KOMMENTAR(E) (2)

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  sibilla
  Nov 24, 2024., 20:10 • Zum Antworten anmelden

  Die Deutschen Fachkräfte wandern aus

  

  

  Aufgekündigte Loyalität

  Eine Gesellschaft auf gepackten Koffern

  Unter der lähmenden Resignation in Deutschland vollzieht sich ein Umbruch: Die Leistungsträger der Gesellschaft packen ihre Koffer. Da die Politik sich gegen jede Veränderung sperrt, wandern Bürger, Unternehmen und Kapital aus. Ein Land verlischt.

  Ein Blick in die Klassiker des Bücherschranks hilft beim Verständnis von Gegenwart und Zukunft. Beispielsweise der schmale Band des deutschstämmigen Wirtschaftswissenschaftlers Albert O. Hirschmann „Abwanderung und Widerspruch“ von 1974. In Unternehmen wie im Staat ist Widerspruch der Mitarbeiter und Bürger überlebenswichtig, weil sonst Missstände wachsen und ohne deren fortlaufender Kritik und aktiver kritischer Mitwirkung die Leistungsfähigkeit sinkt. Wer nicht gehört wird – geht. Dann geht es erst recht bergab. Hirschmann erklärte die Massenflucht der DDR-Bürger, was wiederum zu wachsendem Widerspruch, zu „Montagsdemonstrationen“ und zum Zusammenbruch der DDR führte. Auf erfolglosen Widerspruch folgt Abwanderung und letztlich Selbstzerstörung des gegen Kritik immunen Unternehmens – oder Staates. Hirschmann ist damit ein unverdächtiger Zeuge, um den Zustand Deutschland 2024 zu beschreiben.   [caption id="attachment_14600" align="alignnone" width="300"] 2 Corona Verbrecher[/caption]

  Die Sargnägel für Deutschland

  Eine unfähige Elite ist nicht in der Lage, die dringend notwendigen Reformen einzuleiten, die ja so bekannt sind, dass man sich weigert, die „Sargnägel“ zu beschreiben, wie sie Klaus-Rüdiger Mai in seiner Neuerscheinung über Angela Merkel als deren fortbestehendes Erbe beschreibt: Energiepolitik, Massenmigration, Euro-Verschuldungspolitik, und Spaltung der Gesellschaft. Widerspruch manifestiert sich zwar noch in Wahlen; aber ändert nichts mehr. Die verheerende Bilanz von Angela Merkel wird von der Nachfolgeregierung als Ampel-Programm beschleunigt fortgesetzt. Der vermutlich nächste Kanzler des Parteienkartells der Unbelehrbaren, Friedrich Merz, setzt offenkundig auf weitere Fortsetzung. Die Chance zur sofortigen Rücknahme der dümmsten und schädlichsten Gesetze hat er aus löchrigem parteipolitischem Kalkül in den Wochen nach dem Zerbrechen der Ampel verstreichen lassen. Er setzt auf Fortsetzung der Politik mit den alten Partnern und ist auf deren programmatisches Wohlwollen angewiesen, um seine persönlichen Karrierepläne zu befriedigen. In den Bundesländern wird Widerspruch konsequent wegregiert; Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Andere Formen des Wiederspruchs werden kriminalisiert: Kritik an der offiziellen Politik wird als „Volksverhetzung“ strafbar gemacht; in Berlin wird bereits eine Frau verhaftet, die im Bus mit ihrer Nachbarin über die ihrer Meinung nach unmöglichen Zustände schimpfte. Ein flächendeckendes Spitzelsystem, gesteuert von einer Zentralstelle für die Verfolgung von „Hass und Hetze“ im Bundeskriminalamt funktioniert.

  Die Auflösung des Gemeinsinns

  Aber auch diese Bindungskräfte werden bewusst zerstört. Seit die Fraktion „No Border – No Nation“ die Macht übernommen hat, sind die Grenzen offen. Aber wenn alles gleich ist, ist auch alles egal. Die Kanzlerin des Untergangs hat in ihrer jetzt erscheinenden, langweiligen und drögen, aber von den Staatsmedien bejubelten Biographie einen einzigen Satz geschrieben, der weitere Lektüre überflüssig macht und ihre Zeitenwende markiert. Deutschland habe eine „Bringschuld“ gegenüber jedem Zuwanderer. Es ist ein kurzer Satz mit Sprengkraft. Wieso hat Deutschland eine Schuld gegenüber Zuwanderern aus Syrien, Afghanistan, Bangladesch, Nigeria und Somalia, um die größten Einwanderungsländer zu benennen? Und wo findet diese Bringschuld ihre Grenzen? Wie viele Millionen Zuwanderer in den Sozialstaat noch? Wie viele zu versorgende Angehörige, Kinder, Nachkommen und Familienmitgliedern noch, die mit Bürgergeld und danach mit Rente zu versorgen sind und vorher Wohnungen, https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/gesellschaft-buerger-loyalitaet-staat-unternehmen-kapital/

