An nur einem Tag sagen zum großen Teil abgewählt Abgeordnete ohne tagelangen Debatten skrupellos ja zu Wahnsinnsschulden in Höhe der Kosten für 15 Jahre Deutsche Einheit, für die sich Ostdeutsche jahrzehntelang dankbar zeigen mussten.
18März
2025
PixelRoaster / Politik Mafia / 4 Kommentar(e)
Schulden machen ohne jede Kontrolle und im dümmsten Mafia Stile: Deutschland und seine Faschisten Regierung der Gangster
Frech grinsend haben die Abzocker Betrugshorden eine Milliarden schwere Abzocker Methode gefunden im Mafia Stile
XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
18 Mär. 2025 16:03 Uhr
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 513 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
https://rtnewsde.com/inland/239955-xxl-schulden-bundestag-aendert-grundgesetz/
Demokratie-GAU: Wie ein scheintotes Parlament hunderte Milliarden Euro Schulden ermöglicht
Abgewählter Bundestag beschließt größte Schuldenaufnahme der Geschichte. Plan von Union, SPD und Grüne geht auf. Das wird Folgen haben. Ein Telepolis-Leitartikel.
Die Krisen werden dramatischer, die politischen Prozesse rasanter: Noch vor wenigen Wochen – die Vertreter der sogenannten Ampelkoalition verstanden sich offiziell noch prächtig – wurde die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Vor allem, wenn es um soziale Belange ging, um marode Sozialsysteme von der Kita bis zum Krankenhaus etwa, unter denen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland täglich leiden, beharrten die Liberalen unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf der Regelung im Grundgesetz.
Doch dann änderte sich alles, Schlag auf Schlag.
…………………………………..
Egal, wie die Debatte läuft und welche Papiere man liest, am Ende laufen die derzeitigen Milliardenpakete in Deutschland und auf europäischer Ebene auf eines hinaus: Aufrüstung und Militarisierung.
Das gilt übrigens auch für auf den ersten Blick harmlose europäische Infrastrukturprojekte wie das Trans-European Transport Network (TEN-T), das zentral in die militärische Planung der EU eingebunden ist, um eine duale Nutzung der Infrastruktur für zivile und militärische Zwecke zu gewährleisten.
Aber unabhängig von diesem Kontext verurteilten FDP und AfD das Vorgehen heute als verfassungswidrig.
……………………………
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ fand der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter unlängst deutliche Worte: „Ich kann jeden verstehen, der sagt: Das war Wählertäuschung, was wir da gemacht haben.“
Vor der Wahl habe Merz noch für eine strikte Schuldenbremse plädiert.
Bemerkenswerte Aussage von Merz zu dem Thema
„Wenn wir die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen hätten, hätten wir es anders gemacht“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-droege-finanzpaket-100.html
Mit anderen Worten sah er sich zu diesem Vorgehen gezwungen, da mehr als 1/3 der Wähler offensichtlich, um es einmal deutlich zu formulieren, zu blöd waren, um ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Wenn der Politikstil die nächsten 4 Jahre so durchgezogen wird… Gute Nacht, Marie!
Deutsche Maine Stream Presse von Mafiösen Dumm Politikern finanziert, wie mit USAID, der „Zivilen Gesellschaft“ und die RBB DummbandenAudi und Siemens aktuell
Stellenstreichungen Siemens will 6000 Jobs abbauen
Wieso vergibt Bundeswehr ein Milliarden-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall?
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
PixelRoaster
März 19, 2025., 00:46 •
Crni Labudovi
März 20, 2025., 17:55 •
Die Türkei kopiert die Mafiösen EU Umtriebe in Rumänien: Verhaftung des Instanbul
Rein Kriminelle Banden der EU erneut, mit Wahl Manipulationen, Sabotage jeder Demokratie
“Unsere Demokratie” am Bosporus
Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU Der Angriff Erdoğans auf Ekrem İmamoğlu erfolgt auf allen Ebenen. Zuerst nahm die Uni dem Bürgermeister seinen Uni-Abschluss wegen angeblicher Unstimmigkeiten bei einem Wechsel des Studienplatzes vor drei Jahrzehnten. Dann erfolgte die Verhaftung, und nun hat die Staatsanwaltschaft die Kontrolle über Ekrem İmamoğlus Baufirma „Construction“ übernommen. Zeitgleich mit Ekrem İmamoğlu sind 100 weitere Anhänger verhaftet worden, darunter auch Bürgermeister osttürkischer Städte. Auch hier wegen einer wilden Mischung aus Terror-, Betrugsvorwürfen und irgendwas, was sich schon nicht so schnell widerlegen lassen wird.
