KOMMENTAR(E) (2)

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  Sheharazade
  Juli 29, 2025., 13:54 • Zum Antworten anmelden

  Orbán: Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist 29 Juli 2025 11:26 Uhr Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist daran gescheitert, günstige Handelsbedingungen für die EU zu sichern, sagte der ungarische Premierminister. Es sei auch völlig unklar, wer eigentlich für die eingegangen Verpflichtungen zahlen solle. Video ideo: Orbán zum Zoll-Deal: "Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist" "Das war kein Abkommen … Donald Trump hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist", sagte Orbán am Montag in einem Podcast. "Das Abkommen mit der EU ist schlechter als das mit Großbritannien. Das später auf Erfolgskurs zu bringen, wird schwierig", meinte er. Europa unterwirft sich Washington und bekommt im Gegenzug – nichts Analyse Europa unterwirft sich Washington und bekommt im Gegenzug – nichts Außerdem hat sich Brüssel verpflichtet, weitere 600 Milliarden Dollar in die US-Industrie zu investieren, US-Energierohstoffe für 750 Milliarden Dollar zu kaufen und auch "hunderte von Milliarden Dollar", so Trump, an US-Waffen zu kaufen. Von der Leyen sagte, diese Investitionen würden in den nächsten drei Jahren erfolgen. Laut Orbán sei unklar, wer genau dafür zahlen solle. Die Europäische Kommission – deren Präsidentin das Abkommen unterzeichnet habe – verfüge über keine eigene Armee und habe auch nicht das Kapital, um US-Waffen und -Energieressourcen zu kaufen, sagte er. Daher stellte er die Frage: "In wessen Namen wurde dieses Abkommen geschlossen?" Auch andere Politiker in der EU verurteilten das Abkommen als einseitig. Der französische Premier François Bayrou warf der EU vor, auf den US-Druck hin eingeknickt zu sein. Benjamin Haddad, Frankreichs Europaminister, kritisierte ebenfalls den "unausgewogenen" Handelspakt und rief Brüssel dazu auf, wirtschaftlich zurückzuschlagen. https://rtnewsde.com/europa/251880-orban-trump-hat-von-leyen/

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    Insider
    Aug. 02, 2025., 07:25 • Zum Antworten anmelden

    Rein kriminelles Enterprise   Pieter Cleppe / 01.08.2025 / 06:05 / Pieter Cleppe, Gastautor / 01.08.2025 / 06:05 / Vorlesen EU: 17 Milliarden für Meinungs-Krieg?

    EU: 17 Milliarden für Meinungs-Krieg?

    Nach neuen Enthüllungen von Europaabgeordneten beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2023 für Subventionen an insgesamt 37.000 europäische NGOs und Lobbygruppen ausgegeben hat, auf gigantische 17 Milliarden Euro! Der Brüsseler NGO-Skandal weitet sich weiter aus. Nun hat die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) eine offizielle Beschwerde gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius eingereicht. Sie wirft beiden vor, zwischen 2019 und 2024 EU-Gelder nicht transparent und möglicherweise rechtswidrig an NGOs verteilt zu haben. Dabei sollen 7 Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle vergeben worden sein, die sowohl zur Beeinflussung des Europäischen Parlaments als auch zur Prozessführung gegen private Unternehmen verwendet worden seien. Die Beschwerden wurden bei der Staatsanwaltschaft München und der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg eingereicht. Nach neuen Enthüllungen von Europaabgeordneten beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2023 für Subventionen an insgesamt 37.000 europäische NGOs und Lobbygruppen ausgegeben hat, sogar auf gigantische 17 Milliarden Euro. Die Patriots Group im EP hat dazu auch ein Subventionsregister veröffentlicht, in dem die Organisationen aufgeführt sind, die von 2019 bis 2023 von der Europäischen Kommission unterstützt wurden. Freunde und Feinde müssen einräumen, dass eine Untersuchung dringend erforderlich ist.

