Die Visa-Affäre vor 20 Jahren, mit kriminellen Ministern, Staatsekretären und heute System Mafiosi der Dummen: Das Auswärtige Amt, Kabul Hilfe,
Als Visa-Affäre werden die Missbrauchsfälle bei der Vergabe von Visa in verschiedenen deutschen Botschaften und Konsulaten im Zuge der Neufassung der Visumvergabepraxis durch die rot-grüne Regierung bezeichnet. In einem Runderlass – meist als „Volmer-“ oder „Fischer-Erlass“ bezeichnet – hatte das Auswärtige Amt im Jahr 2000 die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Verteilung von Visa unbürokratischer zu verfahren. Die Kernpassage des Erlasses lautete:
„Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums. Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: in dubio pro libertate – im Zweifel für die (Reise-)freiheit.“
Der Erlass, der im Oktober 2004 von der rot-grünen Koalition selbst zurückgenommen wurde, führte insbesondere in der Deutschen Botschaft Kyjiw (Kiew) zu einem erheblichen Anstieg der Erteilung von Visa.
Auf Antrag der CDU/CSU setzte der Deutsche Bundestag Ende 2004 einen Untersuchungsausschuss ein, der klären soll, wer für die zehntausendfache Erschleichung von Visa zwischen 1999 und 2002 verantwortlich zeichnet. Während Union und FDP die Visumpolitik des Auswärtigen Amtes verantwortlich machen, verweist die rot-grüne Koalition auf das Wirken krimineller Netzwerke.
Allerdings zeigt die Rücknahme des Erlasses, dass die Bestimmungen selbst in Regierungskreisen später kritischer begutachtet wurden. Außenminister Joschka Fischer nahm bei seiner Vernehmung im Frühjahr die politische Verantwortung für die Vorgänge in den Auslandsvertretungen auf sich und gab zu, mindestens zwei Erlasse seines Ministeriums hätten den Missbrauch der Visumbestimmungen erleichtert. Einen Rücktrittsgrund sah er darin aber nicht.
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- Beruf von Nichts, das dümmlich Polititologen Wissen, der Hirnlosen Abteilungsleiterinnen bei Baerbock. Man braucht einen IQ haben unter 60, verbreitete auch Corona Hysterie
Eingeflogene Afghanen – von 155 nur 5 (!) tatsächliche Ortskräfte
Unter den 155 Afghanen, die letzte Woche per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin eingeflogen worden waren und in Deutschland „Schutz“ bekommen sollen, hatten sich offenbar nur fünf ehemalige…
Wie die Bild weiter berichtet hatte, waren auch noch Menschenrechtsaktivisten, eine Polizistin und andere ehemalige Staatsbedienstete sowie ein Journalist an Bord des Flugzeugs gewesen. Mehr als die Hälfte von ihnen kommen somit über das „Bundesaufnahmeprogramm“ der Bundesregierung für „besonders gefährdete Personen“ aus Afghanistan, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert wird.
Afghanen dürfen Blanko-Pässe selber ausfüllen!
Bereits morgen (Mittwoch) soll das nächste Flugzeug mit angeblich besonders schutzbedürftigen Afghanen in Berlin landen. Doch offenbar weiß wirklich kein Mensch, wer da wirklich nach Deutschland kommt.
NIUS berichtete bereits über den geplanten Flug, mit dem unter anderem ein „Ehepaar“, das eine gefälschte Eheurkunde vorgelegt hatte und eine neunköpfige Familie mit „willkürlich eigetragenen“ Geburtsdaten ankommen sollen. Insgesamt sollen 157 afghanische Staatsbürger in dem Flugzeug sitzen.
Hier alle Details nachlesen: Am Mittwoch fliegt Deutschland die nächsten 157 Afghanen ein
Ein Insider hatte berichtet: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“
„Von irgendwem personalisiert“
Jetzt packte ein weiterer hochrangiger Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden gegenüber Bild aus! Laut ihm oder ihr bekommen Afghanen auf dem Schwarzmarkt oder bei Behörden, „Pass-Rohlinge, die dann irgendwo von irgendwem personalisiert werden“. Mit anderen Worten: Die Afghanen dürfen Blanko-Pässe selber ausfüllen!
