laut §18 GG ist nur das Verfassungsgericht berechtigt das Recht auf Pressefreiheit abzuerkennen. Der Gag mit der Umdeklarierung von GmbHs in Vereine wird imho nicht funktionieren. Die Erklärung Faesers SIE habe das Compact-Magazin verboten, weil der Verfassungsschutz erklärte Compact sei „Rechtsextrem“, ist angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist auch eher anrüchig… Ich hege keine Sympathien für das Compact-Magazin, dennoch sollten Behörden den Rechtsweg achten und keine par ordre du mufti – Entscheidungen treffen – Wenn das Schule macht wird es uns am Ende alle treffen!
21Jul
2024
sibilla / Internationale Mafia / 22 Kommentar(e)
Verfassungsbruch: Nancy Faesers Willkürakt:“Reichskristall Nacht“ für Medien, Firmen, Privat Vermögen! Faschismus pure, Diebstahl von Privaten Geld
Schlimmer wie unter den Nazis. Man erfindet Vereine, um Kapital Firmen, Geld zu stehlen, Privat Vermögen stehlen und Medien Firmen. Kapiert die Frau wohl nicht, das man Nicht registrierte Kapitalfirmen, in Vereine erklären kann, ohne Richter, ohne Staatsanwalt, eine angebliche Juristin, was allein schon ein Lachkrampf ist mit der Mafia Klientel Politik und Richter Bestellung. Einmalig in der EU, solche Banden. Man hat sich ohne Gericht, Anklage, Ermahnung einfach mit Vorsatz was zusammen gefälscht, wie aus dem 82 Seitigen perversen Müll, der Beschlussfassung des BMI zu erkennen ist. Kein Jurist, ein Geistig Behinderte Ideloge, hat den Beschluss geschrieben, weil man empört ist das ihre gut finanzierete Fälschungs Organisationen wie Georg Soros, Open Society, Bill Gates, Rockefeller usw.. genannt sind, welche als Kriminelles Bestechungs Enterprise Weltweit bekannt ist.
Oder hier, wie man Querdenker, Corona Kritiker, in die Rechte Ecke stellte, was sich nur perverse „Gestörte“ Verbrecher Kartelle ausdenken können. Kaum zu glauben, welche kriminelle Energie in dieser Regierung produziert wird. Von Julian Reichelt bis Correctiv und erfundenen Geschichten. Alles Staatlich finanziert, diese ordinäre Dumm, Volksverhetzer Bande und das schon lange.
Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“
Von Redaktion Fr, 26. Juli 2024
Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24)………… Besonders peinlich für die ARD: In ihrem Beschluss stellte das Gericht auch fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen unternahm, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen – auch später nicht:……………
Ein kriminelles Produkt der Behörde, ohne Fakten, sogar per Gericht, widerlegte Fakten, wurden eingebaut, mit viel Krimineller Energie, direkt von der Behörde erfunden. Lügen und Fälschungen, zusammen konstruiert mit Erfindungen, wie bei den Staatlich finanzierten Correktiv Banden, welche Lügen Erfindungen, dann als Aktivismus verkaufen
„Astreine Fälschung“ – Elsässer wirft Faeser-Ministerium Lügen vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 16. Juli 2024 die „COMPACT-Magazin GmbH“ verboten. In der Verbotsverfügung des Innenministeriums, die kurz darauf an die Öffentlichkeit gelangte, spielt der „Hausmeister“ der GmbH eine entscheidende Rolle. Dieser soll in einem Telefonat mit dem Geschäftsführer der GmbH, Jürgen Elsässer, Mordabsichten gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert haben. ……………………………….
Er könne das auch beweisen. „Das zeigt, wie weit die Leute bereit sind zu gehen“, so der 67-jährige Publizist. Quelle mit Video
hier auf Seite 55
Sinnlose Reisen, um Gangster wie Klitschko in Kiew zu treffen. Eine Botschafterin, die sogar in ihrer unendlichen Intelligenz, neue und weitere Deutsche Panzer, den Nazi Mord Horden in Kiew versprach. Qualifikation wie immer Null, dafür Sozialmedia Verblödungs Account ohne Ende.
