EU Mafia, stiehlt mit der Schweden (Schwuchtel) Mafia viel Geld „Europäische Zentrum für Internationale Politik und Wirtschaft (ECIPE)“

Geleitei wird das Betrugs Institut im Mafiösen Stile und als Schwedischer Volldepp: Europäische Zentrum für Internationale Politik und Wirtschaft (ECIPE)

Alles korrupt in der EU und schon lange

Originjal Steuer Betrugsmodell des Georg Soros, Open Society, um Geld zu stehlen. In Deutschland als Zivile Gesellschaft bekannt.

Fredrik Erixon, Berufsdepp, ohne je in einer Firma gearbeitet zu haben

Volldepp, der nur Betrug gelernt hat und extrem jung und Schwuchtel Ehemann von der Weltbankschuchtel aus Sri Lanka

Razeen Sally

 

Before co-founding ECIPE, he was an adviser to the British government and the chief economist of Timbro. His career began as an economist in the Prime Minister’s Office in Sweden, later working at the World Bank and for JP Morgan as an emerging market analyst.

Wie in Deutschland: Man muss nur dumm sein, nicht einmal einen Posten in einer Firma haben und Milliarden verwalten, oder gleich Minister werden wie Habeck, Baerbock, Bas, Klingsbeil

https://en.wikipedia.org/wiki/Fredrik_Erixon

siehe diese Betrugs Enterprise, mit dem Biotech Betrüger in Afrika.

Safe in the arms of
Uncle George: The
daughter of Carl Bildt
and her father on a 1994
visit to the White House
of former CIA Director
Goerge Bush.

Safe in the arms of
Uncle George: The
daughter of Carl Bildt
and her father on a 1994
visit to the White House
of former CIA Director
Goerge Bush.

Geistes gestörte Medizin Professoren, mit erfundenen Medizin Doktor Titel, ohne Wissenschaftliche Arbeit, die es nicht gibt. Dumm Gequake der SPD OK Banden, der Dummheit in Tradition

Organisationsstruktur und Personal

ECIPE wird durch einen Vorstand von Treuhändern verwaltet, denen auch die finanzielle Steuerung obliegt. Des Weiteren ist ein mit Akademikern und Praxisexperten besetztes Kuratorium mit der aktiven Leitung und Unterstützung der Forschungsprogramme betraut. Einige der europäischen Mitglieder des Kuratoriums gehören wiederum einem Führungskomitee an, das regelmäßig Projekte und aktuelle Entwicklungen bespricht.[6]

Vorsitzende und Gründer

Frederik Erixon:

  • 2010 von der Financial Times als einer der 30 einflussreichsten Personen in Brüssel ausgezeichnet
  • ehem. Berater der britischen Regierung und Wirtschaftsvorstand beim schwedischen wirtschaftsliberalen Think Tank Timbro
  • Berater verschiedener Regierungen in und außerhalb von Europa
  • arbeitete als Ökonom für die Weltbank und JP Morgan

Razeen Sally:

  • Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore
  • Vorsitzender des Institute of Policy Studies in Sri Lanka
  • Mitglied der Mont Pelerin Society
  • Tätigkeiten als forschendes und beratendes Mitglied in verschiedenen Think Tanks in den USA, Europa, Asien und Afrika

Lenkungsausschuss

Vorsitzender des „Steering Committee“ ist Patrick Messerlin, emeritierter Professor am Sciences Po Paris

aus

 

https://lobbypedia.de/wiki/European_Centre_for_International_Political_Economy

Finanzen

Nach eigenen Angaben wird ECIPE durch die Swedish Free Enterprise Foundation finanziert, begrüßt jedoch auch jegliche finanzielle Unterstützung durch Privatpersonen, Stiftungen und andere Organisationen, „welche die Ideen von ECIPE zu Gunsten einer offenen Weltwirtschaft und freiem Handel teilen“[7] Die Swedish Free Enterprise Foundation ist 2003 von der Confederation of Swedish Enterprise (Dachverband von 50 schwedischen Arbeitgeber- und Industrieverbänden) und dem „Näringslivets fond“ (der Vorgängerorganisation der Swedish Free Enterprise Foundation) gegründet worden.[8][9]

Davon abgesehen gibt ECIPE jedoch keine weiteren Auskünfte hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Gelder. Auch auf Anfrage von LobbyControl an den Vorsitzenden von ECIPE, Frederik Erixon, war die Organisation nicht gewillt, weitere Informationen über ihre Finanzaufstellung sowie Spenden- und Fördermitglieder zu geben.[10]

https://lobbypedia.de/wiki/European_Centre_for_International_Political_Economy

Milliarden Betrug mit der EU, Biontech, Afrika, Kenup Foundation, Bill Gates mit Impf Fabriken in Afrika und A. Baerbock

Pressemitteilung

BioNTech stellt erste modulare mRNA-Produktionsanlage zur Unterstützung einer skalierbaren Impfstoffproduktion in Afrika vor

Ein aus mehreren Containern zusammengesetzter «Biontainer» steht in einer Produktionshalle des Pharma-Unternehmens Biontech in Marburg. Die Container in der Modul-Bauweise sollen in Zukunft in Afrika eingesetzt werden, um dort damit vor Ort mRNA-Impfstoffe zu produzieren. (Zu dpa «Biontech setzt auf Container-Lösung für Impfstoffproduktion in Afrika») +++ dpa-Bildfunk +++

16. February 2022 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-stellt-erste-modulare-mrna-produktionsanlage-zur

 

die realen Wissenschaftler und nicht Klabauerr Mann Gestalten mit ungültigen gefakten Doktor Titeln, ohne das es je eine „Wissenschaftliche Arbeit“ gab. wie Ursula von der Leyen, Karl Lauterbach, Christian Drosten Alena Buxy und andere Geistes gestörte Betrüger

Karl Lauterbach, mit seine einzigen Bildung, Doktor Titel, ohne das er je ein Doktor Arbeit geschrieben hat. Berufs Hochstapler, wie Annalena Baerbock und viele Andere

Nennt sich Medizin Doktor: Karl Lauterbach der System Betrüger

Amtsuebergabe von Annalena Baerbock, Bundesaussenministerin a.D. an Johann Wadephul CDU, Bundesaussenminister. Berlin, 06.05.2025. Fotografiert im Auftrag des Auswaertigen Amtes Berlin Deutschland *** Handover of office from Annalena Baerbock, former Federal Foreign Minister to Johann Wadephul CDU , Federal Foreign Minister Berlin, 06 05 2025 Photographed on behalf of the Federal Foreign Office Berlin Germany Copyright: xThomasxTrutschel/AAx

Was Professor Christian PERRONE 2021 sagt: Covid-Geimpfte waren ansteckend

https://www.kenup.eu/team https://de.wikipedia.org/wiki/Leuphana_Universit%C3%A4t_L%C3%BCneburg

Es gibt keinen Rechtsstaat,
bis die Mafia Anwälte braucht.
Stephen Holmes

Liebe Leserinnen und Leser

Als «Dr. Tedros» die Affenpocken am 14. August 2024 zum globalen Gesundheitsnotstand stilisierte, garnierte er seine Entscheidung mit etwa 20.000 Infizierten – also positiv auf Mpox Getesteten – und mindestens 500 Todesfällen. Vor allem Kinder seien betroffen. Letzte Woche reduzierte die WHO diese Zahlen auf 3659 Infizierte und 32 Todesfälle in ganz Afrika.

Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) ist ein neoliberaler Think Tank, der Policyforschung zu internationalen Wirtschafts- und Handelspolitiken mit europäischer Relevanz betreibt. ECIPE setzt sich für weltweiten Freihandel ein und unterstützt den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelsbarrieren für den internationalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Personen und Kapital.
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Fallbeispiele und Kritik

2016: Angriffe gegen die Anti-TTIP/CETA-Bewegung

Mit einer im September 2016 veröffentlichten Studie „Pferd(e) und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP in Deutschland und Europa“, äußert Autor Matthias Bauer, Senior Economist bei ECIPE, scharfe Kritik gegenüber der deutschen Medienberichterstattung hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Anhand datenbasierter Rechercheergebnisse könne nachgewiesen werden, dass die Deutungshoheit über CETA und TTIP in der deutschen Politik zu Gunsten der Abkommensgegner ungleich verteilt sei. Matthias Bauer spricht weiter von einer „professionell orchestrierten Desinformationskampagne, die bereits vor der Eröffnung der TTIP-Verhandlungen von langjährig supervernetzten Politikern und erfahrenen Kampagnenmanagern verschiedener zivilgesellschaftlicher, umweltpolitischer und kirchlicher Organisationen professionell in Gang gesetzt wurde.“

In polemischer Weise wird den politischen Parteien DIE LINKE, Grünen sowie der SPD unterstellt, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 TTIP-Gegener zu mobilisieren und gemeinsam mit ihren Stiftungen in den vergangenen 3 Jahren „mehrere Millionen Euro in offensiv beworbene Protestkampagnen“ investiert zu haben. Dabei handele es sich um Aktionen, die sich „gegen moderne, diskriminierungsfreie und vor allem politisch bestimmte Globalisierungsregeln richteten.“

Ilir Meta, gut dokumentierte Mafia Boss, und Staatsempfang in Deutschland.>: 2017, Februar 2029, für den Kokain, Kinder Handel Aufbau

https://lobbypedia.de/wiki/European_Centre_for_International_Political_Economy

 

Integration in Europa, ECIPE-Artikel: Albaniens Beitritt ist auch eine strategische Entscheidung für die EU

Verfasst von Newsbomb

Integration in Europa, ECIPE-Artikel: Mitgliedschaft von

Rama und europäische Führungskräfte

Das Europäische Zentrum für Internationale Politik und Wirtschaft (ECIPE) hat der Integration unseres Landes in die Europäische Union einen ganzen Artikel gewidmet.

Der Artikel stellt fest, dass „ Albanien das darstellt, was oft als die „leicht zu erreichende Frucht“ der Erweiterung bezeichnet wird: ein relativ kleines Land, das tief in die EU integriert ist und eine eindeutig proeuropäische politische Ausrichtung hat .“

Ebenso wurden alle Reformen unseres Landes sowie die größten Probleme Albaniens genauestens unter die Lupe genommen.

Vollständiger Artikel:

Seit Albanien 2009 seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft beim Europäischen Rat einreichte, hat das Land seine schrittweise Annäherung an die EU fortgesetzt. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und einer komplexen Wirtschaftsgeschichte erlangte Albanien 2014 offiziell den Status eines EU-Kandidaten und gilt zusammen mit Montenegro als eines der Westbalkanländer mit den besten Beitrittschancen. Das Land zählt zu den Ländern mit höherem mittlerem Einkommen und verfügt über großes Potenzial in Branchen wie Tourismus, Öl und Bergbau, Gesundheitswesen und Informationstechnologie. Albanien hat zweifellos beachtliche Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierung, dem Ausbau der Infrastruktur und der Umsetzung EU-konformer Reformen erzielt. Doch welche zentralen Herausforderungen stehen einem EU-Beitritt weiterhin im Wege?

Eine turbulente Geschichte

Albaniens politischer Weg im Hinblick auf die EU-Integration ist zweifellos von seiner facettenreichen Geschichte der turbulenten 1980er Jahre geprägt. Die Spuren des Regimes von Enver Hoxha, der Albanien von 1944 bis zu seinem Tod 1985 regierte, waren in den 1990er und 2000er Jahren noch deutlich spürbar. Hoxha zwang Albanien in ein starres stalinistisches Wirtschaftsmodell, das durch extreme Zentralisierung, Kollektivierung und die vollständige Verstaatlichung der Industrie gekennzeichnet war. Rückblickend, im Lichte der Geschichte, stellt sich die Frage, wie Albanien den friedlichen Übergang von einer wirtschaftlich isolierten Gesellschaft zu einer liberalen Demokratie vollziehen konnte. Man sollte auch bedenken, dass Hoxhas Albanien nicht nur von westlichen Ländern, sondern auch von anderen kommunistischen Staaten isoliert war, insbesondere nachdem Hoxha 1961 die Beziehungen zur Sowjetunion und später 1978 zu China abgebrochen hatte.

Hoxhas Regime hinterließ Albanien eine stark zentralisierte Wirtschaft, eine unterentwickelte Infrastruktur und begrenzte Außenhandelsmöglichkeiten. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die mittelfristige Entwicklung des Landes: wirtschaftliche Stagnation, akuter Mangel an Konsumgütern und ein weitgehend auf Subsistenzwirtschaft basierender Agrarsektor. Nach Hoxhas Tod und dem unvermeidlichen Zusammenbruch seines kommunistischen Regimes im Jahr 1990 gelang Albanien jedoch der Übergang zu einer Marktwirtschaft. Die 1990er Jahre waren dennoch von wirtschaftlichen Schwierigkeiten geprägt – erkennbar an Hyperinflation, Privatisierungsbestrebungen und einem chaotischen Finanzumfeld. Ein berüchtigtes Kapitel in Albaniens facettenreicher Wirtschaftsgeschichte nach Hoxha war der Zusammenbruch weitverbreiteter Schneeballsysteme im Jahr 1997, der die Ersparnisse eines großen Teils der Bevölkerung vernichtete und zu Unruhen führte. Die Folgen des Zusammenbruchs waren gravierend: Schätzungsweise 2.000 Menschen kamen durch Gewalt ums Leben. Albanien versank im Chaos, da große Teile des Landes nicht mehr unter staatlicher Kontrolle standen. Da Zollstationen und Finanzämter niedergebrannt wurden, brachen die Staatseinnahmen drastisch ein, einige Industriezweige stellten ihre Produktion ein, und der Handel wurde beeinträchtigt. Die turbulenten 1990er-Jahre zeigten, dass Albaniens wirtschaftliche Liberalisierung bestenfalls uneinheitlich verlief. Zudem trugen Probleme in der Regierungsführung zum Fortbestand einer großen Schattenwirtschaft im Land bei.

Die Schattenseiten der albanischen Wirtschaft

Albanien verfügt über eine der größten Schattenwirtschaften Europas. Diese umfasst Schwarzarbeit, Schwarzeinkommen, Schmuggel und informellen Handel. Schätzungen zufolge machte Albaniens Schattenwirtschaft 2023 allein 31,9 % des BIP aus, was kaufkraftbereinigt rund 18 Milliarden US-Dollar entsprach. Steuerhinterziehung und nicht registrierte Geschäftstätigkeiten spielen dabei eine zentrale Rolle. Diese Probleme florieren aufgrund schwacher Regulierungsbehörden, die wiederum durch begrenzte institutionelle Kapazitäten und Korruption begünstigt werden. Auch die historische Vergangenheit des Landes wirkt sich aus: Der abrupte Übergang von einer staatlich gelenkten zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung schuf Lücken in der Regierungsführung und der Wirtschaftsregulierung, wodurch viele Aktivitäten in den Untergrund abwanderten. Darüber hinaus sind Sektoren wie das Baugewerbe, die Landwirtschaft und der bargeldintensive Kleinhandel besonders anfällig für informelle Praktiken, da sie auf Bargeldtransaktionen angewiesen sind. Die albanische Regierung hat Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft ergriffen, darunter eine Strategie aus dem Jahr 2020, die Unternehmen, die Gelder nicht deklariert oder illegale Gewinne erzielt haben, eine Amnestie gewährte.

Ein anhaltendes Problem: Bauprojekte werden häufig mit Schwarzgeld finanziert. Dies resultiert aus einer Kombination aus mangelhafter Aufsicht im Immobiliensektor, weit verbreiteten Bargeldtransaktionen und einer Kultur der Steuervermeidung. Hochwertige Bauprojekte, darunter Wohn- und Gewerbeimmobilien, können Gelder aus informellen Kanälen, wie beispielsweise nicht vollständig deklarierte Überweisungen aus dem Ausland, involvieren. Die Globale Initiative gegen Transnationale Organisierte Kriminalität veröffentlichte 2020 einen Bericht, in dem sie feststellte, dass insbesondere der Bausektor in Albanien ein wichtiger Bereich für Geldwäsche ist. Der Bericht beschrieb zudem, dass von 141 Unternehmen, denen zwischen 2017 und 2019 Baugenehmigungen für Hochhäuser erteilt wurden, 59 % nicht über die finanziellen Mittel verfügten, diese zu realisieren.

Albanien steht zudem vor erheblichen zusätzlichen Herausforderungen, darunter anhaltende Probleme im öffentlichen und Justizsektor sowie Sorgen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Die Abwanderung junger Fachkräfte („Brain Drain“) und der damit einhergehende Fachkräftemangel stellen ein weiteres Problem dar, das wiederum Investitionen in verschiedenen Sektoren hemmt. Zu den weiteren Schwächen der albanischen Wirtschaft zählen eine unzureichende Infrastruktur, mangelnde wirtschaftliche Diversifizierung, eine starke Abhängigkeit von Überweisungen ausländischer Arbeitskräfte und die Anfälligkeit für die potenziellen Auswirkungen von Wirtschaftskrisen in der Eurozone.

Errungenschaften und Herausforderungen der Reform

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China hat sich hinsichtlich seines wirtschaftlichen Einflusses zum zweitwichtigsten Handelspartner Albaniens entwickelt, liegt aber weit hinter der EU zurück. Italien ist mit 27,8 % des gesamten Handelsvolumens Albaniens wichtigster Handelspartner. Während die chinesischen Direktinvestitionen in den Westbalkanländern seit dem Start der „Neuen Seidenstraße“ im Jahr 2013 zugenommen haben, sind sie in Albanien weiterhin nicht vorhanden.

https://newsbomb.al/politike/integrimi-ne-europe-artikulli-i-ecipe-anetaresimi-i-shqiperise-eshte-gj-i384133

Drogenhandel, Betrug, Migration muss gefördert werden, der Berufskriminelle, Betrüger war Vorreiter auch mit den Ukraine Nazis, und Mördern

 

About Us

Vision and Mission

The European Centre for International Political Economy (ECIPE) is an independent and non-profit policy research think tank. It was founded in 2006 by Fredrik Erixon and Razeen Sally.