    „Unbefugte Lobbyaktivitäten”

    Im Juni hat das Europäische Parlament bereits beschlossen, eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten, die die Finanzierung von NGOs untersuchen und überwachen soll. Zuvor hatte die Europäische Kommission zugegeben, dass „unbefugte Lobbyaktivitäten” stattgefunden hatten, die mit europäischen Geldern finanziert wurden, insbesondere aus dem sogenannten LIFE-Programm. Dies geschah während der letzten Amtszeit der Europäischen Kommission, als der niederländische Sozialist Frans Timmermans als Vizepräsident fungierte und eine treibende Kraft hinter dem „Green Deal” der EU war. Die neue Arbeitsgruppe wird mit zusätzlichem Personal ausgestattet und Tausende von Seiten mit Verträgen zwischen NGOs und der Europäischen Kommission prüfen. Die Initiative geht auf die Forderung der Europäischen Volkspartei (EVP) zurück, der auch der niederländische Europaabgeordnete Sander Smit angehört, der die niederländische Bauernpartei BBB vertritt. Er stellt zu Recht fest: „Die Wahrheit muss ans Licht kommen! Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die bereits über das Recht der Gesetzgebungsinitiative verfügt, dann bewusst Einfluss auf die Abgeordneten auszuüben, indem sie eine Schattenlobby von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert und instrumentalisiert, die von der Europäischen Kommission selbst finanziert und instrumentalisiert werden. (...) Die Rechtsstaatlichkeit gilt nicht nur für die EU-Länder, sondern auch für die EU-Institutionen selbst.“ Dass es nicht normal ist, dass eine Regierungsinstitution Vermögen an Steuergeldern in alle möglichen NGOs – oder sogar in Medien – pumpt, ist in Brüssel alles andere als selbstverständlich. Die meisten Thinktanks, die sich mit Europapolitik befassen – von Bruegel bis CEPS – werden mehr oder weniger stark von den Institutionen finanziert, über die sie reflektieren. Dies geschieht entweder direkt über Subventionen und Ausschreibungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Forschungsfonds „Horizon Europe“ aus dem EU-Haushalt oder indirekt über EU-geförderte Programme, Partnerschaften oder Plattformen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei nicht um eine gelegentliche Einnahmequelle, sondern um strukturelle, groß angelegte Finanzierungen. Dass dies die Glaubwürdigkeit der Empfänger untergräbt, wird von vielen in Brüssel nicht einmal verstanden.

    Geheime Lobbyverträge

    In den letzten Monaten sind immer mehr Details darüber bekannt geworden, wie die Europäische Kommission ein ganzes Ökosystem von Interessengruppen finanziell unterstützt und offenbar auch aktiv deren Lobbyarbeit steuert. Die deutsche Zeitung Die Welt enthüllte beispielsweise, dass „Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rahmen der Verträge im Gegenzug für Fördermittel Lobbyarbeit leisten und beispielsweise gegen Kohlekraftwerke, Pestizide und das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Südamerika (Mercosur) kämpfen mussten“. Dies geschah zu einer Zeit, als die Europäische Kommission versuchte, das Handelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur endlich unter Dach und Fach zu bringen. Die Europäische Kommission reagierte darauf alles andere als transparent und scheint sogar bewusst Verwirrung stiften zu wollen. Zunächst weigerte sich die Institution, mit der Zeitung über den Artikel zu sprechen. Nachdem dieser jedoch Mitte Juni veröffentlicht worden war und, wie zu erwarten, viel Aufmerksamkeit erregte, sahen sich die Eurokraten gezwungen, zu reagieren. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung erklärte die Kommission: „Es gibt keine geheimen Verträge mit NGOs“, und fügte hinzu, dass das Geld „auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen, ergänzt durch Arbeitsprogramme“, an Organisationen gehe. Die Welt stellt klar: „Die Begriffe mögen unterschiedlich sein, aber „Finanzierungsvereinbarungen“ und ihre Anhänge – in diesem Fall die „Arbeitsprogramme“, die Die Welt gesehen hat – sind Verträge: rechtsverbindliche Dokumente, die von zwei Parteien unterzeichnet werden. Die Kommission verspricht öffentliche Gelder, und die NGOs geben an, wie sie diese ausgeben wollen, auch für Lobbyarbeit. Beide Teile der Vereinbarung sind also schriftlich festgehalten: wie viel Geld bereitgestellt wird und was dafür geleistet wird.“mMit anderen Worten: Die Europäische Kommission verschleiert bewusst, was vor sich geht. Zudem sind die Beträge, die an NGOs fließen, zwar im Transparenzregister der EU aufgeführt, das jeder online einsehen kann, aber der Inhalt der Verträge bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Laut Die Welt „wurden die Bürger nie darüber informiert, dass die Umweltorganisationen Pestizide diskreditieren und Mercosur stoppen sollten“. Die Zeitung erhielt nur Zugang, weil „Mitarbeiter einer EU-Institution die Dokumente auf einem Computer zeigten, obwohl sie dazu nicht berechtigt waren. Wenn ihre Identität bekannt würde, müssten sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.“ Das Fotografieren der Verträge ist nicht erlaubt, obwohl die Kommission behauptet, dass sie nicht geheim sind. Warum also werden diese Verträge nicht veröffentlicht? Laut den deutschen Journalisten „können die Seiten weder ausgedruckt noch nach Begriffen durchsucht werden. Und alle 30 Minuten verschwinden sie und müssen neu geladen werden. (...) Die Dokumente sind mit einem Wasserzeichen überlagert, das anhand der IP-Adresse des Computers, mit dem sie gelesen wurden, anzeigt, wer das Dokument geöffnet hat.“

