„Zivile Gesellschaft“, die reale Mafia: LINKSRADIKALER NGO-KOMPLEX OHNE JEDE DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND „Buchhaltung“

Per Gesetz, müssen diese dubiose Verein, Institutionen rund um „Gemeinnützigkeit“  eine „erweiterte Buchhaltung führen und die erhaltenen Gelder, müssen Satzungs konform ausgegeben werden. Genaui das geschieht nicht. Sogar Darlehen werden vergeben.

 

Langzeit rein kriminelle Banden, oft im Familien Verbund, inklusive der LGBT Banden

 

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Politik

Linksradikaler NGO-Komplex ohne jede demokratische Kontrolle: Merz-Bundesregierung verweigert Auskünfte

Linksradikaler NGO-Komplex ohne jede demokratische Kontrolle: Merz-Bundesregierung verweigert Auskünfte

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Der gigantische NGO-Komplex ist längst zum Rückgrat und Bollwerk des Linkstaates geworden. Er ist es, der es den linken Parteien erlaubt, die Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen, indem er ihr seine irre Ideologie einflößt und die Allgemeinheit, die diese mit großer Mehrheit ablehnt, auch noch mit ihren Steuern dafür bezahlen zu lassen. Diese heilige Kuh verteidigen SPD, Grüne und Linke mit Zähnen und Klauen. Auf keinen Fall wollen sie, dass die Öffentlichkeit das Ausmaß der Finanzierung der unzähligen linksideologischen Gruppen erfährt. Und die Union beteiligt sich mittlerweile an dieser Vertuschung, obwohl sie vor der Bundestagwahl noch 551 Fragen an die Ampel-Regierung stellte, um dieses Finanzgeflecht aufzudecken.

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bemüht sich seit Monaten, von der neuen Regierung Auskunft darüber zu erlangen. Dafür legte er auch den unionsgeführten Ministerien die Fragen vor, die die Union selbst an die Ampel gerichtet hatte. Doch diese mauern nun genauso wie ihre links-grünen Vorgänger. Wer wissen wolle, welche NGOs in welchem Umfang mit Steuergeld gefördert würden, treffe auf „eine Mauer aus Ausflüchten, Schutzbehauptungen und juristischen Taschenspielertricks“, so Steinhöfel. Die aktuellen Schriftsätze der Bundesregierung in den sieben Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, würden sich wie ein „kafkaesker Lehrtext über die Kunst der Vernebelung staatlichen Handelns“ lesen. So berufe die Regierung sich etwa auf das Persönlichkeitsrecht der Zahlungsempfänger. Wer vom Steuerzahler lebe, solle sich gegenüber dem Steuerzahler auf Privatsphäre berufen dürfen.

“Treppenwitz der Rechtsstaatlichkeit”

„Ein Treppenwitz der Rechtsstaatlichkeit – und eine Bankrotterklärung demokratischer Kontrolle“, befindet Steinhöfel. In Wahrheit gehe es nicht mehr um Datenschutz, sondern um „Machterhalt durch Informationskontrolle, um das Wegdelegieren politischer Agenda an staatsnahe Aktivisten – aber bitte ohne lästige Öffentlichkeit“. Der Bürger solle zahlen, aber nicht wissen, wohin. In den insgesamt zwölf Verfahren auf Auskunft, die Steinhöfel für „Nius“ vor den Verwaltungsgerichten in Berlin und Köln führt, zeige sich, wie weit die Bundesregierung gehe, um der Offenlegung staatlicher Zahlungsflüsse an ideologisch nahestehende Organisationen zu entgehen. Zu den vorgebrachten Ausreden zählen laut Steinhöfel etwa, die Fragen seien „zu unbestimmt“, das öffentliche Interesse sei „nicht mehr gegeben“, im Übrigen stünden „Persönlichkeitsrechte“ der Empfänger entgegen. Wenn gar nichts mehr helfe, verweise man auf Internetseiten mit tausenden Seiten Umfang und erkläre die Informationsbeschaffung kurzerhand zur Bringschuld der Presse.

Dabei schreckt man nicht einmal vor der dummdreisten Behauptung zurück, der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ sei zu unklar – obwohl er seit Jahrzehnten von Ministerien, Parlamenten und wissenschaftlichen Diensten und auch in eigenen Publikationen der Bundesregierung verwendet wird. Dass man ihn nun plötzlich für unverständlich erkläre, zeuge von „vorsätzlicher Begriffsstutzigkeit“. Ein weiterer Trick bestehe darin, auf 3.433 Seiten Haushaltsunterlagen zu verweisen, aus denen die Presse sich die Antworten selbst heraussuchen könne. Dies widerspreche nicht nur der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sondern dem schlichten Prinzip behördlicher Auskunftspflicht. „Eine Auskunft, die in einem Dokument versteckt ist, das faktisch unauffindbar bleibt, ist keine“, so Steinhöfel weiter.

