Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften, Grundgesetz widrige Verleumdungs Orgien von Stephan Kramer, Amadeu-Antonio-Stiftung aufdecken.

KOMMENTAR(E) (3)

• Dreister Betrug, Abzocke, Geldwäsche, das Geschäftsmodell der SPD. Grünen mit der „Zivilen Gesellschaft“ und sehe lange – Marina Durres – Albanien
  März 10, 2025., 18:30 • Zum Antworten anmelden

  […] Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften, Grundgesetz widrige Verleumdungs Orgien von St… […]

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    sibilla
    März 11, 2025., 17:08 • Zum Antworten anmelden

         

    551 Fragen – war da was?

    Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?

    Finanzminister Kukies arbeitet angeblich mit Hochdruck an der Antwort. Doch aus der CDU gibt es schon halbe Entwarnung. Die Union muss nett zu SPD und Grünen sein. Ein neuer schwarz-roter Deal kündigt sich an: Migration an den Grenzen und weiter „Kampf gegen Rechts“ im Innern.

    VON Matthias Nikolaidis

    Das NGO-Wesen wäre auch in Deutschland noch eine Messe wert. Aber ob sie gelesen wird, bleibt unsicher. Oder ist die Messe schon gelesen, und wenn ja, für wen? Die CDU hat sich, so lauten die neuesten Nachrichten, auf einen Deal mit SPD-Chef Lars Klingbeil eingelassen: Die SPD verlangt anscheinend nicht mehr, dass die Union die Fragen zurückzieht. Aber fallen sie vielleicht einfach unter den Tisch, indem die CDU nicht auf der Antwort besteht? Dann könnten die Fragen der Diskontinuität von altem und neuem Bundestag anheimfallen und müssten gar nicht mehr beantwortet werden.

    Das Ministerium hatte gewarnt: Anschein der „Neutralität“ wahren

    Man darf sich in der Tat fragen, ob das Finanzministerium unter (noch) Jörg Kukies (SPD) dieser Tage geradezu lahmgelegt wird durch die Beantwortung der bekannt skandalösen Kleinen Anfrage, wie Melanie Amann unlängst bei Markus Lanz befürchtete. Wer zählt solange das Geld, und wer unsere wachsenden Schulden? Die „Kleine Anfrage“ besteht ja immerhin aus 551 Einzelfragen, in denen die Union systematisch nach der Natur und den Verstrickungen von einer Handvoll NGOs mit der Bundesregierung fragt. Insbesondere geht es darum, in welchem Umfang die NGOs Steuergelder empfangen haben und ob die Bundesregierung glaubt, dass das Wirken und Auftreten der NGOs deren „Gemeinnützigkeit“ stützt. Aus dem Finanzministerium hatte es zuvor geheißen, man arbeite „mit Hochdruck“ an der Beantwortung der Fragen. ..........................

    Operation Abendsonne für NGOs

    Laut Thorsten Frei war die Auswahl der NGOs weniger willkürlich, als manche denken mochten. Man habe „sämtliche größere Organisationen und Verbände“ angesprochen, also keine Unterschiede gemacht. Aber die herausgehobene Nennung der „Omas gegen Rechts“ („besonders umstritten“) hat dann doch einige (linksgrüne) Geister erhitzt. Und die anderen Organisationen (Campact, Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, die Graichen-Agora-Gruppe, Greenpeace und andere mehr) gehören dem gesichert „linken“ bis grün- und linksradikalen Politikvorfeld an, insofern dürfen sich SPD und Grüne durchaus mitgemeint fühlen. Übrigens: Erst im Januar hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis zum Jahr 2032 ausgedehnt. Damit verlängert sich auch die maximale Förderzeit für die Projekte von fünf auf acht Jahre. Deutschlandfunk Noch eine „Operation Abendsonne“ der Reste-Ampel, die fast unbemerkt blieb. Solche politischen Manöver entsprechen sicherlich einem lange gehegten Traum im politisch organisierten Nachfeld der Antifa – so, wie es Renate Künast im züchtigen Schal, selbst übrigens lange Mitglied im Rechtsausschuss, schon vor Jahren aussprach.

    Wart ihr alle blind? Renate Künast (Grüne) 2020: "Ich bin es ehrlich gesagt Leid wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können."

    "Demokratie leben!"… pic.twitter.com/kkgT90zKtq — PackerlFotzn (@PackerlFotzn) February 27, 2025 "> Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

    Offen auch der Umgang mit Steuermillionen für Sea-Watch & Co.

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    Und derweil fordern wiederum ähnliche NGOs (Campact, Attac, HateAid, Greenpeace) in einem offenen Brief, dass der Staat gefälligst die „Demokratie schützen“ und das „Gemeinwohl fördern“ müsse (Offener Brief). Das müssen die Töpfe der NGOs sein: „Online-Plattformen brauchen“ demnach „Kontrolle“. Dem kamen Union und SPD auch in ihrem Sondierungspapier nach und versprechen uns eine ausgreifende Anwendung des Digital Services Act (DSA) der EU. Das heißt: Zensur auf X und Facebook – und bitte eine eigene „gemeinwohlorientierte digitale Plattform aufbauen“. Die Absurdität in NGO-istan kennt keine Grenzen. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lassen-cdu-und-spd-die-551-ngo-fragen-in-der-versenkung-verschwinden/

    NGO Abzocker. Klinsbeil und Co

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    Crni Labudovi
    März 17, 2025., 17:10 • Zum Antworten anmelden

    Die CDU Banden, hier bei Reichel   Grüne, Rote Selbstbereicherung   DEUTSCHLAND: Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs Seit mittlerweile drei Jahren befinden sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vier Meldestellen im Aufbau. Von Juni 2022 bis Ende 2024 flossen dafür rund 1,5 Millionen Euro. Nun ist es so weit: Ab dem 17. März sollen die Meldestellen, bei denen auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden sollen, ihre Arbeit aufnehmen.

    

    Geplant sind Projekte in den Bereichen „antimuslimischer Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Betreut werden diese vier Meldestellen jeweils von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, die auch die Steuermittel erhalten. „Aufbau“ um viel Steuergeld: Vier linke Lobbygruppen leiten die Projekte Seit Juni 2022 bis Ende 2024 förderte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Josefine Paul (Grüne) die Aufbauprojekte mit rund 1,5 Millionen Euro:

    • Meldestelle „Antimuslimischer Rassismus“ (geleitet von: InterKultur und Coach): 376.056,63 Euro
    • Meldestelle „Antiziganismus“ (geleitet von: PLANB Ruhr): 388.782,00 Euro
    • Meldestelle „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ (geleitet von: Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund): 378.723,66 Euro
    • Meldestelle „Queerfeindlichkeit“ (geleitet von: Queeres Netzwerk NRW): 380.830,00 Euro

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