laut §18 GG ist nur das Verfassungsgericht berechtigt das Recht auf Pressefreiheit abzuerkennen. Der Gag mit der Umdeklarierung von GmbHs in Vereine wird imho nicht funktionieren. Die Erklärung Faesers SIE habe das Compact-Magazin verboten, weil der Verfassungsschutz erklärte Compact sei „Rechtsextrem“, ist angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist auch eher anrüchig… Ich hege keine Sympathien für das Compact-Magazin, dennoch sollten Behörden den Rechtsweg achten und keine par ordre du mufti – Entscheidungen treffen – Wenn das Schule macht wird es uns am Ende alle treffen!
21Jul
2024
sibilla / Internationale Mafia / 22 Kommentar(e)
Verfassungsbruch: Nancy Faesers Willkürakt:“Reichskristall Nacht“ für Medien, Firmen, Privat Vermögen! Faschismus pure, Diebstahl von Privaten Geld
Schlimmer wie unter den Nazis. Man erfindet Vereine, um Kapital Firmen, Geld zu stehlen, Privat Vermögen stehlen und Medien Firmen. Kapiert die Frau wohl nicht, das man Nicht registrierte Kapitalfirmen, in Vereine erklären kann, ohne Richter, ohne Staatsanwalt, eine angebliche Juristin, was allein schon ein Lachkrampf ist mit der Mafia Klientel Politik und Richter Bestellung. Einmalig in der EU, solche Banden. Man hat sich ohne Gericht, Anklage, Ermahnung einfach mit Vorsatz was zusammen gefälscht, wie aus dem 82 Seitigen perversen Müll, der Beschlussfassung des BMI zu erkennen ist. Kein Jurist, ein Geistig Behinderte Ideloge, hat den Beschluss geschrieben, weil man empört ist das ihre gut finanzierete Fälschungs Organisationen wie Georg Soros, Open Society, Bill Gates, Rockefeller usw.. genannt sind, welche als Kriminelles Bestechungs Enterprise Weltweit bekannt ist.
Oder hier, wie man Querdenker, Corona Kritiker, in die Rechte Ecke stellte, was sich nur perverse „Gestörte“ Verbrecher Kartelle ausdenken können. Kaum zu glauben, welche kriminelle Energie in dieser Regierung produziert wird. Von Julian Reichelt bis Correctiv und erfundenen Geschichten. Alles Staatlich finanziert, diese ordinäre Dumm, Volksverhetzer Bande und das schon lange.
Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“
Von Redaktion Fr, 26. Juli 2024
Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24)………… Besonders peinlich für die ARD: In ihrem Beschluss stellte das Gericht auch fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen unternahm, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen – auch später nicht:……………
Ein kriminelles Produkt der Behörde, ohne Fakten, sogar per Gericht, widerlegte Fakten, wurden eingebaut, mit viel Krimineller Energie, direkt von der Behörde erfunden. Lügen und Fälschungen, zusammen konstruiert mit Erfindungen, wie bei den Staatlich finanzierten Correktiv Banden, welche Lügen Erfindungen, dann als Aktivismus verkaufen
„Astreine Fälschung“ – Elsässer wirft Faeser-Ministerium Lügen vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 16. Juli 2024 die „COMPACT-Magazin GmbH“ verboten. In der Verbotsverfügung des Innenministeriums, die kurz darauf an die Öffentlichkeit gelangte, spielt der „Hausmeister“ der GmbH eine entscheidende Rolle. Dieser soll in einem Telefonat mit dem Geschäftsführer der GmbH, Jürgen Elsässer, Mordabsichten gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert haben. ……………………………….
Er könne das auch beweisen. „Das zeigt, wie weit die Leute bereit sind zu gehen“, so der 67-jährige Publizist. Quelle mit Video
hier auf Seite 55
Sinnlose Reisen, um Gangster wie Klitschko in Kiew zu treffen. Eine Botschafterin, die sogar in ihrer unendlichen Intelligenz, neue und weitere Deutsche Panzer, den Nazi Mord Horden in Kiew versprach. Qualifikation wie immer Null, dafür Sozialmedia Verblödungs Account ohne Ende.
Bekannte Rechts Experten zu dem Fall, der einmalig in der Geschichte der BRD ist, die Spiegel Durchsuchung vor Jahrzehnten weit übertrifft..
Alte Zeiten und Heute unter Nancy Faeser noch viel schlimmer! Das Verbrecher Kartell versucht von seinen zahlreichen Verbrechen, auch dem Diebstahl von Milliarden abzulenken
Was das Innenministerium unter Horst Seehofer bereits mit dem Internet-Medium linksunten.indymedia durchexerzierte, hat nun Nancy Faeser mit dem „Compact“-Magazin gemacht (Verbotsverfügung hier bei der Epoch Times). Es richtet sich, so meinen nicht nur wir, gegen oppositionelle Stimmen generell.
Faeser im Stile der Super Nazis, mit ihrem Schwurbel Vereinen, hier bei Jürgen Elsässer, Compakt, frei erfunden, für einen Juristischen Betrug!
Verbotsgründe aus dem Bundesinnenministerium: Quelle, mit 82 Seiten
„Wir erleben in Deutschland die Entfaltung eines Herrschaftsmodells neuer Prägung, in dem korrupte und kriminelle Parteien-Clans die Herrschaft an sich gerissen haben, den Staat in ihrem Sinne modellieren, die Bevölkerung drangsalieren, terrorisieren, mit Propaganda überziehen und einen hybriden Krieg gegen sie entfacht haben. Gleichzeitig tun sie alles, um die internationalen Spannungen auf ein solches Höchstmaß zu eskalieren, das vor einigen Jahren noch undenkbar war. Selbst wenn das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat, so sollten wir nicht erwarten, dass es danach wirklich besser wird. Wir werden als Magazin gleichwohl nicht aufhören, die Zustände zu kritisieren.“
Empört, weil Elsässer auch gegen Bill Gates, Opensociety-Georg Soros schreib, oder Rockefeller bis zum Klaus Schwab, WEF einem kriminellem Privat Club
Die 80-seitige Verbotsverfügung gegen „Compact“
„Der Verein „Compact-Magazin GmbH““ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Elsässer und Mitstreiter erfuhren durch dieses Papier, dass sie von der Bundesinnenministerin und ihren Juristen als „Verein“ eingestuft werden. Weiter heißt es, die beiden GmbHs seien hiermit verboten worden und werden aufgelöst. Es folgen eine Reihe von „Compact“-Internetangeboten, die ab sofort nicht mehr bereitgestellt werden dürfen. Die Genannten dürfen keine Ersatzorganisationen mehr gründen und keine Namen oder Kennzeichen der GmbHs nutzen.
