EU Betrugs Organisation: “ OLAF “ ermittelt gegen die EU Projekte in Albanien, auch gegen die KfW Mafia
Doppelte Abrechnungen, für identische Projekte, wo nur Bauschrott herauskommt, man hat seine Betrugs Partner Weltweit, von Afghanistan, bis Albanien eben. Beteiligt, direkt die Ex-EU Botschafterin und der korrupte Justiz Aufbau Apparat, Jan Rudolph, und gut bekannte Mafia Baufirmen, wo die Albanischen Politiker, wie Taulant Balla, direkt erneut Luxus Autos geschenckt bekamen, wie von dem vorbestraften Verbrecher Kuci. Diebstahl der EU Agrar Funds, für den Anbau der Cannabis Drogen Plantagen, über die Ehefrau von Vangjus Tavo, bei der ProCredit Bank, Aufbau des Kokain Importes und der Verteil Netzwerke in Europa, über die Bananen ein Deutsches Projekt.
System Lebens Kultur, denn die EU, KfW usw.. finanzieren oft im Betrugs Modell: Doppelt und Dreifach ein Projekt, jeder rechnet es dann ab, mit gefakten Dokumenten, wo man den Partner verschweigt.
Nur korrupte Organisationen kann sich die Aufgaben Stellung erfinden, wie das Wort „Nachhaltigkeit“! Einzige Aufgabe der OLAF Mission ist, das man einen Bericht für die EU Commission macht, wenn ein Land, Projekt, Geld Verwendung korrupt ist, und dann passiert mit Garantie Nichts mehr. Olaf berichtet nur an die EU Commission, es ist keine Strafverfolgungs Behörde, ein Traum der „Mafia“ Straffrei; Milliarden zustehlen, auch über angebliche Ausgaben der Botschaft, was bei angeblichen Hotel und Unterbringungs Kosten des Ratten Schwanzen von Kriminellen anfängt, die vollkommen verblödet für die EU arbeiten, keine Berufs Ausbildung haben, max. Pseudo, Georg Soros Uni, Institute und facebook, twitter Bildung haben, das Gender Geschäftsmodell für Dumme, wenn die Berliner Unis, sogar Phantom Lehrstellen schaffen, wo man nur Doktor Titel produziert, für Unfug.
Wolfgang Hetzer, berichtete als früherere OLAF Chef, über die Zustände im EU Apparat, als kriminelles Enterprise und Milliarden verschwinden spurlos, ohne Kontrollen im Balkan, wo der Vorgänger ÖLAF Chef deswegen gehen musste. Überall sind direkt EU Politiker beteiligt und gegen die Deutschen wurde nicht zum Ersten Mal ein Verfahren eingeleitet. Darunter der Profi Verbrecher Bodo Hombach, mit seinem Balkan Stabiliäts Pakt und nur Skandalen, gegen die IRZ Stiftung, vor wenigen Jahren usw.. Chef bei dem Diebstahl der Migranten Milliarden, die korrupten SPD Kader, haben auch die Justiz, die Profi Gangster und Kriegstrieber des Auswärtigem Ames unter Kontrolle, denn dort sind die Mililarden Profite im Selbst Bedienungs Laden.
Aufgeblähte Botschaften, für Dumme ohne jeden Beruf
Die EU ist am Ende – Es merkt nur keiner
Justiz Ministerinnen der korrupten Hirnlosigkeit im Vergleich: Deutschland, Albanien
Sarande, haben die Profi Verbrecher der KfW, EU zweimal ein Projekt abgerechnet, wo man angeblich 52 km neue Kanalisation Rohre verlegte, doppelt abrechnete, wie es Standard ist, aber die Rohre wurden nie verlegt. Das neue Pumpen Häuschen der Deutschen, eingeweiht von dem Profi Verbrecher Sokol Dervishi, mit der Deutschen Botschafterin Susanne Schütz, sprengte dann sofort die alten Rohre, mit Abwässern über die Strände. Ein altes System der GTZ der Deutschen, wo man schon in Pogradec (in 2003), nur neue Rohre verlegte, über eine Münchner Baufirma, aber keine Anschlüsse. Auch die Unterschrift des Bürgermeistern war aufgedrängt, sprich mit Kick Back Geschäften gekauft worden. Es gibt keine Geologischen Gutachten, Umwelt Gutachten, auch nicht bei Wasserkraftwerken, wo die KfW, EIB, EBRD, IFC Banken, ebenso nur Verbrecher finanzieren. Gegen die Bürgermeisterin von Sarande, laufen deshalb schon lange Verfahren, weil man Rechnungen von Phantom Firmen bezahlte, ohne jede Arbeitsleistung. Identisch von Durres, bis Vlore
Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW in Albanien hier in Vlore
Herr Björn Thies Leiter der KfW Büros Albanien Foto
Mit der Prominenz der Verbrecher macht man besonders gerne Fotos: Sokol Dervishi, immer mit Susanne Schütz unterwegs, wo die damaligen Direktoren im Dez. 2019, wie Andi Toma, D. Xhiak erneut verhaftet wurden mit ihren Phantom Projekten. Aber sowas braucht die KfW, eine unterbelichtete Botschafterin, für ihre Selfie Kinder Show.