ECIPE works in the spirit of the open society – a society that embraces the traditions and principles of free trade and economic freedom. Our work is focused on international trade, regulation, digitalisation, and other international economic policy issues of importance to Europe. We are a research-based think tank with the ambition of providing decision-makers and observers with sound economic and political analysis.

Background

ECIPE and other similar think tanks help to provide the European debate with informed analyses and opinions about the international economy. When we started, only a few of the research centres and think tanks around Europe worked on international economic issues and fewer still had a strong focus on trade policy. None comes close to the range and quality of international economic policy analysis provided, for example, by the Peterson Institute for International Economics and the Brookings Institution in the United States.

ECIPE aims to diminish this gap with research and analysis that brings together politics, economics and law, and applies them to real-world policy-making. We believe that the progressive reduction of barriers to the movement of goods, services, capital, people and data across borders creates prosperity and improves the conditions for peace, security and individual freedom.

About Us

Schwere Kravalle in Tirana, erneut durch die extrem dummen „Berisha“ Tropje Banden

seit 1998, organisieren die dummen Verbrecher Kartell, sowas öfters, aber auch die heutige Regierungspartei

Berisha protestë vetëm me militantë/ Molotovë drejt Kryeministrisë dhe efektivëve te Kuvendi, 19 policë me djegie në spital, 20 protestues të shoqëruar! (VIDEO)

19 policë të plagosur, disa prej të cilëve rrezikuan seriozisht jetën, ishte e vetmja e re dramatike e protestës së radhës së Berishës. Mijëra më pak protestues se 24 janari dhe më shumë molotovë në 4 orët e kaosit para Kryeministrisë dhe Kuvendit. Shumë të mitur të nxitur për dhunë ndaj forcave të policisë, ndërsa Berisha foli sërish për kilometrin e fundit për rrëzimin e qeverisë.

 

Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Albanien

In der albanischen Hauptstadt Tirana ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern gekommen. Tausende Menschen forderten gestern Abend auf dem Hauptplatz den Rücktritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin Belinda Balluku, der Korruption vorgeworfen wird.

Demonstranten warfen Molotowcocktails auf ein Regierungsgebäude, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Unruhen sind die jüngsten in einer Reihe gewaltsamer Proteste, die die seit 2013 andauernde Herrschaft von Ministerpräsident Edi Rama zunehmend gefährden.

Polizei bei Ausschreitungen in Tirana

Reuters/Florion Goga

Anklage gegen Balluku

Die politischen Spannungen hatten sich im Dezember verschärft, nachdem eine Sonderstaatsanwaltschaft Anklage gegen Balluku erhoben hatte. Ihr wird zur Last gelegt, sich in öffentliche Ausschreibungen für große Infrastrukturprojekte eingemischt und bestimmte Unternehmen bevorzugt zu haben. Balluku weist die Anschuldigungen zurück.

Die für Korruption und organisiertes Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft hat das Parlament aufgefordert, in dieser Woche die Immunität der Politikerin aufzuheben, um eine Festnahme zu ermöglichen. Ob und wann das Parlament darüber abstimmt, ist jedoch offen. Ramas Partei hat dort die Mehrheit.

„Belinda Balluku“ Llogara Tunnel, Bauschrott einer total korrupten Dummfrau, Eines Mafia Staates der Dummen

Niemand in Albanien hat noch einen Beruf gelernt, Alle mit gefakten Studium und Ausbildung und das geht schon 25 Jahre. Lauter Dumme inklusive Edi Rama

Edi Rama in Thehti, verspricht Eigentums Urkunden und jeder kann illegal Bauen, was auch Mirela Kumbaro im Mafia Chaoten Stile erklärte

 

Keine Funktion des Staates mehr

Ausschreibungen werden inklusive Weltbank Ausschreibungen seit langem manipuliert

 

AKSHI-Skandale und Probleme mit e-Albania: Die Amerikanische Handelskammer äußert Bedenken: Einige Dienste funktionieren nicht! Ernsthafte Risiken für Unternehmen, Sicherheit und sensible Daten!

10. Februar 2026 | 16:47 Uhr

Die Amerikanische Handelskammer (AmCham) hat in einer öffentlichen Erklärung Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise der e-Albania-Dienste und der digitalen Dienste von AKSHIT geäußert.

Akshi Amcham

Die Erklärung der amerikanischen Handelskammer hebt als problematisch hervor, dass die digitalen Systeme der Regierung, die viele sensible Daten verwalten, nicht ausreichend geprüft werden, was ernsthafte Risiken für die wirtschaftliche Stabilität und die nationale Sicherheit birgt.

„Da die digitalen Systeme der Regierung hochsensible Daten verwalten, stellt der Mangel an Überprüfung, Sicherheit und kontinuierlicher Aktualisierung gemäß internationalen Standards ein ernsthaftes Risiko für die wirtschaftliche Stabilität, die Geschäftskontinuität und die nationale Sicherheit dar“, erklärte die AmCham in einer Stellungnahme.

Die Amerikanische Handelskammer in Albanien (AmCham) äußert sich besorgt über das anhaltende Feedback ihrer Mitglieder zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der AKSHI.

https://www.panorama.com.al/skandalet-e-akshi-t-dhe-problemet-me-e-albanian-dhoma-amerikane-e-tregtise-ngre-shqetesimin-disa-sherbime-sfunksionojne-rreziqe-serioze-per-biznesin-sigurine-dhe-te-dhenat-sensitive/

Das Schweigen über die Korruption und die Ungerechtigkeiten, die das Land zerstören

9. Februar 2026 | 9:30 Uhr

Verfassungsgericht des Balkans (1)KOMMENTAR/ Die 4:4-Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Suspendierung von Belinda Balluku aus dem Amt wies den Antrag des Premierministers in einer Angelegenheit von hoher politischer und institutioneller Bedeutung zurück, zeigte aber auch die Angst vor der Justiz, angesichts der Macht eine klare Entscheidung zu treffen.

Das 4:4-Unentschieden wurde vielfach kommentiert, unter anderem von der ehemaligen hochrangigen sozialistischen Funktionärin Ermelinda Meksi, die es als Produkt eines „Übergewichts der Angst“ und als ernsthaften Alarm für eine Justizreform bezeichnete und betonte, dass die Kosten der Unentschlossenheit vom System und dem öffentlichen Vertrauen getragen würden.

Diese Analyse, so elegant sie in der Theorie auch sein mag, ist im Wesentlichen verspätet und unvollständig. Daher stellen sich mehrere Fragen. Warum schwiegen Frau Meksi und ihresgleichen, als die Anzeichen für die Fehlentwicklung der Justizreform und die Ausbreitung der Korruption in der Regierung sichtbar wurden und eine öffentliche Reaktion erforderten?

Warum spricht niemand über den Missbrauch öffentlicher Gelder?

Warum reagieren sie nicht, wenn jemand aufgrund von Ungerechtigkeit und gezielten Angriffen der Regierung hohe Kosten tragen muss?

Als Frau Meksi an der Macht war, gab es Debatten innerhalb der Partei und der Regierung. Missstände und Verstöße wurden offen angesprochen. Heute sind Kritik und Debatten verstummt; Skandale und der Missbrauch öffentlicher Gelder werden aus Angst oder aufgrund von Eigeninteressen nicht mehr angeprangert.

Mit Blick auf die 4:4-Entscheidung des Verfassungsgerichts spricht Frau Meksi von „rationalen Akteuren“ und „Gewaltenwägungen“, doch in Wirklichkeit geht es um konkrete Personen, um politisch ausgewählte Richter, die in diesem Land Recht sprechen sollen. Jene Verfassungsrichter mit echter Erfahrung, die Gerechtigkeit als Berufung und nicht als Amt verstehen, stimmten gegen Diebstahl und Korruption. Die andere Hälfte, ohne juristische Erfahrung und ohne nennenswerte Entscheidungsbefugnisse im Lebenslauf, entschied sich, die Macht und Immunität des Angeklagten im Fall des Missbrauchs öffentlicher Gelder zu verteidigen.

Während sie so abstimmen, zerfällt das Land. Nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz real. Neu gebaute Straßen werden eine nach der anderen abgerissen, trotz der horrenden Kosten, die zu den höchsten in Europa und auf dem Balkan zählen. Millionen von Euro wurden verschwendet, Projekte scheiterten, niemand trägt die Verantwortung, niemand trat zurück, niemand wurde bestraft.

In Europa treten sie für ein vom Staat bezahltes Flugticket zurück. Zu Meksis Zeiten wurden Rücktritte wegen verschiedenster Vergehen eingereicht. Heute treten sie nicht nur nicht zurück, sondern genießen auch öffentlichen, institutionellen und rechtlichen Schutz. Die Verteidiger der Verbrecher wissen, dass sie morgen selbst an der Reihe sein könnten. Deshalb untergraben sie das Gesetz, verzögern seine Umsetzung und halten sie in den Institutionen, die eigentlich für Gerechtigkeit sorgen sollten, in Geiselhaft.

Nun ist die Nationalversammlung am Zug und muss über den Antrag der SPAK auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Belinda Balluku entscheiden. Die Aufhebung ihrer Immunität ist trotz der Verzögerungsversuche der Mehrheit unausweichlich, ebenso wie ihre Abberufung von ihren Ämtern als stellvertretende Premierministerin und Infrastrukturministerin.

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Diese Daten umfassen Informationen über öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, persönliche Daten und Eigentumsdaten von Bürgern sowie weitere Informationen, die für das Funktionieren des Staates und der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Im Vergleich dazu unterliegen in den Vereinigten Staaten und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften Unternehmen, die an staatlichen IKT-Systemen und sensiblen Systemen beteiligt sind, strengen Prüfverfahren, Sicherheitsfreigabeanforderungen und Finanzkontrollen, einschließlich Gewinnmargenbegrenzungen, um Transparenz, Effizienz und den Schutz der Steuergelder zu gewährleisten.

Aus diesem Grund fordert AmCham die Regierung auf, unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um den ununterbrochenen, stabilen und zuverlässigen Betrieb aller e-Albania-Dienste zu gewährleisten, mit besonderem Fokus auf Dienste, die für die Geschäftstätigkeit und das Beschaffungswesen von entscheidender Bedeutung sind.

Als kurzfristige Lösung schlägt die AmCham folgende Sofortmaßnahmen vor:

  • AmCham schlägt die Schaffung eines obligatorischen Rechtsrahmens für regelmäßige und unabhängige IT- und Cybersicherheitsprüfungen aller kritischen E-Government-Plattformen vor, die in Übereinstimmung mit internationalen Standards und bewährten Verfahren der EU, einschließlich ISO/IEC 27001, ISO/IEC 22301, NIST, SOC 2 und ENISA-Richtlinien, durchgeführt werden sollen, wobei den Interessengruppen Zusammenfassungen zur Verfügung gestellt werden.
  • Sicherheitsautorisierung, -verifizierung und Zugriffskontrolle: AmCham empfiehlt, die Effektivität und den Reifegrad bestehender Mechanismen zur Sicherheitsautorisierung, -verifizierung und Zugriffskontrolle in staatlichen IKT-Systemen gemäß den geltenden Vorschriften zur Informationssicherheit, zum staatlichen Datenbankmanagement, zur Beschaffung von Verschlusssachen und zum öffentlichen Beschaffungsrecht zu verbessern. In Anbetracht der im Rahmen des NIS angewandten Praktiken wird empfohlen, diese Mechanismen, einschließlich der rollenbasierten Zugriffskontrolle, im Einklang mit der EU-NIS2-Richtlinie und den Best Practices der Mitgliedstaaten zu evaluieren und zu optimieren.
  • Verfügbarkeits- und Kontinuitätsstandards: Definition und Implementierung von Mindestanforderungen an den Servicelevel (SLA) hinsichtlich Betrieb, Wiederherstellungszeit und Leistung kritischer Systeme, einschließlich Redundanz, Notfallwiederherstellung und Geschäftskontinuität, gemäß ISO/IEC 22301 und den EU-Grundsätzen für digitale Resilienz.
  • AmCham schlägt vor, die Effektivität und den Reifegrad bestehender Beschaffungsverfahren im IKT-Sektor im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Informationssicherheit, zum staatlichen Datenbankmanagement, zur Beschaffung von Verschlusssachen und zum öffentlichen Beschaffungsrecht zu verbessern. In Anbetracht der aktuellen Praxis der Nationalen Agentur für Informationssicherheit wird empfohlen, die leistungsorientierte Bewertung durch eine klarere Gewichtung technischer Kriterien, Zertifizierungen, Erfahrung und des Sicherheitsprofils gemäß den EU-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen zu stärken.

https://www.panorama.com.al/heshtja-mbi-korrupsionin-dhe-padrejtesite-qe-po-shkaterrojne-vendin/

 

Evis Berbers Blackberry bringt Licht in die Llogara-Tunnel-Affäre. Balluks Schatten in der SPAK-Akte

Die Sendung „Në Shënjestër“ hat neue Details aus den Ermittlungen zur Ausschreibung des Llogara-Tunnels enthüllt, die sich gegen Belinda Balluku, stellvertretende Premierministerin und Infrastrukturministerin, richten, gegen die die SPAK wegen von der Opposition erhobener strafrechtlicher Vorwürfe ermittelt.

Laut der Sendung nutzte der ehemalige Leiter der ARRSH, Evis Berberi, sein BlackBerry, um zu dokumentieren, wie ein griechischer Staatsbürger, Ioannis Kirkinezis, angewiesen wurde, mit einem albanischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, um an der Ausschreibung teilzunehmen.

Dokumente und Beweismittel belegen die Manipulation von Ausschreibungskriterien und die Verwendung von Dokumenten durch andere Unternehmen, um rechtliche Kriterien zu erfüllen, was den Verdacht der Bevorzugung und Manipulation des Beschaffungsprozesses aufkommen lässt.

Ausschreibung mit einem maximalen Fondswert von 190 Millionen Euro, Arbeiten mit einer Ausführungsfrist von 37 Monaten ab Vertragsabschluss, wobei der letzte Termin für die Einreichung von Angeboten, die Durchführung und Bekanntgabe des Gewinners der Ausschreibung der 12. Februar 2021 hätte sein sollen.

Doch überraschenderweise wurde diese Ausschreibung abgesagt, obwohl es sechs Bieter gab und das niedrigste Angebot das der Firma „Gjoka Construction“ im Wert von 140 Millionen Euro war.

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Die Annullierung der ersten Ausschreibung und die erneute Eröffnung des Verfahrens zum zweiten Mal ist, wie unten zu sehen ist, lediglich ein Manöver, um einem türkischen Unternehmen den Weg zu ebnen, das sich als eine Erfindung nur für die nächste Ausschreibung herausstellt.

Ein Unternehmen, das, wie sich herausstellte, über ein lächerliches Kapital von lediglich 1.000 neuen Lekë verfügte und das später als Tarnung für das Unternehmen „Gjoka Construction“ dienen sollte, das tatsächlich als Subunternehmer die Arbeiten am „Llogara-Tunnel“ ausführte.

Das merkt man auch an den Schwerlastfahrzeugen und den Mitarbeitern, die den Namen dieser Firma angemeldet haben.

Der Wettbewerb endete am 28. Juli 2021.

Ausschreibung, an der fünf Unternehmen teilnahmen. Die Untersuchungen ergaben, dass „die in den Standard-Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien vom Vertreter des niederländischen Unternehmens ‚Hill International N.V.‘, dem griechischen Staatsbürger Ioannis Kirkinezis, ausgearbeitet wurden.“

An diesem Vergabeverfahren nahmen die Unternehmen „Hill International N.V.“ und „Net Group“ shpk teil, die Vereinigung der Wirtschaftsbeteiligten.

Nach seiner Ernennung verkaufte Evis Berberi seine Anteile an der Firma „DAAM“ für 1,7 Millionen Euro an Valter Begaj. Anteile, die Berberi für nur 800 Euro erworben hatte. In der Zwischenzeit wuchs die Partnerschaft zwischen den beiden weiter.

Daraus geht hervor, dass „Evis Berberi die Person war, die den griechischen Staatsbürger Ioannis Kirkinezis anwies, mit dem Verwalter des albanischen Unternehmens „Net Group“ Valter Begaj zusammenzuarbeiten, um eine Kooperationsvereinbarung zu schließen und als Vereinigung von Betreibern an diesem Beschaffungsverfahren teilzunehmen.“

Das an diesem Vergabeverfahren teilnehmende Unternehmen „Hill Internacional N.V.“ hat die in den Standard-Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien für die von ihm zu erbringenden Arbeiten/Dienstleistungen nicht erfüllt. Zum Nachweis dieses Kriteriums hat das Unternehmen „Hill Internacional N.V.“ Rechnungen für Aufträge zweier anderer ausländischer Unternehmen als Belege vorgelegt. Diese können nicht als von dem niederländischen Unternehmen „Hill International NV, Teilnehmer an diesem Vergabeverfahren“, erbrachte Arbeiten/Dienstleistungen angesehen werden.