Davon gibt es 82 Seiten, des blanken Juristischen Unfuges, Firmen, Medien einfach zu einem Verein umdeuten, mit sehr viel krimineller Energie
lt. Faeser Memo, empört man sich, das Compakt, gegen die Bil Gates Mafia, Rockefeller und Georg Soros schreibt. Darunter die Verbrecher Organisation „Open Society“ des Georg Soros, welche in vielen Ländern verboten ist. Die SPD ist Langzeit Partner, in dem Verbrecher Clan.
Obwohl keine gesetzlich vorgeschriebene „Erweiterte Buchhaltung“ vorliegt, finanziert man die Geldwäsche, Volksverhetzung der üblen Organisation:
Amadeu Antonio Stiftung
Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation
Treffen mit der Verbrecher Gruppe von Klitschko in Kiew
Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.
Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“
Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der durch prominente Verfahren sowie als Publizist, Werbefigur und Moderator bekannt wurde.
Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim SteinhöfelDas Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim SteinhöfelDas Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
Mehr als zweihundert Verfahren hat er bis vor den Bundesgerichtshof geführt.[20]
Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel
Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.
Jonas Hermann: Bellen für das Recht. In: NZZ Folio. 6. Juni 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018.
https://www.nzz.ch/folio/bellen-fur-das-recht-ld.1622834
Tolle Info: So eine Frechheit! einfach Recht mit kriminellen Juristen in ein lächerliches Vereinsrecht um manipulieren und Privates Vermögen, Medien beschlagnahmen, die Leute terrorisieren. Maasen hat da auch inzwischen deutlich die Meinung gesagt. „Akten kundig Rechts“ eine Frechheit von Haldewang und Stefan Krämer
Dann hat er einen Fachanwalt, der sehr bekannt ist. Da wird die Faeser und diese Verbrecher, rund um das Geschäft:“gegen Rechts“ seit 20 Jahren, eine ordentliche auf den Sack bekommen was seit Jahrzehnten einfach überfällig ist.
Wir werden dann auch informiert, wo die schriftliche Begründung dieser Geistes Gestörten Faeser Truppe liebt.
Bei Reichelt, waren die trotz Gerichts Ermahnung nicht in der Lage, Fakten zu bringen, was Reichelt angeblich gemacht hat. Alles Medien, Dumm Geschwätz, wie Böse er ist, von den Deppen auch wohl finanziert!
Schöner Tag wird es werden, aber trotzdem wird es dauern. Die Hetze und Konstruktionen gegen die AfD, bestimmte Medien, Personen, hätte vor 20 Jahren gestoppt werden müssen. Den Rechtsstaat gibt es mit Ursula von der Leyen, den Roten und Grünen seit dem „Visa Skandal!“ vor 20 Jahren nicht mehr. Nur Straffreies Agieren von Dumm Kriminellen
hier das Interview mit Joachim Nikolaus Steinhöfel dem erfolgreichstes Fachanwalt in Deutschland
„Vorsätzlichen Verfassungsbruch, wird Nancy Faeser, dem Ministerium vorgeworfen“
Von Florian Warweg.
Jürgen Elsässer outete schon die Verbrechen der NATO, US Politiker in Bosnien, und mit Bin Laden, Islamisten zusammen arbeitete. Alles war organisiert vom CIA, siehe Robert Baer.
Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan.
Jürgen Elsässer
Kriegslügen
Vom Kosovo-Konflikt bis zum Milosevic-Prozess
Dass sich die Initiatoren dieser Entwicklung als Hüter der Demokratie aufspielen, darf als plumpe Irreführung einer ohnehin teilweise gehirngewaschenen Bevölkerung abgetan werden, die solche Zustände offensichtlich als „irgendwie normal“ empfindet und brav die selbsternannten „demokratischen Parteien“ wählt. Jedenfalls in den westlichen Bundesländern.Man stelle sich vor, was hier für ein Theater los wäre, wenn so etwas in Ungarn unter Orban passiert wäre! Die gleichgeschalteten System-Schreiberlinge würden förmlich schnappatmend durchdrehen. Sehen Sie hier die erschütternden Zeitdokumente:Compact-Verbot: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“Das ist die Liste der abtransportierten Dinge!
https://unser-mitteleuropa.com/142505
Eine reine Verbrecher Organisation, das Deutsche Innenministerium, schon mit den Angst Papieren, des Horst Seehofer, 8 Staatssekretären, die nur Blödsinn Rechtswidrigen Lock Down, 2020 organisierten: Langzeit Dumm Kriminelle, ohne Justiz Kompetenz
Baerbock und die Intelligenz des Auswärtigen Amtes: Immer mit Terroristen, Nazis, Mördern, Drogenbosse, Kinder Händlern, seit über 20 Jahren.
World Health Summit! Angela Merkels „Frankenstein“ Treffen, für die kriminelle Biowaffen Forschung und Impfung
immer Irrer, wird das Verbrecherische Innenministerium in Deutschland mit Nany Faeser, welches zig Sozial Media account hat, aber keine Juristen mehr
der Super Skandal, eines Dumm Kriminellen Minsteriums, wo man nach erfundenen Vereinsrecht, Beschlagnahmen, Medien verbietet
Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug
Einen BDI Lobbyisten hat man als Staatsekretär, wo es 8 so sinnlose Deppen gibt, im BMI. Markus Kerber. So dumm ist Niemand, dachte man vor kurzem, wenn man Super Deppen, auch noch Drehbücher schreiben lässt, für Lockdown. SAMMELKLAGEN gegen das kriminelle Enterprise der CSU, was vor 2ß Jahren schon deutlich war mit Edmond Stoiber. Minister … Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug weiterlesen
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Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“
Typ: Pressemitteilung , Datum: 16.07.2024
Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
Quelle: Henning Schacht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.
Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.
Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen.“
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „COMPACT-TV“. Daneben ist die „COMPACT-Magazin GmbH“ in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.
In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH“ antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die „COMPACT-Magazin GmbH“ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht „ethnisch Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.
Die von der „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.
Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.