Bekannte Rechts Experten zu dem Fall, der einmalig in der Geschichte der BRD ist, die Spiegel Durchsuchung vor Jahrzehnten weit übertrifft..
Alte Zeiten und Heute unter Nancy Faeser noch viel schlimmer! Das Verbrecher Kartell versucht von seinen zahlreichen Verbrechen, auch dem Diebstahl von Milliarden abzulenken
Was das Innenministerium unter Horst Seehofer bereits mit dem Internet-Medium linksunten.indymedia durchexerzierte, hat nun Nancy Faeser mit dem „Compact“-Magazin gemacht (Verbotsverfügung hier bei der Epoch Times). Es richtet sich, so meinen nicht nur wir, gegen oppositionelle Stimmen generell.
Faeser im Stile der Super Nazis, mit ihrem Schwurbel Vereinen, hier bei Jürgen Elsässer, Compakt, frei erfunden, für einen Juristischen Betrug!
Verbotsgründe aus dem Bundesinnenministerium: Quelle, mit 82 Seiten
„Wir erleben in Deutschland die Entfaltung eines Herrschaftsmodells neuer Prägung, in dem korrupte und kriminelle Parteien-Clans die Herrschaft an sich gerissen haben, den Staat in ihrem Sinne modellieren, die Bevölkerung drangsalieren, terrorisieren, mit Propaganda überziehen und einen hybriden Krieg gegen sie entfacht haben. Gleichzeitig tun sie alles, um die internationalen Spannungen auf ein solches Höchstmaß zu eskalieren, das vor einigen Jahren noch undenkbar war. Selbst wenn das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat, so sollten wir nicht erwarten, dass es danach wirklich besser wird. Wir werden als Magazin gleichwohl nicht aufhören, die Zustände zu kritisieren.“
Empört, weil Elsässer auch gegen Bill Gates, Opensociety-Georg Soros schreib, oder Rockefeller bis zum Klaus Schwab, WEF einem kriminellem Privat Club
Die 80-seitige Verbotsverfügung gegen „Compact“
„Der Verein „Compact-Magazin GmbH““ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Elsässer und Mitstreiter erfuhren durch dieses Papier, dass sie von der Bundesinnenministerin und ihren Juristen als „Verein“ eingestuft werden. Weiter heißt es, die beiden GmbHs seien hiermit verboten worden und werden aufgelöst. Es folgen eine Reihe von „Compact“-Internetangeboten, die ab sofort nicht mehr bereitgestellt werden dürfen. Die Genannten dürfen keine Ersatzorganisationen mehr gründen und keine Namen oder Kennzeichen der GmbHs nutzen.
Davon gibt es 82 Seiten, des blanken Juristischen Unfuges, Firmen, Medien einfach zu einem Verein umdeuten, mit sehr viel krimineller Energie
lt. Faeser Memo, empört man sich, das Compakt, gegen die Bil Gates Mafia, Rockefeller und Georg Soros schreibt. Darunter die Verbrecher Organisation „Open Society“ des Georg Soros, welche in vielen Ländern verboten ist. Die SPD ist Langzeit Partner, in dem Verbrecher Clan.
Obwohl keine gesetzlich vorgeschriebene „Erweiterte Buchhaltung“ vorliegt, finanziert man die Geldwäsche, Volksverhetzung der üblen Organisation:
Amadeu Antonio Stiftung
Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation
Treffen mit der Verbrecher Gruppe von Klitschko in Kiew
Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.
Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“
Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der durch prominente Verfahren sowie als Publizist, Werbefigur und Moderator bekannt wurde.
Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim SteinhöfelDas Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim SteinhöfelDas Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
Mehr als zweihundert Verfahren hat er bis vor den Bundesgerichtshof geführt.[20]
Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel
Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
Jonas Hermann: Bellen für das Recht. In: NZZ Folio. 6. Juni 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018.
https://www.nzz.ch/folio/bellen-fur-das-recht-ld.1622834
Tolle Info: So eine Frechheit! einfach Recht mit kriminellen Juristen in ein lächerliches Vereinsrecht um manipulieren und Privates Vermögen, Medien beschlagnahmen, die Leute terrorisieren. Maasen hat da auch inzwischen deutlich die Meinung gesagt. „Akten kundig Rechts“ eine Frechheit von Haldewang und Stefan Krämer
Dann hat er einen Fachanwalt, der sehr bekannt ist. Da wird die Faeser und diese Verbrecher, rund um das Geschäft:“gegen Rechts“ seit 20 Jahren, eine ordentliche auf den Sack bekommen was seit Jahrzehnten einfach überfällig ist.
Wir werden dann auch informiert, wo die schriftliche Begründung dieser Geistes Gestörten Faeser Truppe liebt.
Bei Reichelt, waren die trotz Gerichts Ermahnung nicht in der Lage, Fakten zu bringen, was Reichelt angeblich gemacht hat. Alles Medien, Dumm Geschwätz, wie Böse er ist, von den Deppen auch wohl finanziert!
Schöner Tag wird es werden, aber trotzdem wird es dauern. Die Hetze und Konstruktionen gegen die AfD, bestimmte Medien, Personen, hätte vor 20 Jahren gestoppt werden müssen. Den Rechtsstaat gibt es mit Ursula von der Leyen, den Roten und Grünen seit dem „Visa Skandal!“ vor 20 Jahren nicht mehr. Nur Straffreies Agieren von Dumm Kriminellen
hier das Interview mit Joachim Nikolaus Steinhöfel dem erfolgreichstes Fachanwalt in Deutschland
„Vorsätzlichen Verfassungsbruch, wird Nancy Faeser, dem Ministerium vorgeworfen“
Von Florian Warweg.
Jürgen Elsässer outete schon die Verbrechen der NATO, US Politiker in Bosnien, und mit Bin Laden, Islamisten zusammen arbeitete. Alles war organisiert vom CIA, siehe Robert Baer.
Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan.
Jürgen Elsässer
Kriegslügen
Vom Kosovo-Konflikt bis zum Milosevic-Prozess
Dass sich die Initiatoren dieser Entwicklung als Hüter der Demokratie aufspielen, darf als plumpe Irreführung einer ohnehin teilweise gehirngewaschenen Bevölkerung abgetan werden, die solche Zustände offensichtlich als „irgendwie normal“ empfindet und brav die selbsternannten „demokratischen Parteien“ wählt. Jedenfalls in den westlichen Bundesländern.Man stelle sich vor, was hier für ein Theater los wäre, wenn so etwas in Ungarn unter Orban passiert wäre! Die gleichgeschalteten System-Schreiberlinge würden förmlich schnappatmend durchdrehen. Sehen Sie hier die erschütternden Zeitdokumente:Compact-Verbot: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“Das ist die Liste der abtransportierten Dinge!
https://unser-mitteleuropa.com/142505
Eine reine Verbrecher Organisation, das Deutsche Innenministerium, schon mit den Angst Papieren, des Horst Seehofer, 8 Staatssekretären, die nur Blödsinn Rechtswidrigen Lock Down, 2020 organisierten: Langzeit Dumm Kriminelle, ohne Justiz Kompetenz
Baerbock und die Intelligenz des Auswärtigen Amtes: Immer mit Terroristen, Nazis, Mördern, Drogenbosse, Kinder Händlern, seit über 20 Jahren.
World Health Summit! Angela Merkels „Frankenstein“ Treffen, für die kriminelle Biowaffen Forschung und Impfung
immer Irrer, wird das Verbrecherische Innenministerium in Deutschland mit Nany Faeser, welches zig Sozial Media account hat, aber keine Juristen mehr
der Super Skandal, eines Dumm Kriminellen Minsteriums, wo man nach erfundenen Vereinsrecht, Beschlagnahmen, Medien verbietet
Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug
Einen BDI Lobbyisten hat man als Staatsekretär, wo es 8 so sinnlose Deppen gibt, im BMI. Markus Kerber. So dumm ist Niemand, dachte man vor kurzem, wenn man Super Deppen, auch noch Drehbücher schreiben lässt, für Lockdown. SAMMELKLAGEN gegen das kriminelle Enterprise der CSU, was vor 2ß Jahren schon deutlich war mit Edmond Stoiber. Minister … Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug weiterlesen
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Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“
Typ: Pressemitteilung , Datum: 16.07.2024
Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
Quelle: Henning Schacht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.
Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.
Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen.“
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „COMPACT-TV“. Daneben ist die „COMPACT-Magazin GmbH“ in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.
In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH“ antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die „COMPACT-Magazin GmbH“ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht „ethnisch Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.
Die von der „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.
Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.
Die zentrale Rolle der „COMPACT-Magazin GmbH“ liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der „Neuen Rechten“ über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ ist ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der „Neuen Rechten“. So weist die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf. Die enge Vernetzung zeigt sich unter anderem in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen.
Dem Vereinsverbot vorausgegangen sind intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html
Mit Peter Hahne im Land der Idioten. Sozial Media Verblödung der Deutschen Institutionen, Minister, Wissenschaft
Ohne Beruf und Verstand, man wird Minister heute in Deutschland und Regierungsberater
Sozialmedia Geisteskranke, überzogen die Welt, mit Lockdown, PCR Tests, Einreise Bestimmungen, Betrugs Impfungen und Terror
Kindergarten, Sozialmedia Show des Auswärtigem Amtes, damit Hirnlose einen Job haben
Kölbl, Otto und Maximilian Mayer (March 2020), „Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19“
https://www.researchgate.net/publica…nt_of_COVID-19
Wie das Innenministerium einen Mao-Fan zum Corona-Berater machte
Stand: 16:41 Uhr |
, und dam
Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, setze sich für den Sprachprüfer ein
https://www.welt.de/politik/deutschl…iepapiers.html
Österreichischer Sprachprüfer verfasste zentrale Teile eines Corona-Strategiepapiers
Stand: 21.02.2021
Von Tim Röhn
aus
https://www.politikforen.net/showthr…
Das ist nur eine „Kleine“ Klage, gegen das Innenministerium, aber die Grosse Klage kommt noch, wo Faeser ebenso illegal festlegt, die Klage muss am Verwaltungsgericht in Leipzig geführt werden, wo man gekaufte SPD, Grüne Mafia Richter eingesetzt hat. Diese grosse Klage, wird der Bekannte Medien Anwalt: Joachim Steinhöfel mit-führen, der über Verfahren rund um Medien bereits vor dem Bundesverfassungsgericht führte. Nancy Faeser ist Anwältin, arbeitete bei der grossen US Kanzlei: wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. aber nicht als Anwältin, sondern als Gacker Politik Huhn. Hier rennt Faeser wohl vor einem Huhn davon
Jetzt sind die Ersten Anklagen, von durchaus versierten Anwalten eingereicht
Streitwert: die Abo Kosten: 40,80 € , weil man Rechtswidrig, die Kapital Elsässer, zu Vereinen erklärte. Sowas konnten sich nur Kriminelle Juristen, oder Politiker ausdenkenRechtsanwalt Gordon Pankalla ist Gründer der Kanzlei und Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Bereichen des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und der Universität Bonn. Mitarbeiter bei den Verlagen Gruner + Jahr (Capital.de), Axel Springer (Idealo.de), sowie der DuMont Mediengruppe (Express.de).
Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser
19 Juli 2024 20:50 UhrDer Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla erhebt Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser. Er habe Anspruch auf Erstattung seiner Compact-Abokosten, weil das Compact-Verbot der Innenministerin rechtswidrig sei. Faeser missbrauche ihr Ministeramt und das Vereinsrecht für eine Zensur der freien Presse.
Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy FaeserVon Felicitas Rabe
Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla reichte am Donnerstag eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von der Innenministerin Nancy Faeser, beim Landgericht Köln ein. In der Klageschrift beantragt er, dass der Staat ihm die bereits bezahlten Abogebühren für sein Jahresabonnement des Compact-Magazins erstatten soll. In der Begründung führt er aus, warum er und womöglich rund 40.000 weitere Abonnenten ein Recht auf Rückerstattung der Abokosten durch den Staat oder sogar durch Frau Faeser persönlich haben sollten.