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    BuckZiehsMutter
    Nov 27, 2024., 19:00 • Zum Antworten anmelden

    Das Innenministerium, wurde unter Taulant Balla an Kriminelle verkauft, was System ist. Lehrmeister: Deutschland  

    SPAK stellt den sozialistischen Abgeordneten Plarent Ndreca und 15 Beamte wegen Missbrauchs von Ausschreibungen vor Gericht Die Sonderstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Akte gegen Plarent Ndreca und 15 ehemalige Beamte des Innenministeriums und anderer Institutionen zur Verhandlung weitergeleitet wird, denen vorgeworfen wird, die Ausschreibungen für vier Polizeistationen missbraucht zu haben. SPAK wirft dem Abgeordneten Ndreca vor, die Gruppe von Beamten dazu geführt zu haben, einen Geschäftsmann unter Verstoß gegen das Gesetz zu bevorzugen. Von Vladimir Karaj 15:10 | 27.11.2024 Im Hauptartikel!, News 0 SPAK schickt den sozialistischen Abgeordneten Plarent Ndreca und 15 Beamte wegen Missbrauchs von Ausschreibungen vor Gericht Der sozialistische Abgeordnete Plarent Ndreca nach seinem Ausscheiden aus der Sonderstaatsanwaltschaft. Foto: LSA. Die Sonderstaatsanwaltschaft gab am Mittwoch bekannt, dass eine Gruppe von Beamten und ehemaligen Beamten mehrerer Institutionen vor Gericht gestellt werden soll, denen vorgeworfen wird, unter der Führung des Stellvertreters (damals Generalsekretär des Innenministeriums) Plarent Ndreca, sie Angeblich begünstigte der Architekt Gjon in einem Rechtsverstoß Radovani den Zuschlag bei Ausschreibungen im Wert von 34 Mio. ALL. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass die Beamten des Innenministeriums, der Agentur für Territorialentwicklung, der Nationalen Agentur für Territorialplanung und der Nationalen Aufsichtsbehörde für den Schutz des Territoriums „absichtlich zusammengearbeitet haben, um eine Fusion der Wirtschaftszweige zu begünstigen“. Betreiber, gegen die Bestimmungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen verstoßen. „Aus den gesammelten Beweisen geht hervor, dass eine Gruppe von Beamten unter der Leitung von Plarent Ndreca, dem ehemaligen Generalsekretär des Innenministeriums, der Inhaber der Vergabebehörde war, in den Phasen der Ausschreibung Rechtsverstöße begangen hat der Bürger der Gewinner Gjon Radovani, obwohl dieser die rechtlichen Kriterien nicht erfüllt hat“, heißt es in der Ankündigung. Auf die Frage von BIRN nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bestand der Abgeordnete Ndreca darauf, dass der Fall noch untersucht werde und behauptete, dass die Veröffentlichung der Daten in diesem Fall eine Straftat sei. „Der Fall wird noch untersucht und alle Daten, die ans Licht kommen, stellen eine Straftat der „Offenlegung von Ermittlungsgeheimnissen“ dar. „Ich werde Stellung beziehen, wenn es notwendig und angemessen