Der rechte Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch in Bukarest von der Polizei festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte, als er auf dem Weg war, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen. TV-Bilder zeigten, wie er unter Polizeibegleitung das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat.
Georgescu hatte überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte den Wahlgang jedoch kurz vor der Stichwahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Geheimdienste vermuten eine russische Einmischung in Georgescus Wahlkampf, insbesondere durch die Verbreitung von TikTok-Videos. Parallel zur Festnahme wurden landesweit Hausdurchsuchungen bei seinen Unterstützern durchgeführt.
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Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Georgescu soll nun im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr befragt werden.
Konkrete Beweise für eine russische Einflussnahme wurden bislang nicht vorgelegt. Eine Untersuchung des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop ergab, dass eine maßgebliche Social-Media-Kampagne zur Wahlannullierung nicht von Russland, sondern von der Regierungspartei PNL finanziert wurde. Die Partei beauftragte die Kommunikationsfirma Kensington, die 130 Influencer engagierte. Diese sollten unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für etablierte Kandidaten werben, warben aber laut Kensington stattdessen unter „Balance und Vertikalität“ für Georgescu.
US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die Annullierung der Wahl auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Abkehr von der Demokratie“ und sprach von „fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes“.
Crni Labudovi
Jan. 01, 2025., 21:12 •
lauter Irre in Berlin, wie jedes Jahr Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern: «Hirntote» in EU und Deep State in USA führen in die Katastrophe Nach seiner Vortrags- und Interview-Tour durch Europa, gemeinsam mit seiner Ex-Kollegin Elizabeth Murray, hat der US-Friedensaktivist und Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern in einem Interview über seine Eindrücke gesprochen. Gegenüber dem norwegischen Politologen Glenn Diesen zeigt er sich sehr besorgt............................ Für ihn ist das Dreiergespann aus dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine «Koalition der Hirntoten». Die derzeit führenden europäischen Politiker seien «Blender, die an die politische Spitze gespült wurden und jetzt in diesen Ländern das Sagen haben». Sie würden freiwillig den Platz im Ukraine-Krieg einnehmen, den die USA, die ihn provozierte, nun räumen wolle. Dabei würden sie noch von den USA die Waffen kaufen, die nötig seien, um den Krieg fortzusetzen. McGovern sieht eine Hauptverantwortung bei den Medien, die er auch als das «Kernproblem» bezeichnet. In Berlin hatte er unter anderem erklärt, dass es im Westen keine freien Medien mehr gebe und dass die bundesdeutschen noch schlimmer seien als die US-amerikanischen. Zudem mangelt es aus einer Sicht an «der Fähigkeit von Menschen mit gesundem Menschenverstand, sich in diesen politischen Strukturen durchzusetzen», wie er gegenüber Diesen sagte. «Man sehe sich nur die Clowns an, die in den drei genannten Ländern an der Spitze stehen.» → Weiterlesen
web25492362
Jan. 02, 2025., 15:24 •
Eine Albanerin, im Parlament von NRW
Gjoka
März 02, 2025., 07:55 •