Die zentrale Rolle der „COMPACT-Magazin GmbH“ liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der „Neuen Rechten“ über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ ist ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der „Neuen Rechten“. So weist die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf. Die enge Vernetzung zeigt sich unter anderem in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen.
Dem Vereinsverbot vorausgegangen sind intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html
Mit Peter Hahne im Land der Idioten. Sozial Media Verblödung der Deutschen Institutionen, Minister, Wissenschaft
Ohne Beruf und Verstand, man wird Minister heute in Deutschland und Regierungsberater
Sozialmedia Geisteskranke, überzogen die Welt, mit Lockdown, PCR Tests, Einreise Bestimmungen, Betrugs Impfungen und Terror
Kindergarten, Sozialmedia Show des Auswärtigem Amtes, damit Hirnlose einen Job haben
Kölbl, Otto und Maximilian Mayer (March 2020), „Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19“
https://www.researchgate.net/publica…nt_of_COVID-19
Wie das Innenministerium einen Mao-Fan zum Corona-Berater machte
Stand: 16:41 Uhr |
, und dam
Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, setze sich für den Sprachprüfer ein
https://www.welt.de/politik/deutschl…iepapiers.html
Österreichischer Sprachprüfer verfasste zentrale Teile eines Corona-Strategiepapiers
Stand: 21.02.2021
Von Tim Röhn
aus
https://www.politikforen.net/showthr…
Das ist nur eine „Kleine“ Klage, gegen das Innenministerium, aber die Grosse Klage kommt noch, wo Faeser ebenso illegal festlegt, die Klage muss am Verwaltungsgericht in Leipzig geführt werden, wo man gekaufte SPD, Grüne Mafia Richter eingesetzt hat. Diese grosse Klage, wird der Bekannte Medien Anwalt: Joachim Steinhöfel mit-führen, der über Verfahren rund um Medien bereits vor dem Bundesverfassungsgericht führte. Nancy Faeser ist Anwältin, arbeitete bei der grossen US Kanzlei: wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. aber nicht als Anwältin, sondern als Gacker Politik Huhn. Hier rennt Faeser wohl vor einem Huhn davon
Jetzt sind die Ersten Anklagen, von durchaus versierten Anwalten eingereicht
Streitwert: die Abo Kosten: 40,80 € , weil man Rechtswidrig, die Kapital Elsässer, zu Vereinen erklärte. Sowas konnten sich nur Kriminelle Juristen, oder Politiker ausdenkenRechtsanwalt Gordon Pankalla ist Gründer der Kanzlei und Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Bereichen des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und der Universität Bonn. Mitarbeiter bei den Verlagen Gruner + Jahr (Capital.de), Axel Springer (Idealo.de), sowie der DuMont Mediengruppe (Express.de).
Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser
19 Juli 2024 20:50 UhrDer Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla erhebt Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser. Er habe Anspruch auf Erstattung seiner Compact-Abokosten, weil das Compact-Verbot der Innenministerin rechtswidrig sei. Faeser missbrauche ihr Ministeramt und das Vereinsrecht für eine Zensur der freien Presse.
Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy FaeserVon Felicitas Rabe
Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla reichte am Donnerstag eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von der Innenministerin Nancy Faeser, beim Landgericht Köln ein. In der Klageschrift beantragt er, dass der Staat ihm die bereits bezahlten Abogebühren für sein Jahresabonnement des Compact-Magazins erstatten soll. In der Begründung führt er aus, warum er und womöglich rund 40.000 weitere Abonnenten ein Recht auf Rückerstattung der Abokosten durch den Staat oder sogar durch Frau Faeser persönlich haben sollten.
….
Ein Verein, den es rechtlich nicht gibt, kann nicht verboten werden
Hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung habe Pankalla deshalb einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz. Denn der Staat, in Person von Nancy Faeser, habe schuldhaft seine Amtspflicht verletzt. Zur Amtspflicht gehöre, dass die Innenministerin Faeser innerhalb der gültigen Gesetze handeln müsse. Das stellt der Kölner Anwalt in seiner Klageschrift infrage.
Auf der Webseite des Innenministeriums informierte die Ministerin über das Verbot: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“
Zunächst schildert der Anwalt den Sachverhalt, wonach die Compact-Redaktion im Januar 2024 über ein Verkaufsverbot ihrer Zeitschrift an Kiosken und in Bahnhöfen informiert habe. Pankalla sei daraufhin dem Aufruf des Chefredakteurs Jürgen Elsässer nachgekommen, welcher in Internetvideos darum bat, das Compact-Magazin zu abonnieren, weil es durch das Verkaufsverbot existenziell gefährdet sei. Der Kölner Jurist empfand das Verbot als Ungerechtigkeit, erklärte er in der Klageschrift weiter.
Faesers Willkürakt: Diese Regierung bedroht Freiheit und Grundrechte aller Deutschen!
von Christina Baum
–
19. Juli 2024
Mit Nancy Faeser in die Gesinnungsdiktatur (Karikatur:Stefan Klinkigt)
Der vergangene Dienstag, 16. Juli 2024 war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland Niemanden dürfte der totalitäre Charakter der Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden noch überraschen. Dennoch ist es die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Macht missbraucht, um gegen die kritische parlamentarische und außerparlamentarische Opposition vorzugehen, die für freiheitlich denkende Menschen wie mich nicht vorstellbar ist. Mit diesem Willkürakt wird die Schwäche der Berliner Regierung für jedermann deutlich sichtbar. Man weiß einfach nicht mehr weiter.
https://ansage.org/faesers-willkuera…ler-deutschen/
übelste Gestapo Methoden, auch vorher schon gegen Querdenker. Privat Geld und Vermögen gestohlen auch bei der Ehefrau
Nancy Faeser und ihre Bande von Fälschern, Betrügern, bespitzelte ihre eigenen Mitarbeiter erfanden. Die Affäre Schönborng sagt genug.
