05Dez.

2025

joker / Politik Mafia / 4 Kommentar(e)

Brisante Aussage im US-Kongress: „Der politische Pluralismus in Albanien ist zusammengebrochen

Albanien ist NATO Staat und nur Verbrechen und Nationalparks abholzen funktioniert

Deutschland ist Vorbild für jeden Betrug, wie Corona, Klima, Justiz, Aufbau Programme, bis zu den „Fahrradwegen in Peru“

Das Deutsche, EU produzierte „Klima“ Betrugsmodell, für Gelddiebstahl und Reisespesen seit 25 Jahren

Verbrecher Staat, von Dummen, Ungebildeten Spinnern, ohne Moral wie Deutschland und von den EU Ratten finanziert, als NATO Staat: EU Bericht in Folge, auch ein Dumm CDU, KAS;FES Modell: „deutliche Fortschritte erzielt“

Keine Demokratie, kein Staat, keine Justiz und das seit 30 Jahren, von Kriminellen kontrolliert

Brisante Aussage im US-Kongress: „Der politische Pluralismus in Albanien ist zusammengebrochen“

Edward Joseph

Ein pluralistischer Staat ist eine Demokratie, die Vielfalt und Meinungsvielfalt anerkennt, schützt und fördert, indem sie verschiedenen Gruppen und Individuen erlaubt, ihre Interessen und Überzeugungen in einem offenen Wettbewerb zu vertreten. Zentrale Merkmale sind die Anerkennung unterschiedlicher Meinungen, die Freiheit, sich in Gruppen wie Parteien oder Vereinen zusammenzuschließen, und ein rechtlicher Rahmen (der Rechtsstaat), der Konflikte friedlich regelt. Im Gegensatz zu einem monistischen Staat, der eine einzige Wahrheit anstrebt, stützt sich der pluralistische Staat auf den Konsens, der aus dem Dialog der verschiedenen Gruppen entsteht.

Merkmale eines pluralistischen Staates

Anerkennung der Vielfalt:

Eine pluralistische Demokratie akzeptiert, dass es unterschiedliche politische, religiöse und soziale Überzeugungen gibt und betrachtet diese als Stärke statt als Bedrohung.

Recht auf Meinungsäußerung:

Individuen haben das Recht, ihre Meinungen frei zu äußern und sich verschiedenen Gruppen anzuschließen, ohne Diskriminierung befürchten zu müssen.

Freie Vereinigungen:

Bürger können sich frei in Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen oder Bürgerinitiativen organisieren, um ihre spezifischen Ziele und Interessen zu verfolgen.

Wettbewerb der Ideen:

Die verschiedenen Gruppen stehen in einem Wettbewerb zueinander, um ihre Ideen in den politischen Diskurs einzubringen. Das Gemeinwohl wird als Ergebnis dieses Wettbewerbs angesehen.

Rechtsstaatlicher Rahmen:

Der Staat stellt die Regeln und den Rahmen für den friedlichen Austrag von Konflikten zur Verfügung, um Chaos oder Anarchie zu verhindern.

Minderheitenschutz:

Ein wesentlicher Bestandteil ist der Schutz von Minderheiten und die Garantie, dass auch kleinere Oppositionsgruppen Gehör finden.

Dëshmia ‘bombë’ në Kongresin amerikan: ‘Në Shqipëri ka rënë pluralizmi politik’ Manipulimi i rezultatit të zgjedhjeve të 11 Majit si dhe përdorimi i drejtësisë kundër opozitës ka qenë objekt debate në Kongresin Amerikan. Eksperti i çështjeve ndërkombëtare, Edward Joseph raportoi në Nënkomisiionin e Jashtëm të Kongresit se në Shqipëri ka rënë pluralizimi, me raportime për manpulimin e zgjedhjeve të 11 majit dhe arrestimin e liderëve të opozitës nga një drejtësi jo e paanshme. Ndërkaq kryetari i këtij nënkomisioni, Keith Self kërkoi nga Washingtoni që të rivlerësohet Reforma në Drejtësi, pasi problemet e krijuara janë më të mëdha se para 10 viteve. Syri Televizion sjell ngjarjet dhe informacionet e fundit nga i gjithë vendi, rajoni dhe bota. Lidhjet direkte nga evente të rëndësishme politike ose jo, janë të përditshme. Lajmet përcillen për publikun çdo ditë edhe përmes reportazheve e kronikave speciale për çështje sociale, ekonomike, politike dhe kulturore etj.

„Justizreform muss überprüft werden“, US-Kongressabgeordneter: Albaner warten immer noch bis zu 15 Jahre auf eine Entscheidung

Veröffentlicht: 3. Dezember 2025

Die USA haben Bedenken hinsichtlich der Justizreform geäußert. Der US-Kongressabgeordnete Keith Self sagte dazu, dass es nach zehn Jahren der Umsetzung angebracht sei zu überprüfen, ob die Justizreform „wie beabsichtigt funktioniere und dem albanischen Volk unparteiische Gerechtigkeit gewährleiste“.