ist, ohne den Ermittlungsprozess, die Institutionen zu schädigen und ohne gegen das Gesetz zu verstoßen“, sagte Ndreca in einer schriftlichen Mitteilung. Auf der Liste der Angeklagten stehen neben Ndreca noch eine Reihe weiterer Beamter, die im Verdacht stehen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um Mitglieder der Beschaffungseinheit Denisa Skënderaj, Lira Kolasi und Blendi Kovi, Mitglieder der Angebotsbewertungskommission Lindita Mukaj, Ferdinant Tarazhi, Silva Dauti, Grida Isufi, Deni Klosi und Jonarda Qurku, Mitglied des Angebots Evaluation Commission Review of Complaints, Julia Hysa und andere beteiligte Beamte wie Elora Kokalari und Aida Shehi, denen „Haben“ vorgeworfen wird trug zur Abweichung von Rechtsverfahren bei.“ Die Staatsanwaltschaft wirft einer Kommission zur Übernahme des Projekts außerdem vor, falsche Protokolle unterzeichnet zu haben. Auch die Mitglieder der Kommission, Emiliano Mehmeti, Klejdi Meço und Erand Rrobaçi, wurden vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass das Innenministerium im Vertrag „Studie und Design einiger Einrichtungen der Staatspolizei“ einen Gesamtwert von 54.234.000 ALL (ohne Mehrwertsteuer) für vier Polizeieinrichtungen festgelegt habe. Dieser Wert wurde jedoch geändert, indem die Anzahl der Objekte auf 2 und der Wert auf 34,2 Millionen ALL reduziert wurde. Die Staatsanwaltschaft sagt, dies sei „um den Gewinner zu begünstigen“ geschehen. Der Architekt Gjon Radovani, ehemaliger stellvertretender Minister für Stadtentwicklung in der ersten Regierung von Premierminister Edi Rama, bestritt in einer öffentlichen Reaktion, illegal profitiert zu haben. Er bestand auf einem geordneten Verfahren und sagte, er stehe beim Innenministerium vor Gericht, weil er sich geweigert habe, die Rechnung zu bezahlen. „Nach einer dreijährigen Tortur angesichts einer für uns bereits unlösbaren Ungerechtigkeit haben wir den Fall an einen Anwalt übergeben, um den möglichen Weg eines Zivilverfahrens gegen den Schuldner einzuschlagen“, schrieb Radovani auf seiner Facebook-Seite. SPAK räumt in der Pressemitteilung auch ein, dass die Rechnung nicht bezahlt wurde, hält den zur Zahlung vorgesehenen Betrag jedoch für einen Verlust und führt aus, dass die Nichtzahlung auf bei der Prüfung festgestellte Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sei. „Durch die durchgeführten rechtswidrigen Handlungen ist dem Staat ein finanzieller Schaden entstanden, der laut Vertrag auf ALLE 34.248.000 geschätzt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde dieser Betrag nicht ausgezahlt, obwohl der Begünstigte die entsprechenden Rechnungen ausgestellt hat, da die Generaldirektion der Staatspolizei Einspruch/Prüfung der während des Verfahrens festgestellten Rechtswidrigkeiten eingelegt hat“, heißt es in der Mitteilung.