Der Insider betont: Die Echtheit afghanischer Papiere sei durch diese Praxis kaum überprüfbar.
Nachfragen dazu ließ das Auswärtige Amt (geführt von der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock) laut Bild bislang unbeantwortet.
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Sheharazade
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Geisteskranke und Dumme nur noch, welche dort bezahlt werden im Auswärtigem Amte und der DGAP
Crni Labudovi
März 04, 2025., 21:57 •
Asyl und Migranten Mafia
Von Matthias Nikolaidis
Di, 4. März 2025
Verschlusssache grüne NGOs: Wer Interesse am Afghanen-Import hat
Offener Brief für die Fortsetzung der Menschen-Importe
Das alles ist erstaunlich genug. Und doch wissen wir zumindest von einer Nichtregierungsorganisation (also beinahe), die an dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) ganz sicher beteiligt ist. Es handelt sich um die sogenannte „Kabul Luftbrücke“, die zufälligerweise auf den Bildjournalisten, EU-Abgeordneten und Mitglied im Grünen-Parteirat Erik Marquardt zurückgeht. Das wird zwar neuerdings von den Betreibern in Frage gestellt, aber die Mitwirkung Marquardts am Gründungsprozess ist medial breit dokumentiert, auch durch Marquardts eigene Wortmeldungen, es brauche nun eine „Luftbrücke“ von Kabul nach Berlin. Im Dezember 2024 veröffentlichte die „Kabul Luftbrücke“ einen offenen Brief von 26 NGOs auf ihrer Seite. Darin wird „die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan“ von der Bundesregierung gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: • Amnesty International Deutschland • AWO Bundesverband e.V. • Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) • Deutscher Anwaltverein (DAV) • International Rescue Committee (IRC) Deutschland • LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V. • medico international e.V. • MISSION LIFELINE International e.V • Münchner Flüchtlingsrat e.V. • Reporter ohne Grenzen (RSF) • Terre des Femmes e.V. • Terre des Hommes Alle diese Gruppen kommen in Frage, direkt an den Flügen von Islamabad und zuvor an den Ausreisen der Afghanen aus ihrem Land mitzuwirken. Teils haben sie die internationale Aufstellung, die dazu nötig ist. Sollte das so sein, dann fordern hier wiederum die Profiteure die Fortsetzung der verfehlten Politik, die ihnen aber persönlich nutzt. Die Unterschriften sind zum Teil nicht ohne Kuriosität, gerade wenn man an die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ oder den LSVD-Verband „Queere Vielfalt“ denkt. Das erinnert an die Parole „Queers for Gaza“. Und auch Frauen haben in besondere Weise unter der Gewalt junger Afghanen in Deutschland zu leiden. Man erinnere sich nur der aufsehenerregenden Fälle: Eine Frau wurde am Mainufer in Frankfurt schwer verletzt (TE berichtete mehrfach). Dann wieder stach ein Afghane eine Frau auf der Frankfurter Fußballmeile nieder. Auch das offene Leben von Schwulen und Lesben in Deutschland scheint bedroht durch die Zuwanderung aus Zentralasien. Was also haben Frauen-, Lesben- und Schwulen-Verbände mit der Luftbrücke für Afghanen zu schaffen? Außerdem sind die beiden städtischen Initiativen aus München und Hamburg hervorzuheben: Beide setzen sich dafür ein, dass ihre Städte „bunter“ werden. Nebeneffekt: Der Straßenfasching fällt aus. Aber offenbar überwiegen kurzfristige Interessen und Vorteile diese längerfristigen Betrachtungen. Anders kann man die Unterschriften unter dem offenen Brief wohl nicht erklären.„Absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet“