European Parliament Delegation Report: “Albania Can’t Handle More EU Funds”
In May last year, the Budgetary Control Committee (CONT) of the European Parliament went on its first-ever fact-finding mission to Albania, after ongoing suspicions about the procurement procedure surrounding the new residence of the then Head of EU Delegation, Romana Vlahutin, had led to an investigation of European Anti-Fraud Office OLAF and the…
European Commission “Fights” Corruption in Albania, While Refusing to Address Its Own
It has become a common sight on the social media feeds of the Eurocrats that visit Albania or are stationed in its mission to post frequently about the anti-corruption „initiatives,“ „conversations,“ and „projects“ they have with the Albanian government. Also the justice reform, produced by the now infamous black box of EURALIUS, is an attempt…
Wo Beton Wüsten heute sind, von der EU den Deutschen finanziert, inklusive Abwasser Entsorgung im Meer, der illegalen Hotels, und Appartment Blocks
Der kriminelle Schwachsinn der EU, der KfW überall muss weiter gehen, obwohl das Land schon zerstört ist, über 70 % der Wälder sind abgeholzt und es gibt bis heute keine einzige Försterei, welche nach Deutschen oder alten System wieder aufforstet. Die Küsten Wälder gibt es fast nicht mehr.
Pinien Wälder an der Küste von Kavaje, Golem, wo heute die Albaner Mafia mit ihren illegalen Bauten, oft aus dem Kosovo nur noch Abwässer ins Meer entsorgen, KfW und EU finanziert, seit 20 Jahren, wo die Gelder in oft nicht existenden Kanalisationen verschwindet.
US State Dept. Criticizes Albania for Its Record on Corruption, Impunity and Media Freedom
In its annual report on human rights, the US State Department criticized Albania for its record on corruption, election fraud, impunity of officials, media freedom, police abuse, respect of rights of women, children, LGBT+ and workers.
Three institutions reach the conclusion the Judiciary Reform in Albania is a failure
Three organizations that have followed closely the Judiciary Reform in Albania said today the process is very slow and the reform is going towards a total failure. The Albanian Committee of Helsinki, the Institute for Political Studies and the Center for Democracy and Governance Studies, with..