Dies wurde bei seiner Aussage vor der SPAK-Staatsanwaltschaft sogar von Ioannis Kirkinezis selbst zugegeben, dem Vertreter des niederländischen Unternehmens „Hill International H. V“, der behauptete, Dokumente seien von anderen Schwesterunternehmen beschafft worden, um sie dann als von diesem Unternehmen ausgeführte Arbeiten darzustellen.

„Die Kriterien für diese Ausschreibung waren sehr schwer zu erfüllen. Unter diesen Umständen sprach ich mit der Angebotsabteilung des niederländischen Unternehmens ‚Hill International N.V.‘, damit sie Unterlagen von anderen ‚Hill International‘-Unternehmen auf der ganzen Welt anfordern konnten, um diese Kriterien zu erfüllen. Das niederländische Unternehmen ‚Hill International N.V.‘ konnte die Kriterien nicht erfüllen und aus diesem Grund wurden auch Arbeiten des amerikanischen Unternehmens ‚Hill International INC‘ eingereicht“, sagte Ioannis Kirkinezis den Ermittlern.

Um die Kriterien für ähnliche Arbeiten zu erfüllen, hat das Shpk-Unternehmen „Net Group“ von Valter Begaj mehrere Aufsichts- oder Überwachungsverträge abgeschlossen.

 

„Die Kriterien für diese Ausschreibung waren sehr schwer zu erfüllen. Unter diesen Umständen sprach ich mit der Angebotsabteilung des niederländischen Unternehmens ‚Hill International N.V.‘, damit sie Unterlagen von anderen ‚Hill International‘-Unternehmen auf der ganzen Welt anfordern konnten, um diese Kriterien zu erfüllen. Das niederländische Unternehmen ‚Hill International N.V.‘ konnte die Kriterien nicht erfüllen und aus diesem Grund wurden auch Arbeiten des amerikanischen Unternehmens ‚Hill International INC‘ eingereicht“, sagte Ioannis Kirkinezis den Ermittlern.

Um die Kriterien für ähnliche Arbeiten zu erfüllen, hat das Shpk-Unternehmen „Net Group“ von Valter Begaj mehrere Aufsichts- oder Überwachungsverträge abgeschlossen.

 

Blackberry i Evis Berberit zbardh aferën e tunelit të Llogarasë. Hija e Ballukut në dosjen e SPAK

Erneut ein Skandal um die Straßen des Landes: Die untere Ringstraße von Burrel stürzte ein, bevor sie von ARRSH übergeben werden konnte! „ULZA“ sh.pk gewann die 1,3 Millionen Euro teure Ausschreibung. 9. Januar 2026 | 15:07 Uhr Facebook Bote Twitter WhatsApp Link kopieren Die untere Ringstraße der Stadt Burrel ist derzeit auch für die Anwohner nicht befahrbar, nachdem es zu vier Einstürzen gekommen war, von denen zwei die gesamte Fahrbahn beschädigten. Am problematischsten ist die Lage auf der Westseite, wo die gesamte Strecke an mindestens zwei Stellen so stark beschädigt ist, dass sie für alle Fahrzeugtypen unpassierbar ist. Die meisten Anwohner können nicht mit dem Auto zu ihren Häusern fahren, und da der Straßeneinbruch anhält, sind auch die Häuser gefährdet. Der vollständige Wiederaufbau der unteren Ringstraße der Stadt Burrel wird von der albanischen Straßenbaubehörde mit 128 Millionen Lek finanziert und wurde vor einem Jahr begonnen. Das Projekt wird von der Firma „ULZA“ sh.pk unter der Leitung von Ndue Shpani realisiert, die allein in Mat Aufträge für den Wiederaufbau von vier Schulen sowie das Projekt „Themenpark“ in Bulqiza gewonnen hat. Ulza-shpk Obwohl die Wiederaufbauarbeiten an dieser Ringstraße im vergangenen Jahr begannen und abgeschlossen wurden, war sie aufgrund der Schäden durch Regenfälle im Oktober 2025 nicht voll funktionsfähig. Die Anlage ist derzeit noch nicht genehmigt und in Betrieb genommen, weshalb voraussichtlich weitere Mittel der Behörden zur Schadensbehebung benötigt werden. Die Straße ist aufgrund von Einstürzen immer wieder problematisch und seit 2010 für schwere Fahrzeuge nahezu unpassierbar.

Zu Blöd zum Brücken und Strasse Bauen, die Autobahn Durres, Tirana ist wieder einmal überschwemmt

 

Burrel Strasse, bricht zusammen, wegen fehlendem Untergrund und Drainag

 

VIDEO/ Tjetër skandal me rrugët në vend, Unaza e poshtme e Burrelit shembet pa u marrë ende në dorëzim nga ARRSH! “ULZA” sh.p.k. përfitoi tenderin 1.3 mln euro

Jan 9, 2026 | 15:07

Unaza e poshtme e qytetit të Burrelit është momentalisht jashtë funksionit edhe për banorët që jetojnë përgjatë saj, pasi ka pësuar 4 shembje, ku dy prej tyre kanë dëmtuar gjithë trupin e karrexhatës.

Më problematike paraqitet në anën perëndimore të saj ku të paktën në dy vende e gjithë traseja është dëmtuar rëndë duke bërë që në të të mos kalojë asnjë lloj automjeti.

Pjesa më e madhe e banorëve e kanë të pamundur të shkojnë me automjete tek shtëpitë e tyre, ndërsa shembja e rrugës vazhdon, ka vënë në rrezik edhe banesat.

Rikonstruksioni total i Unazës së Poshtme të qytetit të Burrelit është financim i Autoritetit Rrugor Shqiptar me vlerë 128 milion lekë të reja, i nisur një vit më parë. Ky projekt po zbatohet nga kompania “ULZA” sh.p.k me pronar ndërtuesin Ndue Shpani, e cila vetëm në Mat ka fituar projekte për rikonstruksionin e katër shkollave si dhe projektin “Parku Tematik” në Bulqizë.

Ulza-shpk

Edhe pse punimet për rikonstruksionin e kësaj unaze nisën dhe përfunduan vitin e kaluar, ajo nuk u vendos në funksion të plotë për shkak të nisjes së dëmtimit nga reshjet e shirave në Tetor të vitit 2025.

Aktualisht ky objekt mbetet i pakolauduar dhe i pa marrë në dorëzim, çka pritet të kërkojë tjetër financim nga autoritetet për të riparuar dëmtimet. Kjo rrugë ka qenë vazhdimisht problematike përsa i përket shembjeve, ku që prej vitit 2010 ishte thuajse e pakalueshme për mjetet e tonazhit të rëndë.

Regen: Wie institutionelles Versagen Regenfälle in Katastrophen verwandelt und Albaniens verfallende Straßen – ein Spiegelbild von Klientelismus und Korruption

wusste man auch vor 20 Jahren, warum Albanien auch mit der Rodung der Wälder, Zerstörung der Naturschutzparks, der Küste, mit illegalen Betonbauten überall, die Kathastrophe selbst mit dem Hirnlosen und illegalen Bauten selbst verursacht.

Albanien steht unter Wasser / Wie institutionelles Versagen Regenfälle in Katastrophen verwandelt

Die Regierung hat in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden von Lek für Hochwasserentschädigungen und Präventionsmaßnahmen ausgegeben, aber systematische Vorabinvestitionen sind nach wie vor unzureichend.

Allein für das Jahr 2026 plant die Regierung einen Fonds in Höhe von 2,8 Milliarden Lek. Davon sollen 500 Millionen Lek an betroffene Bürger ausgezahlt, weitere 500 Millionen Lek in den Ausbau der Schutzinfrastruktur investiert, 1,5 Milliarden Lek für Präventionsprojekte verwendet und 300 Millionen Lek für Dämme und Stauseen bereitgestellt werden. Experten zufolge hätten ein gutes Infrastrukturmanagement und frühzeitige Investitionen die Kosten und den wirtschaftlichen Schaden minimiert und einen erheblichen Teil der 2,5 Milliarden Dollar eingespart, die das Land in den letzten drei Jahrzehnten durch Überschwemmungen verloren hat.

Im Januar dieses Jahres kam es zu massiven Überschwemmungen, die über 13.000 Hektar Land und 1.587 Häuser in Mitleidenschaft zogen. Die ungewöhnlich starken Regenfälle führten in vielen Städten zur Ausrufung des Notstands. Premierminister Edi Rama begründete die Situation mit der außergewöhnlichen Intensität der Regenfälle und betonte, dass die bestehenden Entwässerungskanäle und Durchlässe Schlimmeres verhindert hätten. Er hob zudem die Bedeutung von städtischem Abfall für die Blockierung des Wasserabflusses hervor.

Aus Dokumenten, die von „shteg.org“ erhalten wurden, geht hervor, dass Überschwemmungen nicht nur eine Folge von Regenfällen sind, sondern auch von der Zerstörung der Schutzinfrastruktur, unkontrollierter Urbanisierung und mangelnder Instandhaltung von Kanälen und Durchlässen.

Experten und zivilgesellschaftliche Organisationen betonen die Notwendigkeit eines umfassenden und transparenten Ansatzes, bei dem die Verantwortung der Institutionen für die Instandhaltung der Schutzinfrastruktur nicht umgangen werden kann, da die alleinige Schuldzuweisung an die Bürger für die Verschwendung die enormen Schäden der Überschwemmungen nicht erklärt.

Wenn das Wasser alles wegnimmt

Evakuierung der Bewohner in Durrës

Im Januar dieses Jahres kam es in Albanien zu massiven Überschwemmungen, bei denen über 13.000 Hektar Land und 1.587 Häuser überflutet wurden. Die Regenfälle zwangen die Regierung, in vielen Städten den Notstand auszurufen und Tausende von Polizisten, Feuerwehrleuten und Militärangehörigen zum Einsatzort zu entsenden.

Am stärksten betroffen waren die Gebiete Durrës, Laçi, Kukës und Dörfer entlang des Flusses Vjosa im Bezirk Vlora, wo eine mangelhafte Infrastruktur und verstopfte Abfallentsorgung die Situation verschlimmerten und die Bewohner und ihr Eigentum gefährdeten.

Premierminister Edi Rama begründete die Situation mit der außergewöhnlichen Intensität des Regens und betonte gleichzeitig, dass der bestehende Schutz durch Entwässerungskanäle und Durchlässe Schlimmeres verhindert habe. Er hob außerdem hervor, dass städtische Abfälle den Wasserfluss behindern.

„Wenn wir Müll und Plastikflaschen auf die Felder und an die Straßenränder unseres geliebten Vaterlandes werfen, dann kommt eines Tages ein Wolkenbruch, der sie von überall her aufsammelt und ins Meer spült. Aber wenn der Regen so heftig ist wie dieser letzte, dann können sie das Meer nicht wie gewohnt erreichen, weil die Mündung des Kanals komplett blockiert ist und die Welt überflutet wird…“, schrieb der Premierminister auf Plattform X.

Dokumente, die „shteg.org“ vorliegen, belegen, dass die Überschwemmungen in Albanien nicht auf das Verhalten unverantwortlicher Bürger zurückzuführen sind, sondern auf den Verfall von Entwässerungskanälen, Dämmen und Durchlässen, unkontrollierte Urbanisierung und mangelnde Instandhaltung der Schutzinfrastruktur. Der Investitionsmangel führt dazu, dass die Regenfälle jährlich nicht nur Opfer fordern, sondern auch Schäden in Millionenhöhe für die Wirtschaft verursachen.

Nach dem Bericht des Obersten Staatlichen Rechnungshofs (SSA) hat das Land in den letzten 30 Jahren mindestens 8 massive Überschwemmungen erlebt, bei denen bis zu 80.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche unter Wasser gesetzt wurden und die erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und das Einkommen der Bauern hatten, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch die Bewirtschaftung des Landes bestreiten.

Laut dem 2025 veröffentlichten Bericht waren die schwersten Überschwemmungen jene von 1995, gefolgt von 2002, als in Lezhë und Milot rund 7.500 Familien betroffen waren. Zwei Jahre später wiederholte sich die Situation in den Dörfern entlang der Flüsse Drini und Buna. Im Dezember 2005 trat die Vjosa über die Ufer, woraufhin es 2010/11 zu Überschwemmungen im Norden kam, die die Evakuierung von 12.000 albanischen Staatsbürgern im Raum Shkodra erforderlich machten. Die Behörden griffen erneut nicht ein, was dazu führte, dass allein in den folgenden zwei Jahren 5.409 Häuser entlang der Vjosa durch Überschwemmungen beschädigt wurden.

In den Jahren 2021 und 2024 waren dann Lezha, Shkodra und Vlora die am stärksten von Überschwemmungen betroffenen Gebiete. Straßen wurden blockiert, Tausende Hektar Land standen unter Wasser und Hunderte von Geschäften und Wohnhäusern wurden zerstört.

Der Bericht zeigt auch deutlich, dass die Ursache der Überschwemmungen nicht nur in starken Regenfällen liegt.

„Die Urbanisierung und menschliche Eingriffe einerseits und die natürliche Abnutzung der Bauwerke andererseits haben dazu geführt, dass viele der Schutzanlagen funktionsunfähig oder nur noch teilweise funktionsfähig sind, und das in einem Umfeld, in dem Häufigkeit, Schweregrad und Orte von Überschwemmungen zunehmen“, heißt es im Bericht des Obersten Rechnungshofs mit Blick auf die Situation im nationalen Kontext.

Laut Expertin Imeldi Sokoli weist die Infrastruktur zum Hochwasserschutz eine Reihe von Problemen auf, von Entwässerungskanälen über Flussdämme bis hin zu Schleusentoren.

„Die Infrastruktur zum Schutz des Wassers weist an verschiedenen Stellen Probleme auf, beispielsweise bei den Entwässerungskanälen, vom dritten Kanal bis zum ersten Kanal, sowie bei den Flussufern und den Wasserkraftwerken“, sagte Imeldi Sokoli gegenüber „shteg.org“.

30 Jahre Überschwemmungen

Überschwemmungen in Albanien

Die wichtigsten Wohngebiete von Vlora wurden überflutet und die Bewohner mussten evakuiert werden. Betroffen waren die Viertel an der Straße „Albano & Romina“ und in der Nähe der orthodoxen Kirche. Die städtische Infrastruktur war der Situation nicht gewachsen.

Der Bericht des Obersten Staatsrechnungshofs zeigt, dass die Überschwemmung von 2024, die sich 2026 wiederholte, auf institutionelles Versagen und die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen durch lokale und zentrale Institutionen zurückzuführen war.

Die Gemeinde Vlora verfügte nicht über eine vollständige technische Dokumentation der Bewässerungs- und Entwässerungsinfrastruktur in ihrem Gebiet; es fehlten aktualisierte Karten, Lagepläne, technische Profile und Daten über die tatsächlichen Kapazitäten von Kanälen und Wasserkraftwerken.

Die Inspektoren stellten fest, dass die Entwässerungskanäle nicht regelmäßig gewartet und gereinigt worden waren, während die technischen Inspektionen nur sporadisch und hauptsächlich formell durchgeführt worden waren, obwohl die überschwemmten Gebiete seit Jahren als stark gefährdet galten.

Von den 15 Kanälen in Vlora, 13 für Abwasser und 2 für Wildwasser, waren die meisten seit mehr als 30 Jahren nicht gereinigt worden, was die Entwässerungskapazität erheblich verringerte.

Der Bericht hebt hervor, dass diese Situation dazu führte, dass selbst durchschnittliche Regenfälle wiederholt Überschwemmungen verursachten, während die durchgeführten Maßnahmen auf unzureichenden hydrotechnischen Studien beruhten und der institutionelle Ansatz weitgehend reaktiv war.

Die SAI stellte fest, dass es an professionellen Kapazitäten für die Planung präventiver Projekte mangelte und dass der institutionelle Ansatz erst nach den Überschwemmungen erfolgte.

„Die unterlassene Reinigung offener Kanäle ist die Hauptursache der Überschwemmung vom 04.10.2024, da diese die wichtigsten Abflusswege für das Regenwasser der Stadt darstellen. Einige dieser Kanäle wurden seit über 30 Jahren nicht gereinigt und sind durch Ausgrabungen und diverse Ablagerungen verstopft“, heißt es im Prüfbericht. Demnach erfolgten die durchgeführten Maßnahmen ohne ordnungsgemäße hydrotechnische Untersuchungen, und die Überschwemmung wird als wiederkehrendes Phänomen eingestuft.

Nach der Prüfung hinterließ der Oberste Staatsrechnungshof eine Reihe von Aufgaben für die Gemeinden Vlora und Fier, angefangen bei der Ergreifung sofortiger Maßnahmen in der Entwässerungsinfrastruktur über die Bereitstellung technischer Dokumentationen und die regelmäßige Reinigung der Kanäle bis hin zur Ausarbeitung vollständiger Projekte für Gebiete, die ständig überschwemmt werden.

……………………………..

 

Er vergaß jedoch nicht, auf das „Plastikproblem“ zurückzukommen, das er als kriminell und umweltbedrohend bezeichnete:

„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ich mit der extremen Missachtung der Natur umgehen soll, die wir als Menschen jeden Moment an den Tag legen! Die erschreckenden Mengen an Plastikmüll, die in diesen Fällen aus den Flüssen gespült werden, sind beängstigend, sie sind ekelhaft, sie sind kriminell“, erklärte Rama.

Der Bericht des staatlichen Obersten Rechnungshofs zeigt, dass das Land in nur drei Jahrzehnten durch Überschwemmungen etwa 2,5 Milliarden Dollar verloren hat, was unterstreicht, dass die Ausgaben für Präventivmaßnahmen wesentlich geringer gewesen wären.