“Unsere Demokratie” am Bosporus
Recep Erdogan und sein Terroristen Freund im Drogen Handel: Yasin Kadi
Recep Erdogan, Schüler des Super Afghanen Terrorist, Mörders: Gulbuddin Hekmatyār
Recep Erdogan, hat kein Diplom einer Uni, was Voraussetzung für einen Präsidenten Posten ist. Sein Diplom ist gefälscht, damals gab es diese Uni am Schwarzen Meer nicht einmal.
Die Welt Terroristen: die Briten und die Amerikaner – Iran-Iraq pushing for Syria’s balkanization
Rumänische Verhältnisse am Bosporus
Staatsstreich in der Türkei – die Nato hat ein Demokratie-Problem
Die Nato hat ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nach den skandalösen Vorgängen im EU-Staat Rumänien passiert nun in der Türkei, was die Opposition einen „Putschversuch“ nennt. Die Justiz spielt dabei den Handlanger der Politik.
VON Mario Thurnes
Die türkische Justiz hat den Bürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu verhaftet. Die Vorwürfe sind ein wüstes Konstrukt aus Betrug, Terror-Unterstützung und formellen Fehlern beim Wechsel des Studienplatzes. Die türkische Justiz scheint nach dem Prinzip vorzugehen, wenn wir Ekrem İmamoğlu genug vorwerfen, wird sich irgendwas schon nicht widerlegen lassen. Und falls doch, kann der Oppositionelle so lange in Haft sitzen, bis er politisch unschädlich ist – so wie es die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Organisator von Corona-Demonstrationen, Michael Ballweg, getan hat.
Ekrem İmamoğlu ist der gefährlichste politische Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen AKP ist bei der letzten Kommunalwahl die Führungsrolle verloren gegangen. Die großen Städte wie Istanbul gehören seitdem der Partei von Ekrem İmamoğlu, der sozialdemokratischen CHP. Die wollte ihn an diesem Wochenende zu ihrem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 machen. Zu der dürfte Erdoğan eigentlich gar nicht mehr antreten. Doch wer politische Konkurrenten verhaften lassen kann, der kann auch ratzfatz eine Verfassung ändern.
“Unsere Demokratie” am Bosporus
Erdogans Konkurrent verhaftet – Türkei macht sich fit für die EU Der Angriff Erdoğans auf Ekrem İmamoğlu erfolgt auf allen Ebenen. Zuerst nahm die Uni dem Bürgermeister seinen Uni-Abschluss wegen angeblicher Unstimmigkeiten bei einem Wechsel des Studienplatzes vor drei Jahrzehnten. Dann erfolgte die Verhaftung, und nun hat die Staatsanwaltschaft die Kontrolle über Ekrem İmamoğlus Baufirma „Construction“ übernommen. Zeitgleich mit Ekrem İmamoğlu sind 100 weitere Anhänger verhaftet worden, darunter auch Bürgermeister osttürkischer Städte. Auch hier wegen einer wilden Mischung aus Terror-, Betrugsvorwürfen und irgendwas, was sich schon nicht so schnell widerlegen lassen wird.
Die CHP spricht nun von einem „Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten“. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Festnahme immerhin als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet. Von „Zeit der Ruchlosigkeit“ hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Türkei.
Da kritisiert man islamische Länder besser nicht. Sondern schickt wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem iranischen Terrorregime Glückwünsche zum Jubiläum des Staatsstreiches. Zuhause kann man ja erzählen, das sei nur ein blödes, blödes Missverständnis gewesen. Oder man streicht der UNRWA nicht die deutschen Gelder, bloß weil aus ihren Gebäuden die Kindermörder, Vergewaltiger und Leichenschänder der Hamas gekrochen sind. Baerbock hat es sogar geschafft, ihnen dafür noch die Gelder zu erhöhen.