Profi Kriminelle, Terroristen „Zivile Gesellschaft“, stahlen überall Millarden der Aufbauhilfen | Geopolitiker's Blog
Apr 06, 2019., 12:50 •
[…] rund um die GTZ, KFW, DEG Profi Verbrecher der Inkompetenz. 15 Jahre zu spät, fängt auch die EU Betrugs Ermittlungs Organisation „OLAF“ an, die Betrugs Projekte, der KfW, ITZ-Stiftung, DEG, EU Projekte zu ermitteln. Identische Leute, […]
navy
Apr 08, 2019., 08:08 •
Mit der PKK Frau, Elke Dangeleit, hat man umgehend, nach alten Modell, ein Unterschlagungs und Betrug Programm Völkerrechts widrig in Nord Syrien angeschoben, wo schon über 2 Milliarden € verschwunden sind. Das wird wie in Albanien funktionieren mit kriminellen Partern, nämlich nie, und nur Phantom und Bauschrott Projekte dienen der Tarnung, das die Gelder gemeinsam gestohlen werden Original, hat man kriminelle Clans, als Partner, denn in Dervik ist niemand, der je gewählt wurde. Rein kriminelle arachische Clans, die Ehrenmorde und Zwangs Ehen als Kultur haben, wie Drogen und Kinder Handel. Dumm Kriminelle der Linken, Grünen und Roten haben Kreuzberg schon lange übernommen, als "State Capture" bekannt. "Allen Kriegswirren und den ständigen Invasionsdrohungen aus der Türkei zum Trotz sind die Bewohner in Derik erstaunlich umweltbewusst. Dies sei eine weitere Gemeinsamkeit mit dem traditionell grünen und linksalternativen Kreuzberg, so die Deutsche Welle. Ein mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördertes Projekt soll sich um ein ausgetrocknetes Flussbettes und Gärten kümmern, weitere Umweltprojekte sollen folgen, da die Stadt auch mit der Abfallentsorgung, dem Abwasser und der Wasserversorgung Probleme hat. " https://www.heise.de/tp/features/Erste-deutsche-Staedtepartnerschaft-mit-nordsyrischer-Stadt-4365567.html Das erste Projekt in Derik, bei dem die Kreuzberger Gruppe einen finanziellen Beitrag geleistet hat, ist ein Umweltprojekt. Die Stadt leidet sehr darunter, dass die Türkei Wasser vom Euphrat abzweigt, Wasser, das Nordsyrien jetzt fehlt. Die Behörden und die Einwohner hatten konkret um diese Form der Hilfe gebeten. 10.000 Euro wurden für die Anpflanzung von Bäumen bereitgestellt. "Wenn es das Wetter zulässt, werden wir sie in diesem Frühjahr pflanzen", sagt Stadtrat Sahed Osman Mohammed. Bei allen Kriegswirren und dem nackten Kampf ums Dasein sind die Stadtbewohner erstaunlich umweltbewusst, eine weitere Gemeinsamkeit mit dem traditionell grünen und linksalternativen Kreuzberg. https://www.dw.com/de/hilfe-aus-kreuzberg-dank-deutsch-syrischer-partnerschaft/a-47936464
Gjoka
Apr 12, 2019., 15:16 •
Alltag in Albanien, wo lt. den gekauften EU Verbrechern und der Deutschen Botschafterin, ebenso Angela Merkel „erhebliche Fortschritte“ gemacht wurden, wenn Jugend Banden nun Freie Fahrt haben nach Europa Land unter wenn die EU, KfW Kanalisationen bauen, mit kriminellen Idioten, oder das "Lugnomare" Projekt , Land unter in Durres, mit dem KfW Kanalisations Projekt und im Hafen funktioniert nicht das TIMS Poizei System Neue Durres Kanalisation und Land unter bei Regen in Tradition des KfW Betruges mit Vangjush Dako Tom Boltons der vollkommen korrupte Langzeit Idiot, und sein bezahltes Hetz Blog gegen den Iran, im Auftrage der Israel Faschisten. Direkt finanziert von den MEK Terroristen. Käuflich auf allen Ebenen, und dann verkauft er wie Donald Trump, auch noch Atom Technik, an die Saudis wie Richard Perle, Rumsfeld, oder nach Nord Korea, an Sadaam Gift Gas Technik usw.. wie die Deutschen. https://de.gatestoneinstitute.org/1 Europol und das EU Mafia Paradies: Europa mit ihren Schutzherrn, EU und Deutsch, Österreicher Politikern
Das uralte Verbrecher Kartelle des Edi Rama, mit den Anwälten: Engjell Agaçi und Eni Bushi – Marina Durres – Albanien
Apr 15, 2019., 10:46 •
[…] EU Betrugs Organisation: “ OLAF “ ermittelt gegen die EU Projekte in Albanien, auch gegen die Kf… […]
Insider
Apr 15, 2019., 19:23 •
Gjoka
Aug 06, 2019., 20:44 •
Gegen die EU Leute wird ebenso ermittelt, weil Selbige aktiv, diesen Betrug in Albanien und dem Kosovo mit Kriminellen organisieren und die KfW ist ebenso im kriminellen Spektakel dabei Man trifft sich mit den dümmsten Verbrechern der Welt: Angela Merkel, selbst Hirnlos und unter Drogen mit "TAVOR" Pharma Mitteln. The International Institute for Middle-East and Balkan Studies (IFIMES) in Ljubljana, Slovenia, regularly analyses events in the Middle East and the Balkans. In view of the recent events in Kosovo IFIMES has analysed the current political situation of this country, including Prime Minister Ramush Haradinaj's resignation and his questioning before the Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor's Office (KSC-SPO). The most interesting and relevant sections from the comprehensive analysis entitled “Kosovo 2019 early parliamentary