„Die Vereinigten Staaten haben die Bemühungen um den Aufbau einer unabhängigen und herausragenden Justiz in Albanien lange unterstützt. Nach zehn Jahren der Umsetzung ist es jedoch angebracht, erneut zu prüfen, ob die Justizreform wie beabsichtigt funktioniert und dem albanischen Volk unparteiische Rechtsprechung gewährleistet.“

„Es sollte jeden beunruhigen, dass der nationale Bearbeitungsrückstand von etwa 16.000 Fällen zu Beginn der Reform auf heute rund 200.000 angewachsen ist, sodass Bürgerinnen und Bürger 8 bis 15 Jahre auf eine endgültige Entscheidung warten müssen. Solche Verzögerungen untergraben die Rechtsstaatlichkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren “, sagte Self.

In seiner Rede betonte er außerdem, dass es allen Anlass zur Sorge geben sollte, dass die Zahl der ungelösten Fälle auf nationaler Ebene von etwa 16.000 Fällen zu Beginn der Reform auf rund 200.000 heute angestiegen ist, sodass die Bürger 8 bis 15 Jahre auf eine endgültige Entscheidung warten müssen.

Das OHRI-Abkommen von 2023 zwischen Serbien und Kosovo, das die unmittelbaren Spannungen abbauen und frühere Abkommen wiederbeleben sollte, ist ins Stocken geraten. Die Wahlkrise im Kosovo hat diese Situation verschärft, da die Republik nach den Wahlen vom 25. Februar keine Regierung bilden konnte, was die Vorbereitungen für eine vorgezogene Neuwahl am 28. Dezember zur Folge hatte. Sollte Kosovo nach den Wahlen eine Regierung bilden, hoffe ich inständig, dass Serbien die Souveränität des Kosovo endlich anerkennt. Die sich rapide verschlechternde Lage in Bosnien hat zu einem sprunghaften Anstieg des Gebrauchs rechtlich fragwürdiger Befugnisse durch den Hohen Repräsentanten geführt.

Diese uneingeschränkte Befugnis, die es dem Hohen Repräsentanten erlaubt, Gesetze zu genehmigen oder zu erlassen und Beamte zu entlassen, ruhte von 2014 bis 2021, ihre Anwendung hat jedoch in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit Langem die Bemühungen um den Aufbau einer unabhängigen und eigenständigen Justiz in Albanien.

Nach zehn Jahren ist es jedoch angebracht, erneut zu prüfen, ob die Justizreform wie beabsichtigt funktioniert und der albanischen Bevölkerung unparteiische Gerechtigkeit gewährleistet. Es sollte allen Anlass zur Sorge geben, dass die Zahl der ungelösten Fälle auf nationaler Ebene von etwa 16.000 zu Beginn der Reform auf rund 200.000 heute angestiegen ist, wodurch Bürgerinnen und Bürger acht bis fünfzehn Jahre auf eine endgültige Entscheidung warten müssen. Solche Verzögerungen untergraben die Rechtsstaatlichkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren.

https://gazetadita.al/reforma-ne-drejtesi-duhet-rishikuar-kongresmeni-amerikan-shqiptaret-presin-ende-deri-ne-15-vite-per-nje-vendim/

Alles gefälscht wie immer: EU Berichte

die korrupte, Geisteskranke Ursula von Dingbum, bezeichnet Edi Rama als „my friend“ Hormon Störung nicht nur im Hirn

[Photo by Dursun Aydemir/Anadolu via Getty Images]

EU-Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro, Moldau und Ukraine haben nach Einschätzung der EU-Kommission bei zentralen Reformen, die für einen EU-Beitritt als entscheidend gelten, deutliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem jährlichen Erweiterungsbericht hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat.

Insgesamt zehn Staaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, die Türkei und die Ukraine – gelten offiziell als EU-Beitrittskandidaten. Für einen Beitritt müssen sie ihre nationalen Rechtsvorschriften an die 35 Verhandlungskapitel der EU angleichen und schrittweise die von den EU-Institutionen festgelegten Standards erfüllen.

Der Beitrittsprozess gilt jedoch als langwierig, technisch komplex und politisch sensibel, da jeder größere Schritt die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert. Da sich die Verfahren über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen, sind einige Länder – etwa Serbien und Georgien – bei Reformen ins Stocken geraten oder sogar zurückgefallen. Andere, darunter Albanien und Montenegro, haben dagegen deutlich aufgeholt.