Seit 2021 wirkt die „Kabul Luftbrücke“ an Ausreisen aus Afghanistan mit und brüstet sich selbst auf ihrer Website, schon 4.424 Personen bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützt zu haben. Inzwischen dürften viele Profiteure des Bundesaufnahmeprogramms darunter sein, auch wenn die Bundesregierung das wie gesagt geheim halten will. In einem Fall aber gibt Beweise: Es geht um einen der süffigeren Zweifelsfälle der deutschen Menschenimport-Politik, geschehen im Frühjahr 2023, der durch Recherchen verschiedener Medien ans Licht kam. In einem warnenden Schreiben aus der deutschen Botschaft Islamabad an das Baerbock-Amt hieß es damals: „Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein“. Es gebe aber den „dringenden Verdacht“, dass es sich bei der einreisewilligen Familie „um einen von den pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt“. Konkret lautete der Verdacht auf versuchte Einschleusung pakistanischer Geheimdienstagenten. .......................................... Ein Blick auf die Beteiligten könnte mehr Klarheit bringen, wem dieses Gebaren auf Steuerzahlerkosten und zur Staats- und Bürgergefährdung wirklich etwas bringt. Denn die „Kabul Luftbrücke“ nennt ein breites Unterstützernetzwerk ihr Eigen, von dem sie vermutlich auch finanziell unterstützt wird, ohne dass dazu Details bekannt wären. Ein weiterer Vorteil des NGO-Wesens ist ja: Die Rechenschaftspflicht für die eingesetzten Gelder entfällt. So kann indirekt auch der Staat an der und über die NGO-Finanzierung mitwirken. Und in dem Moment, wo eine Organisation so sehr im luftleeren Raum der Gesellschaft – alias grünes Polit-Vorfeld – gegründet wird, stellt sich in der Tat auch die Frage nach den Finanzen. Man darf jedenfalls annehmen, dass die Logos auf der Website der „Kabul Luftbrücke“ nur ihren bedeutenderen Freunden und Gönnern zustehen. Unter den wichtigeren Partnern der KLB sind demnach: Pro Asyl, eine Organisation namens „Balkanbrücke“, dann die berüchtigten Mittelmeer-Schlepperhelfer Mare Liberum, Sea-Eye und Sea-Watch, die sogenannte „Seebrücke“, die deutsche Kommunen auf die Überlastung durch Zuwanderung einschwört, und die „Omas gegen Rechts“, die laut der Unionsfraktion ein „besonders umstrittenes Beispiel“ für die Veruntreuung von Steuergeldern im Zeichen des politischen Meinungskampfes sind.Hinter der KLB steht die staatlich geförderte Asylindustrie
Die Liste der Kabul-Luftbrücke-Unterstützer setzt sich fort mit der Kindernothilfe-NGO „Terre des Hommes“, die vielfach Fördergelder des Bundes für ihre Projekte eingestrichen hat. So erhielt die Organisation mit einem eigenen Referenten für Afghanistan in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mehr als zehn Millionen Euro aus dem Budget des Entwicklungsministeriums, unter der globalen Überschrift „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern“. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion vom Juli 2023. Daneben zapfte „Terre des Hommes“ im Jahr 2023 auch den Fördertopf „Demokratie leben!