„Allein in den Jahren der Demokratie belaufen sich die durch Überschwemmungen verursachten wirtschaftlichen Schäden auf schätzungsweise 2,5 Milliarden Dollar. Daher ist es kostengünstiger, in Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen zu investieren, als abzuwarten, bis sie eintreten, und dann Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und die Folgen zu beseitigen“, betont der Bericht der Obersten Rechnungskontrollbehörde (ORB).

Andererseits haben Bürger, obwohl sie nach nur wenigen Stunden Regen jahrelange Investitionen verloren haben, bisher nur zwei Ermittlungen der Justiz registriert, was zeigt, dass das Wetter allein nicht als „schuldig“ bezeichnet werden kann.

In den Händen der Regierung

Albanien unter Wasser

Tausende Anwohner mussten mitansehen, wie die Fluten ihren Besitz und ihre Existenzgrundlage zerstörten. Landwirtschaftliche Schäden waren irreparabel, Häuser völlig zerstört und Geschäfte ruiniert. Viele Bürger waren gezwungen zu evakuieren und mussten ihre wertvollsten Besitztümer zurücklassen. In dieser Notlage richteten sie ihre Hoffnungen auf die Regierung und warteten darauf, dass diese ihre Entschädigungsversprechen einlöste.

Für das Jahr 2026 plant die Regierung einen Fonds in Höhe von 2,8 Milliarden Lek für den Katastrophenschutz und präventive Maßnahmen gegen Naturkatastrophen.

500 Millionen davon fließen in die Entschädigung betroffener Bürger, weitere 500 Millionen in Investitionen in die Verteidigungsinfrastruktur.

Weitere 1,5 Milliarden Lek werden für Präventionsprojekte gegen Naturkatastrophen verwendet, während 300 Millionen Lek direkt in Dämme und Stauseen fließen, um den Schutz gefährdeter Gebiete zu verstärken.

Laut Premierminister Edi Rama soll dieser Fonds dazu dienen, künftige Risiken zu reduzieren. Unklar bleibt jedoch, warum diese Gelder erst nach Eintritt von Schäden und nicht als präventive Investition aktiviert werden.

Shqipëria nën ujë/ Si dështimi institucional shndërron reshjet në katastrofa

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Albaniens verfallende Straßen – ein Spiegelbild von Klientelismus und Korruption

Straßen und Tunnel, die den Staatshaushalt Hunderte von Millionen Euro gekostet haben, weisen bereits wenige Monate nach ihrer Einweihung Mängel und Schäden auf, was laut Experten nicht nur technische Probleme, sondern auch Korruption offenbart.

Begleitet von Trommelklängen und dem Rhythmus von Volkstänzen, gingen Premierminister Edi Rama und Vizepremierministerin Belinda Balluku am 5. September einige Meter zu Fuß auf dem frisch verlegten Asphalt des Straßenabschnitts Qukës-Qafë Plloçë, um die Fertigstellung der Arbeiten einzuweihen.

Die Investitionen in den 43 Kilometer langen Abschnitt, der auch als „goldene Straße“ bezeichnet wird, begannen vor 15 Jahren und sollen die albanischen Steuerzahler fast 260 Millionen Dollar gekostet haben, um das Dorf Qukës in Librazhd mit Qafë e Plloçës in Pogradec zu verbinden.

Doch die mehrjährige, millionenschwere Investition wurde nur zwei Monate nach ihrer Einweihung gestoppt, nachdem Ende November eine Steinmasse von den Seitenhängen herabgestürzt war und wenige Wochen später in der Nähe des Dorfes Geshtenjas der Bordstein und der Gehweg auf einer ihrer Achsen vollständig einstürzten.

Die Straßenbaubehörde machte den starken Regen für die Schäden verantwortlich, doch es handelte sich nicht um einen Einzelfall.

Die Panoramaachse der Straße Shëngjin-Velipoja, die untere Ringstraße der Stadt Burrel und der Murrizit-Tunnel an der Arbri-Straße wiesen trotz der hohen Kosten und der aufsehenerregenden Einweihungen auch im Winter Mängel und Probleme auf. Ein Video, das Anfang Januar von Passanten im Llogara-Tunnel aufgenommen wurde und Wasser zeigte, das von der Tunneldecke floss, sorgte ebenfalls für Besorgnis in der Öffentlichkeit.

Der Llogara-Tunnel sowie andere Infrastrukturprojekte wurden ernsthaft in Frage gestellt, nachdem eine Untersuchung der Sonderstaatsanwaltschaft die Manipulation des Wettbewerbs und die Vorbestimmung der Gewinnerunternehmen durch die Intervention von Ministerin Belinda Balluku, die gleichzeitig die Nummer zwei der Regierung ist, aufgedeckt hatte.

Ein Antrag der SPAK auf Aufhebung der Immunität Balluks wird jedoch seit dem 16. Dezember des vergangenen Jahres von der sozialistischen Mehrheit in der Nationalversammlung blockiert.

Für Infrastruktur- und Wirtschaftsexperten sollten die Vorfälle der letzten Monate im Straßenverkehr nicht als Einzelfälle betrachtet werden, sondern als Ausdruck institutioneller Verantwortungslosigkeit und korrupter sowie klientelistischer Verflechtungen bei der Verteilung öffentlicher Gelder.

“Ndërtimi i këtyre rrugëve nuk bëhet për të vjedhur, por për të grabitur,” thotë inxhinieri Xhevahir Ngjeqari, i cili e lidh problemet e sigurisë së tyre që me mënyrën si janë projektuar, pa studime teknike të mirëfillta dhe me synimin për “përfitime ekonomike”.

Sipas tij, çdo vepër infrastrukturore si rregull duhet të kalojë në konsultim në disa këshilla teknikë dhe të bëhen studime gjeologjike të mirëfillta apo studime për interesin publik, procedura që sipas tij janë anashkaluar ose janë bërë në mënyrë fiktive.

“Këtu janë jashtë kontrollit, janë projekte të bëra me nxitim, pa studime teknike,” shton Ngjeqari.

Auch Zef Preçi, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsstudien, zufolge hängen die sichtbaren Folgen mit dem Klientelismus des gesamten Prozesses von der Konzeption über die Planung, den Bau und die Bauleitung bis hin zur Übergabe dieser Werke zusammen.

„Im Allgemeinen wird die Planung öffentlicher Infrastrukturprojekte in schlechter Qualität durchgeführt, oft ohne die natürlichen Gegebenheiten des Geländes zu berücksichtigen, sondern lediglich auf der Grundlage von Karten, die von Google Maps stammen. Geologische Studien fehlen, und die Entwicklungspläne des Sektors werden ignoriert…“, sagte Preçi gegenüber BIRN.

„Selbst wenn namhafte ausländische Unternehmen an der Planung beteiligt sind, wird die eigentliche Arbeit von lokalen Designern ausgeführt, die oft unterbezahlt sind und lediglich dazu dienen, den Nutzen eines bestimmten öffentlichen Bauwerks formal zu rechtfertigen“, fügte er hinzu.

Laut Preçi zieht sich Klientelismus durch die gesamte Wertschöpfungskette, da Unternehmen oder Ingenieure, die mit der Bauleitung beauftragt sind, häufig unter Bedingungen eines Interessenkonflikts ausgewählt werden. Daher sind die Angaben zum Umfang und zur Qualität der Arbeiten in den Unternehmensberichten übertrieben, fiktiv und entsprechen nicht den jeweiligen Projekten.

Preçi vermutet, dass Infrastrukturarbeiten im Allgemeinen von geringer Qualität und unter schwerwiegender Verletzung der vorgesehenen technischen Parameter durchgeführt werden, da seiner Meinung nach „die Bauherren darauf aus sind, ihren Gewinn zu maximieren, und die Gelder in vielen Fällen zur Finanzierung von Korruption in der Regierung verwendet werden“.

Experten sind der Ansicht, dass einige der kostspieligen Projekte weder im öffentlichen noch im wirtschaftlichen Interesse des Landes liegen, sondern nur aufgrund der dahinter verborgenen finanziellen Interessen realisiert werden.

„Der Llogara-Tunnel ist ein staatsfeindlicher Akt“, sagt Ngjeqari und erklärt, dass die Zusammensetzung des Kalksteinbergs und der Wasserfluss aus technischer Sicht nicht berücksichtigt wurden. Ein weiteres Beispiel für den fehlenden wirtschaftlichen Nutzen sei seiner Ansicht nach die Straße Qukës-Qafë Plloçë, für die in der Projektphase Studien fehlten.

Zef Preçi spricht von einem klientelistischen Modell der Vergabe von Infrastrukturaufträgen, das sich über das ganze Land erstreckt und bei dem die erfolgreichen Unternehmen im Namen politisch exponierter Personen registriert werden.

„Studien belegen einen exponentiellen Anstieg der Aufträge, die diese Unternehmen gewinnen, wodurch nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, sondern auch das Geschäftsklima im Land erheblich verschlechtert wird“, sagt er.

çi ist der Ansicht, dass mindestens die Hälfte der für Infrastrukturprojekte vorgesehenen Gelder „nicht wirklich in die Wirtschaft des Landes investiert wurden, sondern dazu dienten, bestimmte staatliche Kundenunternehmen zu stärken.“

„…haben die unrechtmäßige Bereicherung der Entscheidungsträger und Gesetzgeber innerhalb der politischen Elite des Landes befeuert“, schloss er. /Reporter.al/

Lang Zeit Betrüger, Bilanzfälscher und Gangster: Klodian Allajbeu, Sokol Ramizin und das „Amerikanische Krankenhaus“

Deutschland hat die grösseren Betrüger rund um Corona und Biontech mit dem KENUP Projekt, wo man Milliarden stahl.

Ausschreibungen in Albanien, werden in Betrugsabsicht, auf Personen, Firmen zugeschnitten auf allen Gebieten

Milliarden Betrug mit der EU, Biontech, Afrika, Kenup Foundation, Bill Gates mit Impf Fabriken in Afrika und A. Baerbock

Dr. Wodarg: Kein Verzicht auf rechtsstaatliche Ahndung der Corona – Verbrechen!

 

Seine Klinik, ist zu Teilen auf Grundstücken mit gefälschten Dokumenten gebaut

Anti-Mafia 5 Shkurt 2026, 10:54

Klodian Allajbeu als „Banker“, gefälschte Bilanzen und Milliarden vorgetäuschter Verluste im Gesundheitswesen

 Shkruar nga Pamfleti

Klodian Allajbeu als „Banker“, gefälschte Bilanzen und

Edi Rama und Klodian Allajbeu /

Während gegen die Anführer der „Banker“ strafrechtliche Verfahren laufen, meldet das American Hospital weiterhin fiktive Verluste in Milliardenhöhe und bestiehlt den Staat, ohne von Steuern und SPAK betroffen zu sein…

Nach den Verhaftungen im „Bankers“-Skandal geht ein ähnlicher Steuerbetrug im privaten Gesundheitssektor ungehindert weiter. Steuerunterlagen belegen, dass Klodian Allajbeu über das Amerikanische Krankenhaus und andere Unternehmen 13 Jahre in Folge fiktive Verluste in Milliardenhöhe ausgewiesen hat, um tatsächliche Gewinne zu verschleiern und Steuern zu hinterziehen. Allein für die Jahre 2023 bis 2025 weisen die Bilanzen Verluste von 8,2 bis 9 Milliarden Lek aus, während das Krankenhaus mit hohen Preisen und lukrativen Monopolstellungen operiert. Der Betrug erstreckt sich auch auf andere Unternehmen der Allajbeu-Gruppe. Die Steuerbehörde akzeptiert die Bilanzen als ordnungsgemäß, und die staatliche Steuerbehörde SPAK hat trotz offizieller Anzeigen und Meldungen noch keine Strafverfolgung eingeleitet.

Während die Verantwortlichen des Konzessionsunternehmens „Bankers“ verhaftet wurden und sich wegen Steuerbetrugs mit falschen Rechnungen und Steuerbilanzen in einem Strafverfahren befinden, begeht der Oligarch Klodian Allajbeu weiterhin das gleiche Finanzverbrechen gegen den Staat.

Laut Informationen, die „Pamphlet“ aus Quellen innerhalb der Steuerdirektion erhalten hat, hat sich herausgestellt, dass das Amerikanische Krankenhaus von Allajbe genauso gehandelt hat wie „Banker“ und Bilanzen mit Verlusten in Milliardenhöhe für die Jahre 2023-2025 ausgewiesen hat.

Seit drei Jahren täuscht Klodian Allajbeu, indem er die Bilanzen des Amerikanischen Krankenhauses mit Verlusten zwischen 8,2 und 9 Milliarden Lek meldet. Diese Bilanzen hat er in Zusammenarbeit mit den Leitern der Steuerbehörde und des Nationalen Wirtschaftszentrums nicht auf der offiziellen Website des Unternehmens veröffentlicht.

Dieses Krankenhaus, das sehr hohe tatsächliche Gewinne erzielt, arbeitet seit 13 Jahren mit Verlust und verheimlicht und unterschlägt Einnahmen vom Staat, unter anderem durch Mehrwertsteuererstattungen.

Es ist absurd anzunehmen, dass ein Krankenhaus mit extrem hohen Preisen, in dem sich Geschäftsleute, Menschenhändler, Regierungsbeamte und wohlhabende Politiker behandeln lassen, Verluste macht, obwohl es allein mit dem Thrombosemonopol rund 9 Millionen Euro pro Jahr und mit der Dialyse-PPP netto 7 Millionen Euro pro Jahr verdient.

Laut offiziellen Angaben betrügt der Oligarch, der neben dem Krankenhausgeschäft auch von Millionen von Euro aus Ausschreibungen und Konzessionen im Gesundheitswesen profitiert, auch mit den Bilanzen des Unternehmens „Spitali International“ (ehemals „Hygeia“), der Universität „Westlicher Balkan“ und Dutzenden seiner anderen Unternehmen in den Bereichen Kurorte, Schwimmbäder, Energie, Bauwesen, Telekommunikation, Rohstoffe, Mineralien, Großhandelsmärkte, Fischerei, Krankenhausabfallbehandlung usw.

Klodian Allajbeu als „Banker“, gefälschte Bilanzen und

Für die American Hospital Group gibt Klodian Allajbeu Verluste in Millionenhöhe an, als ob er Wohltätigkeit übte, während er in Wirklichkeit überhöhte Preise verlangt und Patienten ausbeutet, indem er sie vor die Tür setzt, wenn sie keine Vorauszahlungen leisten.

Laut Steuerunterlagen wies das American Hospital im Jahr 2013 Verluste in Höhe von 850.000 Euro aus; im Jahr 2015 beliefen sich die Verluste auf 750.000 Euro; im Jahr 2016 auf 410.000 Euro; und so weiter in den Jahren 2017–2023, was jährliche Verluste von 3–4 Millionen Euro zur Folge hatte.

Währenddessen akzeptiert das Finanzamt, obwohl es weiß, dass er Geschäftsbeziehungen zu Premierminister Edi Rama unterhält, seine gefälschten Bilanzen, als wären sie korrekt, anstatt das Unternehmen zu blockieren, Insolvenz anzumelden, es beschlagnahmen zu lassen und ihn wegen Betrugs strafrechtlich anzuklagen.

Um den Betrug mit den Bilanzen zu rechtfertigen, reduzierte Klodian Allajbeu am 1. März 2022 das Kapital fiktiv und deklarierte 9 Milliarden Lek von den 29 Milliarden Lek, die er tatsächlich besaß.

Klodian Allajbeu wendet weiterhin das gleiche Betrugssystem mit gefälschten Bilanzen bei der Medizinfirma „Anamark“, dem großen Lebensmittelkonzern „EKMA“ sowie bei seinen anderen Firmen „Energy Project“, „N&S Telecom“, „Medical Recycling“, „Blue Sea Mariculture“, „Con Energy Albania“ und „Future Cement“ an.

Klodian Allajbeu als „Banker“, gefälschte Bilanzen und

Laut vorliegenden Informationen entwendet Klodian Allajbeu allein durch Betrug mit gefälschten Bilanzen jährlich rund 6,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewinnsteuer sowie lokalen und zentralen Steuern und Gebühren vom Staat.

Die Fakten belegen, dass Klodian Allajbeu durch seine Geschäfte Betrug und Steuerhinterziehung begangen hat, während die SPAK ihn trotz vorliegender Anzeigen, Berichte und Anklagen noch nicht in Gewahrsam genommen hat. / Broschüre

Sokol Ramizi; Frontmann der Gesundheitsmafia Klodian Allajbeu, versteckter Partner bei MEGAPHARMA

Anti-Mafia2026-02-06 15:00:00

Sokol Ramizi; frontman of healthcare mafia Klodian Allajbeu, hidden partner in MEGAPHARMA

 Shkruar nga Pamfleti

Sokol Ramizi; frontman of healthcare mafia Klodian Allajbeu, hidden partner in

The T-MEDSS company, without a balance sheet and without financial capacity, appears as Klodian Allajbeu’s frontman in the purchase of 30 percent of MEGAPHARMA for 4.6 million euros…

Klodian Allajbeu does not appear in MEGAPHARMA‘s ownership documents, but a third of this company goes through a transaction that is not related to normal economic activity, but to the way the money was moved, who signed the acts and who subsequently benefited from state decisions in the health sector.

In 2021, the T-MEDSS company, established that same year with a capital of 10 thousand lek, with sole partner and administrator Sokol Ramizin, entered the structure of MEGAPHARMA’s partners, with no balance sheet, no activity and no trace of a financial source to justify the purchase of 30 percent of the shares for the amount of 4 million and 610 thousand euros, a value written in the contract and formally transferred to the Central Bank.