hier zu lesen, die Lügen, da machte sich Elsässer unbeliebt
ab SSeite 14, geht es um den Banditen Klaus Schwab. WEF
22.1.2020, in Davos: Klaus Schwab, Markus Söder der den Foto Termin mit Steuergelder, bezahlte
einfach durchblättern
https://archive.org/details/compact-magazin-sammlung/COMPACT%20-%20Magazin%20Nr.%204%20-%20Compact%20Aktuell%20%20-%20%20Corona%20L%C3%BCgen/mode/2up
Willkürliche youtube Sperrungen, zeigt wie bei dem Corona Betrug, welche kriminelle Energie im Ministerium entfach werden
sibilla
Jul 21, 2024., 13:54 •
Diese Banden sind schon IRRE, kein Land holt Millionn Ziegenhirten, ohne Beruf und Schule ins Land. Einmalig in der Welt
Gjoka
Jul 23, 2024., 18:14 •
Wenn Verbrecher einen Staat übernehmen: Abzocker, Betrüger, Fälscher, Kriegs und Drogen Geil
Liebe Frau Faeser,
was meinen Sie denn zur unantastbaren Würde von unserem Mitbürger Jürgen Elsässer? Kann man die schon jetzt vernachlässigen und als politischen Kollateralschaden zum Wohle der Republik abtun? Herr Elsässer, der mit zerzaustem Haar und im Morgenmantel in aller Herrgottsfrühe von schwarzen Sturmhauben aus dem Bett geklingelt wurde, um ihn dann offenbar in Absprache mit der Bildzeitung und anderen Kanälen der gesamten Republik im Bademantel vorführen zu können?Was meinen Sie dazu, Frau Faeser? Ist es das, was sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes gedacht hatten, als sie das mit der Menschenwürde, also unser aller Umgang miteinander, in unserer Verfassung ganz, ganz nach oben gepackt haben? Mit Ausstrahlung auf alle und alles, was da noch zu verabreden ist für ein demokratisches Gemeinwesen? Die Würde des Menschen und ihre Unantastbarkeit durch den Staat zuerst und durch uns alle dann! Ist es das?
Das erinnert mich — bitte tun Sie das nicht schnell als unvergleichbar ab — an eine in solcher Praxis geübten Zeit, in der die Verschwörer um den 20. Juli herum vor dem Volksgerichtshof ohne Hosenträger antreten mussten, um ihnen als Erstes die Würde zu nehmen. Gespött für die Massen, zum seelischen Fraß vorgeworfen, damit sie mit dem Finger johlend auf die Hose zeigen konnten! Furchtbar! Ein Schaudern, solange ich lebe. Das sitzt so tief bei mir. Und sich dann auch noch von oben herab verspotten und anschreien zu lassen, warum die Männer des Widerstandes denn so verkrampft ihre Hose festhielten. Gelächter, guter Witz!
Frau Faeser, das tut mir weh bis heute. Das hat sich mir seit meinen Schülertagen tief eingeprägt. Und das ist mir für mein ganzes Leben ein Gradmesser dafür geworden, wie Obrigkeit welcher Art auch immer mit denen umgeht, die sie nicht nur richten, sondern vorher schon zerstören wollen. Zuerst die Würde! Die muss man ins Visier nehmen. Sie zum Gespött der Massen machen! Sie in ihrer Seele treffen, in ihrem Ansehen, um sie unschädlich zu machen. Zuerst die Seele! Dann erst den Rest. Und die immer wieder runtergebetete Unschuldsvermutung verfliegt im neuen „Wind of Change“.
Zuerst die Würde angreifen! Hören Sie, Frau Ministerin, als welche Sie Dienerin unseres ehrwürdigen Gemeinwesens sind, das die Würde des Menschen an die erste Stelle unserer Verabredungen stellt: Das geht gar nicht!
Solche Bilder inszenierter Schamlosigkeit müssen doch auch in Ihrer Seele landen und in Ihrer persönlichen Erinnerung frischgehalten werden bis zum jüngsten Tag, wenn Sie sie nicht vorher anschauen. Frau Ministerin! Sagt Ihnen das eigentlich noch einer leise in ein noch offenes rotes Ohr? Offene rote Ohren nämlich haben einen sehr kurzen Weg zu unserer Scham und zu unseren Seelen beziehungsweise umgekehrt.
Zum Hintergrund für alle: Herr Elsässer, das ist der, dessen politisch-publizistische Arbeit die einen nicht einmal mit der Kneifzange anfassen würden, während andere sie bejubeln, und die Sie, Frau Ministerin, nun quasi zur Bücher- und Presseverbrennung freigeben wollen. Nach einem über Jahre sich hinziehenden Verfahren, versteht sich. Nach Ihrer persönlichen politischen Sintflut, versteht sich auch. Mithilfe einer Justiz, von der uns Herr Laschet dankenswerterweise noch einmal mitgeteilt hat, wie groß und umfassend der politische Einfluss der Regierung auf sie ist — Ihr Einfluss also, Frau Faeser, auf Staatsanwaltschaft und Rechtswesen. Von wegen „unabhängig“!