Unterstützen Sie uns
Suche 20. März 2025 um 13:00
Bananenrepublik Deutschland?
Man bezeichnet einen Staat, in dem einiges schiefläuft, oft als Bananenrepublik. Eine parlamentarische Demokratie, die keine faire Durchführung einer Wahl hat, kann man auch so bezeichnen. Die Bundestagswahl am 23. Februar hat gezeigt, dass Deutschland unter diesem Gesichtspunkt eine Bananenrepublik ist. Es muss ein gesichertes Verfahren geben, um festzustellen, ob eine Partei im Bundestag vertreten ist oder nicht. Das heißt, ob sie fünf Prozent der Stimmen erreicht hat oder nicht. Ein solches Verfahren hat Deutschland nicht. Beim jetzigen Auszählsystem kann niemand sagen, ob das BSW 4,981 oder 5,001 Prozent der Stimmen hat. Nachdem der Bundeswahlausschuss im amtlichen Endergebnis nach Teilüberprüfungen die Zahl der Zweitstimmen bereits um 4.277 zugunsten des BSW korrigiert hat, müsste jedem Unvoreingenommenen klar sein, dass es sehr wahrscheinlich ist, wohlgemerkt nicht sicher (!), dass fünf Prozent der Wähler das BSW gewählt haben. Eine komplette Neuauszählung liegt auf der Hand. Von Oskar Lafontaine.
Weiterlesen
In Istanbul haben die Behörden ein Demonstrationsverbot verhängt. So wie die deutschen Behörden zur Pandemie-Zeit.
web25492362
März 19, 2025., 07:14 •
Die kurze Halbwertszeit der Wahrheit – Vom Versprechen zum Vergessen in 14 Tagen
Formen der Unwahrheit und ihre politische Funktion
1. Die direkte Lüge: Eine bewusste Falschbehauptung, etwa das Versprechen, eine Migrationswende einzuleiten, während bereits feststeht, dass dies nicht geschehen wird. Dies ist die klassische politische Lüge – moralisch verwerflich, demokratisch gefährlich. 2. Die Halbwahrheit: Eine selektive Darstellung von Fakten, die den Eindruck einer bestimmten Realität erzeugt. Beispielsweise kann eine Regierung betonen, dass die „Nettozuwanderung“ zurückgeht, während die Gesamtzahl der Migranten steigt. Halbwahrheiten sind besonders perfide, weil sie schwer zu widerlegen sind. 3. Die Notlüge: Im privaten Leben oft akzeptabel, in der Politik jedoch fragwürdig. Ist es legitim, eine drohende Haushaltskrise zu verschweigen, um keine Panik zu erzeugen? Oder führt dies nur zu noch größerem Schaden? Die Grenze zwischen Notlüge und Manipulation ist fließend. In jedem Fall verschafft die politische Notlüge nur einen geringen Zeitgewinn, dem ein umso schärferer Vertrauensverlust zu folgen droht. 4. Die Verschleierung durch Sprache: Euphemismen wie „Sondervermögen“ statt „Schulden“ oder „Fachkräftezuwanderung“ statt „Massenmigration“ dienen dazu, unangenehme Wahrheiten zu verharmlosen. Diese Form der Lüge manipuliert das Denken, indem sie die Sprache selbst verdreht.Vom gebrochenen Versprechen zur Täuschung
Juristisch gesehen ist die Täuschung der Wähler bedauerlicherweise nicht direkt strafbar – politisches Versagen ist keine Betrugsstraftat. Doch wie lange kann eine Demokratie überleben, wenn ihre Grundvoraussetzung, das Vertrauen, systematisch unterminiert wird? In der Vertragslehre gilt: Wer einen Vertrag unter falschen Voraussetzungen abschließt, kann diesen anfechten. Doch Wahlen haben keine Rücktrittsklausel. Der Rechtsstaat unterscheidet zwischen Lüge und Betrug. Betrug setzt eine Schädigungsabsicht voraus. Doch wo liegt die Grenze zwischen Täuschung und einem kalkulierten Machtkalkül? Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch sprach vom „Unrechtsstaat“, wenn der Wille zur Gerechtigkeit einem bloßen Machterhalt weicht. Ein juristisch besonders interessanter Fall ist die Unterlassungslüge, also das bewusste Verschweigen entscheidender Informationen. Auch wenn sie keinen klassischen Tatbestand erfüllt, ist ihre Wirkung oft gravierender als eine offene Lüge – weil sie den Bürgern die Möglichkeit nimmt, informierte Entscheidungen zu treffen.Warum wir betrogen werden wollen