Die Kommission betonte, dass Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechte, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft entscheidend für den Fortschritt im Beitrittsprozess seien.

Montenegro bleibe „der am weitesten fortgeschrittene Kandidat“, dicht gefolgt von Albanien, das vor allem bei der Justizreform große Fortschritte gemacht habe. Beide Länder streben an, die Beitrittsverhandlungen bis 2026 beziehungsweise 2027 abzuschließen.

Ukraine und Moldau rücken gemeinsam vor

Moldau und die Ukraine erhielten Anerkennung für ihre Fortschritte bei zentralen Reformen und haben sich das Ziel gesetzt, die Verhandlungen bis 2028 abzuschließen. Die Formulierungen im Bericht zu beiden Ländern sind nahezu identisch.

Das sei Absicht, erklärte Tinatin Akhvlediani, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, gegenüber Euractiv. Beide Länder würden „im Gleichschritt“ betrachtet.

Eine Trennung der Beitrittspfade Moldaus und der Ukraine würde daher als politischer Rückschlag für Kiew gewertet, zumal beide Staaten kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 ihren EU-Beitrittsantrag gestellt hatten.

Die Wortwahl der Kommission signalisiere politischen Willen, beide Länder auf einem beschleunigten Kurs Richtung EU-Beitritt zu halten. Gleichwohl könne der Prozess durch mögliche Vetos einzelner Mitgliedstaaten ins Stocken geraten.

Ungarn bleibt das größte Hindernis für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und blockiert derzeit die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel. Frankreich und Deutschland mahnen unterdessen zu einem vorsichtigeren Tempo und halten einen Beitritt Kiews in weniger als zehn Jahren für unrealistisch.

Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte jedoch am Dienstag, das Wichtigste sei, dass die Kandidatenländer „ehrgeizige Ziele“ hätten.

„Für mich sind Ambitionen wichtiger als Jahre oder konkrete Daten“, sagte Kos.

Reformmüdigkeit auf dem Westbalkan

Nordmazedonien verzeichnete laut Bericht keine Fortschritte in den Bereichen Justiz und Grundrechte, während Bosnien-Herzegowina im Kampf gegen Korruption und bei der Meinungsfreiheit zurückliegt. Kosovo machte weder bei der Warenverkehrsfreiheit noch bei der Gleichstellung der Geschlechter oder evidenzbasierter Politikgestaltung Fortschritte.

Die EU-Beitrittsperspektive der Türkei ist seit 2018 faktisch eingefroren – Grund sind anhaltende Bedenken wegen demokratischer Rückschritte und Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit. Auch Georgiens Annäherung an die EU stockt: Der Beitrittsprozess kam 2024 weitgehend zum Erliegen, nachdem sich die Regierung außenpolitisch von westlichen Partnern abgewandt hatte. Ende vergangenen Jahres beschloss Tiflis, seine EU-Ambitionen bis 2028 auszusetzen.

Auch Serbien kommt kaum voran. Das Land wird von Protesten erschüttert und hinkt bei Reformen hinterher.

„Das tatsächliche Reformtempo hat sich deutlich verlangsamt“, sagte Kos. „Serbien muss glaubwürdige Reformen in allen Bereichen liefern – vor allem bei den grundlegenden Prinzipien.“

Bei einem Besuch in Belgrad im vergangenen Monat mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Präsident Aleksandar Vučić, Serbien müsse sein Bekenntnis zum EU-Beitritt erneuern.

„Wir müssen Fortschritte beim Rechtsstaat, beim Wahlrecht und bei der Medienfreiheit sehen“, sagte von der Leyen.

Angesichts des zunehmenden demokratischen Rückschritts in Serbien könne die EU durchaus härter durchgreifen – etwa durch negative Konditionalität, Sanktionen oder die Aussetzung finanzieller Unterstützung –, so Akhvlediani. Dies wäre im Einklang mit dem leistungsbasierten Ansatz der EU.

https://euractiv.de/news/eu-erweiterungsbericht-albanien-montenegro-moldau-und-ukraine-machen-fortschritte/

Schlagwörter: Edward Joseph

KOMMENTAR(E) (4)

Gjoka
Dez. 06, 2025., 02:12 • Zum Antworten anmelden

Ein rein kriminelles Enterprise und sehr lange, wo Alle Daten gefälscht werden. EU Gelder werden mit System gestohlen, Berichte gefälscht die Kroatische Mätresse war besonders peinlich, als Botschafterin, wo ein ganzes Nest von Dummfrauen auftauchte Geistes gestörte Dummfrauen tauchten in hohen Stellungen auf und ohne Beruf und Ausbildung Genoveva Ruiz Calavera der IOM, schwafelt nur noch herum, weil die Justiz Null Funktion hat! Studium von Philologie Romana Vlahutin (2014–2018)^[24] 2 Schwerbewaffenete Leibwächter für Romana Vlahtuin
- „Federica Mogherini“ verhaftet wegen Korruption und Financierung der Edi Rama Verbrecher Kartelle
Im Dienste der Mafia und vollkommen korrupt Gangster und der Lesben Club der SPD HIrnlosen:
Lefter Koka, Lesbe Hirnlos: SPD: Barbara Hendricks[ Deutsche Ultra Dumm: Botschafterin: Susanne Schütz, mit dem Gangster Dervishi, KfW Einweihung eines Wasserprojektes