https://www.manova.news/artikel/entwurdigung-als-demokratieschutz
BuckZiehsMutter
Jul 24, 2024., 16:16 •
Presseaussendung des Anwaltsteams vom 19. Juli: Presseerklärung des Verteidigerteams Pressefreiheit zur Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses Im Namen unserer Mandanten, Herrn Jürgen Rainer Elsässer und Frau Dr. Stephanie Elsässer, geben wir bekannt, dass wir beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und weiterer Delikte gegen unbekannt erstattet haben. Diese Anzeige richtet sich besonders gegen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und deren nähere Umgebung. Die Strafanzeige wurde von Rechtsanwalt Dirk Schmitz im Auftrag des Verteidigerteams Pressefreiheit verfasst. Hintergrund der Strafanzeige: Unsere Mandanten wurden durch mehrere Medienberichte darauf aufmerksam gemacht, dass Journalisten im Vorfeld der am 16. Juli 2024 durchgeführten Razzia beim Compact-Magazin detaillierte Informationen über die geplante Durchsuchung erhielten. Dies geht aus Artikeln in renommierten Medien wie der FAZ und dem MDR hervor, welche belegen, dass Medienvertreter an allen Durchsuchungsorten zeitgleich anwesend waren. Dieser Umstand lässt den Schluss zu, dass vertrauliche Informationen gezielt aus Behördenkreisen an die Presse weitergegeben wurden, was einen klaren Verstoß gegen § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses) darstellt. Unsere Forderungen: Wir fordern eine umfassende und gründliche Ermittlung durch den Generalbundesanwalt, um die Verantwortlichen für diesen Geheimnisverrat zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die systematische und koordinierte Informationsweitergabe an die Medien, die an mehreren Durchsuchungsorten und über verschiedene Bundesländer hinweg stattgefunden hat, deutet darauf hin, dass diese nicht durch einen einzelnen Beamten erfolgt sein kann. Vielmehr legen die Umstände nahe, dass diese Informationen aus dem direkten Umfeld der Bundesministerin oder des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stammen. Erklärung des Bundesinnenministeriums: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte sich zwar verärgert über das Durchsickern der Informationen und versicherte, dass diese nicht aus dem Ministerium weitergegeben wurden. Er verwies jedoch auf die Vielzahl der beteiligten Landes- und Bundesbehörden, was die Anzahl der möglichen Informanten erheblich vergrößert. Diese pauschale Erklärung erscheint uns jedoch unglaubwürdig und unzureichend, um den Verdacht des systematischen Informationslecks zu entkräften. Weitere Schritte: Sollte der Fall an eine Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, erwarten wir eine sofortige Mitteilung des Aktenzeichens. Zudem haben wir beantragt, Einsicht in die relevanten Akten zu erhalten, um die Ermittlungen aktiv unterstützen zu können. Unsere Mandanten fordern klare Antworten und transparente Ermittlungen, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass solche Verstöße gegen das Dienstgeheimnis künftig unterbunden werden. Rechtliche Grundlagen: Unsere Strafanzeige stützt sich auf zahlreiche rechtliche Kommentare und Gerichtsurteile, die die Bedeutung der Geheimhaltung bei staatlichen Ermittlungshandlungen hervorheben. Diese rechtlichen Einschätzungen unterstreichen, dass ein Verstoß gegen das Dienstgeheimnis nicht nur strafrechtlich verfolgt werden muss, sondern auch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollte. Zusammenfassung der rechtlichen Argumente: • Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB): Es gibt eindeutige Indizien, dass Informationen über die Razzia vorab an die Presse durchgestochen wurden. • Öffentliches Interesse: Die Geheimhaltung von Informationen im Rahmen von Ermittlungen dient dem Schutz besonders wichtiger öffentlicher Interessen. • Frühere Urteile: Zahlreiche Entscheidungen, wie die des BGH und des OLG Dresden, unterstreichen die Notwendigkeit strikter Geheimhaltung bei staatlichen Ermittlungshandlungen. • Ermittlungsanregungen: Es gibt genügend Anhaltspunkte, die eine umfassende Untersuchung und Identifizierung der Verantwortlichen ermöglichen sollten. Wir fordern die verantwortlichen Behörden auf, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und den vorliegenden Verdacht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu untersuchen. Die Integrität und Vertrauenswürdigkeit unserer staatlichen Institutionen steht auf dem Spiel. Quelle
BuckZiehsMutter
Jul 24, 2024., 19:11 •
Sheharazade
Jul 24, 2024., 21:41 •
die dubiose Frau FAESER, hat mit anderen SPD Lügnern, Betrügern auch den Corona Betrug gedeckt, u.a. auch mit Karl Lauterbach usw.. Und der Betrug geht unverändert weiter, mit den SPD Banden und auf vielen Gebieten
web25492362
Aug 05, 2024., 18:46 •
PixelRoaster
Sep 17, 2024., 17:57 •
Verfassungsschutz, Haldewang, Faeser Banden
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vf-bayern-abmahnung/
Medienkampagne gegen Tichys Einblick
Mehrere Medien benutzten den Vorgang zu einer gezielten Kampagne gegen TE und andere Medien. So schreibt beispielsweise das dem SPD-Medienkonzern Madsackzuzurechnende „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das viele Tageszeitungen in- und außerhalb des Medienkonzerns beliefert: „Doch mitunter waren Fälschungen auch gar nicht nötig. Die Desinformanten verbreiteten auch Inhalte einschlägiger Medien, der Schweizer ‚Weltwoche‘ zum Beispiel, der ‚Berliner Zeitung‘, des inzwischen verbotenen Magazins ‚Compact‘ und von ‚Tichys Einblick‘. Überrascht geben sich die Verfassungsschützer, wie deutlich die Spuren der Desinformation nach Moskau führen.“ Das RND hat sich nicht um eine Stellungnahme von TE bemüht, sondern blind das Narrativ des Landesamts übernommen und verbreitet. Mit diesen und anderen suggestiven Formulierungen sowie Verweis auf angebliche Fachleute sollte Tichys Einblick in die Nähe russischer Desinformation und Propaganda gerückt werden. Die Leser von TE wissen, dass TE über den Ukraine-Konflikt fair und ausgewogen berichtet und die ukrainische Position zum Überfall der russischen Streitkräfte immer dargestellt hat. Aber in der Medienkampagne geht es nicht um Russland oder die Ukraine: „Die regierungskritischen Beiträge von TE gefallen nicht und sollen deshalb diskreditiert und herabgesetzt werden. Davon werden wir uns nicht daran hindern lassen, weiterhin kritisch über die Politik der Ampel zu berichten,“ erklärt Roland Tichy dazu. Auch in vielen Tweets und im von linksradikalen Aktivisten gesteuerten Wikipedia heißt es: „Laut einer Analyse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für den Zeitraum vom Mai 2023 bis Juli 2024 zählt Tichys Einblick zu den einschlägigen Medien, die im Rahmen der russischen Auslandspropaganda Narrative des Kremls verbreiten, die die westlichen Gesellschaften spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen.“ Tichys Einblick wird gegen diese und andere Falschmeldungen juristisch vorgehen und Korrekturen erzwingen. Entsprechende Ansprüche gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bereitet Anwalt Steinhöfel vor.Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig
PixelRoaster
Okt 11, 2024., 13:12 •
Nur Terroristen Finanzierung ist erlaubt und Gangster Finanzierung
Wenn Terroristen, Chef der Zensur Behörde werden: CIA Mann: Ahmed Gaafar
Trusted Flagger-Oberzensor Ahmed Gaafar löscht Profil-Foto mit Hamas-Unterstützer
So groß ist der Judenhass von Großscheich Al-Tayyib
Doch es bleibt nicht nur dabei, dass Al-Tayyib ein Kumpel der islamistischen Hamas-Terroristen ist, die Israel auslöschen wollen. In einem Interview im Jahr 2013 mit dem ägyptischen TV-Sender Kanal1 demonstrierte Al-Tayyib, wie sehr er Juden hasst.Ahmed Gaafar
Das ist Ahmed Gaafar
Seit Januar 2021 ist Ahmed Haykel Gaafar der Direktor von REspect. Die Meldestelle gehört zur „Jugendstiftung Baden-Württemberg“. Die Jugendstiftung ist Teil des Demokratiezentrums Baden-Württemberg, bei dem Gaafar auch bis 2023 der Leiter der „Fachstelle PREvention – Prävention von religiösen Extremismus“ war. Im Jahr 2021 schrieb er in einer Analyse („Hate-Speech in Zeiten von Corona“), dass Hatespeech ein „dehnbarer Begriff“ sei. Martina Binnig, Gastautorin / 10.10.2024 / 06:00 / ........................................ Das verleiht den „Trusted Flaggers“ generell eine bedenklich große Macht. Die Auswahl des ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgebers“ ist nun aber besonders problematisch: Wie das Nachrichtenmagazin nius aufgedeckt hat, ist Ahmed Gaafar, der Leiter der Meldestelle Respect – die im übrigen vom Bundesfamilienministerium finanziert wird – ein ägyptischer Islamwissenschaftler mit mehr als zweifelhaftem Werdegang. So posierte Gaafar auf X mit dem Hamas-Unterstützer Ahmed Al-Tayyib, der seit 2010 amtierender Großimam der Universität Al-Azhar in Kairo ist und durch unverhohlen judenfeindliche Äußerungen aufgefallen ist. Ein Professor der Al- Azhar-Universität rief auch zum Mord gegen den bekannten Islamkritiker Hamed Abdel-Samad auf, der seitdem um sein Leben fürchten muss und sich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. Dennoch war Al-Tayyib schon zu Gast im deutschen Bundestag.Crni Labudovi
Jul 21, 2024., 20:15 •
Berufskriminelle Stiftung, Verein, wo keine gesetzlich vorgeschriebene "erweiterte Buchhaltung" existiert, schlimmer wie bei einem Geldwäsche Mafia Verein.