    Fragwürdige Praktiken

    Sollen wir das als normal betrachten? Im Europäischen Parlament haben die Mitte-Links-Sozialisten & Demokraten, die falschen „Liberalen“ von Renew Europe, die Grünen und die extreme Linke gegen die Einrichtung der Arbeitsgruppe gestimmt. Das wirft Fragen zu ihrer Einstellung zur demokratischen Kontrolle auf. Übrigens haben die Europäische Kommission und die NGOs, die als private Lobbymaschine der Eurokraten fungieren, nicht nur versucht, das Europäische Parlament zu beeinflussen – worüber die niederländische Europaabgeordnete Esther de Lange bereits 2023 sich beschwert hat. Sie haben auch versucht, heimlich Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Im Jahr 2020 stimmte der Deutsche Bundestag für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038. Dies ging EU-Beamten jedoch nicht weit genug. Die Welt zitiert aus einer geheimen Vereinbarung, die sie mit der NGO „Client Earth“ geschlossen haben:

    :./ mehr

    Annette Heinisch / 02.08.2025 / 06:15 / Foto: K.I / /

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    Pleitestaat mit Förder-Lotterie

    Deutschland gibt viele Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt, und dennoch soll an allen Ecken das Geld fehlen. Doch wohin versickern die Milliarden? Ein Ausflug in die Wunderwelt der „Projektträger“ und Förder-Lotterien. Kennen Sie JAXA? Das ist die Japan Aerospace Exploration Agency. Sie macht mit ihren 2.000 Mitarbeitern exakt das, was ihr Name sagt, nämlich Raumfahrt: “Standing on the Moon. And Beyond”. Ihre Aufgabe ist die Forschung, Entwicklung und der Betrieb von Weltraumprojekten, Satelliten, Trägerraketen und anderen Weltraumtechnologien. Auf ihrer Webseite erklärt sie ihre vielfältigen Missionen, die ganz grundsätzlich und weit über die Raumfahrt hinaus gehend Grundlage des technologischen Fortschritts sind. Die Wirtschaftskraft Japans ist vergleichbar mit der Deutschlands. Wir haben in diesem Bereich auch ein Forschungszentrum, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das hat rund 11.000 Mitarbeiter und kümmert sich u.a. um klimaverträgliches Fliegen, denn nachhaltiges Handeln, Umsetzung der Menschenrechtsstrategie (gemäß § 6 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes), Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Partnerschaft sowie Förderung der beruflichen Entwicklung der Mitarbeiter, Verbesserung von Arbeits- und Anlagensicherheit, des Gesundheitsschutzes sowie Erhalt und Schutz der Umwelt sind ihre Grundsätze. Natürlich wird auch irgendwie, allerdings eher am Rande, etwas mit Weltraum gemacht. Mein Lieblingssatz auf der Website heißt: “Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist das Forschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt.” 

    https://www.achgut.com/artikel/pleitestaat_mit_foerder_lotterie