….
Ein Verein, den es rechtlich nicht gibt, kann nicht verboten werden
Hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung habe Pankalla deshalb einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz. Denn der Staat, in Person von Nancy Faeser, habe schuldhaft seine Amtspflicht verletzt. Zur Amtspflicht gehöre, dass die Innenministerin Faeser innerhalb der gültigen Gesetze handeln müsse. Das stellt der Kölner Anwalt in seiner Klageschrift infrage.
Auf der Webseite des Innenministeriums informierte die Ministerin über das Verbot: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“
Zunächst schildert der Anwalt den Sachverhalt, wonach die Compact-Redaktion im Januar 2024 über ein Verkaufsverbot ihrer Zeitschrift an Kiosken und in Bahnhöfen informiert habe. Pankalla sei daraufhin dem Aufruf des Chefredakteurs Jürgen Elsässer nachgekommen, welcher in Internetvideos darum bat, das Compact-Magazin zu abonnieren, weil es durch das Verkaufsverbot existenziell gefährdet sei. Der Kölner Jurist empfand das Verbot als Ungerechtigkeit, erklärte er in der Klageschrift weiter.
Faesers Willkürakt: Diese Regierung bedroht Freiheit und Grundrechte aller Deutschen!
von Christina Baum
–
19. Juli 2024
Mit Nancy Faeser in die Gesinnungsdiktatur (Karikatur:Stefan Klinkigt)
Der vergangene Dienstag, 16. Juli 2024 war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland Niemanden dürfte der totalitäre Charakter der Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden noch überraschen. Dennoch ist es die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Macht missbraucht, um gegen die kritische parlamentarische und außerparlamentarische Opposition vorzugehen, die für freiheitlich denkende Menschen wie mich nicht vorstellbar ist. Mit diesem Willkürakt wird die Schwäche der Berliner Regierung für jedermann deutlich sichtbar. Man weiß einfach nicht mehr weiter.
https://ansage.org/faesers-willkuera…ler-deutschen/
übelste Gestapo Methoden, auch vorher schon gegen Querdenker. Privat Geld und Vermögen gestohlen auch bei der Ehefrau
Nancy Faeser und ihre Bande von Fälschern, Betrügern, bespitzelte ihre eigenen Mitarbeiter erfanden. Die Affäre Schönborng sagt genug.
hier zu lesen, die Lügen, da machte sich Elsässer unbeliebt
ab SSeite 14, geht es um den Banditen Klaus Schwab. WEF
22.1.2020, in Davos: Klaus Schwab, Markus Söder der den Foto Termin mit Steuergelder, bezahlte
einfach durchblättern
https://archive.org/details/compact-magazin-sammlung/COMPACT%20-%20Magazin%20Nr.%204%20-%20Compact%20Aktuell%20%20-%20%20Corona%20L%C3%BCgen/mode/2up
Willkürliche youtube Sperrungen, zeigt wie bei dem Corona Betrug, welche kriminelle Energie im Ministerium entfach werden
Gericht stoppt den Fälschungs, Nazi, Lügen Terror, des „Nancy FAESER“ BMI Fälschungs Banden gegen „COMPACT“ und Jürgen Elsässen – Marina Durres – Albanien
Aug 14, 2024., 15:21 •
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Insider
Okt 09, 2024., 21:18 •
«Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Fatina Keilani, Berlin 08.10.2024, 08.25 Uhr Youtube, Tiktok und andere «Plattformen» sollen Hinweisen von Meldestellen bevorzugt nachgehen. Youtube, Tiktok und andere «Plattformen» sollen Hinweisen von Meldestellen bevorzugt nachgehen. Peter Juelich / Bloomberg Laut Umfragen haben mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland das Gefühl, man könne seine Meinung nicht mehr frei äussern. Die jüngste Neuerung in diesem Bereich dürfte diesen Effekt noch verstärken. Um unliebsame Meinungen im Internet zu finden und zu beseitigen, gibt es jetzt sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber. Sie melden nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch erlaubte – und geben das offen zu. Inhaltsverzeichnis Was bedeutet die Bezeichnung «Trusted Flagger»? Ist die Bundesnetzagentur nicht für anderes zuständig? Was ist die Digital Services Act? Ist es denn nicht gut, das Internet sauber zu halten? Wer erhält die Zulassung? Was bedeutet die Bezeichnung «Trusted Flagger»? Wörtlich bedeutet der Begriff «vertrauenswürdiger Hinweisgeber». Gemeint sind Organisationen, die das Internet