Die Zerstörung, Fälschung, Diebstahl des Kadasters von Durres, durch kriminelle Banden aus Shiak

3. Oktober 2025   /   Politik Mafia

„Erion Riçku“ Touristik Mafia: Drogenclans, wurden Chef der Kadaster Behoerde nicht nur in Durres: Rajmonda Dashi und mehr Verhaftungen

26. Oktober 2024   /   Internationale Mafia, Politik Mafia

5 Kadaster Chefs von Durres verhaftet: Leonard Kadrimi, Dashnor Taulla,Bedri Luka und 448.000 qm Land wurden beschlagnamt

15. April 2024   /   Politik Mafia

AKSHI, der "Sauger", der auch SPAK frisst 19:01 : 03.12.2025 in NACHRICHTEN, CHRONIKEN, HAUPTTEIL, GASTKOMMENTAR, POLITIK Von Boldnews.al In einem dunkelblauen Kostüm betrat Mirlinda Karçanaj, die Direktorin der Nationalen Agentur für die Informationsgesellschaft, das Gebäude der Sonderstaatsanwaltschaft SPAK. Neben dem Wachmann des Gebäudes verstaute sie ihre Uhr im Schließfach, damit die Kontrollvorrichtung für „illegale Mittel“ ungestört passieren konnte. Die dem Premierminister direkt unterstellte Direktorin der Nationalen Agentur für die Informationsgesellschaft wirkte gelassen und wird voraussichtlich zu mindestens zwölf Ausschreibungen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro befragt, die von ihr oder – falls von ihr kontrolliert – von der „Ausschreibungsbewertungsgruppe“ vergeben wurden. Der offenkundige Missbrauch und die erschreckende Arroganz von Karçani und dem Regierungschef, die Millionen von Euro für AKSHI wie Herbstlaub von wilden Eichen behandelten, haben kürzlich die Aufmerksamkeit der Sonderstaatsanwaltschaft (SPAK) auf sich gezogen. Obwohl es seit Jahren zahlreiche Anzeigen gab, wartete die Sonderstaatsanwaltschaft, bis das Werk so groß geworden war, dass der Schaden bereits angerichtet war. Die Herausforderung für die SPAK ist so groß, dass die fragwürdigen Ausschreibungen selbst dann fortgesetzt wurden, nachdem eine Gruppe von BKH-Agenten Dokumente und andere elektronische Daten in den Büros des von Beqiri geführten Unternehmens beschlagnahmt hatte. Unter den Befragten befindet sich Ermal Beqiri, Inhaber der Firma „Soft & Solution“. Er gilt als „Oligarch“, der sich durch die Vergabe öffentlicher Gelder an die Ausschreibungen der Nationalen Agentur für Informationsgesellschaft (AKSHI) bereichert und jede Ausschreibung mit rotem Tuch abgreift. Beqiri ist eine umstrittene Persönlichkeit, die sich als IT-Experte inszeniert und bei jedem Skandal – mal als Experte, mal als Beamter, mal als Geschäftsmann, der die zahlreichen AKSHI-Ausschreibungen gewinnt – stets präsent ist. Der flüchtige ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Arben Ahmetaj hat die AKSHI mehrfach als die Institution bezeichnet, die Millionen von Euro verschlingt und hinter der sich, seinen Angaben zufolge, Personen aus dem Umfeld von Premierminister Rama verstecken. Viele Ausschreibungen seien geheim durchgeführt worden, während bei anderen die Gewinner durch fingierte Schreiben an Unternehmen, in denen die Zahl von drei oder mehr „Interessenten“ angegeben wurde, eindeutig bestimmt worden seien. Erstaunlicherweise gehe Beqiri bei jeder größeren Ausschreibung als Sieger hervor, und was die von der AKSHI angebotene Sicherheit angehe, so seien die Fakten erschreckend. Lesen Sie auch: Das mysteriöse Verschwinden von Daniel Shima, Lala: AKSHI wird von einer kriminellen Bande geführt. SPAK: Die Anhörungen im Fall „Veliaj“ werden aufgrund der Verteidigung verschoben. Als die Stiefel (selbst wenn sie blau waren) der AKSHI nach dem Hackerangriff, bei dem sämtliche sensiblen Daten albanischer Bürger veröffentlicht wurden, zu Boden gingen, begann ein noch größerer Skandal um öffentliche Gelder als „Maßnahme gegen Cyberangriffe“. Hinter ihnen stehen mutmaßlich Personen aus dem Umfeld des Premierministers und Karçani selbst, einer der dienstältesten Direktoren in dieser Position. Unter anderem ist dies ein wesentlicher Grund dafür, dass sich eine Institution, die als „digitale Datenbank“ fungieren soll, in eine Hütte verwandelt, in die selbst ein Teenager eindringen kann, indem die „Sicherheitscodes“ dieser Institution geknackt werden, die nun arrogant SPAK verschlingt.