election: A new chance for decriminalisation of Kosovo?”are published below. Kosovo 2019 early parliamentary election: A new chance for decriminalisation of Kosovo? Kosovo has been thrown in a deep political crisis ever since its incumbent government was formed in September 2017. Ramush Haradinaj's government is composed of the PAN coalition gathered around Kadri Veseli's Democratic Party of Kosovo (PDK), the Initiative for Kosovo (Nisma) led by Fatmir Limaj and the Alliance for the Future of Kosovo (AKR) led by Behgjet Pacolli with the support of the Serbian list and the deputies of other minority communities in Kosovo. It is speculated that the coalition majority required for the formation of government was achieved through buying and selling of deputies' votes. .................................................... Hashim Thaçi - ein Symbol für die politisch-kriminelle Krake W ährend Ramush Haradinaj hält die stärkste operative Position im Kosovo als Premierminister, Hashim Thaçi , ein Symbol der politisch-kriminellen Krake darstellt. Thaçi Macht wird weiter durch Allianz gestärkt mit albanischen Premierminister Edi Rama (PS) und sein Regime, das ein kriminelles Imperium in Albanien mit tiefen internationalen Wurzeln aufgebaut hat und die oft verwendet Kosovo als Weg seine Tentakel in die Region zu erweitern. Die Regierung von Hashim Thaçi und sein Clan durch Nepotismus, Einschüchterung politischer Gegner und Bürger, Druck auf die Medien, racketing, Kriminalität, Intransparenz und Korruption in allen Bereichen des Kosovos Gesellschaft geprägt. Ein besonders besorgniserregender Trend ist massive Abwanderung der jungen Generation und die Bevölkerung im Erwerbsalter. Die Regierung des Kosovo hat es nicht geschafft, diesen negativen Trend zu stoppen. Organisierte Kriminalität und Korruption stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft im Kosovo. Die amtierende Regierung hat sich die Krise weiter verschärft und erhöht Bürger Unzufriedenheit. Nach dem 2018 Korruptionsindex von Transparency International , ist Kosovo 93rd alle zusammen 180 Länder rangiert die in der Erhebung über die Korruption aufgenommen wurden, so dass die gleiche Position wie Guyana, Gambia, die Mongolei und Panama zu besetzen (Quelle : Transparency International Corruption Perceptions Index 2018 ). Zu den nach ohne Grenzen Reporter Beurteilung der Medienfreiheit im Kosovo zählt 75. von 180 Ländern und gehört zu den Ländern mit teilweise freien Medien (Quelle: Reporter ohne Grenzen 2019). Analysten schätzen, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung des Kosovo nicht nur bei der Mehrheit albanische Bevölkerung vorhanden ist, sondern auch unter den Mitgliedern der ethnischen Minderheiten, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Regierung nicht genug getan hat, das organisierte Verbrechen und die Korruption zu bekämpfen, die Verbesserung der Lebensstandard und die Sicherheitslage, die Beschäftigungsquote erhöhen, ausländische Investitionen anzuziehen, die Verbesserung der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und die Medien befreien, die von der Regierung noch kontrolliert werden, politische Parteien und Magnaten. Die Regierung hat ihre politischen Ansatz zu entwickeln, um wirksame Beschäftigungsprogramme nicht geändert, die wirtschaftliche Anlagepolitik ändern und weitere Investitionen in die Umsetzung des Justizsystems und der Rechtsstaatlichkeit zu machen, die nur 1% des BIP zur Zeit ausmacht. Der Westen geopfert Demokratie im Kosovo N ine Monaten verhängt die Regierung in Pristina die Einfuhrzölle für Waren aus Serbien und Bosnien und Herzegowina, die eine eklatante Verletzung des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen vertreten. Dennoch hat die EU keine ernsthafte Maßnahme. Das war nicht der einzige Fall , wenn EU Mangel an Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit zeigte. Zum Beispiel unterzeichneten die Regierungen von Serbien und dem Kosovo im Jahr 2013 die so genannte Brüsselere Vereinbarung unter der Schirmherrschaft der EU Trotz des vollständigen Ausfall zur Durchführung des Abkommens wird die EU noch keine Maßnahmen ergreifen zu zögern. Der Kosovo Fachkammer und Büro des Fachanwalts wurden im Jahr 2015 gegründet, aber begannen erst im Jahr 2017 Juli arbeiten Warum wird keine Anklage noch eingereicht worden? Obwohl das Kosovo seine eigene nationale Justizverwaltung hat die EU aufgefordert , internationale Mission Eulex ist in dem Land mit dem Ziel , auch vorhanden Kosovo Behörden bei der Festlegung der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Allerdings hat diese größte EU - Mission ein komplettes Fiasko erlebt. All dies hat die EU die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Laut Analysten EU Verhalten ist keine Überraschung. Es gibt große Mengen von „schmutzigen“ Geld im Kosovo, unter anderem durch die weit verbreitete Korruption Netzwerk korrupte internationale Beamte und Vertreter bestimmter mächtiger Staaten verwendet. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die meisten der unterzeichneten Vereinbarungen wurden nie umgesetzt noch irgendwelche Zukunftsaussichten für ihre Umsetzung. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ( OLAF ) sollte die Tätigkeiten der EU - Delegation in Kosovo und in der Region untersuchen, da der begründete Verdacht besteht , dass sie in der Kriminalität, der Korruption und der illegitimen Verwendung von EU - Steuergeldern beteiligt sind, die auf den unmittelbaren Schaden verursacht EU und ihre Bürger und untergraben das Vertrauen in der EU sowie die allgemeine Unterstützung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Paradoxerweise ist die Mission der EU (EULEX) im Kosovo zu helfen , Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, während es in Wirklichkeit untergräbt. Analysten glauben, dass der Westen Demokratie im Kosovo auf Kosten der falschen Frieden und Stabilität geopfert hat, weil es Verbindungen mit politisch-kriminellen und korrupten Strukturen gebildet, anstatt Partnerschaft Beziehungen mit den Bürgern des Kosovo zu bauen..... https://www.ifimes.org/en/9685 Entnahmen aus dem Kosovo internationalen Anerkennungen
Insider
Aug 07, 2019., 06:51 •
Berisha Idioten, oft Mörder, Drogen Bosse, wie bei den anderen Partein, aber die erneute Besetzung Welle der Küste, Strände, ist das Werk des Kriminellen Salih Berisha, mit den vorläufigen Grundstücks Dokumenten des Bujar Nishani, wo es über 10.000 Tote schon gab.
Bllokohen tre hotele të mëdha nga anti-informaliteti! Rama: Për një viç t’xen nata jasht
Në tre ditët e fundit janë liruar hapësirat publike në Ksamil, Lezhë, Durrës dhe sot në Velipojë dhe Pogradec. Dje u proceduan edhe nisën hetimet për dy drejtorët e Tatimeve në Durrës dhe Lezhë. Policia e shtetit deklaron se operacioni do të vijojë në gjithë zonën bregdetare, për të kthyer në dispozicion të qytetarëve çdo hapësirë publike të zënë në mënyrë të kundërligjshme, me qëllim fitimin dhe për të ndëshkuar evazionin fiskal, në biznes, hidrokarbure, ndërtim etj.'Qetësi dhe pastërti'| Rana e Hedhun zgjedhja e parë për pushuesit, 3 mijë automjete çdo ditë (VIDEO)
Vritet me 6 plumba pronari i një lokali në mes të plazhit në Vlorë! Një prej autorëve i dënuar më parë për tentativë vrasje
Vdes në spital, Arben Beqiraj, i cili u plagos pasditen e djeshme nga një sulm me armë në lokalin e tij në zonën e plazhit të vjetër. Bashkë me të u plagosën edhe Egert Beqiraj dhe Nesim Hodaj të cilët janë jashtë rrezikut për jetën. Viktima ka...Die kriminelle Vergangenheit von Salih Berisha und sämtliche gefakten Gerichts Grundstücks Urkunden wurden für ungültig erklärt
Xhaferri denoncon abuzimet në Durrës: Qyteti nuk pastrohet, ndotje e rëndë mjedisore në Vollga (VIDEO)
Pas 'Taivan', mbyllet biznesi që frekuentohej nga "i VIP-t" te Laguna Blu në Qerret
Pas 'Taivan', mbyllet biznesi që frekuentohej nga "i VIP-t" te Laguna Blu në Qerret
5 Gusht, 12:26Aksionit kundër informalitetit, nuk i ka shpëtuar as "Laguna Blu" një nga fshatrat turistik në Qerret, i frekuentuar nga "VIP-at".Anti-informaliteti/ Denaj: 'STOP 'marifeteve' të bizneseve për t'i shpëtuar ndëshkimeve, do ndryshohet ligji për tatimet (VIDEO)
5 Gusht, 11:59Në kuadër të aksionit anti-informalitet, ministrja Anila Denaj ka deklaruar se do të ketë ndryshime në Kodin e procedurave Tatimore.'Pisllëk i madh'| Duhet të kishte turistë, por plazhi i Likmetës është pushtuar nga plehrat (VIDEO)
"Plazh i lirë" nga Ksamili në Divjakë, lirohen 10 000 m², në procedim 6 pronarë
Insider
Aug 07, 2019., 07:59 •
Gegen die EU Botschaften, haben nun Ermittlungen begonnen, denn die EU finanzierte den Aufbau von Verbrecher Institutionen in Albanien und dem Kosovo, wo man nur die Gelder über NGOs, usw.. stahl. Alles ist Manipulation, auch durch korrupte Deutsche, wie Michael Steiner, Joachim Rückers und Lambdorf und Co. dem Abzocker Club der Deutschen und Gestalten wie Petrisch, Kouchner A new chance for decriminalisation of Kosovo? Kosovo has been thrown in a deep political crisis ever since its incumbent government was formed in September 2017. Ramush Haradinaj's government is composed of the PAN coalition gathered around Kadri Sogar OLAF, eine Phantom Betrugsermittlungs Organisation, ermittelt nun gegen die kriminellen EU Botschaften, auch wo die Milliarden verschwunden sind. A new chance for decriminalisation of Kosovo? Veseli's Democratic Party of Kosovo (PDK), the Initiative for Kosovo (Nisma) led by Fatmir Limaj and the Alliance for the Future of Kosovo (AKR) led by Behgjet Pacolli with the support of the Serbian list