Faeser Partnerin, wie die üble ANTIFA
Berufs-Denunziantin Anetta Kahane wird 70 am 25.07.24 Ausschnitt aus dem Link von 2022. Auch die jüdische Rundschau, hat nichts gutes über diese Geschäftsfrau & Antisemitismusmacherin zu berichten.................................................
Stigmatisierung traditioneller Familienmodelle
Anetta Kahane und ihre einstmals gute Punkband „zeichnete“ sich daneben auch mit einer „Handreichung für KiTa“ aus, in der sie sportliche Kinder mit Zöpfen und höflichem Auftreten als „Kinder rechtsextremer Eltern“ „enttarnte“, erst recht, wenn die Kinder „traditionelle Geschlechterrollen lernten“. Ohne die Zöpfe träfen diese „klassischen Geschlechterrollen“ allerdings auch und erst recht auf so ziemlich jeden islamischen Haushalt zu, das aber wiederum hat in der Amadeu Antonio Stiftung dann niemanden mehr interessiert. Der Blick ging und geht stets nur nach einer Seite. Auf der eigenen, linken und guten Seite kommt Gewalt von Islamisten gegen Juden schlicht nicht vor. Anetta Kahane war bis März 2022 Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und schied aus, um sich dem eigenen publizistischen Wirken zu widmen. Sie gehört zum Establishment und dürfte keine Mühe haben, ihre Werke zu veröffentlichen. Wenngleich deren Inhalte von einer Herausgeberin seltsamer Erkennungsbroschüren und obszön einseitiger Web-Seiten erwartbar seicht und unausgewogen sein dürften.Gjoka
Jul 22, 2024., 18:18 •
diese Willkür Peinlichkeit, einer Verbrecherischen Bande im BMI, geht wohl auch vor das EU Gericht. Willkürlich einfach Firmen, Medien in einen Verein umzubenennen
joker
Jul 25, 2024., 07:50 •
So deppert ist heute das Ministerium und unfähig Ferienzeit und ihre Klima Chaoten blockieren Alles Flugverkehr völlig eingestellt Riesen-Chaos: Klima-Kriminelle blockieren Frankfurter Flughafen Deutschland 25. Juli 2024 [B]Nach Köln-Bonn ist heute Deutschlands größter Flughafen dran. Die „Letzte Generation“ blockiert alle Starts und Landungen in Frankfurt am Main. Zehntausende Passagiere sind betroffen. [/B] ............................ Frankfurter Flughafen cancelt alle Flüge Das Nachrichtenportal „Südhessen.news“ berichtet, der Flugverkehr habe vollständig eingestellt werden müssen. Alle Abflüge und Ankünfte habe die Betreibergesellschaft abgesagt. Landende Flugzeuge werden auf andere deutsche Flughäfen umgeleitet. Betroffen sind zehntausende Passagiere, darunter auch viele Familien mit Kindern. Am Sonnabend beginnen die Sommerferien auch in den letzten beiden Bundesländern, Bayern und Baden-Württemberg. (fh) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/riesen-chaos-klima-kriminelle-blockieren-frankfurter-flughafen/
Insider
Jul 26, 2024., 06:29 •
joker
Jul 26, 2024., 18:18 •
Jürgen Elsässer reicht jetzt offiziell die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Scholz kommt mit ein paar Interview fragen dazu gar nicht klar und schwurbelt ohne ende! Video https://www.youtube.com/watch?v=f0JPeJMiTUo
Crni Labudovi
Jul 26, 2024., 20:42 •
Lügen, Fälschen mit hoch kriminellen Organisationen: die SPD Banden Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“ Von Redaktion Fr, 26. Juli 2024 Ein weiterer Schlag gegen die Story vom angeblichen „Deportationstreffen“: Ein Gericht untersagte dem NDR eine zentrale Behauptung. Besonders peinlich für die ARD: Sie kolportierte die Darstellung von „Correctiv“, ohne sie zu prüfen. Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24). Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Formulierung direkt von „Correctiv“ übernommen. Dagegen klagte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, und bekam nun Recht. Schon in einem vorangegangenen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte „Correctiv“ eingeräumt, über keine Belege für seine damals verbreiteten Behauptungen zu verfügen. Die Vertreter der Plattform beriefen sich darauf, in ihrer Veröffentlichung vom 10. Januar 2024 keine Tatsachen, sondern nur Meinungen mitgeteilt zu haben. Die „Tagesschau“ stellte seinerzeit die unbelegten Spekulationen von „Correctiv“ als Tatsachen dar. In einem anderen Verfahren vor dem gleichen Gericht erreichte Vosgerau, dass „Correctiv“-Chef David Schraven nicht mehr behaupten darf, die „Correctiv“-Darstellungen über das Treffen in Potsdam seien „prozessuale Wahrheit“. Das hatte Schraven jedenfalls in einem Interview mit der FAZ so verbreitet – falsch und zu Unrecht. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. In der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts heißt es: „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) auszugehen, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden.“ Besonders peinlich für die ARD: In ihrem Beschluss stellte das Gericht auch fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen unternahm, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen – auch später nicht: „Die Antragsgegnerin (also NDR und Tagesschau) verweist lediglich auf Zeitungsartikel und um Mitteilungen von Correctiv“, so das Oberlandesgericht. Vosgerau kommentierte seinen juristischen Sieg so: „Es muß sich bei Journalisten bis zum ÖRR endlich herumsprechen: Wer ‚Correctiv‘ glaubt, verliert – kostenpflichtig.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-uebertreibungen-medien/
joker
Jul 27, 2024., 18:45 •