Sokol Ramizi; frontman of healthcare mafia Klodian Allajbeu, hidden partner in

sales contract/

MEGAPHARMA has three partners. Robert Çina owns 35 percent of the shares, Mimoza Hamzaraj owns 35 percent of the shares, while 30 percent of the capital is in the name of the company T-MEDSS. Mimoza Hamzaraj is the wife of Rasim Hamzaraj, who turns out to be Petrit Vasili’s uncle, a family connection that places the ownership structure of MEGAPHARMA within a closed family and political circle.

The transfer deed shows that the two existing partners, each with 15 percent, signed the sale, while the purchase was registered in the name of Sokol Ramiz, without financial capacity and without proven legal resources, turning this action into an economically unjustified transaction that the economic crime department should investigate.

Sokol Ramizi, former employee of the ‚mafioso‘ Klodian Allajbeu

Sokol Ramizi is a close associate of the mafia Klodian Allajbeu, a figure who has appeared for years in key administrative positions within the network built by Allajbeu, including the role of administrator of the company „Laboratory Networks“, created in July 2019 to implement the laboratory concession worth around 130 million euros in university and municipal hospitals, a concession granted by the Ministry of Health and directly linked to Allajbeu’s private interests.

In this scheme, Ramiz keeps the signatures and quotes on the documents, while Allajbeu stays outside the papers, but inside every decision, every contract, and every structure that administers concessions, pharmaceutical warehouses, and public supplies, separating formal ownership from real control.

Ky zinxhir del edhe më qartë nga komunikimet e brendshme mes njerëzve të këtij rrjeti, ku Sokol Ramizi shfaqet në korrespondencë zyrtare me adresë elektronike të kompanisë “Evita”, shoqëri farmaceutike në pronësi të Klodian Allajbeut, fakt që e lidh drejtpërdrejt prestanomen e MEGAPHARMA-s me kompaninë bazë të Allajbeut, e cila ka qenë objekt kontrolli nga SPAK dhe BKH pas denoncimeve të “Pamfletit”.

Sokol Ramizi; frontman of healthcare mafia Klodian Allajbeu, hidden partner in

email i perdorur nga Sokol Ramizi

Me urdhër të SPAK, forcat e BKH-së kanë ushtruar kontrolle në “Evita” sh.p.k., si dhe në ambiente të tjera të lidhura me Janis Karathanon, ortak i Allajbeut në koncesionet e dializës dhe laboratorëve me vlerë qindra milionë euro, duke provuar se Ramizi nuk është figurë e jashtme apo e pavarur, por pjesë operative e të njëjtit grup ekonomik.

Në të njëjtën kohë që T-MEDSS futet në MEGAPHARMA, rrjeti i kompanive të lidhura me Allajbeun vazhdon të thithë fonde publike, të marrë kontrata dhe të mbajë koncesione, ndërsa në bilancet zyrtare shfaqen humbje ose fitime qesharake, një mashtrim i hapur fiskal që nuk i ka shqetësuar asnjëherë tatimet dhe nuk ka prodhuar asnjë hetim pasuror, edhe pse diferenca mes asaj që deklarohet në letra dhe asaj që qarkullon realisht në treg është aq e madhe sa nuk mund të fshihet as me kontabilitet kreativ.

https://pamfleti.net/english/anti-mafia/sokol-ramizi-prestanome-i-mafiozit-te-shendetesise-klodian-allajbeu-o-i320370

Wie die USA mit Bankers Petroleum, AAEF, Wesley Clark, American Bank of Albania zerstörten

wie die Amerikaner, Albanien plünderten mit erpressten Geschäften:

 

Wesley Clark, war Aktien Eigentümer, der Offshore Firma, welche damals die Mafia Lizenz bei Fatos Nano erkaufte.

Die Verbrecher Geschäfte von USAID, dem AAEF Fund, Geldwäsche und Umweltschäden von „Bankers Petroleum

 

Die Kanadier sind gegen Edi Rama, weil die Verbrecher um Wesely Clark, Georg Soros, Bankers Petroleum und andere Minen Firmen, einen enormen Umweltschaden in Albanien und anderen Ländern hinterliessen, oft die Trinkwasser verseuchten. Dann wird mit dem ICSID Verfahren gedroht, einem Erpressungs Instrument der Weltbank, der Globalisierungs Mafia, die ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, Gesetze, oft das Grundwasser verseuchen, Wälder abholzen. Berufsbetrüger sie Southerland, Frank Wisner jun. sind seine Partner.
Fracking in Albanien, wo Anklagen wegen Umweltschäden Zerstörung der Wasser Quellen, Umwelt, direkt durch den korrupten US Botschafter Donald Lu verhindert wurden, der im Solde von Georg Soros steht.

Aktuell: totale Wasser Verseuchung, wo Ermittlungen von dem US Botschafter Donald Lu verhindert wurden gegen die Georg Soros, Wesley Clark, Offshore Firmen Inhaber wo die Öl Lizenz erpresst wurde und Phantom Ausgaben nie zu Gewinnen führten

 

Hoch kriminell, das man in nur 500 Metern Tiefe, das hochgiftige Spezial Hydralik Öl in den Boden presst, um Erdöl zu gewinnen, wo die „Grünen“ Mafia im Bundestag, für den Import von Fracking Gas und Öl im Bundestag stimmte, die Fracking Industrie in den USA inzwischen im üblichen Börsen Betrug, bereits insolvent ist.

„Unfälle“ dieser Art gab es schon einige – zu allem Überfluss leugnet das kanadische Unternehmen „Bankers Petroleum“ offenbar seine Schuld. Die Polizei von Fier eröffnete ein Strafverfahren. 50 Familien mussten evakuiert werden, Häuser wurden unbewohnbar.

AAEF, US Consults, USAID: McKinsey, Accenture, PwH: Betrugs Motor im Balkan, Albanien, Europa und Deutschland

2001: AAEF Reklame Tafeln an der damaligen National Strasse nach Tirana, wo man Tausende von illegalen Grundstücken verkaufte. ca. auf der Ostseite wo heute Mercedes illegal gebaut hat

die US Mafia korrumpierte Albanien, mit dem AAEF Fund schon in 2.000 bis Tom Ridge, Wesley Clark bis Charles McGonigal

Wesley Clark’s Mafia Geschäfte mit Bankers Petroleum, die Kurum Stahl Mafia und Betrug ohne Ende mit dem AAEF Fund, USAID

Der US Betrüger Michael Granoff, AAEF, USAID, wollen den „Butrint National Park“ mit einem Betrugs PPP Projekt privatisieren

Die Verbrecher Geschäfte von USAID, dem AAEF Fund, Geldwäsche und Umweltschäden von „Bankers Petroleum“

Milliardan gestohlen: Bankers Petroleum und der Raub des Albanischen Erdöles über Umweltzerstörung

Wesley Clark’s Mafia Geschäfte mit Bankers Petroleum, die Kurum Stahl Mafia und Betrug ohne Ende mit dem AAEF Fund, USAID

BANKERS, 21 Jahre Raub und Betrug

Wie Isuf Tushe

Bezüglich der Kohlenwasserstoffabkommen: „…wenn die Faktenlage korrekt interpretiert worden wäre, würden Konzessionsgesellschaften nicht in unsere Felder eindringen, da der durch ihre Investitionen erzielte Zuwachs an Ölförderung, der lediglich auf erzwungener Ausbeutung beruht, sehr gering ist und sie kein Interesse daran haben, ihr Geld bei hohem Risiko zu investieren. Ihr Profit liegt genau in der Manipulation der Vertragsbedingungen, die es ihnen ermöglichen, Öl ohne Investitionen abzuschöpfen. Daher hätten die bestehenden Felder kategorisch nicht konzessioniert werden dürfen, sondern unter der Verwaltung des staatlichen Ölkonzerns Albpetrol bleiben müssen, der rechtmäßig alleiniger Eigentümer der natürlichen Kohlenwasserstoffvorkommen ist…“ (I. Tushe – Präsentation auf der wissenschaftlichen Konferenz Prishtina, 21. Mai 2022, zum Thema: „Nutzung der Energie- und Mineralressourcen in Albanien zum Wohle des Landes“).

Die Nano-Regierung vergab 2004 entgegen den Privatisierungsgesetzen, ohne Ausschreibung und unter Gewährung steuerlicher Vorteile die Konzession für Patos-Marina an einige ihrer Oligarchen, die, nachdem sie sich dieses Vermögen gesichert hatten, die Firma „Bankers Petroleum Alb“ (BPAL) von Grund auf neu gründeten – ohne Erfahrung, ohne Investitionskapital, ohne das Entwicklungsprojekt mit Spezialisten wissenschaftlicher Einrichtungen und den Ölmagnaten zu besprechen, die das Ölfeld seit fünf Jahrzehnten entdeckt und ausgebeutet hatten, und nicht einmal mit den Bewohnern der umliegenden Gebiete, da diese, wie sich nun zeigt, während der Ausbeutung mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen konfrontiert sein würden.

Die korrupten und verantwortungslosen Regierungen von Nano-Berisha-Rama gewährten BPAL zahlreiche Vergünstigungen, befreiten das Unternehmen von der Mehrwertsteuer und allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat bis zum Vertragsende. Dadurch verlor die Konzession für diese natürliche Ressource, die ursprünglich ihren Zweck verfehlt hatte, ihren ursprünglichen Zweck, da der Staat nicht nur die daraus erzielten Gewinne, sondern auch die Quelle selbst verlor, da alles außer Kontrolle geriet und dem Untergang geweiht war.

Der Vertrag, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, wurde von der Regierung Berisha unterstützt, aber auch die Regierung Rama änderte ihn nicht, als sie den kanadischen Konzessionsnehmer durch diesen chinesischen ersetzte.

Die Bedingungen wurden nicht nur nie verhandelt, sondern jede Regierung fügte dieser Konzession weitere Vorteile hinzu. Selbst Premierminister Rama wies die staatlichen Institutionen an, die Kontrolle darüber zu verlieren. Durch den Wegfall der finanziellen Verpflichtungen und die Übertragung aller Anteile wurde BPAL zum uneingeschränkten Eigentümer der Quelle, während der Staat alle Rechte daran verlor. Die Vertragsbedingungen und die gewährten Vorteile wurden von der politischen Führung gemeinsam mit dem Unternehmen bewusst nur zu ihrem eigenen Vorteil ausgehandelt. Sie schufen die Möglichkeit, die Ausgaben und Investitionen für die an der Quelle durchgeführten Arbeiten während des Betriebs bis hin zum Rohölexport sowie die Gewinne so zu manipulieren, dass am Ende „Verluste“ ausgewiesen wurden.

Es gibt Beweise und Dokumente, die belegen, dass in diesem Ölfeld, das vollständig zerstört wird, ausgeklügelte Methoden für massiven Raub und Geldwäsche angewendet werden. Wie kann die Regierung bei einem so großen Vermögenswert immer wieder auf den gescheiterten Vertrag zurückgreifen, wenn sie die oligarchischen Konzessionsinhaber wechselt? Die zuständigen staatlichen Institutionen haben gemeinsam mit diesem Unternehmen Modellsysteme entwickelt und umgesetzt, die auf alle Öl-, Gas- und Bergbaufelder angewendet wurden, wo überall dieselben Machenschaften und Raubzüge wie bei Bankers Petroleum Albania stattfinden.

Der Vertrag hätte in den ersten zwei bis drei Jahren ausgesetzt werden müssen, da das Unternehmen gravierende Verstöße gegen alle Vertragsbedingungen begangen und Verluste erwirtschaftet hat. Weder die linke noch die rechte Regierung (SP-PD) haben ihn ausgesetzt oder mit dem Unternehmen über eine Vertragsänderung verhandelt. Denn die ursprünglich albanische Firma BPAL teilt und wäscht mit ihren undurchsichtigen Machenschaften das erbeutete Geld in Patos-Marinas mit den höchsten politischen Kreisen und den Machthabern auf allen Ebenen. Dabei fließen Gelder in Umschlägen, Bestechungsgelder, Scheinaufträge, fiktive Subunternehmen im In- und Ausland sowie ein anonymer Eigentümer aus dem Umfeld der Banker und seiner Führungskräfte. Auch „Aktionäre“, die die Regierungen hinter der Konzession verbergen, spielen eine Rolle.

So haben die Banker das Schweigen der staatlichen Institutionen – von der Präsidentschaft über Regierung, Parlament, Opposition, AKBN, Albpetrol, Gerichte, Zoll, Polizei, Medien, Kommunen usw. – gekauft und sie in ihren Dienst gestellt, um den gesamten nationalen Reichtum zu rauben und Geld zu waschen, damit sie die Gewinne mit ihnen teilen können!

Oft wird von regierungsnahen „Experten“ behauptet, wir hätten sehr gute Verträge mit Produktionsbeteiligungen usw., ohne die Anwendungsbedingungen jedoch gründlich zu analysieren. Denn die Konzessionsgesellschaften teilen, nachdem sie ihren vertraglich vereinbarten Gewinnanteil erhalten haben, diesen Teil (50 %?), der eigentlich dem Staat zusteht, über korrupte Mafia-Strukturen mit der politischen Elite und den führenden Köpfen in den relevanten staatlichen Institutionen – vom Ministerium bis zu den Kommunen in der Nähe der Geldgeber.

Mit diesen schmutzigen Machenschaften plündert die politische Machtbasis SP-PD, die Albanien seit 35 Jahren regiert, den gesamten natürlichen Mineralienreichtum des Landes.

Die politische Machtbasis dieses oligarchischen Konzerns, dem die Konzession für Patos-Marina gehört und der die Hauptmacht in der Ölförderung besitzt, hat diese und die gesamte Förder- und Verarbeitungsindustrie mitsamt ihren Raffinerien usw. zerstört. Dieses Privatisierungsschema zerstört alle anderen Öl-/Gas- und Rohstoffquellen sowie deren Verarbeitungs-/Anreicherungsanlagen, da es sich um dasselbe handelt.

Die Unternehmen verhalten sich wie ihre eigenen Eigentümer. Sie kümmern sich weder um Gesetze noch um finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staat oder um die Rechte und Pflichten von Öl- und Bergbauunternehmen, da sie mit der politischen Klasse, die Gesetze oder Verordnungen erlässt, ausschließlich im Interesse ihrer eigenen Geschäfte interagieren, um die Bodenschätze auszubeuten. Dieser „Erfolg“ wurde durch die Zusammenarbeit der Politik mit den Erdölbanken erzielt, und Patos-Marinëza ist das Epizentrum dieses Übels, das sich auf alle anderen Öl-, Gas- und Bergbaulagerstätten ausgebreitet hat.

Durch überhöhte Ausgaben und Investitionen gab BPAL an, Verluste zu machen. Das Unternehmen zahlte weder Gewinnsteuer noch Verbrauchssteuer auf importierte Verdünnungsmittel, die bei der Ölgewinnung verwendet und als Schmuggelöl verkauft wurden. Daraufhin verhängten die Behörden Verbrauchssteuer, die BPAL seit 2022 entrichtet hat. Zusammen mit der Geldstrafe beläuft sich die Schuld auf 120 Millionen Euro. BPAL verlor den Rechtsstreit, wurde aber vor einigen Jahren von der Regierung Rama-Balluku suspendiert. Vor zwei Monaten forderte der Zoll Fier die Zahlung der Schulden bis zum 22.11.2025, andernfalls würden Produktion und Finanzaktivitäten eingestellt. Am 15.12.2025 berichteten mehrere Medien, darunter Banker-si, über die Situation.

„Auf Anordnung des Generaldirektors hat der Zoll die Förderanlagen des Ölfelds Patos-Marinza blockiert und damit den Betrieb des Unternehmens vollständig zum Erliegen gebracht. Als Vorwand für die Blockade wird die angebliche Nichtzahlung von Verbrauchssteuern auf Ölverdünner angeführt.“

Meine Herren, die Ölfelder „DRIZA und GORANI“ in Patos-Marina enthalten zähflüssiges Öl, das bisher mit Verdünnungsmitteln gefördert wurde. Der Mangel an Verdünnungsmitteln, insbesondere bei Anwendung Ihrer Technologie, führt während der Förderung im ölhaltigen Reservoir um den Bohrlochabfluss herum zu einer starken Absenkung, die über dem zulässigen Wert liegt. Dies zerstört die Struktur des Reservoirs und führt dazu, dass Öl, Sand und Wasser an die Oberfläche gelangen, während große Ölreserven in der tieferen Schicht verbleiben, die nicht gefördert werden können und sozioökonomische Folgen haben.

Daher hat die Regierung Rama unter anderem mehrere Gesetze zur Verbrauchsteuer auf Verdünnungsmittel verabschiedet. Eines davon, VKM Nr. 726/12.11.2014, besagt: „Wenn BPAL Verbrauchsteuer auf Verdünnungsmittel zahlt, gilt dies als zu 100 % erstattungsfähige Kosten. Somit entstehen dem albanischen Staat und BPAL in beiden Fällen keine wirtschaftlichen Auswirkungen.“ BPAL betont jedoch, dass es sich um ein Produkt handele, für das eigentlich keine Verbrauchsteuer anfallen sollte, da es weder auf dem Gebiet der Republik Albanien verbraucht noch zur Wärme- oder Energieerzeugung verwendet werde.

Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: Das Öl wurde nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet, sondern in diesem Zustand oder mit Rohöl vermischt als Schmuggelöl an Verkaufsstellen angeboten. In beiden Fällen handelt es sich um ein Öl von sehr geringer Qualität, das nicht als Kraftstoff zugelassen ist, da es Kraftfahrzeuge beschädigt, Luftverschmutzung verursacht und schwerwiegende gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung mit sich bringt. Nutzer beschwerten sich über die Qualität des Öls und berichteten von vermehrten Fahrzeugdefekten. Die von den Behörden durchgeführten Abrechnungen der beim Zoll eingeführten und der tatsächlich verwendeten Menge an Verdünnungsmittel ergaben erhebliche Differenzen.

Sie haben es also für den Eigenverbrauch genutzt, Gewinne aus diesem illegalen Geschäft erzielt, und dies stellt eine schwere Straftat dar. Daher hat der Zoll zu Recht Verbrauchssteuer erhoben und die Behörden haben Sie mit einer Geldstrafe belegt, während Sie die Blockade als „willkürlich und rechtswidrig“ bezeichnen.

Die Blockierung der Geschäftstätigkeit durch den Zoll aufgrund der ausstehenden Zahlung durch BPAL ist eine gerechtfertigte und nicht willkürliche Entscheidung. Sie müssten die Schulden sogar zuzüglich Verzugszinsen zurückzahlen, wofür sie auch rechtlich bestraft wurden. Ihre öffentliche Forderung ist nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch gegenüber der Regierung, um ihre Geschäftstätigkeit bis zum Vertragsende nicht zu unterbrechen. Oder besteht eine korrupte Absprache zwischen ihnen, wonach die Regierung die Schulden auf null tilgen und sie friedlich begleichen wird, weil es an der Zeit ist, diesen Oligarchen durch einen anderen zu ersetzen, der ihn vollständig kontrolliert oder ihn als Mittelsmann benutzt, um sein angeschlagenes Ansehen in der westlichen Politik wiederherzustellen?

Die Geschichte der Konzessionen für Bodenschätze zeigt deutlich, dass die Regierung alle zehn Jahre die Oligarchen wechselt, nicht aber den Vertrag. Derjenige, der geht, übernimmt die Geschichte von Raub und Schaden, verkauft die Ressource und teilt das Geld mit der Regierung, während diese den nächsten Oligarchen auswählt, der das beste Angebot macht.

Meine Herren von BPAL, ob kanadisch oder chinesisch, die Vorteile, die Ihnen korrupte Regierungen durch Verträge mit dem Ministerrat oder durch geheime Anweisungen gewährt haben, sind der Hauptgrund für Ihr rücksichtsloses Handeln und den schweren Missbrauch des größten natürlichen Reichtums unseres Volkes. Genau diese Vorteile, unsere verantwortungslosen Institutionen, Inkompetenz, Misswirtschaft, Fehlverwaltung usw. haben Sie mit großem Erfolg ausgenutzt, um den Missbrauch in Ihrer gesamten Konzessionstätigkeit zu steigern und so den Gewinn zu schmälern, damit Sie am Ende einen „Verlust“ erleiden.

Sie haben jährlich über 2 Millionen Tonnen Rohöl gefördert und dabei einen „Verlust“ erlitten! Woher nehmen Sie das Geld, das Sie „investieren“, um Ihre Aktivitäten fortzusetzen? Sie waren der Hauptgeldgeber der „Liri Berisha Stiftung“, über die Sie das gestohlene Geld mit Ihrer Familie teilten, Wahlen und Kommunalwahlen finanzierten, Medienpräsenz für Werbung und Verschweigen Ihrer Skandale erwarben oder eine Anwaltskanzlei mit einem Politiker und dessen Familienmitgliedern als Eigentümern finanzierten usw. Warum aber begleichen Sie Ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht und behaupten fälschlicherweise, Sie würden diese zurückzahlen?

Sie zahlen lediglich eine lächerlich niedrige Bergbausteuer, keine Steuern auf Gewinne, und wenn Sie einen „Verlust“ erleiden, warum beantragen Sie dann nicht Insolvenz? Sie betrügen mit „Investitionen und Hilfen“ in den Gemeinden, verteilen aber natürlich Almosen, wenn Sie Stimmen für Politiker kaufen, denn mit ihnen teilen und waschen Sie das gestohlene Geld. Die Beweise zeigen, dass Bankers Petroleum ein korruptes Unternehmen ist, das seit 21 Jahren zusammen mit der politischen Führung, den Regierungen und Institutionen des albanischen Staates als geschlossene kriminelle Organisation agiert, die diesen gesamten natürlichen Mineralienreichtum ausbeutet und zerstört.

Regierung, diese geringe „Investition“ in Technologie, die BPAL getätigt hat, hätte von den zuständigen Institutionen nicht genehmigt werden dürfen. Nicht jeder Antrag des Betreibers sollte akzeptiert werden. Dafür gab es staatliche Forschungsinstitute und Experten für Erdöl, die hätten konsultiert werden müssen – doch Sie haben diese absichtlich zerstört. Es gibt zahlreiche Technologien zur Produktionssteigerung in zähflüssigen Ölsanden, aber wir haben erfolgreich solche eingesetzt, die keine zerstörerischen Folgen für die Quelle hatten, wie während des Betriebs durch BPAL zu beobachten war. Diese Technologie zielt darauf ab, in kürzester Zeit so viel Öl wie möglich zu fördern, da sie zunächst nur Gewinn verspricht. Sie hat jedoch den Untergrund zerstört und große Reserven im Reservoir hinterlassen, die nicht mehr gefördert werden können.

Dies ist die Realität und die Situation vor Ort. Die barbarische Ausbeutung mit solch schwerwiegenden Folgen ist weder für BPAL ein Problem, da sie über eigene Mittel verfügt, noch für Sie, die Verantwortlichen und Ihre Institutionen, da Sie nicht für Albanien, sondern nur für Ihre eigenen Taschen arbeiten. Uns schmerzt es jedoch, dass dies mit dem Schweiß, dem Blut und dem Geld dieser armen Bevölkerung aufgedeckt wurde.

Laut BPAL hat diese sofortige Betriebseinstellung irreparable Folgen für die Kontinuität der Ölfeldbewirtschaftung. „Wenn die Ölförderung eingestellt wird, können die meisten Quellen nicht wieder in Betrieb genommen werden, wodurch dieser Reichtum des albanischen Volkes unwiederbringlich geschädigt wird. Wir betonen, dass der wirtschaftliche Schaden dem albanischen Staat weitaus größer ist als BPAL, die lediglich Betreiberin und nicht Eigentümerin ist.“

BPAL ist also nicht Eigentümer dieses Grundstücks, denkt aber aus irgendeinem Grund an den Staat! Gut, dass BPAL nun erkennt, dass es nur Betreiber ist, denn während der Aktivitäten verhielt es sich nicht so. Weiß die Regierung, dass sie am 29.09.2016 kanadischen Banken erlaubte, die Ressource für rund 575 Millionen Dollar an den chinesischen Oligarchen Geo-Jade Petroleum zu verkaufen und den Erlös mit der Regierung teilte? Der Betreiber verkauft kein Staatseigentum!

BPAL fügt in der Bekanntmachung hinzu: „AKBN hat in einem Schreiben an die Generaldirektion des Zolls und das Finanzministerium klargestellt: Rohöl bewegt sich nur im warmen Zustand; kühlt es ab, gefriert es und kommt zum Erliegen. … Der langfristige Mangel an Speicherkapazitäten wird zwangsläufig zur Unterbrechung und Stilllegung der Quelle führen, mit allen damit verbundenen unerwünschten Folgen.“ Natürlich hat die Blockade der Aktivitäten einige Folgen, aber nicht so viele, dass es nur eine Lösung gibt, über die die Regierung nachdenken muss.

Die Ölquelle sollte unverzüglich verstaatlicht und an Albpetrol übergeben werden, da gegen BPAL wegen Missbrauchs, Diebstahls, Raubes und Beweismittelmanipulation ermittelt wird. Es geht um Ausgaben, Investitionen und Gewinne, die bisher zu „Verlusten“ geführt haben, um finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu umgehen. Seit 2004 wurden alle Vertragsbedingungen schwerwiegend verletzt. Neben der Korruptionsermittlungen sollte auch die Zerstörung öffentlichen Eigentums untersucht werden. Die staatliche Ölbehörde SPAK sollte die Aktivitäten und Bankkonten umgehend sperren und die Ölquelle beschlagnahmen, um den Diebstahl zu stoppen. Die Fakten sind erwiesen, und wir müssen nicht den Abschluss der Ermittlungen oder jahrelangen Gerichtsverfahren abwarten. Die Regierung sollte die Ölquelle übernehmen.

Der Präsident, der „Beschützer“ der Verfassung, und die Regierung, die die Schulden nicht eintreibt, müssen handeln und dürfen nicht zulassen, dass BPAL weiterhin Verluste macht, ohne ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und gegen die Vertragsbedingungen verstößt. Dieser Reichtum ist das hart erarbeitete Geld der Ölmagnaten und das Geld des Volkes. Deshalb werden Sie sich eines Tages, heute oder morgen, vor SPAK für diese Missbräuche und den massiven Raub gemeinsam mit BPAL verantworten müssen. Geben Sie den Reichtum dem Volk zurück, und zwar sofort! Denn wenn es zu spät ist, ermitteln Sie den Schaden und leiten Sie ein Schiedsverfahren ein, damit BPAL alle finanziellen Verpflichtungen von Anfang an erfüllt. Das ist es, was wir, das Volk, fordern.

Alles ist ganz einfach, doch Sie haben nicht den Wunsch, es zu stehlen und zu zerstören, denn albanische Fachkräfte und Angestellte haben diesen Reichtum erschlossen und erwirtschaften ihn weiterhin; er ist selbstfinanziert und hat weder ausländische noch inländische Investitionen Ihrer Oligarchen erhalten und benötigt sie auch nicht. Sie, die politische Führung der DP-SP, haben die Konzessionen mit dem Ziel geschaffen, diesen nationalen Reichtum zu rauben und zu zerstören. Wir brauchen diese Diebesgesellschaften nicht, die uns nur ausbeuten.

Wer außer BPAL mit seinen Scheinunterauftragnehmern und der kriminellen Organisation, zu der die politische Führungsriege der SP-PD und die gesamte institutionelle Führungskette der zuständigen Ministerien, AKBN, Albpetrol, die ihnen nahestehenden Medien, der Zoll, die Justiz, die Korruptionsfälle eröffnet und schließt, sowie die Gemeinden Fier, Patos, Roskovec und ihre Günstlinge in den Anwaltskanzleien usw., die die korrupten Machenschaften am Laufen halten, führt die laufenden Geschäfte fort? Die Banker teilen mit ihnen den Teil des Gewinns, der laut Vertrag dem Staat zusteht, der auf diesen Gewinn keine Steuern erhält.

Wir kennen die Folgen einer Einstellung der Aktivitäten, aber auch den enormen Schaden, den die Banken an der Quelle, den Staatsfinanzen, Privatpersonen, der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit usw. angerichtet haben. Dieser Schaden ist irreparabel und wird den Staat Milliarden von Euro kosten. Er ist um ein Vielfaches höher als der Schaden an der 12 Kilometer langen Pipeline.

Daher ist die Verstaatlichung des Ölfelds und die Einstellung der Aktivitäten aus den bereits besprochenen Gründen die einzige und rechtmäßige Lösung. So werden die Folgen vermieden und der Reichtum, der von den skrupellosen Firmen und unseren Machthabern vernichtet wird, kommt dem Volk zurück. Gegen Bakers wird ermittelt; wir müssen das Ölfeld nicht ihm überlassen, damit er es weiterhin rücksichtslos ausbeutet und den Raub fortsetzt. Albpetrol wird das Ölfeld betreiben, und ich versichere Ihnen, dass es hohe Gewinne erzielen wird, die dem Wohlergehen der Bevölkerung zugutekommen werden!

Es ist jedoch eine technische Voraussetzung, dass die Fördermengen der Bohrungen reduziert und auf ein optimales Förderregime umgeschaltet werden, das von unseren Spezialisten untersucht und kontrolliert wird, um vor weiterer Zerstörung bewahrt zu werden.

Die Verstaatlichung und Übertragung des Ölfelds an Albpetrol beseitigt die angeblichen „schweren Konsequenzen“, mit denen BPAL die Regierung bedroht, um die Aktivitäten freizugeben, die „…dem Unternehmen irreparablen Schaden zufügen werden…“. Es wird behauptet, dass 420 Mitarbeiter von BPAL, etwa 5.000 Subunternehmer (von denen einige möglicherweise nur Scheinfirmen sind, um gestohlenes Geld zu verteilen und zu waschen) sowie 1.300 Mitarbeiter von Albpetrol entlassen werden. Nein, alle werden weiterarbeiten, die geförderte Ölmenge wird real sein, da es Beweise dafür gibt, dass BPAL in seinen Berichten lügt. Pipelines, Lagerstätten, 1.000 Bohrungen, Aufbereitungsanlagen usw., die Staatseigentum sind und von Banken lediglich beschönigt wurden, werden sicherer sein, gemäß den technischen Vorgaben instand gehalten, und die Arbeiten werden ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Der Staatshaushalt wird mit den Öleinnahmen gefüllt, die leider 21 Jahre lang unterschlagen wurden. Die Arbeitsbedingungen werden sich verbessern und die Gehälter der Angestellten steigen. Was die lokale Regierung, die Bevölkerung rund um das Ölfeld, ihr Leben und Eigentum usw. betrifft, werde ich mich wie vor der Privatisierung des Feldes um die neue Regierung oder das neue Albpetrol kümmern. Alles wird also viel besser laufen, denn die Angestellten sind die Kinder des Volkes, und dies ist ihr Reichtum!

Die Banker erhielten die Konzession nicht aufgrund ihrer Verdienste, sondern weil die Verantwortlichen Regierungsoligarchen sind und gemeinsam die Aktivitäten kontrollieren, die Gewinne teilen, finanzielle Verpflichtungen umgehen, das gestohlene Geld waschen usw. Nur die erneute Besteuerung der Bodenschätze schafft den Staatsfonds, „den Traum der Rama-Balluku-Regierung“. Dieses Geld sollte zum Wohle der Bevölkerung investiert werden, im gescheiterten Explorationssektor, um neue Vorkommen in vielversprechenden Gebieten zu entdecken, um die Raffinerie wieder aufzubauen, die Vizeminister Rama zerstören ließ, weil sie auf seine Anweisung hin nicht mit Rohöl beliefert wurde, und um die Oligarchen der Treibstoffimporte und BPAL zufriedenzustellen, hinter denen sich Engjëll Agaçi und die gesamte kriminelle Organisation verstecken.

Das Volk fordert Gerechtigkeit. Die Banker, die Milliarden von Euro an Bodenschätzen plündern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Konten müssen gesperrt werden. Sie müssen alle Verpflichtungen gegenüber dem Staat erfüllen, den Schaden an den Quellen und an Privatpersonen begleichen sowie die Sanierung der massiv verseuchten Gebiete finanzieren. Denn sie haben uns mit mafiösen Machenschaften getäuscht. Bevor sie das Land verlassen, muss SPAK sie untersuchen! Wir sind die Herren dieses Reichtums, denn wir haben ihn in fünf Jahrzehnten entdeckt und genutzt. Wir wissen besser als BPAL, wie wir ihn verwalten und nutzen können, ohne ihn zu zerstören, ohne die Umwelt zu verschmutzen, ohne die Bevölkerung zu vergiften und ihn so einzusetzen, dass er uns und den zukünftigen Generationen der albanischen Nation dient.

Sie, die Herren Banker, und die von Ihnen finanzierten Medien fordern: „… Institutionen sollen diese heikle Situation umsichtig handhaben… die Kontrollentscheidungen… wurden von der Staatsverwaltung selbst als illegal eingestuft…“. Mit dieser Forderung wollen Sie die Öffentlichkeit täuschen und den Eindruck erwecken, die Institutionen und unsere Regierung arbeiteten für Sie und seien Teil der korrupten Machenschaften, die Sie gemeinsam geschaffen haben, und zwar wegen „… der Force-Majeure-Klausel… des Kohlenwasserstoffabkommens…, das mit dem albanischen Staat geschlossen wurde“. Diese Drohung richtet sich erneut an die Öffentlichkeit, um sie dazu zu bringen, sich wegen der Schulden gegen die Regierung zu stellen. Doch die Öffentlichkeit schweigt, weil sie auf Ihrer Seite steht. Diese schmutzigen Abmachungen mit solchen Gefälligkeiten, die Sie mit unseren korrupten Gouverneuren getroffen haben, sind nicht nur logisch inakzeptabel, sondern existieren auch nicht und werden nicht kompensiert, denn nirgendwo auf der Welt gibt es kostenlose Zugeständnisse!

Bezüglich der „Strafanzeige bei der SPAK gegen die verantwortlichen Beamten…“: Wissen Sie, dass es sich hierbei um Ihre ehemaligen Führungskräfte handelt, die – gemeinsam mit Ihnen und unseren Gouverneuren – die Albaner um ihr Öl gebracht haben und von der Bevölkerung bei der SPAK angezeigt wurden? Die Ermittlungen dauern an, doch die Ergebnisse und die Gerichtsentscheidung werden Zeit in Anspruch nehmen. Denn ich glaube, dass in den letzten 21 Jahren über 30 Millionen Tonnen Öl aus der Quelle gefördert wurden, mit einem Marktwert von 15 bis 20 Milliarden Euro, ohne dass unser Staat einen einzigen Cent davon erhalten hat. Der gesamte Gewinn wurde unter Ihnen aufgeteilt.

Dieser Reichtum gehört den Albanern, und die Bankers Petroleum Company muss das Geld zurückgeben, das sie uns gestohlen hat!