AKSHI, “kuçedra” që po ha dhe SPAK-un

19:01 : 03/12/2025

në AKTUALITET, KRONIKE, KRYESORE, OP-ED, POLITIKE

Nga Boldnews.al
Me një kostum ngjyrë mavi, drejtoresha e AKSHI-t, Mirlinda Karçanaj, kapërceu pragun e derës së Prokurorisë Speciale SPAK, ndërsa pranë rojes së institucionit mbylli në dollapin e sendeve orën e saj, që të kalonte pa “zhurmë” pajisjen e kontrollit të “mjeteve të palejuara”. Në dukje e qetë, drejtoresha e Agjencisë Kombëtare të Shoqërisë së Informacionit, me varësi direkte nga kryeministri, pritet të pyetet për të paktën 12 tendera qindra milionë euro të cilat janë dhënë prej saj apo “grupit të vlerësimit të ofertave”, po të kontrolluara prej saj. Abuzimi i dukshëm dhe arroganca e frikshme e Karçanit dhe kreut të qeverisë, duke i trajtuar milionë euro për AKSHI-n si gjethe vjeshte të lisave të egër tashmë së fundi ran ë sytë e SPAK. Ndonëse denocimet e shumta janë prej vitesh, Prokuroria Speciale priti që mullari të bëhej aq i madh sa kudërmimi të merrte dhenë. Sfida ndaj Spak-ut është e madhe sa tenderat e dyshimtë kanë vijuar edhe pasi një grup i agjentëve të BKH-së sekustruan dokumentacion dhe materiale të tjera elektronike në zyrat e kompanisë së drejtuar nga Beqiri. Mes të pyeturve është edhe Ermal Beqiri pronar i kompanisë “Soft & Solution”, i cili njihet si “oligarku” i parave publike përmes tenderave të Agjencisë Kombëtare të Shoqërisë së Informacionit (AKSHI), duke qenë thithësi i çdo tenderi me flamur të kuq. Një personazh kontrovers i cili duke u shitur si mjeshtër në fushën e IT-së, gjithnjë gjendej i pranishëm pas çdo sakndali të mundshëm, herë si ekspert, herë si zyrtarë dhe shumë herë si biznesmen që fiton tenderat e shumtë të AKSHI-t. Ish-zëvendëkryeministri në arrati, Arben Ahmetaj disa herë ka përmendur AKSHI-n si institucionin i cili po gllabëron miliona euro pas të cilit sipas tij fshihen njerëz të afërt të kryeministrit Rama. Shumë tendera janë zhvilluar në mënyrë të fshehtë , nëdras të tjerë dukshëm me fitues të paracktuar duke bërë letra fictive me kompani sa për të plotësuar numrin tre ose më shumë “subjekte të interesuar”. Çuditërisht në çdo tender të madh Beqiri del fitues, ndërsa sa për sigurinë që ofron AKSH-i, faktet vrasin shumë.

Lexo edhe:

Zhdukja misterioze e Daniel Shimës, Lala: AKSHI drejtohet nga banda kriminale

SPAK: Seancat e çështjes “Veliaj” po shtyhen për shkak të mbrojtjeshttps://boldnews.al/2025/12/03/akshi-kucedra-qe-po-ha-dhe-spak-un/

Kur të mbathurat, (qofshin edhe ngjyrë mavi) AKSHI-t i ranë nën gju pas ndërhyrjes së hakerave, që publikuan çdo të dhënë të ndjeshme të qytetarëve shqiptarë, nisi një batërdi edhe më e madhe me fondet publike si “masë për sulmet kibernetike”. Pas tyre dyshohet se fshihen njerëz të afërt të kryeministrit dhe të vetë Karçanit, një nga drejtoret më jetëgjatë në këtë post. Mes shumë arsyesh ka një arsye madhore se përse një institucion që është “bankë e të dhënave digjitale”, kthehet në kolibe që futet edhe një adoleshent duke thyer “kodet e sigurisë” së këtij institucioni, i cili tashmë me arrogancë po ha edhe SPAK-un.
https://boldnews.al/2025/12/03/akshi-kucedra-qe-po-ha-dhe-spak-un/
- web25492362
  Dez. 07, 2025., 12:45 • Zum Antworten anmelden
  
