KOMMENTAR(E) (2)

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  web25492362
  Nov. 13, 2024., 04:03 • Zum Antworten anmelden

  Grün Dumm in Aktion, nicht nur in Dresden, bis München vollkommen verblödet und degeneriert die Verantwortlichen Volldeppen  

  • Mobilität

  Immer Ärger mit der Solar-Fähre: Millionengrab auf der Schlei

  • 03. Oktober 2024

  

  In der beschaulichen Landschaft Schleswig-Holsteins, wo die Schlei sich malerisch durch die Küstenlandschaft schlängelt, entfaltet sich ein Lehrstück moderner Fehlplanung. Seit Jahrhunderten verbindet eine simple Fähre die Ufer bei Missunde – bis der Zeitgeist der „grünen Transformation“ Einzug hielt und das bewährte Konzept auf den Kopf stellte. Die Protagonisten dieses Dramas: eine hochmoderne Solar-Fähre namens „Missunde III“, ihre in Ungnade gefallene Vorgängerin „Missunde II“ und eine Riege von Politikern und Beamten, die sich in einem Labyrinth aus guten Absichten und katastrophaler Umsetzung verloren haben.

  Mit stolzgeschwellter Brust präsentierte man 2023 das neue Vorzeigeprojekt: Eine emissionsfreie Fähre, angetrieben von der Kraft der Sonne, sollte eine neue Ära des umweltfreundlichen Nahverkehrs einläuten. Kostenpunkt: schlappe 3,3 Millionen Euro aus dem Säckel des Steuerzahlers. Doch was auf dem Reißbrett brillant erschien, erwies sich in der rauen Wirklichkeit der Ostsee als kolossaler Fehlschlag. Die „Missunde III“, ein schwimmendes Mahnmal realitätsfremder Öko-Ambitionen, entpuppte sich als störrisches Gefährt, unfähig, Wind und Strömung zu trotzen. In einem fast komödiantischen Akt der Verzweiflung griff man zur Notlösung: Die alte Diesel-Fähre, erst kürzlich für 17.000 Euro veräußert, wurde eilig für das Sechsfache – nämlich 100.000 Euro – zurückgekauft. Ein Verlustgeschäft auf Kosten der Steuerzahler, das die Absurdität der Situation unterstreicht.

  Doch das Trauerspiel ist noch nicht zu Ende. Mit der Hartnäckigkeit eines trotzigen Kindes hält die Verwaltung an ihrem Öko-Traum fest. Zwei zusätzliche Bugstrahlruder sollen nun das widerspenstige Solar-Schiff zähmen – zu welchem Preis und mit welchem Erfolg, steht in den Sternen. Es besteht dabei zudem durchaus die Chance, auch nur eine „Verschlimmbesserung“ zu erreichen.

  https://report24.news/immer-aerger-mit-der-solar-faehre-millionengrab-auf-der-schlei/

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    web25492362
    Feb. 21, 2025., 20:50 • Zum Antworten anmelden

     

    „NGO“ mit 22,7 Millionen Steuergeld erklagt sich Zugang zu Nutzerdaten von X

     

    Von Matthias Nikolaidis

    Do, 20. Februar 2025

    Komplott gegen die Meinungsfreiheit: Zwei Organisationen haben sich Zugang zu den Nutzerdaten von X erklagt. X will sich dagegen wehren und die freie Meinungsäußerung der Nutzer schützen. Seit einer AfD-Anfrage vom Sommer ist klar: Eine der beiden „NGOs“ erhielt 22,7 Millionen Euro vom deutschen Staat.

     

    Es ist eine globale Auseinandersetzung, die bisher weitgehend im Verborgenen verläuft: NGOs gehen gegen die Plattform X vor, X wehrt sich. Der Streit landet vor Gericht. Die NGOs tun, auch dank Staatshilfen, was sie eben tun, und stellen sich in der EU in den Dienst des neuen Internet-Kontroll- und -Zensur-Gesetzes DSA.

    Nun erstritten sich vor dem Berliner Landgericht zwei NGOs unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich zugänglichen Daten der Plattform. Die NGO „Democracy Reporting International“ will angeblich erforschen, ob es auf X zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahlen kommt. Die Grundlage der Klage ist Artikel 40 des Digital Services Act (DSA) der EU, der die großen Plattformen dazu verpflichtet, Forschern Zugang zu den eigenen Daten zu gewähren.