Das arrogante und betrügerische Verhalten der Führungskräfte von Bankers Petroleum gegenüber ihren Angestellten und die bereits bewiesenen Missstände, die sich im massiven Raub in dieser Konzession und der Erpressung durch ihre Partys und ihre ungezügelten Laster manifestieren – etwas, das meines Erachtens selbst in ihrem Heimatland nicht vorkommt –, zeigen deutlich, dass dies das wahre Gesicht der albanischen Regierung und der von ihr aufgebauten staatlichen Institutionen ist. Sie haben die Kontrolle über die Konzession völlig verloren und beuten uns gemeinsam mit BPAL nicht nur aus und zerstören diesen natürlichen Reichtum, sondern nutzen dieses Geld und die von ihnen verursachte Armut unserer Bevölkerung sogar aus, um dieses Unternehmen in ein Bordell zu verwandeln.

Diese hohe politische Kuppel der SP-PD hat zusammen mit diesen Oligarchen, Dieben mit bunten Kragen, die gesamte albanische Politik unter ihre Kontrolle gebracht, um ihre Köpfe, ihre Familien und den Reichtum zu retten, den sie uns rauben!

Die Regierung Rama-Balluku-Denaj-Ibrahimaj, die die Verpflichtung mehrere Jahre lang ausgesetzt hatte, schweigt. Albpetrol, der rechtmäßige Eigentümer des Grundstücks, sowie AKBN, das für die durch mangelnde Überwachung entstandene Situation verantwortlich ist, zwingen BPAL nicht zur Rückzahlung der Schulden, sondern weisen in ihrem Schreiben die Generaldirektion des Zolls und das Finanzministerium an, die Geschäftstätigkeit nicht zu blockieren. Damit will die Regierung indirekt auch die Schulden in Höhe von 120 Millionen Euro erlassen, doch der Staat gewann vor Gericht, und die Bank zahlte nicht innerhalb der festgelegten Frist.

Unabhängigen Medienberichten zufolge blockierten der Zollkommissar und der Finanzminister nach Ablauf dieser Frist die Rückzahlung bis zum 31.12.2025, damit die Banken von dem verabschiedeten und viel diskutierten Gesetz zum „Fiskalfrieden“ profitieren konnten, das im Januar 2026 in Kraft trat und Unternehmen die über 10 Jahre aufgelaufenen Steuerschulden erlässt.

Alle kamen zu dem Schluss, dass die Schulden auf Null gesetzt werden sollten. Damit war bewiesen, dass Regierung und BPAL unter einer Decke stecken und die Zollschulden nicht in die Staatskasse fließen, sondern gemäß dem betrügerischen System zwischen ihnen aufgeteilt werden sollten – ein Gewinn für beide Seiten! War die Anordnung, die Zollgebühren für Banker zu erhöhen, etwa ein Ablenkungsmanöver der Rama-Regierung, um die Medien und die Öffentlichkeit von ihren wichtigeren Skandalen abzulenken?

Warum schließen diese Minister und Zollbeamten schmutzige Deals mit Bankers Petroleum ab, damit ich keine Zölle gemäß dem Gesetz zahle, sondern ihnen gleichzeitig Ratschläge geben, wie sie vom „Fiskalfrieden“ profitieren können? Tragen diese Verantwortlichen in den Institutionen, die die nicht-verbalen, illegalen Anweisungen dieses korrupten Ministers umsetzen, der während seiner gesamten Regierungszeit insbesondere BPAL bevorzugt hat, das uns ausraubt und diesen gewaltigen natürlichen Reichtum, das „Schwarze Gold“ von Patos-Marinas, zerstört, eine rechtliche Verantwortung?

Diese Machenschaften sind Teil der Machenschaften dieser Regierung, die Oligarchen auf Kosten des Volkes fördert, um die daraus resultierenden Gewinne zu rauben und mit ihnen zu teilen, sodass der Beitrag zur Wirtschaft gleich null ist. Die Aktivitäten von BPAL, die von AKBN usw. nicht überwacht wurden, sowie Misswirtschaft und Fehlverwaltung haben dazu geführt, dass dieser Mineralienreichtum nicht nur der sozioökonomischen Entwicklung unseres Landes diente, sondern sich seit über 30 Jahren zu einem Fluch entwickelt hat. Er hat massive Umweltverschmutzung auf der gesamten Oberfläche verursacht, die mit Bitumenbecken und Ölresten bedeckt ist. Deren Einleitung in die umliegenden Flüsse und die Freisetzung giftiger Gase in die Atmosphäre haben die Region in ein „Tschernobyl“ verwandelt – mit schwerwiegenden, tödlichen Folgen für die Bewohner der Region und bis hin zum Meer!

Dieser gefährliche Präzedenzfall hat nicht nur BPAL, sondern auch alle Konzessionsgesellschaften in anderen Öl- und Gasfeldern wie Visoka, Ballsh-Hekali, Cakran-Mollaj, Gorisht-Koculi, Amonica, Kuҫova usw. betroffen. Die gleiche Situation herrscht in den Minen, wo hochwertiges Chrom, kupferhaltige seltene Mineralien, Eisen-Nickel usw., die auf dem Weltmarkt stark nachgefragt werden, gestohlen werden.

Sie alle sind Abbilder von BPAL, sie haben finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staat, aber wie begleichen sie diese? Sie haben in diesen Ölfeldern und in unserer Wirtschaft dieselben Folgen verursacht usw. Jedes dieser Unternehmen ist im Grunde ein eigenes Bankers Petroleum, und SPAK sollte gegen sie ermitteln, ihre Geschäftstätigkeit einstellen, ihre Bankkonten beschlagnahmen usw. und die Diebe nicht aus dem Gefängnis entlassen.

Unser gesamtes Territorium befindet sich in einer Notlage und muss vor der räuberischen Organisation der SP-PD und ihrer Oligarchen gerettet werden. Ich appelliere öffentlich an die neuen Oppositionsparteien, Sozialisten und Demokraten – sofern es noch Patrioten gibt –, sich diesem Kampf zu widmen und die massive Plünderung und Zerstörung der Bodenschätze zu stoppen! Alle Ausschreibungen und Konzessionen, die diese verantwortungslose Regierung in dieser turbulenten Zeit vergibt, sind als illegal zu betrachten!

Im Jahr 2024 überschütteten uns Rama-Balluku, ihre „Experten“ und die Medien mit Propaganda über ein Öl- und Gasfeld um Shpirag, das Albanien und Europa verändern sollte. Doch dessen Existenz warf, ebenso wie der „Staatsfonds“, Fragen auf. Sie täuschten uns, indem sie den entdeckten Mineralienreichtum als bescheiden darstellten, den unsere Öl-, Berg- und Facharbeiter sorgsam abgebaut und mit dessen Einnahmen Albanien aufgebaut wurde. Die Propaganda zielte darauf ab, ihren Raub zu legitimieren, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die verbliebene Öl- und Bergbauindustrie grundlegend zu zerstören. Die Lage verschlimmert sich täglich und wird immer alarmierender. Massive Plünderungen zehren an den Ressourcen, alles wird zerstört, Arbeiter fordern ihre Rechte ein und die Bevölkerung verarmt. Doch das 30-jährige Schweigen der Politik zu dieser beispiellosen Katastrophe auf unserem Planeten hält an.

Es herrscht völlige Verantwortungslosigkeit seitens der politischen Regierungen, der staatlichen Institutionen, der Opposition, der Justiz und insbesondere der SPAK, des Parlaments, das die Privatisierung beschlossen hat, und sogar der Präsidenten der Republik, die diese genehmigt haben und das Massaker weiterhin zulassen. Niemand reagiert, alle schweigen, weil sie Teil dieses gigantischen Raubes sind und kein Interesse am Handeln haben, da ihre finanziellen Interessen verletzt werden!

Veröffentlicht in DITA. Der Autor ist Erdölgeologe und promovierter Geologe.

https://gazetadita.al/pergjigje-kompanise-bankers-petroleum-dhe-zgjidhja-qe-u-kerkohet-qeverive-shqiptare-per-21-vite/

Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Mord Serie der Banden in Deutschland

Kann ich bestätigen. Beim BAMF in meiner Nachbarschaft besteht schon mal die Security nur aus Migranten und beim Personal ist der Anteil auch sehr hoch, weil ich dort selten „Indigene“ sehe. Für asylsuchende Christen soll es nicht einfach sein, wie ich entsprechenden Kommentaren entnehmen konnte.

Karl Kopp, Pro Asyl

Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine rein kriminelle Behörde seit Jahrzehnten von Grünen, Roten besetzt

 

Die Verblödung hat Namen in Deutschland: Sozialmedia Verblödung

Vollkommen Sozialmedia verblödete Leute haben dort Arbeit

Nun werden über diese Nacht mehr Details bekannt: So berichtet die Bild, dass Ariop A. zwei Tage vor dem brutalen Tötungsdelikt in den frühen Morgenstunden auf St. Pauli in einem Bordell randaliert habe. In einem großen Laufhaus an der Reeperbahn soll der Mann nach Schließung des Betriebs gegen fünf Uhr morgens nicht gegangen sein und begonnen haben zu randalieren. Ein Mitarbeiter verständigte daraufhin die Polizei, nachdem der 25-Jährige ihm gegen die Hand geschlagen hatte.

Als Einsatzkräfte eintrafen, eskalierte die Situation dann offenbar. Der Mann ging einen Beamten an und schlug ihm mit einem Mobiltelefon auf den Kopf; dabei verursachte er bei dem Polizisten ein Hämatom. Zeugen berichteten später, der Mann habe offenbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gestanden.

Warf 18-Jährige in Hamburg vor die U-Bahn: Zwei Tage vor der Tat randalierte der Südsudanese in einem Bordell

Das Bundesamt in den sozialen Medien:

Dieses Impressum gilt auch für die Präsenzen des Bundesamts in den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram, LinkedIn, Bluesky, Mastodon, Threads, X, XING, Kununu und Vimeo.

Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“: Ausschreibung Projektschmiede 2026

Kleine Anfrage

Fast alle Syrer dürfen bleiben: BAMF bestätigte in 96 Prozent der überprüften Fälle den Schutzstatus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in mehr als 40.000 Fällen den Schutzstatus von Syrern überprüft. Doch trotz der Stabilisierung Syriens dürfen fast alle in Deutschland bleiben.

Von Redaktion

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfte 2025 den Widerruf und die Rücknahme von Flüchtlingsstatus (Symbolbild). (IMAGO/Joko)

Im Jahr 2025 blieb bei fast allen Prüfungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) des Aufenthaltsstatus von Syrern der Schutzstatus bestehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die das Redaktions-Netzwerk-Deutschland berichtet.

Den Angaben nach entschied das Bundesamt von Januar bis November 2025 in insgesamt 41.887 Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen. In 16.737 dieser Verfahren ging es um den Status syrischer Flüchtlinge. Im Ergebnis bestätigte das Bundesamt in 96,7 Prozent der Fälle den Schutzstatus der Syrer. Das heißt, sie dürfen auch nach dem Ende des syrischen Bürgerkriegs in Deutschland bleiben.

Bei allen Verfahren insgesamt, also nicht nur bei Syrern, kam die Behörde zu einem ähnlichen Ergebnis. So entschied das Bundesamt in rund 93 Prozent aller Prüfverfahren, dass der Schutzstatus der Flüchtlinge zutreffend sei. Von den insgesamt 41.887 Verfahren, die geprüft wurden, kam es nur bei 2.839 zu einem Widerruf oder einer Rücknahme. Dabei waren in 310 Fällen falsche Angaben oder Täuschungen die Gründe für die Rücknahme des Status.

Dass nahezu allen Syrern weiterhin der Schutzstatus gewährt wurde, ist im Zusammenhang mit dem Sturz des Assad-Regimes 2024 und der Stabilisierung Syriens überraschend. Denn im Gegensatz dazu erkennt das Bundesamt neue Asylanträge von Syrern kaum noch an: Im Oktober wurde laut Welt am Sonntag nur in 0,8 Prozent der Fälle ein Schutzstatus gewährt. Von 3.134 bearbeiteten Verfahren erhielten lediglich 26 Personen irgendeine Form von Schutz, darunter nur eine Person Asyl nach dem Grundgesetz (Apollo News berichtete).

So sind im Jahr 2025 nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Ende August insgesamt 1.867 Syrer mit Bundesförderung nach Syrien zurückgekehrt; Ende Mai waren es 804. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (Apollo News berichtete).

Fast alle Syrer dürfen bleiben: BAMF bestätigte in 96 Prozent der überprüften Fälle den Schutzstatus

Die Pro Asyl Mafia flog den Dummkriminellen Mörder ein

Deutschland flog den U-Bahn-Mörder von Hamburg ein: Auch „Pro Asyl“ setzte jüngst die Einreise von Südsudanesen aus humanitären Gründen vor Gericht durch
30.01.2026 – 16:32 Uhr

Jan A. Karon

Die Organisation „Pro Asyl“ hat erst im vergangenen Jahr die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Südsudan in Deutschland juristisch durchgesetzt. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 29. Oktober 2025 entschied, sei die Bundesregierung dazu verpflichtet, einer südsudanesischen Frau und ihrer Familie die Einreise zu ermöglichen. Damit war entschieden, dass im Rahmen des Resettlement-Programms des Bundes besonders schutzbedürftige Personen aus Krisengebieten wie dem Südsudan nach Deutschland umsiedeln können. Ende 2025 landeten schließlich 143 Migranten in Leipzig, darunter Familien aus Somalia, der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien – und eben dem Südsudan. Das Urteil liegt NIUS vor. Und es zeigt: Die Asylindustrie setzt sich konsequent für das Recht auf Einreise von afrikanischen Migranten, darunter Südsudanesen, ein, denen sie Schutzbedürftigkeit attestiert.

Der erfolgreiche Einsatz von „Pro Asyl“ für die Aufnahme von Migranten aus dem Südsudan im Rahmen des bundesweiten Resettlement-Programms ist vor dem Hintergrund des jüngsten Tötungsdelikts in Hamburg brisant, bei dem ein 25-jähriger Südsudanese eine 18-jährige Iranerin vor eine einfahrende U-Bahn schleuderte. Laut eines Augenzeugen soll der Mann alkoholisiert gewirkt haben und „Dich nehme ich mit“ geschrien haben. Der Südsudanese soll eine gültige Aufenthaltserlaubnis gehabt haben. Wie die Welt berichtet, war er im Rahmen „humanitärer Aufnahmeprogramme der Bundesländer“ Mitte 2024 eingereist.

Der Täter von Hamburg kam also über ein ähnliches Programm nach Deutschland wie die Südsudanesen, für die „Pro Asyl“ geklagt hatte. Der Fall, der im Oktober 2025 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden wurde, dreht sich um den Fall einer südsudanesischen Familie. Sie war vom UNHCR für das Resettlement-Programm vorgeschlagen worden, das seit 2012 in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium (BMI) läuft. Im April 2024 hatte das BMI eine Aufnahmeanordnung erlassen, die bis zu 6350 Personen aus Ländern wie Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon und Pakistan umfasst, aber auch Flüchtlinge aus dem kriegsgeplagten Südsudan. Die Familie, in welcher eine Frau an einer neurologischen Erkrankung litt und pflegebedürftig war, soll ein Verfahren durchlaufen haben, das Gesundheitsprüfungen, Sicherheitschecks und ein kultureller Vorbereitungskurs vorsah. Am 1. Februar 2025 erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Aufnahmebescheid, der eine Zusage für sie und fünf Familienangehörige enthielt.

Doch der geplante Flug von Nairobi nach Deutschland am 8. Mai 2025 wurde kurzfristig abgesagt, und die Familie wurde zurück ins Flüchtlingslager Kakuma in Kenia gebracht. „Pro Asyl“ unterstützte die Betroffenen und klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das zunächst ablehnte. Im Berufungsverfahren änderte das Oberverwaltungsgericht jedoch die Grundsatzentscheidung. Das Gericht sah in der Übermittlung eines Flugplans durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) am 30. April 2025 und dem Transfer nach Nairobi eine konkludente Bekanntgabe der Aufnahmezusage, ohne einschränkende Bedingungen. „Die Aufnahmezusage ist der Antragstellerin nach den Gesamtumständen des durchgeführten Aufnahmeverfahrens in anderer Weise als durch Aushändigung des Bescheides ohne einschränkende Nebenbestimmungen bekannt gegeben worden“, heißt es in dem Grundsatzurteil. Weiter argumentieren die Richter, dass E-Mails des BAMF, organisatorischen Schritte wie der Gepäckanweisungen und der Verlust der Unterkunft in Kakuma einen verbindlichen Anspruch schufen.
Flog die Bundesrepublik einen Mörder ein?

Welche (angeblichen) Schutzgründe der 25-jährige Täter aus Hamburg mitbrachte, die seine Einreise ermöglichten, ist unklar. Humanitäre Aufnahmeprogramme der Bundesländer sind zwar nicht identisch mit dem bundesweiten Resettlement-Programm, weisen jedoch erhebliche Ähnlichkeiten auf. Beide beziehen sich dem Aufenthaltsgesetz (§§ 22 und 23), also Einzelnormen, wonach Ausländern aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Während das Resettlement-Programm ein kontinuierliches, vom Bund in Kooperation mit

Der Täter von Hamburg kam also über ein ähnliches Programm nach Deutschland wie die Südsudanesen, für die „Pro Asyl“ geklagt hatte. Der Fall, der im Oktober 2025 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden wurde, dreht sich um den Fall einer südsudanesischen Familie. Sie war vom UNHCR für das Resettlement-Programm vorgeschlagen worden, das seit 2012 in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium (BMI) läuft. Im April 2024 hatte das BMI eine Aufnahmeanordnung erlassen, die bis zu 6350 Personen aus Ländern wie Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon und Pakistan umfasst, aber auch Flüchtlinge aus dem kriegsgeplagten Südsudan. Die Familie, in welcher eine Frau an einer neurologischen Erkrankung litt und pflegebedürftig war, soll ein Verfahren durchlaufen haben, das Gesundheitsprüfungen, Sicherheitschecks und ein kultureller Vorbereitungskurs vorsah. Am 1. Februar 2025 erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Aufnahmebescheid, der eine Zusage für sie und fünf Familienangehörige enthielt.