  von Verbrecher Kartellen kontrolliert Uraltes System Verbrecher Kartell der Politik: Strassenbau und Stromfirma. Beide Direktoren haben nun Hausarrest, rund um das Belinda Ballaku: Verbrecher Kartell des Edi Rama Gentian Gjyli, dhe Erald Elezi,
  Die Direktoren von ARRSH und KESH stehen unter Hausarrest. Rama bezeichnet zwei Schlüsselinstitutionen als „führungslos“! Balluks Kompetenz zur Nachfolge ist zwar vorhanden, aber suspendiert.
  Der oberste Regierungsvertreter erklärt, dass die einzige Ministerin im Regierungskabinett, die das Recht habe, die Vorsitzenden von ARRSH und KESH zu ersetzen, die Ministerin für Energie und Infrastruktur sei, die jedoch aufgrund der von der GJKKO verhängten Suspendierungsmaßnahme derzeit nicht in der Lage sei, ihre Aufgaben wahrzunehmen.
  
  Premierminister Rama: Allein in Tirana wurden 100.000 m² öffentliche Flächen freigegeben.
  Leitartikel , 7. Dezember, 09:40 Uhr | Aktualisiert: 7. Dezember, 10:58 Uhr
  
  Zu Beginn der 9. Folge des Podcasts „Flasim“, der sich in seiner 5. Staffel befindet, sprach Premierminister Edi Rama , vom Amt durch Beschluss des GJKKO erneut über die Suspendierung der stellvertretenden Premierministerin und Ministerin für Energie und Infrastruktur, Belinda Balluku .
  Der Regierungschef erklärte, er habe gegen die gegen Balluk verhängte Sicherheitsmaßnahme beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt, weil diese Maßnahme, die „de jure“ als Suspendierung bezeichnet werde, „de facto“ eine brutale Unterwerfung der Exekutive darstelle. Als weiteres Argument für die Folgen der Suspendierung Ballukus für die Regierungsführung des Landes führte Premierminister Rama auch die Blockade der Arbeit der Albanischen Straßenbehörde und des Albanischen Elektrizitätskonzerns an, da die beiden jeweiligen Direktoren, Gentian Gjyli und Erald Elezi und Beschluss der GJKKO unter Hausarrest stehen , auf Antrag der SPAK . Der Regierungschef erklärte, dass die einzige Ministerin im Kabinett, die die neuen Direktoren von ARRSH und KESH ernennen könne , die Ministerin für Energie und Infrastruktur sei, die jedoch derzeit ihr Amt nicht ausüben könne.
  das Sondergericht Am 20. November suspendierte die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Ministerin für Infrastruktur und Energie von ihren Ämtern und verhängte ein Ausreiseverbot. Sie ist im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für den Llogora-Tunnel angeklagt und wird im Zusammenhang mit der Vergabe des vierten Loses der Großen Ringstraße untersucht. In beiden Fällen besteht der Verdacht, dass der Zuschlag vorab erteilt wurde. Die SPAK (Sonderkommission für öffentliche Auftragsvergabe) gab bekannt, dass sie auch eine Reihe weiterer Vergabeverfahren untersucht. Gentian Gjyli und Erald Elezi werden außerdem beschuldigt, bei der Vergabe der Aufträge für den Bau des Llogora-Tunnels gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung verstoßen zu haben. Elezi steht zudem im Verdacht, an der Vergabe des Auftrags Nr. 4 der Großen Ringstraße beteiligt gewesen zu sein.
  https://shqiptarja.com/lajm/rama-drejtori-i-arrsh-dhe-drejtori-i-keshit-ne-arrest-shtepie-nuk-mund-te-emerojme-te-tjere-eshte-kompetence-e-ballukut-por-ajo-eshte-e-pezulluar?r=kh1
- sibilla
  Dez. 07, 2025., 15:56 • Zum Antworten anmelden
  
  SManalysis4 days ago
  Shock: Federica Mogherini arrested; Another high-ranking official also "falls"
  
  SManalysis Federica Mogherini was arrested today in Brussels as part of a fraud investigation involving the College of Europe and the European External Action Service (EEAS), Belgian media report. Izvor: Corriere della Sera, Politico EPA/STEPHANIE LECOCQ Mogherini is currently the Rector of the College of Europe and previously served as the EU High Representative for Foreign Affairs. In addition to her, the Director of the European Commission’s Directorate-General for the Middle East, North Africa, and the Persian Gulf, Stefano Sannino, has also been arrested. As Politico re... Weiterlesen
  
  Verbrecher Staat Albanien, wo man nur Betrug und Geldwäsche kennt
  
  Samstag, 6. Dezember 2025
  
  Ein ehemaliger Polizeichef enthüllt, wie jährlich über 1,2 Milliarden Euro aus kriminellen Machenschaften gewaschen werden und ehrliche Unternehmen „ersticken“.
  