nach problematischen Inhalten wie Hassrede oder terroristischer Propaganda durchsuchen und «illegale und schädliche Inhalte» bei den Plattformen melden. Die «Flagger» sind vom Staat als solche zugelassen und haben bei den Online-Plattformen Anspruch auf bevorzugte Behandlung. Plattformbetreiber wie Youtube, Instagram, Tiktok oder X müssen Meldungen von ihnen besonders schnell abarbeiten. Damit sollen die gefundenen «problematischen Inhalte» schnell entfernt werden können – schneller, als wenn normale Nutzer sie melden. Als erster anerkannter Trusted Flagger in Deutschland wurde am 1. Oktober die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zugelassen. Diese «private» Meldestelle in Form einer Stiftung wird finanziert durch das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium und andere staatliche Stellen, ist also nicht wirklich privat. Ihr Leiter Ahmed Gaafar ist Islamwissenschafter. Respect! hatte sich als Erste um die Zulassung beworben. Erteilt wird diese vom Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur, dessen Rolle kommissarisch vom Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller ausgefüllt wird. Ist die Bundesnetzagentur nicht für anderes zuständig? Die Bundesnetzagentur und ihr grüner Chef Müller sind zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Energiewende präsent gewesen. Die Behörde ist nämlich für sehr unterschiedliche Netze zuständig, etwa für die deutschen Stromnetze, das Telefonnetz, den Zugang zum Schienennetz und die Marktregulierung der Postanbieter. In dem riesigen Gebilde sitzt auch der Digital Services Coordinator, der die Zulassungen an die Trusted Flagger erteilt – zurzeit demnach Müller. Die Bundesregierung argumentiert, dass sie nach der europäischen Digital Services Act zu dieser Regelung verpflichtet sei. Allerdings richtet sich die Digital Services Act nur gegen illegale Inhalte. Der Bundesnetzagentur-Chef Müller hat den Anwendungsbereich weiter gefasst. «Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen», sagt Müller in einer Erklärung – und stösst damit auf Widerstand bei Juristen. «Die Aussage von Müller ist verfassungswidrig», sagt etwa der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler. «Hass und Hetze sind grossteils erlaubt, soweit sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ebenso Fake News.» Sogar verfassungswidrige Meinungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe. Das Vorgehen passe in die Einschüchterungspolitik der Bundesregierung im Bereich der Meinungsfreiheit. «Das ist eine Aufforderung zur Denunziation», so Boehme-Nessler. Was ist die Digital Services Act? Die Digital Services Act ist eine EU-Verordnung und Teil eines Gesetzespakets über digitale Dienste in der Europäischen Union. Sie trat im November 2022 in Kraft und gilt in Deutschland unmittelbar. Bürgern wird ein «besserer Schutz ihrer Grundrechte» versprochen, Anbietern Rechtssicherheit und EU-weit einheitliche Regeln. Auch «der Gesellschaft insgesamt» wird etwas versprochen: strengere «demokratische Kontrolle» und Aufsicht über Plattformen, Minderung von Risiken wie Manipulation oder Desinformation. Ist es denn nicht gut, das Internet sauber zu halten? https://www.nzz.ch/international/trusted-flagger-durchsuchen-das-internet-nach-unliebsamen-meinungen-ld.1851863
Nur Terroristen Finanzierung ist erlaubt und Gangster Finanzierung in Deutschland, im Faeser Stile: CIA Mann: Ahmed Gaafar – Marina Durres – Albanien
Okt 11, 2024., 13:21 •
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joker
Nov 22, 2024., 18:18 •