and the deputies of other minority communities in Kosovo. It is speculated that the coalition majority required for the formation of government was achieved through buying and selling of deputies' votes.... That report stated that those crimes were allegedly committed between 1998 and 2000 by members of the Kosovo Liberation Army (OVK-UÇK). The Chambers have jurisdiction over crimes that occurred in Kosovo between 1 January 1998 and 31 December 2000. Despite being a part of the Kosovo jurisdiction, the Chambers are financed by the EU and staffed with international judges, prosecutors and staff. ...... Hashim Thaçi – a symbol of the political-criminal octopus While Ramush Haradinaj holds the strongest operational position in Kosovo as its Prime Minister, Hashim Thaçi represents a symbol of the political-criminal octopus. Thaçi's power is further strengthened through alliance with Albanian Prime Minister Edi Rama (PS) and his regime, which has set up a criminal empire in Albania with deep international roots and which often uses Kosovo as a path to extend its tentacles to the region. The government led by Hashim Thaçi and his clan is characterised by nepotism, intimidation of political opponents and citizens, pressures on the media, racketing, crime, non-transparency and corruption in every sphere of Kosovo's society. A specially worrying trend is massive emigration of the young generation and the working age population. The government of Kosovo has not managed to stop this negative trend. Organised crime and corruption represent a serious threat to Kosovo's society. The incumbent government has further aggravated the crisis and increased citizens' dissatisfaction. According to the 2018 corruption index from Transparency International, Kosovo is ranked 93rd of all together 180 countries which were included in the survey on corruption, thus occupying the same position as Guyana, Gambia, Mongolia and Panama (Source: Transparency International Corruption Perceptions Index 2018). According to the Reporters Without Borders assessment of media freedom Kosovo ranks 75th of 180 countries and belongs to countries with partly free media (Source:Reporters Without Borders 2019). Analysts have estimated that dissatisfaction with the Kosovo government is present not only among the majority Albanian population but also among the members of minority ethnic communities, bearing in mind that the government has not done enough to fight organised crime and corruption, improve the standard of living and the security situation, increase employment rates, attract foreign investments, improve the respect of fundamental human rights, and free the media which are still controlled by the government, political parties and tycoons. The government has not changed its political approach in order to develop effective employment programmes, modify the economic investment policy and make further investments in the implementation of the justice system and the rule of law, which currently accounts for only 1 % of GDP. The West sacrificed democracy in Kosovo Nine months ago the Pristina authorities imposed import tariffs on goods from Serbia and Bosnia and Herzegovina, which represented a blatant violation of the Central European Free Trade Agreement. Yet the EU took no serious measure. That was not the only case when EU showed lack of decisiveness and credibility. For example, in 2013 the governments of Serbia and Kosovo signed the so called Brussels Agreement under the EU's patronage Despite the complete failure to implement the Agreement, the EU is still hesitating to take any action. The Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor's Office were established in 2015 but only started to operate in July 2017. Why has no indictment been filed yet? Although Kosovo has its own national administration of justice, the EU international mission called Eulex is also present in the country with the aim to assist Kosovo authorities in establishing rule of law. However, this largest EU mission has experienced a complete fiasco. All this has put EU's credibility under question. According to analysts EU's behaviour comes as no surprise. There are large amounts of "dirty" money in Kosovo, used among other by the widespread corruption network to corrupt international officials and representatives of certain powerful states. This is confirmed by the fact that most of the signed agreements were never implemented nor are there any future prospects for their implementation. The European Anti-Fraud Office (OLAF) should investigate the activities of EU Delegation to Kosovo and the region, since there is reasonable suspicion that they are involved in crime, corruption and illegitimate spending of EU taxpayers' money, which causes direct damage to the EU and its citizens and undermines the trust in the EU as well as the general support of membership in the Union. Paradoxically, the mission of the EU (Eulex) in Kosovo is to help establish rule of law, while in reality it undermines it. Analysts believe that the West has sacrificed democracy in Kosovo at the expense of false peace and stability, because it formed connections with political-criminal and corrupt structures instead of building partnership relations with the citizens of Kosovo. .................................... https://www.ifimes.org/en/9685
