Schulden machen ohne jede Kontrolle und im dümmsten Mafia Stile: Deutschland und seine Faschisten Regierung der Gangster

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Kurz mal eine Billion auf Pump raushauen

An nur einem Tag sagen zum großen Teil abgewählt Abgeordnete ohne tagelangen Debatten skrupellos ja zu Wahnsinnsschulden in Höhe der Kosten für 15 Jahre Deutsche Einheit, für die sich Ostdeutsche jahrzehntelang dankbar zeigen mussten.

Frech grinsend haben die Abzocker Betrugshorden eine Milliarden schwere Abzocker Methode gefunden im Mafia Stile

Bundestag, Klingsbeil, Merz, Grüne

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XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
18 Mär. 2025 16:03 Uhr

Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 513 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
https://rtnewsde.com/inland/239955-xxl-schulden-bundestag-aendert-grundgesetz/

 

 

Demokratie-GAU: Wie ein scheintotes Parlament hunderte Milliarden Euro Schulden ermöglicht

Roter Pfeil durchbricht Deutschlandfahne

Abgewählter Bundestag beschließt größte Schuldenaufnahme der Geschichte. Plan von Union, SPD und Grüne geht auf. Das wird Folgen haben. Ein Telepolis-Leitartikel.

Die Krisen werden dramatischer, die politischen Prozesse rasanter: Noch vor wenigen Wochen – die Vertreter der sogenannten Ampelkoalition verstanden sich offiziell noch prächtig – wurde die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Vor allem, wenn es um soziale Belange ging, um marode Sozialsysteme von der Kita bis zum Krankenhaus etwa, unter denen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland täglich leiden, beharrten die Liberalen unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf der Regelung im Grundgesetz.

Doch dann änderte sich alles, Schlag auf Schlag.

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Egal, wie die Debatte läuft und welche Papiere man liest, am Ende laufen die derzeitigen Milliardenpakete in Deutschland und auf europäischer Ebene auf eines hinaus: Aufrüstung und Militarisierung.

Das gilt übrigens auch für auf den ersten Blick harmlose europäische Infrastrukturprojekte wie das Trans-European Transport Network (TEN-T), das zentral in die militärische Planung der EU eingebunden ist, um eine duale Nutzung der Infrastruktur für zivile und militärische Zwecke zu gewährleisten.

Aber unabhängig von diesem Kontext verurteilten FDP und AfD das Vorgehen heute als verfassungswidrig.

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In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ fand der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter unlängst deutliche Worte: „Ich kann jeden verstehen, der sagt: Das war Wählertäuschung, was wir da gemacht haben.“

Vor der Wahl habe Merz noch für eine strikte Schuldenbremse plädiert.

https://www.telepolis.de/features/Demokratie-GAU-Wie-ein-scheintotes-Parlament-hunderte-Milliarden-Euro-Schulden-ermoeglicht-10320239.html

Bemerkenswerte Aussage von Merz zu dem Thema

„Wenn wir die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen hätten, hätten wir es anders gemacht“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-droege-finanzpaket-100.html

Mit anderen Worten sah er sich zu diesem Vorgehen gezwungen, da mehr als 1/3 der Wähler offensichtlich, um es einmal deutlich zu formulieren, zu blöd waren, um ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Wenn der Politikstil die nächsten 4 Jahre so durchgezogen wird… Gute Nacht, Marie!

Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes

 

 

Deutsche Maine Stream Presse von Mafiösen Dumm Politikern finanziert, wie mit USAID, der „Zivilen Gesellschaft“ und die RBB DummbandenAudi und Siemens aktuell

 

Vollkommen überteuerter Müll und genau dort waren SPD Politiker vor allem immer gut geschmiert

Wieso vergibt Bundeswehr ein Milliarden-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall?

Wieso vergibt Bundeswehr ein Milliarden-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall?Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit „erheblichen Entwicklungsrisiken“ behaftet, der Einsatzwert überzeuge nicht und es wird vor „Investitionsruinen“ gewarnt. Zudem erfolgte die Auftragserteilung ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie es sein kann, dass in Zeiten, in denen jedes Schulessen öffentlich ausgeschrieben werden muss, ein Projekt über fünf Milliarden Euro direkt vergeben wird und ob Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bedenken des Rechnungshofes grundsätzlich teilt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

 

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KOMMENTAR(E) (3)

  • PixelRoaster
    März 19, 2025., 00:46 •

  • web25492362
    März 19, 2025., 07:14 •

     