Die Täuschung wäre nicht so effektiv, wenn Menschen nicht bereitwillig darauf hereinfielen. Der Psychologe Daniel Kahneman zeigte, dass Menschen systematisch kognitiven Verzerrungen erliegen – etwa dem Bestätigungsfehler (confirmation bias), der dazu führt, dass wir nur das glauben, was unsere Vorannahmen stützt. Ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit führt dazu, dass wir Politikern eher glauben wollen, wenn sie uns eine einfache Lösung präsentieren. In der Migrationsfrage etwa klammern sich viele an Narrative der Kontrollierbarkeit – selbst wenn sie durch die Realität längst widerlegt werden.Die Lüge als Fundament der Macht
Platon war der erste politische Denker, der die „edle Lüge“ (γενναῖον ψεῦδος - gennaion pseudos) rechtfertigte – eine Täuschung, die dem Staatswohl diene. Aber wann wird die edle Lüge zur Tyrannei? Nietzsche hingegen entlarvte die öffentlich postulierten Wahrheiten als eine bloße Funktion der Macht: „Es gibt keine Tatsachen, nur Interpretationen.“ Wer die Erzählung (neudeutsch: das Narrativ) dominiert, beherrscht die Realität. Doch kann eine Gesellschaft auf Lügen aufgebaut sein? Der Philosoph Karl Jaspers warnte vor einer „Vernebelung der Wahrheit“ als Vorstufe totalitärer Herrschaft. Wer nicht mehr zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden könne, sei leicht manipulierbar. Immanuel Kant betrachtete die Lüge sogar als ein absolutes moralisches Übel. In seiner Metaphysik der Sitten schreibt er: „Die Lüge ist schlechterdings verwerflich und verunehrt den Menschen in seiner eigenen Person.“ Nach Kant ist Wahrheit keine bloße Option, sondern eine kategorische Pflicht, die unter keinen Umständen gebrochen werden darf. Selbst eine Notlüge, etwa um ein Menschenleben zu retten, wäre für ihn unmoralisch, weil sie das Fundament der Vertrauenswürdigkeit untergräbt. Wenn jeder lügen dürfte, wäre Sprache als Mittel der Verständigung zerstört. Sein berühmtes Beispiel: Wenn ein Mörder an die Tür klopft und nach seinem Opfer fragt, wäre es nach Kant dennoch moralisch falsch zu lügen – denn dadurch könnte eine unvorhergesehene Kette von Ereignissen ausgelöst werden, die womöglich erst recht zum Tod des Opfers führt. Diese radikale Position erscheint praxisfern. Doch Kant ging es nicht darum, in Extremsituationen moralische Dilemmata zu lösen, sondern darum, das Fundament des menschlichen Zusammenlebens zu sichern: Die Lüge zerstört das Vertrauen, auf dem jede Gesellschaft basiert.Wahrhaftigkeit statt absoluter Wahrheit
Dennoch erkannte Kant ein Problem: Der Mensch ist nicht allwissend. Er kann oft gar nicht mit Sicherheit sagen, was die „reine Wahrheit“ ist. Daher fordert Kant weniger die absolute Wahrheit als vielmehr die Wahrhaftigkeit – das ehrliche Bemühen, das, was man für wahr hält, ohne Täuschung oder Manipulation zu kommunizieren. In der Politik bedeutet das: Kein Politiker kann die Zukunft kennen, aber er kann versuchen, redlich zu argumentieren, anstatt absichtlich Illusionen zu erzeugen. Wahrhaftigkeit wäre das Gegenmodell zur heutigen Praxis, in der Politiker gezielt Halbwahrheiten und Euphemismen nutzen, um die Wähler zu steuern.web25492362
März 19, 2025., 07:26 •