Die US-Behörde USAID, die sich angeblich um internationale Entwicklung kümmert, hat nicht nur Medien auf Kurs gebracht, sondern finanzierte ideologisch geprägte Programme auf der ganzen Welt. Nachdem US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt im Januar einen Finanzierungsstopp angekündigt hatte, kamen viele Details über diese «Auslandshilfen» ans Licht (wir berichteten hier, hier, hier und hier).

Nun will Brüssel in die Bresche springen und Milliarden Euro Steuergelder vergeben, um Verluste von USAID-Zahlungen auszugleichen. Wie das Portal The European Conservative berichtet, wollen von der Leyen & Co. damit in den Mitgliedstaaten tätige ideologische NGOs unterstützen.

Letzte Woche habe die polnische EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von Premierminister Donald Tusk Diplomaten aus verschiedenen Ländern zu einer Veranstaltung in der EU-Hauptstadt gerufen. Dabei habe er propagiert, dass die Europäische Kommission die fehlenden USAID-Gelder ausgleichen müsse, «bevor befreundete NGOs und Mediengruppen gezwungen seien, ihre Arbeit aufgrund fehlender Mittel einzustellen».

Der niederländische Professor John Morijn, der von Politico zitiert worden sei, habe erklärt, dass diese Finanzierung im Rahmen der Brüsseler Pläne zur «Aufrüstung Europas» machbar wäre. Die EU könne «ein bis zwei Prozent für die Verteidigung der Demokratie bereitstellen».

«Dies bedeutet vermutlich, dass bis zu 16 Milliarden Euro für die Finanzierung von NGOs vorgeschlagen werden, da Ursula von der Leyen erklärt hat, dass sie etwa 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren will», betont The European Conservative.

Diese Theorie sei von Morijn in einem Beitrag auf Bluesky bestätigt worden. Doch während Brüssel sehr daran interessiert sei, diesen ideologischen Akteuren öffentliche Gelder zukommen zu lassen, hätten einige Länder schon begonnen, sich gegen diese Idee zu wehren. Die ungarische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie nicht akzeptieren werde, dass die Kommission die US-Finanzierung für NGOs ersetze.

Auch die Slowakei habe sich entschieden gegen die Einmischung dieser Organisationen in die nationale Politik gewandt. Um die Transparenz zu stärken und die Souveränität des Landes zu schützen, habe die Regierung von Robert Fico ein Gesetz vorgeschlagen, das NGOs, die direkten Einfluss auf legislative und politische Prozesse nehmen, dazu verpflichten würde, sich offiziell als Lobbyisten zu registrieren.

Wie The European Conservative unter Berufung auf MCC Brüssel informiert, hat die EU bereits Gelder an NGOs vergeben, um die politische Agenda der Kommission in den Mitgliedsstaaten zu verbreiten – unter dem Deckmantel der «Förderung der Demokratie».