbereich hat er Völker- und Europarecht gewählt. 2005/2006 hat er im Rahmen des ERASMUS-Programms an der Universidad de Cordoba / Spanien studiert. In Verbindung mit diesem Aufenthalt hat er den Magister-Ergänzungsstudiengang ‚Magister Legum Europae‘ (MLE) absolviert. Zudem hat er am Völkerrechtswettbewerb ‚Jessup Moot Court‘ als Teilnehmer (2007/08) und als Betreuer (2008) teilgenommen. Seit 2012 ist er Mitglied im Scientific Advisory Board des Goettingen Journal of International Law (GoJIL) sowie im Arbeitskreis junger Völkerrrechtler (AjV).

Vorträge

28. Januar 2012
Universität Hamburg
Protected Areas and International Investment Law: Conflicts and Solutions Conference of the Postgraduate and Early Professionals/Academics of the Society of International Economic Law (PEPA/SIEL) Angenommen zur Veröffentlichung in Tagungsband sowie Einladung für Posterpresentation bei SIEL 3rd Biennal Global Conference vom 12. – 14. Juli 2012 in Singapur
24. März 2012
Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Grenzen des arabischen Wandels aufgrund von Investitionsschutz? Tagung „Demokratie – Wandel – kollektive Sicherheit: Das Völkerrecht ein Jahr nach dem Umbruch in der arabischen Welt. Arbeitskreis junger VölkerrechtswissenschaftlerInnen- und wissenschaftler (AjV) und Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht (DGfIR) Angenommen zur Veröffentlichung in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV)
27. April 2012
Universität zu Köln
Umweltvölkerrechtlicher Gebietsschutz und Investitionsrecht: Konflikte und Lösungen am Beispiel der Biodiversitätskonvention Überregionales Doktorandenseminar zum Internationalen Investitionsrecht des International Investment Law Centre Cologne (IILCC)

Veröffentlichungen

Grenzen des arabischen Wandels aufgrund von Investitionsschutzrecht? Betrachtungen anhand der Situation in Ägypten und Libyen, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2012 (Band 72, Heft 3), S. 483-519.

 

Da machen lächerliche Staatsanwälte/innen, gekaufte Dumm Sozialmedia Tussis mit, wie Nancy Faeser und ihre Bande

 

Die unendlich BRD Hetze gegen Russland: Decoder, Amadeu Antonio Stiftung mit dem Nazi Hetzer: Stephan J. Kramer

 

 

Nur Terroristen Finanzierung ist erlaubt und Gangster Finanzierung in Deutschland, im Faeser Stile: CIA Mann: Ahmed Gaafar

Nach Skandal-Doku: Rechtsanwalt Haintz legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte ein

Screenshot: Screenshot: CBS / via X, Computer: Canva

Die CBS-Doku über Hausdurchsuchungen in Deutschland im vergangenen November ging um die Welt: Es ging nicht etwa um kriminelle Familienclans oder gar Terror, nein, das Vergehen bestand in unliebsamen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Beunruhigend erheitert über das Entsetzen der Opfer dieser staatlichen Übergriffe zeigten sich in der Doku drei Staatsanwälte. Das soll nach Ansicht von Rechtsanwalt Markus Haintz Konsequenzen haben: Er legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Die Sendung des Formats “60 Minutes” über den umstrittenen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen, die kürzlich vom US-Sender CBS ausgestrahlt wurde, führte den wuchernden Totalitarismus in Deutschland einem Millionenpublikum vor: Ausschnitte der Dokumentation gingen prompt in den sozialen Netzen viral, weltweit zeigten sich Nutzer erstaunt, aber vor allem auch entsetzt über die Zustände im ach so freien Deutschland. Vergleiche mit der DDR, der Stasi und Schlimmerem ließen in den Kommentarspalten nicht lange auf sich warten.

Für besonders kritische Reaktionen sorgte das Gebaren der drei Staatsanwälte, die in der Doku zu Wort kamen. Auf die Frage, wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy von der Polizei weggenommen werde, brachen die in kollektives Gelächter aus. Die Menschen seien geschockt, so amüsierte man sich. „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst”, so befand man – und entlarvte das Vorgehen gegen vermeintlichen “Hass” (im Fokus der Verfolgung steht vor allem die “Majestätsbeleidigung”, also der Paragraf 188 StGB) als regelrechte Erziehungsmaßnahme.

Rechtsanwalt Markus Haintz fordert Konsequenzen für dieses Verhalten. “Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet”, veröffentlichte er am 18. Februar auf der Plattform X.

https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1891891622796775874

Er prangerte an: “Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.” Das betrachtet er als Verhöhnung, die Folgen haben muss: “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.

Was daraus wird, wird sich zeigen. Es hat sich leider schon bei vielen kritischen Beobachtern der unangenehme Eindruck verfestigt, dass für den Machterhalt des Establishments in Deutschland jedes Mittel recht ist.

Nach Skandal-Doku: Rechtsanwalt Haintz legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte ein

Screenshot: Screenshot: CBS / via X, Computer: Canva

Die CBS-Doku über Hausdurchsuchungen in Deutschland im vergangenen November ging um die Welt: Es ging nicht etwa um kriminelle Familienclans oder gar Terror, nein, das Vergehen bestand in unliebsamen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Beunruhigend erheitert über das Entsetzen der Opfer dieser staatlichen Übergriffe zeigten sich in der Doku drei Staatsanwälte. Das soll nach Ansicht von Rechtsanwalt Markus Haintz Konsequenzen haben: Er legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Die Sendung des Formats “60 Minutes” über den umstrittenen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen, die kürzlich vom US-Sender CBS ausgestrahlt wurde, führte den wuchernden Totalitarismus in Deutschland einem Millionenpublikum vor: Ausschnitte der Dokumentation gingen prompt in den sozialen Netzen viral, weltweit zeigten sich Nutzer erstaunt, aber vor allem auch entsetzt über die Zustände im ach so freien Deutschland. Vergleiche mit der DDR, der Stasi und Schlimmerem ließen in den Kommentarspalten nicht lange auf sich warten.

Für besonders kritische Reaktionen sorgte das Gebaren der drei Staatsanwälte, die in der Doku zu Wort kamen. Auf die Frage, wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy von der Polizei weggenommen werde, brachen die in kollektives Gelächter aus. Die Menschen seien geschockt, so amüsierte man sich. „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst”, so befand man – und entlarvte das Vorgehen gegen vermeintlichen “Hass” (im Fokus der Verfolgung steht vor allem die “Majestätsbeleidigung”, also der Paragraf 188 StGB) als regelrechte Erziehungsmaßnahme.

Rechtsanwalt Markus Haintz fordert Konsequenzen für dieses Verhalten. “Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet”, veröffentlichte er am 18. Februar auf der Plattform X.

Er prangerte an: “Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.” Das betrachtet er als Verhöhnung, die Folgen haben muss: “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.

Was daraus wird, wird sich zeigen. Es hat sich leider schon bei vielen kritischen Beobachtern der unangenehme Eindruck verfestigt, dass für den Machterhalt des Establishments in Deutschland jedes Mittel recht ist.

Die „Neuzeit-Nazis“ … die Grünen und die Linken?

15. 02. 2025 Redaktion Ungarn

Vergleicht man das Tun der Nazis von damals mit dem der Grünen und Linken von heute – zweiundneunzig Jahre nach Beginn der bisher schlimmsten Epoche der deutschen Geschichte –, so…

Medien

sowas ist heute in der Justiz in Deutschland:zum Spaß Festnahmen, Leute erschrecken, Alles durchwühlen, Handy stehlen


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