Doch der geplante Flug von Nairobi nach Deutschland am 8. Mai 2025 wurde kurzfristig abgesagt, und die Familie wurde zurück ins Flüchtlingslager Kakuma in Kenia gebracht. „Pro Asyl“ unterstützte die Betroffenen und klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das zunächst ablehnte. Im Berufungsverfahren änderte das Oberverwaltungsgericht jedoch die Grundsatzentscheidung. Das Gericht sah in der Übermittlung eines Flugplans durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) am 30. April 2025 und dem Transfer nach Nairobi eine konkludente Bekanntgabe der Aufnahmezusage, ohne einschränkende Bedingungen dem UNHCR gesteuertes Verfahren ist, das besonders vulnerable Flüchtlinge dauerhaft umsiedelt und einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz gewährt, sind die Landesprogramme oft einmalig und erfordern das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums auf spezifische Gruppen ab.

https://nius.de/gesellschaft/news/de…-gericht-durch

 

Lügen Motor der SPD und Regierung. Fachkräfte: Pro Asyl, wer finanziert diese Bande

NiUS-LIVE: Bundesregierung flog U-Bahn-Mörder von Hamburg ein
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PI
2. Februar 2026

Im NIUS Live-Studio begrüßt Moderator Alexander Kissler am Montag seine Gäste Pauline Voss, stellvertretende NIUS-Chefredakteurin, Politikchef Ralf Schuler und Reporter-Legende Waldemar Hartmann. Die Runde spricht Klartext über die Themen, die das Land aktuell bewegen.

Hamburg steht unter Schock

Ein 25-jähriger Mann aus dem Südsudan zerrt eine 18-jährige Frau vor eine einfahrende U-Bahn. Beide sterben. Die Brutalität schockiert, die Hintergründe empören. Der Täter lebt in Deutschland – eingeflogen und aufgenommen von der Bundesregierung. Er ist polizeibekannt, greift kurz vor der Tat sogar Beamte an. Dennoch bleibt er frei. Viele Bürger fragen: Warum schützt der Staat nicht die eigenen Menschen vor solcher importierten Gewalt? Warum fliegen Regierungen weiter Risikopersonen ein, während normale Bürger die Konsequenzen tragen?

Parallel explodiert die Arbeitslosigkeit

Über drei Millionen Menschen ohne Job – so viele wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Die Marke von 3,085 Millionen im Januar markiert ein bitteres Signal. Saisonale Effekte allein erklären das nicht. Die Wirtschaft lahmt, Unternehmen stellen nicht ein, Fachkräftemangel und Bürgergeld wirken wie Bremsklötze. Während Politiker von Transformation und Klimazielen schwärmen, verlieren immer mehr Deutsche ihre Existenzgrundlage. Die Ampel-Regierung versagt auf ganzer Linie: Sie importiert Probleme und exportiert Wohlstand.

https://pi-news.net/2026/02/nius-liv…n-hamburg-ein/

 

Gesellschaft

U-Bahn-Killer Ariop A. kam über „Resettlement-Programm” der UNO aus dem Südsudan nach Deutschland

 

Vor der weißen Tür sind schwarze Schmierspuren zu sehen, im Flur hängen Anweisungen zur Nachtruhe und Müllentsorgung in mehreren Sprachen. In der Containerunterkunft soll auch ein Mann gelebt haben, der in Deutschland zum Mörder wurde.

Wer war Ariop A., der 25-jährige Südsudanese, der am Donnerstag in Hamburg sich selbst und eine 18-jährige Iranerin auf das Gleisbett vor eine einfahrende U-Bahn schleuderte? Noch immer ist über den Mann wenig bekannt. Doch NIUS-Recherchen zeichnen erstmals das Bild eines Migranten, der trotz eineinhalbjährigen Aufenthalts in Deutschland nie wirklich angekommen ist. Seine Mitbewohner beschreiben ihn als konfliktsüchtigen und unbeliebten Mann, der immer wieder durch aggressives Auftreten und übermäßigen Alkoholkonsum auffiel.

„Er war nicht normal. Und das war das Problem“, sagt ein Mann, der seit zwei Jahren in der Unterkunft lebt und A. kannte. Der Mitbewohner lebte im oberen Stockwerk und hatte den Südsudanesen seit etwa zwei bis drei Monaten als Nachbarn. Zudem habe Ariop A. täglich Alkohol konsumiert und sich dadurch in einen unberechenbaren Zustand versetzt. „Er hat schon immer viel Bier und anderes getrunken.“ Andere Bewohner bestätigen die Eindrücke: In einem Fall ist davon die Rede, dass A. sich in Frauenkleidern auf den Fluren des Heimes sexuell angeboten hat; in wiederum einen anderem Fall soll er eine Katze, die sich im Heim befunden hat, mit einem Messer anzugreifen.

Ein arabischstämmiger Gesprächspartner, der anonym bleiben möchte, spricht von „Kopfproblemen“. Auch soll A. zwischenzeitlich einen Job als Fahrer bei DHL gehabt, diesen aber, so die Bewohner, bereits nach kurzer Zeit verloren haben. De Personen, mit denen NIUS sprechen konnte, beschreiben die eine Flüchtlingsunterkunft, in der A. immer wieder für Probleme sorgte: Der Südsudanese habe sich vor allem mit „arabischen Menschen“ angelegt, was zu Konflikten führte. Es gab Vorfälle, wegen derer einzelne Bewohner umgezogen sind. „Von unten ist jemand umgezogen, weil er den Stress nicht ertragen hat. Deswegen hat er sich ein anderes, besseres Gebäude gesucht.“

Ansprache in mehreren Sprachen: Bewohner werden angehalten, die Flure sauber zu halten.
Ansprache in mehreren Sprachen: Bewohner werden angehalten, die Flure sauber zu halten.

Kurz nachdem im Heim am Donnerstag die Nachtruhe begann, tötete A. eine 18-jährige Iranerin.
Kurz nachdem im Heim am Donnerstag die Nachtruhe begann, tötete A. eine 18-jährige Iranerin.

„Randale“, die dazu führte, dass A. auch Thema bei Sozialarbeitern wurde

Zudem sei auffällig gewesen, wie isoliert Ariop A. war. Der Ostafrikaner habe keinen Anschluss gefunden und sei nur mit schwarzen Menschen in Berührung gekommen. Im Heim habe er immer wieder „alleine draußen“ gesessen und getrunken. Der spätere Täter suchte zudem selten Austausch, reagierte stattdessen aggressiv und ablehnend auf Annäherungsversuche oder Fragen seiner Mitbewohner. Immer wieder soll der Südsudanese rumgeschrien haben. Wie seine Mitbewohner schildern, habe es im Heim so oft „Stress“ gegeben, dass A.s Verhalten auch unter Sozialarbeitern Thema wurde – und im Raum stand, ihn aus der Unterkunft zu verweisen. Einen freiwilligen Auszug habe A. verweigert.

https://nius.de/gesellschaft/news/ariop-a-suedsudan-hamburg-wandsbek-u-bahn-moerder-iranerin-fluechtlinge-migration

 

 

Strassen Kollaps in Albanien, mit dieser Baumafia

Die Idiotie Baufirmen, bauen nicht nur ihre Häuser und Strassen ohne Drainage, weil man kein Lot und Wasserwaage kennt, noch Schwerkraft

Ist genauso deppert wie in Deutschland, oder Dresden, wenn Dumme Grüne, Baumeister einer Stadt sind

Taulant Balla, Susanne Schütz. Elbasan Mafia

„Diebe, Betrüger“ / Bürger massakrieren Taulant Balla, nachdem er ein Video der Straßenblockade in Dragostunja veröffentlicht hatte

Nach dem Einsturz der Straße, die Elbasan mit Qafë Thana verbindet, blieben Hunderte von Fahrzeugen blockiert und Tausende von Bürgern saßen stundenlang mitten auf der Straße fest.

Der Staat, der für die Befahrbarkeit der Straßen zuständig ist, versuchte, in den Medien und sozialen Netzwerken Fotos und Videos zu veröffentlichen, die sein Engagement für die Straßenöffnung unterstrichen. Als ob dies eine große Ehre für die Albaner wäre.

Verleumderische Propaganda, denn es ist seine Pflicht, Straßenverbindungen für die freie Bewegung der Bürger zu schaffen. Diese Arbeiten werden durch albanische Steuergelder finanziert.

Die aktivste Person in den sozialen Medien war heute Taulant Balla, der auch ein Video von der Eröffnungsaktion der Rennstrecke veröffentlichte.

Doch ein kurzer Blick auf die Reaktionen der Bürger unter seinen Beiträgen macht deutlich, dass er von albanischen Bürgern mit schwerwiegenden Anschuldigungen überhäuft wurde. „Diebe“, „Betrüger“, „gierig nach Diebstahl“, „Du hast keine Scham“, „Tao-Tao“ – Dutzende von Nachrichten enthüllen das wahre Gesicht einer Mehrheit, deren einziges Ziel Diebstahl ist.

„Alle Straßen, die Ramas Renaissance angelegt oder berührt hat, sind zerstört“, schreibt ein Bürger. Ein anderer schreibt: „Er kann vom Stehlen einfach nicht genug bekommen …“

Shembet masivi i gurëve në aksin Librazhd-Prrenjas, bllokohet qarkullimi! Policia apel qytetarëve (FOTO)

Shkruar nga Newsbomb

Shembet masivi i gurëve në aksin Librazhd-Prrenjas, bllokohet

Pamje nga vendngjarja

Një masiv i madh dheu ka rrëshqitur ditën e sotme në aksin rrugor Librazhd-Prrenjas, në zonën e njohur si “Kthesat e Dragostunjës”, duke bllokuar plotësisht qarkullimin e mjeteve.

Sipas raportimeve paraprake, situata paraqitet alarmante, pasi masa të mëdha dheu dhe shkëmbinjsh kanë zënë të gjithë segmentin rrugor, duke e bërë të pamundur kalimin e automjeteve dhe duke rrezikuar seriozisht sigurinë e drejtuesve të mjeteve.

Shembet masivi i gurëve në aksin Librazhd-Prrenjas, bllokohet

Si pasojë, qindra qytetarë kanë mbetur të bllokuar për orë të tëra në këtë aks, i cili është një nga arteriet kryesore kombëtare që lidh Librazhdin me juglindjen e Shqipërisë.

Sipas autoriteteve lokale, në vendngjarje ndodhen shërbimet e Policisë Rrugore, të cilat po bashkëpunojnë me firmën kontraktore të mirëmbajtjes së rrugëve për pastrimin e aksit dhe rikthimin e qarkullimit në kohën më të shkurtër të mundshme.

Ndërkohë, Policia Rrugore e Elbasanit u bën apel drejtuesve të mjeteve që kanë si destinacion Korçën, apo që udhëtojnë në drejtim të kundërt, të shmangin këtë aks rrugor deri në një njoftim të dytë për hapjen e tij.

Shembet masivi i gurëve në aksin Librazhd-Prrenjas, bllokohet

 

Alles wird gefälscht in Deutschland und verkauft: Sprachzertifikaten, Arzt Titel bis zum Meisterbrief

Das Albanische System wurde überall übernommen in Deutschland

 

Ermittlungen in Bayern Festnahmen wegen gefälschter Meisterbriefe

Ein Netzwerk soll mit falschen Meisterbriefen einen sechsstelligen Betrag verdient haben. Auch Zertifikate für die Einbürgerung wurden laut Polizei gefälscht.
Einsatzfahrzeug der Polizei

Einsatzfahrzeug der Polizei

Foto: Matthias Balk / dpa / picture alliance

Wer einen Friseursalon oder einen Kfz-Betrieb mit Lehrlingsausbildung führen will, braucht einen Meisterbrief. Diese sollen im großen Stil gefälscht worden sein, Käufer der Fälschungen konnten ohne erforderliche Ausbildung entsprechende Betriebe führen. Wegen der Fälschungen gab es bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen, teilte das Polizeipräsidium in Nürnberg mit.

Zudem sollen die Tatverdächtigen gefälschte Zertifikate, darunter Sprachnachweise, verkauft haben, die Voraussetzung für Einbürgerungen in der Bundesrepublik sind. In mehreren Fällen erschlichen sich demnach Käufer dadurch die Einbürgerung. Die Täter sollen insgesamt eine sechsstellige Summe eingenommen haben.

Der 47-jährige Hauptverdächtige gab sich seinen Kunden gegenüber als Mitarbeiter der Handwerkskammer aus. Er setzte sich nach Polizeiangaben vor einer möglichen Verhaftung aus Deutschland ab. Seine 41-jährige Lebensgefährtin und ein mutmaßlicher 51-jähriger Zwischenhändler wurden verhaftet.

Ermittlungen gegen Fälschernetzwerk

Seit Januar 2024 ermittelt die Kriminalpolizei Erlangen gegen ein mutmaßliches Fälschernetzwerk. Bereits im Jahr 2020 wurden der Handwerkskammer Oberfranken demnach vereinzelt gefälschte Meisterbriefe aus Mittelfranken zur Eintragung in die Handwerksrolle vorgelegt, was eine Anzeige zur Folge hatte. Im Jahr darauf gab es auch in Erlangen vermehrt solche Anzeigen.

Die Spur führte zu einem 47-jährigen Tatverdächtigen. Er wurde im April vergangenen Jahres wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung von Meisterprüfungszeugnissen und Sprachzertifikaten in 48 Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Noch vor Ende des Prozesses tauchten demnach im gesamten Bundesgebiet erneut Fälschungen auf, vor allem in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Der Verdacht fiel wieder auf den 47-Jährigen und sein Netzwerk aus Zwischenhändlern, zu dem auch seine 41-jährige Lebensgefährtin gehörte……………………………

Neben Meisterbriefen und -zeugnissen sowie Sprachzertifikaten soll das Netzwerk demnach Zertifikate für den für die Einbürgerung notwendigen Wissenstest, Bescheinigungen für das Sicherheitsgewerbe sowie Fachkundenachweise, die unter anderem für den Betrieb von Taxiunternehmen nötig sind, gefälscht haben. Die Käufer bezahlten zum Teil fünfstellige Beträge, um Prüfungen und den Nachweis von Deutschkenntnissen zu umgehen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bayern-festnahmen-wegen-gefaelschter-meisterbriefe-a-e600f10f-a7e0-4c7f-a67f-b5726e396994

Robert Habeck, ein Plagiat Diplom und hier 2 andere Grüne im Sumpf des Rathauses München

Alles unter Drogen in München, wie auch das Oktoberfest zeigt

 

Fake Studium, Gender Titel, mit allen Folgen: München

Drogen Stadt München, wo gerade ein Prozeß läuft

Dr. Laura Dornheim, Jahrgang 1983, ist in Dachau geboren und in München aufgewachsen. Nach dem Abschluss ihres Studiums der Wirtschaftsinformatik in Hamburg promovierte sie in Gender Studies zu Frauen in Führungspositionen. Die Referentin kann auf eine über 20-jährige Erfahrung aus der Digital-Branche zurückgreifen. Seit 10 Jahren engagiert sich Dr. Laura Dornheim aktiv für die Digital- und Netzpolitik. Als Münchner Stadträtin und IT-Referentin ist ihr zentrales Anliegen die Digitale Teilhabe aller Bürger*innen. Dr. Laura Dornheim hat einen Lebenspartner und zwei Kinder.

Betrug gelernt, in Afrika, bei der BMZ

Unter anderem betreute sie hierbei von 2010 bis 2011 ein Entwicklungshilfeprojekt in Afrika.

Kreisverwaltungsreferat: Dr. Hanna Sammüller (Grüne) (wer soll diesen Lebenslauf glauben, im kranken Apparat des Auswärtigen Amtes)

Die Wahlstation ihres Referendariats war an der Deutschen Botschaft in Washington, D.C. 2014 legte sie ihr Zweites juristisches Staatsexamen ab.

Dr. Hanna Sammüller-Gradl

 

Michael Nagy/Presseamt München
  • Dr. Hanna Sammüller leitet das Kreisverwaltungsreferat seit 1. Juli 2022. Sie ist die Nachfolgerin von Dr. Thomas Böhle und die erste Frau, die an der Spitze des KVR steht.
  • Sammüller ist promovierte Juristin und war bereits von 2015 bis 2017 bei der Landeshauptstadt München im Kommunalreferat tätig. Von 2017 bis 2019 war sie stellvertretende Leiterin der Enteignungsbehörde der Stadt. Zuletzt hatte sie die Leitung des Referats für Bürgerdienste und Rechtsangelegenheiten der Stadt Freising. Im Februar 2022 hat der Münchner Stadtrat Sammüller zur Kreisverwaltungsreferentin gewählt.

https://www.muenchen.de/aktuell/referate-und-referentinnen-der-stadt-muenchen

Peinliche Polizei in Deutschland, im Dienste von kriminellen Araber Clans und die Hochstapler Experten im Grün, Rot versifften München heute


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