hier zu lesen, die Lügen, da machte sich Elsässer unbeliebt ab SSeite 14, geht es um den Banditen Klaus Schwab. WEF [caption id="attachment_10070" align="alignnone" width="300"] 22.1.2020, in Davos: Klaus Schwab, Markus Söder der den Foto Termin mit Steuergelder, bezahlte[/caption] einfach durchblätter https://archive.org/details/compact-magazin-sammlung/COMPACT%20-%20Magazin%20Nr.%204%20-%20Compact%20Aktuell%20%20-%20%20Corona%20L%C3%BCgen/mode/2up Gastbeitrag von Manuel OstermannPolizist rechnet mit Faeser ab: „Eine Unfassbarkeit reiht sich an die nächste“ Mittwoch, 03.07.2024, 14:09 Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt? Ich möchte erst einmal grundsätzlich etwas festhalten: Ich habe immensen Respekt vor dem Amt der Innenministerin und der Verantwortung, die damit einhergeht. Ebenfalls bin ich davon überzeugt, dass kaum ein anderes Ministeramt aktuell derart anspruchsvoll ist. Doch wenn ich von den Pleiten Faesers spreche, dann meine ich das offensichtliche Durchsetzungsdefizit der Ministerin; vor allem gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, die Bundespolizei, aktuell mit einem Defizit im Sachhaushalt von über 500 Millionen im wahrsten Sinne des Wortes überleben muss. Presserecht ist Ländersache Es wäre von einem Anschlag auf die Pressefreiheit die Rede, der an finsterste Zeiten erinnere. Überall fänden sich flammende Leitartikel, die Solidarität mit den bedrängten Kollegen forderten – auch in Medien, die keinerlei Sympathie für das politische Programm der „taz“ hegen. Vor anderthalb Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Schlag gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Compact“ ausgeholt. Sie hat die Redaktionsräume von einer Hundertschaft Polizei durchsuchen lassen. Der Chefredakteur wurde in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett geklingelt und im Bademantel den Kamerateams vorgeführt, die am Gartenzaun warteten. Anschließend ließ die Ministerin die Konten beschlagnahmen und alles, was nicht niet- und nagelfest war, abtransportieren – Computer, Schreibtische, sogar Bürostühle. Genau genommen hatte die Innenministerin gar nicht das Recht dazu. Presserecht ist Ländersache. Presseerzeugnisse unterliegen außerdem einem besonderen Schutz, das gilt auch für Zeitschriften, die wie „Compact“ antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten. Die Obrigkeit kann gegen einzelne Ausgaben vorgehen, indem sie die Auslieferung stoppt oder die Schwärzung bestimmter Passagen verlangt. Das Verbot eines Presseorgans ist im Presserecht nicht vorgesehen. Aber weil sie nun einmal beweisen wollte, wie knallhart sie sein kann, bediente sich Nancy Faeser eines Tricks: Sie stülpte das Vereinsrecht dem Presserecht über, indem sie offiziell gegen die Gesellschaft hinter der Zeitschrift vorging. Wobei, selbst hier musste sie sich die Dinge zurechtbiegen. Hinter „Compact“ steht gar kein Verein, sondern eine GmbH. Wie heißt es so schön: legal, illegal, scheißegal. Der alte Sponti-Spruch zieht noch immer, wie man sieht.Was reitet Frau Faeser, weshalb dieses Veto? https://www.focus.de/politik/polizist-rechnet-mit-faeser-ab-eine-unfassbarkeit-reiht-sich-an-die-naechste_id_260102034.html https://www.youtube.com/watch?v=AJ-E-ME_nM4 FOCUS Magazin | Nr. 31 (2024) FOCUS-Kolumne von Jan FleischhauerGesichert autoritär: Diese Frau steht für alles, was an der SPD furchtbar ist dpaFrauen sind die besseren Chefs? Fragen Sie mal das Opfer der deutschen Mobbing-Queen Nancy Faeser FOCUS-Magazin-Kolumnist Jan Fleischhauer Samstag, 27.07.2024, 10:56 Wie will man verhindern, dass die AfD Zeitschriften verbietet, sobald sie den ersten Innenminister stellt? Ausgerechnet die SPD hat vorgemacht, wie es geht, und damit für alle Nachahmer einen Präzedenzfall geschaffen. .............................................. resserecht ist Ländersache Es wäre von einem Anschlag auf die Pressefreiheit die Rede, der an finsterste Zeiten erinnere. Überall fänden sich flammende Leitartikel, die Solidarität mit den bedrängten Kollegen forderten – auch in Medien, die keinerlei Sympathie für das politische Programm der „taz“ hegen. Vor anderthalb Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Schlag gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Compact“ ausgeholt. Sie hat die Redaktionsräume von einer Hundertschaft Polizei durchsuchen lassen. Der Chefredakteur wurde in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett geklingelt und im Bademantel den Kamerateams vorgeführt, die am Gartenzaun warteten. Anschließend ließ die Ministerin die Konten beschlagnahmen und alles, was nicht niet- und nagelfest war, abtransportieren – Computer, Schreibtische, sogar Bürostühle. Genau genommen hatte die Innenministerin gar nicht das Recht dazu. Presserecht ist Ländersache. Presseerzeugnisse unterliegen außerdem einem besonderen Schutz, das gilt auch für Zeitschriften, die wie „Compact“ antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten. Die Obrigkeit kann gegen einzelne Ausgaben vorgehen, indem sie die Auslieferung stoppt oder die Schwärzung bestimmter Passagen verlangt. Das Verbot eines Presseorgans ist im Presserecht nicht vorgesehen. Aber weil sie nun einmal beweisen wollte, wie knallhart sie sein kann, bediente sich Nancy Faeser eines Tricks: Sie stülpte das Vereinsrecht dem Presserecht über, indem sie offiziell gegen die Gesellschaft hinter der Zeitschrift vorging. Wobei, selbst hier musste sie sich die Dinge zurechtbiegen. Hinter „Compact“ steht gar kein Verein, sondern eine GmbH. Wie heißt es so schön: legal, illegal, scheißegal. Der alte Sponti-Spruch zieht noch immer, wie man sieht.Was reitet Frau Faeser, weshalb dieses Veto? Die „taz“ ist nicht „Compact“. Darauf können wir uns sofort einigen. Die „taz“ ruft weder zum Sturz des Systems auf, noch verbreitet sie politische Wahnvorstellungen. Aber ob eine Innenministerin der AfD das auch so sehen würde? Das ist ja das Tückische, wenn man es als Demokrat mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt: Die von der Gegenseite merken sich das. Präzedenzfälle schaffen ein Vorbild, dem dann auch Leute nacheifern können, die noch viel weiter zu gehen bereit sind als man selbst. Das ist die Nebenwirkung des Präzedenzfalls.