  SM-Analyse
  
  In Albanien werden jährlich über 1,2 Milliarden Euro aus dem organisierten Verbrechen gewaschen. Diese alarmierenden Zahlen wurden vom ehemaligen Polizeichef Krenar Ahmeti veröffentlicht, der ins Studio des „Kafe Shqeto“ eingeladen war.
  
  Syrisches Fernsehen.
  
  Ahmeti bringt seine Erfahrung aus dem Privatsektor mit, wo er für die Sicherheit einer zweitrangigen Bank verantwortlich war, die wöchentlich Bargeld in Höhe von rund 20 Millionen Dollar bewegte.
  
  Er stellte fest, dass eine einzelne Bank der zweiten Ebene wöchentlich etwa 20 Millionen Dollar transferierte. Hochgerechnet auf alle vergleichbaren Banken schätzte er, dass monatlich mindestens 100 Millionen Euro gewaschen wurden, was sich auf mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belief.
  
  „Das ist Schwarzgeld, das ins Land kommt, gewaschen wird und weiter im Umlauf bleibt“, sagte er und warf die Frage auf: Was produziert Albanien, um einen solch massiven Geldzufluss zu rechtfertigen? Ein erheblicher Teil stammt aus illegalen Aktivitäten, darunter dem Cannabishandel.
  
  Dieser massive Zustrom illegalen Geldes wird als „Krebsgeschwür“ für die nationale Wirtschaft bezeichnet. Er schafft unfairen Wettbewerb für legale Unternehmen, die wie „Katzen im Käfig“ ums Überleben kämpfen.
  
  Auszüge aus Krenar Ahmetis Gespräch im „Kafe Shqeto“-Studio
  
  „Ich möchte betonen, dass das organisierte Verbrechen vier Phasen durchläuft. Zunächst ist es die „Organisation“, die ihre Aktivitäten ausführt und mit der Akkumulation beginnt – die zweite Phase. Sie erntet also, was sie gesät hat. Die dritte Phase ist die Geldwäsche. Wohin wird dieses Geld gewaschen? Es wird nicht gewaschen, sondern in den legalen Bereich, zu Banken und Investitionen, und die Welt wird es wahrnehmen.“
  
  Nun werde ich Ihnen eine Tatsache nennen, damit Sie verstehen, was vor sich geht.
  
  Dies stammt aus der Beobachtung eines Polizisten, und genau dafür sind wir ausgebildet: Verbrechen zu bekämpfen. Obwohl uns nachgesagt wird, wir würden nicht zum Verkehrsdienst, zu den Spezialeinsatzkräften oder zu den Schnelleinsatzkommandos geschickt, liegt mein Schwerpunkt genau auf der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Aus meiner privaten Tätigkeit kann ich Ihnen nur eine Zahl nennen: In Albanien, in den Jahren, als es im April 2019 in Rinas gestohlen wurde, …
  
  Ich habe für ein Geldtransferunternehmen gearbeitet. Eines der Unternehmen, das wir zu schützen versuchten, um es vor den Auswirkungen der Krise zu bewahren, überwies wöchentlich etwa 20 Millionen Dollar an eine zweitrangige Bank. Nur eine einzige Bank. Also 20 Millionen mal vier, das sind über 80 Millionen?
  
  Journalist: Ja.
  
  Krenar Ahmeti: 80 Millionen. Wie viele Banken der zweiten Reihe gibt es?
  
  Also, wir nehmen das Minimum. Sie gehen, pro Monat. Ja, wir nehmen das niedrigstmögliche Minimum. Alle Banken im Block akzeptieren 100, also für 12 Monate, sagte er, 1,2 Milliarden?
  
  1,2 Milliarden Euro, die also in bar zurückgezahlt werden. Von diesen 1,2 Milliarden Euro, aufgeschlüsselt nach Importanteil, fließt das Geld ins Land, wird gewaschen, gelangt ins Bankensystem und wird dann in ganz Europa weiterverteilt. Ich zeige Ihnen das nur mal so…
  
  1,2 Milliarden sind netto. Aber worauf basiert das? Was produzieren wir, dass wir diese Kapazität haben, diese Art von Währung auszugeben? Genau. Ein Viertel des BIP dieses Landes besteht also aus Lek, die direkt ins Ausland fließen – Bargeld, also Lek, das abfließt.
  