    Gastautor / 19.03.2025 / 06:15 / Foto: Eldelmasalla

    Die kurze Halbwertszeit der Wahrheit – Vom Versprechen zum Vergessen in 14 Tagen

    Von Okko tom Brok.  Die inzwischen systematische, offenbar vollkommen skrupelbefreite Täuschung der Bürger dieses Landes stellt eine existentielle Bedrohung für die Demokratie und einen kaum für möglich gehaltenen Kulturbruch dar. „Lügen haben kurze Beine“, Lügen sind im Verdacht, hässlich zu machen, und bekanntlich stirbt (nicht nur) im Krieg die Wahrheit immer zuerst. Die Auseinandersetzung um Wahrheit und Lüge begleitet die Menschheit seit Anbeginn aller Geschichtsschreibung. Das griechische Wort für Lüge (ψεῦδος – Pseudos) schwingt noch heute in unserem Sprachgebrauch mit, wenn wir zum Beispiel von falschen Ärzten und Medizintechnikern als „Pseudo-Medizinern“ sprechen. Doch selten waren die Lügen so unverhohlen, so rücksichtslos, so blitzartig wie nach der letzten Bundestagswahl in Deutschland. Binnen weniger Tage zerriss die CDU die eigenen Versprechen – Migrationswende, Haushaltsdisziplin, Kernkraft – als hätte sie sich am Wahlabend von ihrer eigenen Identität verabschiedet. Ist das bloß politische Notwendigkeit, oder betreten wir eine Ära der vollkommenen Täuschung? Die Politikwissenschaft weiß: Wahlversprechen sind oft bewusst vage formuliert, um Deutungsspielräume zu schaffen. Aber der schiere Umfang des gegenwärtigen Wortbruchs geht über bloße „Flexibilität“ hinaus. Wir erleben den Triumpf der Simulation über die Realität: Wähler werden nicht nur getäuscht, sie werden bewusst in eine Illusion gelenkt. Dies erinnert an Jean Baudrillards Konzept der „Simulacra“ – die Realität wird ersetzt durch ein Trugbild, das als Realität verkauft wird. Politik ist stets auch die Kunst des Machbaren, aber wann schlägt sie in reine Manipulation um? Hannah Arendt differenzierte zwischen Wahrheit und Lüge in der Politik als zwei konkurrierenden Prinzipien: Wahrheit ist tatsächlich „alternativlos“, Lügen hingegen kennen unendlich viele Variationen. Die heutige Demokratie lebt viel zu oft nicht mehr von der Wahrheit, sondern von der Pluralität der Lügen.

    Formen der Unwahrheit und ihre politische Funktion

    1. Die direkte Lüge: Eine bewusste Falschbehauptung, etwa das Versprechen, eine Migrationswende einzuleiten, während bereits feststeht, dass dies nicht geschehen wird. Dies ist die klassische politische Lüge – moralisch verwerflich, demokratisch gefährlich. 2. Die Halbwahrheit: Eine selektive Darstellung von Fakten, die den Eindruck einer bestimmten Realität erzeugt. Beispielsweise kann eine Regierung betonen, dass die „Nettozuwanderung“ zurückgeht, während die Gesamtzahl der Migranten steigt. Halbwahrheiten sind besonders perfide, weil sie schwer zu widerlegen sind. 3. Die Notlüge: Im privaten Leben oft akzeptabel, in der Politik jedoch fragwürdig. Ist es legitim, eine drohende Haushaltskrise zu verschweigen, um keine Panik zu erzeugen? Oder führt dies nur zu noch größerem Schaden? Die Grenze zwischen Notlüge und Manipulation ist fließend. In jedem Fall verschafft die politische Notlüge nur einen geringen Zeitgewinn, dem ein umso schärferer Vertrauensverlust zu folgen droht. 4. Die Verschleierung durch Sprache: Euphemismen wie „Sondervermögen“ statt „Schulden“ oder „Fachkräftezuwanderung“ statt „Massenmigration“ dienen dazu, unangenehme Wahrheiten zu verharmlosen. Diese Form der Lüge manipuliert das Denken, indem sie die Sprache selbst verdreht.