    Laut der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die ebenfalls zu den Klägern gehörte, begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass „ein weiteres Abwarten das Forschungsprojekt vereiteln würde, da die Zeit unmittelbar vor der Bundestagswahl dafür entscheidend sei“. Nach neutraler Rechtsprechung klingt das nicht; es wirkt, als stünde der Richter eher auf der Seite der Kläger.Komplott gegen die Meinungsfreiheit – unter staatlicher Beteiligung

    Und tatsächlich schreibt das Global Government Affairs Team von X, dass eben dieser Richter früher einmal für die GFF tätig war. Das gebe „Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Entscheidung“, so das Team von X. Dagegen habe X nicht einmal die Möglichkeit bekommen, sich im Prozess zu äußern. Die Plattform will sich gegen das Urteil wehren, das „das Recht auf Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht“.Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

    Das Urteil läuft darauf hinaus, dass Daten von Millionen privater Nutzer an die klagenden NGOs weitergegeben werden. Selbst wenn es nur um öffentlich zugängliche Daten geht, dürfte das ein massiver Eingriff in die Privatsphäre sein, denn die systematische Auswertung der Daten könnte zu Erkenntnissen führen, die für Nutzer oder auch die gesamte Plattform X von Nachteil sind.

    Zu den nun möglicherweise abzugebenden Daten gehören unter anderem die Reichweite von Profilen oder auch Daten dazu, wie oft einzelne Tweets mit einem Like versehen oder geteilt wurden.

    Aber das ist nicht alles: Die NGO „Democracy Reporting International“, 2006 in Brüssel gegründet und heute mit einem Berliner Büro ausgestattet, erhielt allein seit 2016 über 22 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern. Das ergab schon im Sommer eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun. Die Antwort des Finanzministeriums liegt TE vor.

    Die gezahlten Beträge entstammen erstaunlicherweise dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und jenem des Entwicklungsministeriums, die doch eigentlich für ganz andere Dinge zuständig sind. Und da selbst der parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar auf die „Heterogenität der Antwortbeiträge“ der beteiligten Ressorts hinweist – das klingt nach Kritik an den Ressorts –, muss man davon ausgehen, dass mindestens so viel Geld an die Democracy Reporting International gGmbH ging.

    Allein im Jahr 2016 flossen demnach mehr als 1,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes an DRI (Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“). Auch in den folgenden Jahren bis 2024 flossen jährlich meist über eine Million Euro so an DRI, 2023 sogar 2,7 Millionen Euro. Daneben fanden sich Geldtöpfe in anderen Kapiteln, etwa „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ oder auch „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“.Einschüchterung und Einschränkung der Meinungsfreiheit

    Braun beschuldigt die Bundesregierung, den linken Feldzug gegen die Meinungsfreiheit auf der Plattform X maßgeblich mitzufinanzieren: „Das ist ein Versuch der Einschüchterung und eklatanten Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Die Bundesregierung bleibt ihrer freiheitsfeindlichen Agenda treu und mischt auch hier kräftig mit.“ Das belege die Antwort des Finanzministeriums auf seine Anfrage aus dem Juli 2024: „Darin bestätigt das Finanzministerium, die fragwürdige NGO Democracy Reporting International (DRI) in den vergangenen Jahren mit rund 22,7 Mio. Euro aus Steuergeldern unterstützt zu haben. Weiterer Kläger ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie wird vor allem vom linken Milliardär George Soros finanziert.“ .......................... Für Braun ergibt die Klage einen schlichten Sinn: „Offensichtlich geht es hier ausschließlich darum, die Plattform X in die Enge zu treiben, auszuspähen und möglicherweise wie im sozialistisch regierten Brasilien abzuschalten. Das aber ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, die es mit aller Kraft zu verteidigen gilt.“ Tatsächlich wollten die Kläger zugleich klären, inwieweit sie ihren vermeintlichen Anspruch auf „Forschungsdatenzugang“ gerichtlich durchsetzen können. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist also vielleicht nur der Startschuss für weitere Anfragen auf „Forschungsdatenzugang“, bei denen es vor allem darum geht, die Plattform X in Verruf zu bringen.

     

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ngo-millionen-steuergeld-erklagt-zugang-nutzerdaten-x-meinungsfreiheit/