pixelschubser
Sep 02, 2019., 01:51 •
Die korrupte EU, läuft nun erneut ihren Milliarden hinterher, was ja schon mit der EULEX Mission im Kosovo bekannt war und die Mafia aufgestellten EU Kommissare werden mauern, weil es ihre Pründe sind Betrug als System, was nur Ratten anlockt, gerade bei den Deutschen Co2 Papst: Michael Mann, als Klima Betrüger enttarnt Denn der Diebstahl von über 10 Milliarden € wurde schon damals festgestellt. In 2009 auch in einer 215 starken Studie Das BMZ beauftrage das Hamburg Weltwirtschafts Institut (HWWI), welches in Zusammenarbeit mit der Universität Saarbrücken folgende feststellten. Es werden für Kontrollen nur 0,03% ausgegeben, statt 2-3%! 40% der Gelder verschwinden in den eigenen Abteilungen Eigennützige Entwicklungshilfe - Ausbeutung als Entwicklungspolitik Die deutsche Entwicklungshilfe fungiert zunehmend als Subventionsinstrument für deutsche Investoren in den Ländern des globalen Südens. Dies veranschaulichen Berichte, die die Menschenrechtsorganisation FIAN vorgelegt hat. Demnach werden in steigendem Maß Investmentfonds genutzt, um in Unternehmen oder Projekte zu investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugeschrieben wird. Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind. Der AATIF zahlt nicht nur Millionensummen als "Erfolgsprämien", Gehälter und Ausschüttzungen an Fondsmanager und Investoren; er finanziert auch Projekte etwa in Sambia oder in der Demokratischen Republik Kongo, gegen die schwere Vorwürfe wegen Landgrabbing und Übergriffen gegen die Bevölkerung erhoben werden. Infolge von AATIF-finanzierten Aktivitäten sei in manchen Gegenden "Hunger an der Tagesordnung", konstatiert FIAN. Milliardenschwere Investmentfonds Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die "verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung" vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als "Finanzintermediäre", denen Entwicklungsgelder zur "weiteren Vergabe" überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder "vermischt" (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne. "Blending" in der Entwicklungspolitik Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein "strukturierter offener Fonds" wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit "substanzielle finanzielle Risiken" in einem Fonds, der eigentlich "private Investoren anlocken" solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der "Governance-Struktur" des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die "externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF" erst für 2021 vorgesehen sei. Profite und Verwaltungskosten Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in "Entwicklungsprojekte" investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als "Erfolgsprämien" und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die "größten Batzen" habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN.[4] Überdies weise der Fonds "erhebliche Verwaltungskosten" auf, die "allein der Finanzwelt" dienten. Der "Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung" widerspreche das eindeutig, hieß es weiter. Die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich inzwischen auf rund 9,5 Millionen US-Dollar. Ausbeutung als Entwicklungspolitik Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die "menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme" hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20.000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF (10 Millionen US-Dollar) in Sambia aufgekauft wurden; dies habe, heißt es, zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1.650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind - nach jüngsten Entlassungen - nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN - zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter "mit umgerechnet fünf Cent" entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den staatlichen sambischen Mindestlohn zu zahlen. Landgrabbing Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der "entwicklungspolitischen" Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum - Häuser, eine Maismühle - sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes "wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren", kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das "Recht auf Nahrung." Hunger Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen - das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25.000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors Plantations et Huileries du Congo (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75.000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei "an der Tagesordnung", heißt es bei FIAN.