Jürgen Elsässer reicht jetzt offiziell die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Scholz kommt mit ein paar Interview fragen dazu gar nicht klar und schwurbelt ohne ende! Video https://www.youtube.com/watch?v=f0JPeJMiTUo Die Frau dreht vollkommen durch Meinungsfreiheit Hohe Strafe gegen Journalisten wegen Faeser-Satire Deutschland | 21. November 2024 | Frank Hauke | Henning Hoffgaard | 47 Kommentare Wegen satirischer Posts über Innenministerin Faeser und einer Bitte um Meinung zu einem Zitat von AfD-Mann Krah droht einem Journalisten Gefängnis. Insgesamt geht es um 480 Tagessätze. Faeser stellte, wie die JF erfuhr, die Strafanträge. BERLIN/BAMBERG. Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X-Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, wie aus den Strafbefehlen hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen. Bendels sagte der JF, daß er befürchte, die Staatsanwaltschaft könne wegen der vielen Tagessätze sogar eine Gefängnisstrafe fordern. Er wird derzeit von einem Strafverteidiger vertreten und hat sich zudem Beratung beim Medienrechtler Joachim Steinhöfel eingeholt. Es geht um drei Beiträge auf der Plattform. Im Zusammenhang mit der Ankündigung Faesers, gegen die Staatsverhöhnung vorzugehen, zeigte er die Innenministerin am 28. Februar mit einem Schild vor dem Körper, auf das er „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ schrieb. Tatsächlich stand dort anläßlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor: „We Remember“. Die Innenministerin hatte im Februar gesagt, „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, müßten es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Verleumdung gegen Faeser? Allein dafür soll der Publizist laut Strafbefehl vom 5. November eine Geldstrafe in Höhe von 210 Tagessätzen, die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen bezahlen. Vorwurf: Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Begründung laut Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg: „Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren.“ Es handelt sich dabei um dasselbe Gericht, das das Haus des Rentners Stefan Niehoff aufgrund des „Schwachkopf“-Posts auf Strafantrag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck durchsuchen ließ. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hohe-strafe-gegen-journalisten-wegen-faeser-satire/
Crni Labudovi
Jul 26, 2024., 20:42 •
Lügen, Fälschen mit hoch kriminellen Organisationen: die SPD Banden Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“ Von Redaktion Fr, 26. Juli 2024 Ein weiterer Schlag gegen die Story vom angeblichen „Deportationstreffen“: Ein Gericht untersagte dem NDR eine zentrale Behauptung. Besonders peinlich für die ARD: Sie kolportierte die Darstellung von „Correctiv“, ohne sie zu prüfen. Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24). Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Formulierung direkt von „Correctiv“ übernommen. Dagegen klagte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, und bekam nun Recht. Schon in einem vorangegangenen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte „Correctiv“ eingeräumt, über keine Belege für seine damals verbreiteten Behauptungen zu verfügen. Die Vertreter der Plattform beriefen sich darauf, in ihrer Veröffentlichung vom 10. Januar 2024 keine Tatsachen, sondern nur Meinungen mitgeteilt zu haben. Die „Tagesschau“ stellte seinerzeit die unbelegten Spekulationen von „Correctiv“ als Tatsachen dar. In einem anderen Verfahren vor dem gleichen Gericht erreichte Vosgerau, dass „Correctiv“-Chef David Schraven nicht mehr behaupten darf, die „Correctiv“-Darstellungen über das Treffen in Potsdam seien „prozessuale Wahrheit“. Das hatte Schraven jedenfalls in einem Interview mit der FAZ so verbreitet – falsch und zu Unrecht. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. In der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts heißt es: „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) auszugehen, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden.“ Besonders peinlich für die ARD: In ihrem Beschluss stellte das Gericht auch fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen unternahm, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen – auch später nicht: „Die Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) verweist lediglich auf Zeitungsartikel und um Mitteilungen von Correctiv“, so das Oberlandesgericht. Vosgerau kommentierte seinen juristischen Sieg so: „Es muß sich bei Journalisten bis zum ÖRR endlich herumsprechen: Wer ‚Correctiv‘ glaubt, verliert – kostenpflichtig.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-uebertreibungen-medien/