“ des Familienministeriums an, wie eine Anfrage des wiederum federführenden Abgeordneten Peter Boehringer (AfD) mit Antwort vom 9. April 2024 ergab. Die Fördersumme mag in diesem Fall klein gewesen sein (2.000 Euro), aber sie zeigt, dass die Organisation weiß, wofür sie generell Geld von der Bundesregierung bekommt – zur „Demokratieförderung“, auch wenn das mitunter bedeutet, hinter der Einfuhr demokratie-unerfahrener Afghanen zu stehen. Zum Netzwerk der Luftbrücken-Unterstützer gehört auch die German Dream gGmbH, die sich als „parteiübergreifende, unabhängige Bildungsbewegung“ geriert, die „Werte vermittelt“, dabei aber eng mit verschiedenen Parteien zusammenarbeitet. Neben der Deutschen Postcode-Lotterie – ein eigenes Kapitel der NGO-Förderung mit Vorliebe für „soziale und grüne Projekte“ – wird die German Dream gGmbH vom Bundesministerium des Innern (BMI) unterstützt, nämlich im Rahmen der „Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern“ mit zusammen rund 97.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021. Daneben gab es 2021 und 2022 rund 52.000 Euro aus dem Beritt der Bundeszentrale für politische Bildung (auch beim BMI angesiedelt). Das ergibt sich aus der Nachfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen mit Antwort vom 9. April 2024. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein staatlich bezahlter Profiteur der Asylindustrie, Anbieter von Bildungs- und Wertvermittlungskursen an Zuwanderer setzt sich durch die Unterstützung der „Kabul Luftbrücke“ (KLB) für weitere Einreisen aus dem eher heiklen Herkunftsland Afghanistan ein. Das hat eine gewisse innere Logik. Aber ob es wirklich gemeinnützig ist, ist dann doch eher fraglich. Die German Dream gGmbH wurde übrigens von Düzen Tekkal gegründet, einer in Hannover geborenen türkeistämmigen Jesidin. Tekkal gründete zudem den gemeinnützigen Verein HÁWAR, der angeblich „mehrere Projekte im Irak, Afghanistan und auch in Deutschland betreibt. Auch HÁWAR bezieht in größerem Umfang Steuergelder, so bis zu 256.000 Euro in einem Jahr aus dem Integrationsbudget des Innenministeriums. Hinzu kommen Projekte mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium. Dass das Schicksal der Jesiden auch in der Bundesregierung bewegen kann, ist verständlich. Aber dass „eine Menschenrechtsorganisation, die auf der Asche des Völkermords an den Jesiden gegründet wurde“ (Selbstaussage von HÁWAR), heute daran mitwirkt, dass mehr Muslime aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ist dann doch schon eher unverständlich oder verblendet.Die grüne, gesinnungsethische Zelle des Aufnahmeprogramms
................................ Das träfe auch auf die vom Bund geförderte Organisation „Terre des Hommes“ zu, vielleicht auch auf HÁWAR, aber es bleibt Spekulation, ob beide an den Einreisen aus Afghanistan und Islamabad mitwirken. Klar ist, dass beide Organisationen gute Freunde der „Kabul Luftbrücke“ sind, jener NGO, die gewissermaßen die grüne, gesinnungsethische (d.h. verantwortungslose) Zelle des Bundesaufnahmeprogramms bildet. Die von Baerbock in ihrem Ministerium so kompromisslos durchgezogene Linie des Einfliegens von Afghanen nach Deutschland hat viel mit den Ideen eines Erik Marquardt zu tun, der früh dafür eintrat, das Ortskräfteverfahren in ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm zu verwandeln. Grüne Ideologie setzt sich so durch und bemächtigt sich staatlicher Stellen, im Auswärtigen Amt nicht anders als im Wirtschafts- oder Familienministerium. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-ngos-wer-interesse-am-afghanen-import-hat/Gjoka
März 04, 2025., 17:42 •
PixelRoaster
März 05, 2025., 20:09 •
Profi Kriminelle ohne Beruf haben Deutschland übernommen
Robert Habeck und die ordinäre Mafia mit „Henning Rath“ und Solar Modulen von „Enpal“
Total korrupte Mafia auch mit dem Graichen Clan, bis zum Bund Naturschutz, Umwelthilfe usw..