[5] Pilotfunktion yword: ‘afrika’ Fortsetzung einer kriminellen Politik: Angela Merkel sponsert nur Kriminelle auch in Afrika Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres "Marshallplans für Afrika" künftig stärker zu forcieren.[6] Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: "Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren."[7] [1] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44. [2] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018. [3] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44. [4] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018. [5] Landkonflikte bei Ölpalm-Plantagen im Kongo. fian.de 05.11.2018. [6] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik - Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44. [7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage er Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10179, 11.07.2012. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7802/
Balkansurfer
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joker
Okt 12, 2021., 22:55 •
Die Deutsche Entwicklungs Geschäfte erneut bei Bestechungs Geschäften wie die KfW, dabei im Auftrage des Entwicklungsministerium, für Minister Mafia Geschäfte. Alles normal Korruption made in Germany (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an [B]elf Banken in der Steueroase Panama [/B]vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, "Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama" zu schaffen.[B] Unterstützt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliardär. Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der jüngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der "Cum-Ex-Affäre" bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Umsätze schlicht erfunden wurden. Immer wieder berühren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen längst von Scholz' "offener Flanke[/B]". Die "Pandora Papers" und die DEG Im Zuge der Enthüllungen der "Pandora Papers" ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in die Kritik geraten. Unter den 11,9 Millionen Unterlagen, die Aufschluss über die Eigentumsverhältnisse bei zehntausenden von Offshore-Unternehmen, Geheimkonten und Briefkastenfirmen in Steueroasen geben, finden sich auch Datensätze zur DEG. Die Entwicklungsgesellschaft, die als eine Tochter der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eigentlich Entwicklungshilfeprojekte in Lateinamerika, Asien und Afrika finanzieren soll, war demnach auch im Zwielicht zwischen politischer Korruption, Oligarchie und mafiösen Strukturen tätig. Aufgabe der DEG sei es eigentlich, "im Namen des deutschen Steuerzahlers" in Entwicklungsländern "zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmer" zu fördern, hieß es [1]; doch betätige sich die Organisation laut den Pandora Papers auch "in Steueroasen in der Karibik", die "von Entwicklungshilfe weit entfernt" seien. In diesem Zusammenhang hätten deutsche Entwicklungshilfegelder die undurchsichtigen Geschäfte lateinamerikanischer Milliardäre kofinanziert. Mit Geldwäschebanken kooperiert.... "Man müsste die DEG eigentlich auflösen" Falls die deutsche Entwicklungshilfe tatsächlich dazu diene, "Bankenjobs in einer Steueroase wie Panama zu schaffen", dann mache dies einfach "sprachlos", erklärt etwa Gerhard Schick von der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende": Bei einem "Schatten-Finanzzentrum wie Panama" seien kaum Argumente vorstellbar, wieso dort im Namen der Entwicklungshilfe "Banken subventioniert" werden sollten. Entwicklungspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen erklärten, es gebe kaum noch Aussichten auf eine Reformierbarkeit der DEG, die inzwischen "eng mit dem internationalen Finanzsektor und teilweise dubiosen Firmen verbandelt" sei. Die scheidende Bundesregierung habe sich bei Anfragen bezüglich des Gebarens der Entwicklungsbank jahrelang "hinter dem Geschäfts- und Bankgeheimnis" versteckt. Es sei folglich sehr schwer, noch das "Ruder herumzureißen"; eigentlich müsse man die DEG "auflösen oder radikal umstrukturieren und auf komplett neue Füße stellen". Weiterlesen https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8730/
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