  So beginnen und enden die Analysen. Wie viele kommen, wie viele gehen, wie viele treten ein, wie viele gehen wieder – und das Problem ist, was dabei herauskommt. Was produzieren wir?
  
  Ein paar Schuhe, ein paar Unterwäsche. Jedenfalls, oder besser gesagt, eines unserer Hauptprodukte ist Cannabis.
  
  Wir haben die Droge, Cannabis, und zwar von hoher Qualität. Ich habe Ihnen nur einen Anhaltspunkt gegeben. Um das Ausmaß der Geldwäsche zu verstehen: Man sagt ja im organisierten Verbrechen: „Folge dem Geld.“ Wenn die Hälfte davon gewaschenes Geld wäre … Können Sie sich das vorstellen? Jetzt sprechen wir von der vierten Phase. In dieser Phase wird das Geld genommen und investiert. Es ist gut, dass es investiert wird, aber das größere Problem ist, dass die richtigen Unternehmen ums Überleben kämpfen.
  
  Um zu überleben, habe ich manchmal sogar meine eigenen Ausdrücke, wie zum Beispiel „die Katze am Fenster“. Damit meine ich, dass die Katze mit ihren Krallen am Fenster kämpft, um ihr Leben, aber trotzdem entkommt. Diejenigen, die das Geld haben, geben ihr sofort eine Spritze.
  
  „Es ist genau diese Geldsumme, dieser monetäre Wert, den wir in die Wirtschaft pumpen, der den Zusammenbruch der Wirtschaft verursacht. Wohin fließt das Geld? Es landet bei den ein Prozent, den zwei Prozent der Bevölkerung. Und sobald es bei den ein Prozent, den zwei Prozent der Bevölkerung ankommt, sind diese nicht mehr so fähig, so klug, dass sie, anstatt Fabriken zu eröffnen und Arbeitsplätze zu schaffen, lieber Bars eröffnen.“
  
  https://smarkos.blogspot.com/2025/12/12.html
Gjoka
Dez. 06, 2025., 14:49 • Zum Antworten anmelden

1 Dhjetor 2025, 13:56
Wir haben den Tiefpunkt erreicht: Der Staat ist gefallen!

Shkruar nga Pamfleti

Die Kriminalität grassiert, während Polizeichefs und Innenminister die öffentliche Sicherheit vernachlässigen...
Die öffentliche Sicherheit in Albanien befindet sich in der gefährlichsten Phase des Jahrzehnts. Attentate, Explosionen, Auftragsmorde und die Lähmung der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Strukturen zeigen, dass der Staat die Kontrolle verloren hat. Jüngste Ermittlungen, darunter die Verhaftung beteiligter Beamter, die Aufdeckung von Beweismitteln zu verdeckten Operationen und das selektive Verschwinden von Namen von Fahndungslisten, belegen eindeutig, dass das Verbrechen nicht bekämpft, sondern im Inneren gefördert wird.
Ilir Proda, der Polizeichef, dessen Telefon wegen des Verdachts der Falschmeldungsmanipulation untersucht wird, und Albana Koçiu, die Innenministerin, die eine in Korruption und tief verwurzelte Einflussnahme verstrickte Polizei verteidigt, sind die Namen, die den institutionellen Zusammenbruch symbolisieren. Die Entfremdung der Polizei ist so deutlich geworden, dass heute Kriminelle von Strafverfolgungsbehörden ohne Sicherheitsfreigabe angestellt werden, während Beamte, die eigentlich Banden bekämpfen sollten, für diese arbeiten. Albanien ist das einzige Land in Europa, in dem Polizeiführer in SKY-ECC-Abhörprotokollen wegen Verbindungen zu Menschenhändlern auftauchen, in dem Kriminelle auf politische Anordnung aus offiziellen Datenbanken herausgehalten werden und in dem Personen, die in brisante Fälle verwickelt sind, wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Die Morde in Rinas und die schweren Verbrechen in Shkodra, Elbasan und Tirana zeigen, dass Banden ungehindert agieren können und die Polizei wie eine gelähmte Institution ohne Autorität und Glaubwürdigkeit handelt. In dieser verzerrten Realität lässt sich Verantwortung nicht verteilen. Sie hat konkrete Namen, konkrete Positionen und konkrete Entscheidungen, die diese Situation herbeigeführt haben. Der Staat braucht eine Säuberung, keine Rechtfertigungen. Öffentliche Sicherheit ist unmöglich mit korrupten Polizisten, unverantwortlichen Ministern und Führungskräften, die mit dem Verbrechen kollaborieren, anstatt es zu bekämpfen. Albanien ist nicht länger nur ein Land mit Kriminalität. Es ist ein Land, in dem die Kriminalität institutionell verankert ist. Und deshalb wird heute mehr denn je Rechenschaftspflicht gefordert. / Broschüre