Robert Habeck im Mafia Stile, bei der Abschaltung der Atom Kraftwerke und eine debile Bundeswehr Professorin des Terrorismus; Hedwig Richter
Der VW Betrug mit KfW Krediten um die „Nortvolt“ Batterie Fabrik, mit 1,3 Milliarden € und Robert Habeck
05. März 2025 um 10:57
Totale Gleichschaltung. Rüstung, Rüstung, Rüstung. Und gegen die Russen
Gestern habe ich mehr als sonst ferngesehen. Es war faszinierend anzusehen und anzuhören, wie sie alle mehr Geld für Rüstung ausgeben wollen, herausragend die Kommentatorin der ARD, Anna Engelke. Alle klagten auch darüber, dass sich Amis und Russen so gut verstehen. Was ist das für eine verrückte Welt! – Man sollte sich keine Illusionen machen: Der Unsinn bleibt haften. Ich höre mich um und finde überall das Gleiche. Der Russenhass ist wiederauferstanden. Und der Glaube ans Militär auch. Albrecht Müller.
Warweg fragt: "Weshalb traf Habeck sich im Amt 180-mal mit Rüstunglobbyisten"
5 Mär. 2025 18:17 Uhr
Das entspräche ein Treffen pro Woche. Zudem wollte er auch wissen, weshalb für die Waffenbeschaffung zuständige Beamte umgehend ohne Karenzzeit auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln konnten.
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Das kriminelle Construkt: Habeck, Patrick Graichen, Rainer Baake, Jochen Flasbarth: mit Bund Naturschutz, Agora-Energie, Klima Betrugs Organisationen in der EU
05. März 2025 um 9:00
Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da
Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende. Ein Kommentar von André Tautenhahn.
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web25492362
März 06, 2025., 08:10 •
zu dumm, korrupt ist Alles in Deutschland der EU, wo man auch nur Dumme, KfW Spinner ins Ausland entsendet
BuckZiehsMutter
März 06, 2025., 21:13 •
für Geld geht Alles im Mafia Betrieb der A. Baerbock und Kabul Brücke. wie beim Visa Skandal 2004. Visas werden verkauft
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- von: Kurschatten
Unmut von Bundespolizei und BKA immer größer: Eingeflogene Afghanen wurden von 130 NGOs ausgewählt
Sicherheitsmissachtung und ungeheuerlicher Betrug
Die NGOs bereiten die Migranten akribisch auf die Fragen der deutschen Behörden vor, wobei sich der Betrug der vermeintlich von den Taliban Verfolgten mitunter direkt offenbart. Einer davon, der im Visaantrag als schwul geführt wurde, wusste offenbar gar nichts von seiner vermeintlichen sexuellen Orientierung und reagierte äußerst ungehalten, als er darauf angesprochen wurde. Offenbar stammte der Eintrag ebenfalls von einer der NGOs. Dank Baerbock wurden die vorgeschriebenen Prüfungen für eine Visa-Vergabe derart geschleift, dass die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sich quasi schon mit bloßen Behauptungen der Antragsteller begnügen muss. Ein DNA-Test, der den Nachweis über ein angebliches Familienverhältnis hätte belegen können, wurde sogar direkt von Berlin aus untersagt. Die Experten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei (BuPol) und des Bundeamts für Verfassungsschutz (BfV) äußern immer lautstärker ihren Unmut darüber, dass sie auf Druck des Auswärtigen Amtes im Grunde jeden durchwinken müssen, der nach Deutschland will. Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, hatte einen -natürlich vergeblichen- Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, in dem er den Transport von Afghanen nach Deutschland als „unverantwortlich und hochbrisant“ verurteilte. Die Flüge mit afghanischen Flüchtlingen an Bord nach Deutschland seien ein „ungeheuerlicher Vorgang“, kritisierte die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz. Eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg hat nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Olaf Scholz gestellt, weil der Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie einer Gefährdung der Bevölkerung bestehe. Nun bleibt abzuwarten, ob die Enthüllungen über diesen ungeheuerlichen Betrug zumindest bei der neuen Bundesregierung endlich Konsequenzen haben werden – auch wenn derzeit nichts darauf hindeutet, da man befürchten muss, dass das Auswärtige Amt an die SPD gehen wird. (TPL)