    SPAK dërgon për gjykim deputetin socialist Plarent Ndreca dhe 15 zyrtarë për abuzim me tenderat

    Prokuroria e Posaçme njoftoi dërgimin për gjykim të dosjes ndaj Plarent Ndrecës dhe 15 ish-zyrtarëve të Ministrisë së Brendshme dhe institucioneve të tjera, që akuzohen se abuzuan me tenderat për 4 komisariate. SPAK akuzon deputetit Ndreca se ka udhëhequr grupin e zyrtarëve për të favorizuar në shkelje të ligjit një biznesmen.

    NgaVladimir Karaj

    15:10 | 27/11/2024

    Në Artikull kryesor !, Lajme

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    Deputeti socialist, Plarent Ndreca pas daljes nga Prokuroria e Posaçme. Foto: LSA.

    Prokuroria e Posaçme njoftoi të mërkurën dërgimin për gjykim të një grupi zyrtarësh e ish-zyrtarësh të një sërë institucionesh, që akuzohen se nën udhëheqjen e deputetit (atëherë Sekretar i Përgjithshëm i Ministrisë së Brendshme) Plarent Ndreca, dyshohet se favorizuan në shkelje ligjore arkitektin Gjon Radovani për të fituar tendera me vlerë 34 milionë lekë. Prokuoria bën me dije se nga hetimet ka rezultuar se zyrtarët e Ministrisë së Brendshme, Agjencisë së Zhvillimit të Territorit, Agjencisë Kombëtare të Planifikimit të Territorit dhe Inspektoratit Kombëtar të Mbrojtjes së Territorit bashkëpunuan “në mënyrë të qëllimshme për të favorizuar një bashkim operatorësh ekonomikë, duke shkelur dispozitat e ligjit për prokurimet publike”. “Nga provat e mbledhura, rezulton se një grup zyrtarësh të udhëhequr ex officio nga Plarent Ndreca, ish-Sekretar i Përgjithshëm i Ministrisë së Brendshme, i cili ka qënë titullar i autoritetit kontraktor kanë kryer shkelje ligjore në fazat e tenderit për të shpallur fitues shtetasin Gjon Radovani, pavarësisht mospërmbushjes së kritereve ligjore nga ky i fundit”, thuhet në njoftim. I pyetur nga BIRN për akuzat ndaj tij, deputeti Ndreca këmbënguli se çështja ishte ende në hetim dhe pretendoi se publikimi i të dhënave në këtë rast ishte shkelje penale. “Çështja konsiderohet akoma nën hetim dhe çdo e dhënë që del, është shkelje penale ajo e “nxjerrjes së sekretit hetimor”. Unë do mbaj qëndrim atëher kur duhet e si duhet, pa e cënuar procesin hetimor, institucionet dhe pa thyer ligjin,” tha Ndreca përmes një mesazhi të shkruar. Veç Ndrecës, në listën e të akuzuarve janë një numër zyrtarësh të tjerë që dyshohen për shkelje të ligjit. Sipas prokurorisë, të përfshirë janë anëtarët e njësisë së prokurimit Denisa Skënderaj, Lira Kolasi, dhe Blendi Kovi, anëtarët e Komisionit të Vlerësimit të Ofertave Lindita Mukaj, Ferdinant Tarazhi, Silva Dauti, Grida Isufi, Deni Klosi, Jonarda Qurku, anëtarja e Komisionit të Shqyrtimit të Ankesave, Julia Hysa, dhe zyrtarët e tjerë të përfshirë si Elora Kokalari, dhe Aida Shehi, që akuzohen se  “kanë kontribuar në devijimin e procedurave ligjore”. Prokuroria po ashtu akuzon një  komision për marrjen në dorëzim të projektit, se ka nënshkruar procesverbale të rreme. Anëtarët e komisionit, Emiliano Mehmeti, Klejdi Meço dhe Erand Rrobaçi po ashtu janë dërguar për gjykim. Prokuroria thotë se Ministria e Brendshme në kontratën “Studimi dhe Projektimi i disa objekteve të Policisë së Shtetit” kishte caktuar një vlerë totale prej 54,234,000 lekë (pa TVSH) për katër objekte policore. Por kjo vlerë u ndryshua duke zvogëluar numrin e objekteve në 2 dhe reduktuar vlerën në 34,2 milionë lekë. Prokuoria thotë se kjo u bë “për të favorizuar fituesin”. Arkitekti Gjon Radovani, ish-zëvendës ministër i Zhvillimit Urban në qeverinë e parë të kryeministrit Edi Rama, mohoi në një reagim publik të kishte përfituar në mënyrë të paligjshme. Ai këmbënguli në një procedurë të rregullt dhe tha se ishte në gjyq me ministrinë e Brendshme që kishte refuzuar të paguante faturën. “Pas një kalvari prej tre vitesh të gjendur para një padrejtësie për ne tashmë të pazgjidhshme i kemi kaluar çështjen një avokati për të marrë rrugën e mundshme të një procesi civil kundër debitorit,” shkroi Radovani në faqen e tij në Facebook. Edhe SPAK pranon në njoftim për shtyp se fatura nuk u pagua, por e konsideron dëm shumën e planifikuar për pagim, ndërsa thotë se mospagimi është rezultat i paligjshmërive të gjetura nga auditi në proces. “Nga veprimet e paligjshme të kryera, shtetit i është shkaktuar një dëm financiar, i vlerësuar sipas kontratës në vlerën prej 34,248,000 lekë. Deri në këtë moment, kjo vlerë nuk është ezekutuar ndonëse përfituesi ka lëshuar faturat përkatëse për shkak të kundërshtimit/auditimit të Drejtorisë së Përgjithshme të Policisë së Shtetit mbi paligjshmëritë e evidentuara gjatë procesit”, thuhet në njoftim. https://www.reporter.al/2024/11/27/spak-dergon-per-gjykim-deputetin-socialist-plarent-ndreca-dhe-15-zyrtare-per-abuzim-me-tenderat/

    https://www.reporter.al/2024/11/27/spak-dergon-per-gjykim-deputetin-socialist-plarent-ndreca-dhe-15-zyrtare-per-abuzim-me-tenderat/