Das NGO-Wesen wäre auch in Deutschland noch eine Messe wert. Aber ob sie gelesen wird, bleibt unsicher. Oder ist die Messe schon gelesen, und wenn ja, für wen? Die CDU hat sich, so lauten die neuesten Nachrichten, auf einen Deal mit SPD-Chef Lars Klingbeil eingelassen: Die SPD verlangt anscheinend nicht mehr, dass die Union die Fragen zurückzieht. Aber fallen sie vielleicht einfach unter den Tisch, indem die CDU nicht auf der Antwort besteht? Dann könnten die Fragen der Diskontinuität von altem und neuem Bundestag anheimfallen und müssten gar nicht mehr beantwortet werden.

Das Ministerium hatte gewarnt: Anschein der „Neutralität“ wahren

Man darf sich in der Tat fragen, ob das Finanzministerium unter (noch) Jörg Kukies (SPD) dieser Tage geradezu lahmgelegt wird durch die Beantwortung der bekannt skandalösen Kleinen Anfrage, wie Melanie Amann unlängst bei Markus Lanz befürchtete. Wer zählt solange das Geld, und wer unsere wachsenden Schulden? Die „Kleine Anfrage“ besteht ja immerhin aus 551 Einzelfragen, in denen die Union systematisch nach der Natur und den Verstrickungen von einer Handvoll NGOs mit der Bundesregierung fragt.

Insbesondere geht es darum, in welchem Umfang die NGOs Steuergelder empfangen haben und ob die Bundesregierung glaubt, dass das Wirken und Auftreten der NGOs deren „Gemeinnützigkeit“ stützt. Aus dem Finanzministerium hatte es zuvor geheißen, man arbeite „mit Hochdruck“ an der Beantwortung der Fragen.

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Operation Abendsonne für NGOs

Laut Thorsten Frei war die Auswahl der NGOs weniger willkürlich, als manche denken mochten. Man habe „sämtliche größere Organisationen und Verbände“ angesprochen, also keine Unterschiede gemacht. Aber die herausgehobene Nennung der „Omas gegen Rechts“ („besonders umstritten“) hat dann doch einige (linksgrüne) Geister erhitzt. Und die anderen Organisationen (Campact, Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, die Graichen-Agora-Gruppe, Greenpeace und andere mehr) gehören dem gesichert „linken“ bis grün- und linksradikalen Politikvorfeld an, insofern dürfen sich SPD und Grüne durchaus mitgemeint fühlen.

Übrigens: Erst im Januar hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis zum Jahr 2032 ausgedehnt. Damit verlängert sich auch die maximale Förderzeit für die Projekte von fünf auf acht Jahre. Deutschlandfunk Noch eine „Operation Abendsonne“ der Reste-Ampel, die fast unbemerkt blieb. Solche politischen Manöver entsprechen sicherlich einem lange gehegten Traum im politisch organisierten Nachfeld der Antifa – so, wie es Renate Künast im züchtigen Schal, selbst übrigens lange Mitglied im Rechtsausschuss, schon vor Jahren aussprach.

Offen auch der Umgang mit Steuermillionen für Sea-Watch & Co.

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