    Vom gebrochenen Versprechen zur Täuschung

    Juristisch gesehen ist die Täuschung der Wähler bedauerlicherweise nicht direkt strafbar – politisches Versagen ist keine Betrugsstraftat. Doch wie lange kann eine Demokratie überleben, wenn ihre Grundvoraussetzung, das Vertrauen, systematisch unterminiert wird? In der Vertragslehre gilt: Wer einen Vertrag unter falschen Voraussetzungen abschließt, kann diesen anfechten. Doch Wahlen haben keine Rücktrittsklausel. Der Rechtsstaat unterscheidet zwischen Lüge und Betrug. Betrug setzt eine Schädigungsabsicht voraus. Doch wo liegt die Grenze zwischen Täuschung und einem kalkulierten Machtkalkül? Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch sprach vom „Unrechtsstaat“, wenn der Wille zur Gerechtigkeit einem bloßen Machterhalt weicht. Ein juristisch besonders interessanter Fall ist die Unterlassungslüge, also das bewusste Verschweigen entscheidender Informationen. Auch wenn sie keinen klassischen Tatbestand erfüllt, ist ihre Wirkung oft gravierender als eine offene Lüge – weil sie den Bürgern die Möglichkeit nimmt, informierte Entscheidungen zu treffen.

    Warum wir betrogen werden wollen

    Die Täuschung wäre nicht so effektiv, wenn Menschen nicht bereitwillig darauf hereinfielen. Der Psychologe Daniel Kahneman zeigte, dass Menschen systematisch kognitiven Verzerrungen erliegen – etwa dem Bestätigungsfehler (confirmation bias), der dazu führt, dass wir nur das glauben, was unsere Vorannahmen stützt. Ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit führt dazu, dass wir Politikern eher glauben wollen, wenn sie uns eine einfache Lösung präsentieren. In der Migrationsfrage etwa klammern sich viele an Narrative der Kontrollierbarkeit – selbst wenn sie durch die Realität längst widerlegt werden.

    Die Lüge als Fundament der Macht

    Platon war der erste politische Denker, der die „edle Lüge“ (γενναῖον ψεῦδος - gennaion pseudos) rechtfertigte – eine Täuschung, die dem Staatswohl diene. Aber wann wird die edle Lüge zur Tyrannei? Nietzsche hingegen entlarvte die öffentlich postulierten Wahrheiten als eine bloße Funktion der Macht: „Es gibt keine Tatsachen, nur Interpretationen.“ Wer die Erzählung (neudeutsch: das Narrativ) dominiert, beherrscht die Realität. Doch kann eine Gesellschaft auf Lügen aufgebaut sein? Der Philosoph Karl Jaspers warnte vor einer „Vernebelung der Wahrheit“ als Vorstufe totalitärer Herrschaft. Wer nicht mehr zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden könne, sei leicht manipulierbar. Immanuel Kant betrachtete die Lüge sogar als ein absolutes moralisches Übel. In seiner Metaphysik der Sitten schreibt er: „Die Lüge ist schlechterdings verwerflich und verunehrt den Menschen in seiner eigenen Person.“ Nach Kant ist Wahrheit keine bloße Option, sondern eine kategorische Pflicht, die unter keinen Umständen gebrochen werden darf. Selbst eine Notlüge, etwa um ein Menschenleben zu retten, wäre für ihn unmoralisch, weil sie das Fundament der Vertrauenswürdigkeit untergräbt. Wenn jeder lügen dürfte, wäre Sprache als Mittel der Verständigung zerstört. Sein berühmtes Beispiel: Wenn ein Mörder an die Tür klopft und nach seinem Opfer fragt, wäre es nach Kant dennoch moralisch falsch zu lügen – denn dadurch könnte eine unvorhergesehene Kette von Ereignissen ausgelöst werden, die womöglich erst recht zum Tod des Opfers führt. Diese radikale Position erscheint praxisfern. Doch Kant ging es nicht darum, in Extremsituationen moralische Dilemmata zu lösen, sondern darum, das Fundament des menschlichen Zusammenlebens zu sichern: Die Lüge zerstört das Vertrauen, auf dem jede Gesellschaft basiert.

    Wahrhaftigkeit statt absoluter Wahrheit

    Dennoch erkannte Kant ein Problem: Der Mensch ist nicht allwissend. Er kann oft gar nicht mit Sicherheit sagen, was die „reine Wahrheit“ ist. Daher fordert Kant weniger die absolute Wahrheit als vielmehr die Wahrhaftigkeit – das ehrliche Bemühen, das, was man für wahr hält, ohne Täuschung oder Manipulation zu kommunizieren. In der Politik bedeutet das: Kein Politiker kann die Zukunft kennen, aber er kann versuchen, redlich zu argumentieren, anstatt absichtlich Illusionen zu erzeugen. Wahrhaftigkeit wäre das Gegenmodell zur heutigen Praxis, in der Politiker gezielt Halbwahrheiten und Euphemismen nutzen, um die Wähler zu steuern.
    https://www.achgut.com/artikel/die_kurze_halbwertszeit_der_wahrheit_vom_versprechen_zum_vergessen_in_14_ta

  • web25492362
    März 19, 2025., 07:26 •

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