Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.

Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.

Beginn der Übersetzung:

Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.

von Thomas Fazi | UnHerd

Obwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche  das Misstrauensavotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.

Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d’Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.

Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.

Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt.

Kallas, die frühere Premierministerin Estlands – eines Landes mit nur 1,4 Millionen Einwohnern, also weniger als die Bevölkerung von Paris – wurde im Dezember vergangenen Jahres zur neuen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Seither verkörpert sie wie keine andere die toxische Mischung aus Inkompetenz, Irrelevanz und blankem Unsinn, die zunehmend die EU-Politik prägt.

Gerade in einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine unbestritten die größte außenpolitische Herausforderung Europas darstellt, wirkt Kallas mit ihrer tief verwurzelten Russland-Feindlichkeit – eine, die an Obsession grenzt – wie die denkbar ungeeignetste Besetzung. Gleich an ihrem ersten Arbeitstag, bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew, twitterte sie: „Die Europäische Union will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, eine Aussage, die in Brüssel sofort für Unruhe sorgte, da sie nicht mit der etablierten EU-Rhetorik der zwei Jahre Krieg übereinstimmte. „Sie benimmt sich immer noch wie die Premierministerin eines Mitgliedstaates“, kommentierte ein Diplomat.

Nur wenige Monate vor ihrer Ernennung hatte sie vorgeschlagen, Russland in „kleine Staaten“ zu zerschlagen. Seither fordert sie immer wieder die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991, einschließlich der Krim. Eine solche Position schließt Verhandlungen faktisch aus.

Während selbst Donald Trump anerkennen musste, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine keine realistische Option ist, besteht Kallas auf genau diesem Ziel, trotz der Tatsache, dass das für Russland seit fast zwei Jahrzehnten eine rote Linie darstellt. Kallas erklärte sogar: „Wenn wir der Ukraine nicht weiter helfen, sollten wir alle anfangen, Russisch zu lernen.“

Es macht nichts, dass Russland keinerlei strategischen, militärischen oder wirtschaftlichen Grund hat, die EU anzugreifen. Anfang dieses Jahres bezeichnete Kallas zudem die Bemühungen von Donald Trump, den Krieg zu beenden, als „schmutzigen Deal“, was dazu führte, dass US-Außenminister Marco Rubio im Februar ein geplantes Treffen mit ihr kurzfristig absagte.

Kallas’ Fixierung auf Russland hat dazu geführt, dass sie sich zu nahezu keinem anderen außenpolitischen Thema äußert. Der ehemalige britische Diplomat Ian Proud, der von 2014 bis 2019 an der Botschaft seines Landes in Moskau tätig war, bemerkte, sie wirke wie eine „Ein-Themen-Beauftragte“, die einzig und allein darauf aus sei, die seit einem Jahrzehnt bestehende EU-Politik der Nicht-Zusammenarbeit mit Russland aufrechtzuerhalten, egal, welche wirtschaftlichen Kosten das mit sich bringe.