Irrenhaus Deutschland und die Justiz: Ann-Kathrin Kaufhold: Eine Verfassungsrichterin für den politischen Aktivismus und Rechtsverdrehung wie Susanne Baer

Mit Ann-Katrin Kaufhold hat der Bundestag eine Verfassungsrichterin gewählt, die politische Ziele mit Hilfe von Gerichten und Zentralbanken durchsetzen will. Gastbeitrag.

• Alexander Horn
• heute, 06:00 Uhr

Denn, wie sich durch die öffentliche Diskussion um ihre Person im Vorfeld der Wahl gezeigt hatte, ist die von der SPD vorgeschlagene Bundesverfassungsrichterin hinsichtlich der Nutzung des Verfassungsgerichts zur Erreichung politischer Ziele nicht nur aufgeschlossen, vielmehr beansprucht sie sogar eine aktivistische Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Politikgestaltung.

Auf die Frage, wie die Klimazukunft aktiv zu gestalten sei, erklärte Kaufhold 2023 in einem Interview zu ihrem Forschungsprojekt „The Institutional Architecture for a 1.5 °C World“ an der LMU München:

Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.

Kaufhold hegt offenbar nicht nur erhebliche Zweifel am politischen Prozess in einer Demokratie, vielmehr sieht sie dessen Dysfunktionalität sogar als erwiesen an, was sie dazu bewegt, Gerichte, Zentralbanken und nicht gewählten Expertengremien unter Umgehung der Demokratie zur Durchsetzung politischer Ziele in Anspruch nehmen zu woll