sibilla
Jul 28, 2024., 09:45 •
die Neuen Terroristen in Deutschland, schlimmer wie die SA: Polizisten in gewissen Bundesländern SS, SA Schläger Trupps heute, gegen friedliche Volksfeste. Polizei Mafia Klientel Politik Friedliche Volksfeste, mit Kuchentheke, Eis Stand, werden terrorist, durch die SPD Schläger Truppen. Wie bei Corona halt Blonde, Drogen süchtige Blonde Polizistin dreht vollkommen durch Die Nerven der Behörden scheinen blank zu liegen. Im Rahmen des Polizeieinsatzes gegen die friedliche Kundgebung in Gera wurde der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Vorsitzender der FREIEN SACHSEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, angegriffen. Eine Polizistin schlug Kohlmann, der den Polizeieinsatz filmte, zunächst sein Mobiltelefon aus der Hand, ehe sie ihn auch noch körperlich anging und mit dem Einsatz von Pfefferspray drohte.
PixelRoaster
Aug 01, 2024., 06:37 •
Nicht nur die Finanzierung übernahm der Staat von Correctiv, sondern es ist eine permanente Lügen Show auch des BMI, Nancy Faeser und Volksverarschung Viele Videos wurden auch vom Stürzenberger Attentat rund um diese dubiose Gestalt gelöscht
Blaue Jacke, Weisse Hose, der Verrückte Volldepp, befreite den Attentäter, der bereits fixiert war
Potsdamer Treffen
- Medien
- 01. August 2024
- Frank Hauke
-
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Die Kritik an der Räuberpistole über das „Potsdamer Geheimtreffen“ erreicht nach acht Monaten den Mainstream. Das Branchenportal „Übermedien“ veröffentlicht einen Total-Verriß, geht mit „Correctiv“ und den Medien, die „die Mär“ abschrieben, hart ins Gericht.
BERLIN. „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ – so überschreibt das Medienportal Übermedien einen 23.522 Zeichen langen Bericht (entspricht acht eng beschriebenen DinA4-Seiten) über die Räuberpistole zum angeblichen Potsdamer Geheimtreffen Anfang Januar dieses Jahres.
Die Autoren Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann beleuchten auch die öffentliche Wirkung des Artikels. Kernsätze: „Wer von den vielen Leuten, die alarmiert durch die Berichterstattung auf die Straße gegangen sind, weiß, daß Correctiv gar nicht über ,Deportationspläne‘ berichtet haben will? Wer von ihnen weiß, daß Correctiv vor Gericht sogar ausdrücklich festgestellt hat, solche Pläne seien nicht besprochen worden?“
Zur Erinnerung: Ab Januar gingen wochenlang Hunderttausende auf die Straßen, weil es hieß, die AfD habe in Potsdam mit Rechtsextremisten „geplant“, wie Deutsche mit Migrationshintergrund massenhaft aus Deutschland rausgeworfen werden sollen. Das berichteten in Dauerschleife unisono die Öffentlich-Rechtlichen und alle Mainstreammedien. In der Folge kündigte die Stadt Köln der CDU-Politikerin Simone Baum wegen deren Teilnahme in Potsdam fristlos – was von einem Arbeitsgericht inzwischen revidiert wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock demonstrieren nach dem „Correctiv“-Bericht im Januar in Potsdam gegen die AfD. Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Potsdamer Treffen: „Correctiv“: Jetzt kommt der Total-Verriß der Journalismus-Experten
„Correctiv“: Jetzt kommt der Total-Verriß der Journalismus-Experten
Politiker verbreiteten Fake News des Jahres weiter
Es gab auch kaum einen Politiker, der die Fake News des Jahres nicht weiterverbreitete. Mitglieder der Bundesregierung demonstrierten mit CDU und Antifa – allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, Jan Redmann. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verglich das Treffen sogar mit der „Wannseekonferenz“. Auch die Merz-Partei nutzte die halbseidene Geschichte mit pathetischer Hetze gegen die Konkurrenz hinter der Brandmauer – dabei hatten in Potsdam mindestens genauso viele CDU- wie AfD-Mitglieder an dem Treffen teilgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing die Redaktion im Schloß Bellevue, um sie mit Lob zu überschütten, daß sie „unser Land aufgerüttelt“ haben.Das „Schlimmste“ am „Correctiv“-Bericht
Das „Schlimmste“ sei jedoch, Correctiv erzeuge „eine systematische Unsicherheit über das, was eigentlich die Aussage des Artikels ist und worin der Skandal von Potsdam besteht“. Übermedien schreibt: „Die kritische Auseinandersetzung mit dem Bericht darf daher nicht länger konservativen und vor allem rechten Medien überlassen werden.“ Die JUNGE FREIHEIT hatte von Beginn an die fehlende Substanz des Berichtes kritisiert. Schon am 11. Januar, einen Tag nach der Correctiv-Veröffentlichung, hieß es: „Wo also liegt der Skandal? Correctiv baut ihn sich selbst zusammen.“ Auch danach folgten zahlreiche Recherchen, die das Kartenhaus zusammenbrechen ließen.https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/correctiv-verriss-uebermedien/