Selbstgewählte Intransparenz

Gleichzeitig werde behauptet, das Thema sei „nicht mehr aktuell“, obwohl die Debatte ungebrochen anhalte. Zu den weiteren Ausreden, die die Ministerien anführen, um ihre Auskunftspflicht zu verweigern, gehören: es bestehe kein dringendes Bedürfnis für die verlangten Auskünfte; die Fragen dienten überwiegend der „Ausforschung“; die Auskunft sei schon erteilt worden; die Fragen beträfen überwiegend die Tätigkeit anderer Behörden, man verfüge über diese Information nicht; es bestehe kein aktuelles öffentliches Berichtsinteresse und die erfragten Informationen seien für die Berichterstattung nicht erforderlich. Es sei „höchste Zeit, diese selbstgewählte Intransparenz der Bundesregierung nicht länger hinzunehmen – und die politisch-gesellschaftliche Relevanz steuerfinanzierter NGOs der gebotenen nachvollziehbaren Prüfung zu unterziehen“, so Steinhöfel. Alles andere heiße: Demokratie auf Widerruf.

Genau darum handelt es sich. Die Union macht sich auch hier wieder zum willigen Handlanger der SPD und des Linksblocks, indem sie die Beantwortung der Fragen verweigert, die sie noch vor wenigen Monaten selbst gestellt hat! Es ist der Gipfel der politischen Schizophrenie und der Volksverachtung und dazu noch brandgefährlich, denn der Einfluss dieser unseligen NGOs ist zu einer Gefahr für die Freiheit selbst geworden. Sie greifen gezielt in den demokratischen Prozess ein, führen Prozesse gegen Unternehmen, die gegen die irren Vorgaben des Klimawahns verstoßen, hetzen die Menschen gegeneinander auf, indem sie rechte und konservative Politiker und Parteien zu Nazis stempeln und Vernichtungskampagnen gegen sie führen, et cetera. Dass Regierungen angebliche „Nichtregierungsorganisationen“ finanzieren, ist an sich schon eine Perversion. Dass sie sie auch noch dazu missbrauchen, das zu tun, was ihnen selbst aus guten Gründen gesetzlich verboten ist, ist ein faktischer Putsch. Dieser ganze Sumpf muss endlich aufgedeckt und trockengelegt werden, bevor Deutschland und Europa endgültig im Chaos versinken. (TPL)

https://journalistenwatch.com/2025/08/20/linksradikaler-ngo-komplex-ohne-jede-demokratische-kontrolle-merz-bundesregierung-verweigert-auskuenfte/

 

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KOMMENTAR(E) (3)

  • PixelRoaster
    Aug. 25, 2025., 06:55 •

    ein kriminelles Netzwerk der SPD. Kriminelles Netzwerk, mit Lars Klingsbeil und seiner Frau

    • PixelRoaster
      Aug. 25, 2025., 18:50 •

      und Krall über die Bande

      • PixelRoaster
        Aug. 31, 2025., 11:36 •

           

        Massiver Widerstand gegen linken NGO-Komplex: Prien schreibt Rechtfertigungsbrief wegen „Demokratie leben!“

         
        Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht sich innerhalb ihrer Partei massiver Kritik ausgesetzt. Grund ist die Erhöhung des Budgets für das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben!“. Dessen Budget soll 2026 von 182 auf 191 Millionen Euro erhöht werden – und das, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen hatte: „Links ist vorbei!“ Nun hat Prien ein Schreiben an ihre Fraktion geschickt, in dem sie sich für die Erhöhung rechtfertigt. NIUS liegt das Schreiben exklusiv vor, das offenbart: Unter Prien soll der ideologische Zugriff auf die Gesellschaft noch zunehmen. Seit Jahren verschieben die linken, steuerfinanzierten Lobbygruppen den öffentlichen Diskurs konsequent nach links: Sie trommeln für mehr Migration, verdienen an der Asylindustrie mit, werben für grüne Deindustrialisierung, treiben Kinder in die Trans-Ideologie, bekämpfen die Meinungsfreiheit und stellen Kritiker öffentlich an den Pranger. Wegen dieser offensichtlichen politischen Schlagseite stehen die NGOs seit einiger Zeit in der Kritik. Gleich zu Beginn des Schreibens geht Prien auf die Kritiker in ihren eigenen Reihen ein: „Mich haben Fragen nach dem Grund für die Anhebung des Haushaltstitels erreicht. Das ist vor dem Hintergrund der Kleinen Anfrage aus Ihren und Euren Reihen vom Frühjahr dieses Jahres nachvollziehbar.“ Prien bezieht sich hier auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, in der sie Anfang des Jahres die damalige Ampel-Regierung nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Institutionen gefragt hatte, als Reaktion darauf, dass zahlreiche staatlich finanzierte NGOs gegen die Union Wahlkampf gemacht hatten. Die Anfrage hatte für massiven Unmut beim damals avisierten Koalitionspartner SPD gesorgt. Karin Prien im Bundestag Karin Prien im Bundestag Die Ministerin verspricht den Abgeordneten von CDU und CSU in fett gedruckten Lettern: „Bei ‚Demokratie leben!‘ wird sich Grundlegendes ändern.“ Doch wer sich die Punkte ansieht, die Prien als Veränderungen des Programms anpreist, erkennt: Wenn sich etwas verändert, dann eher zum Schlechteren.

        1. Vernetzung mit Sicherheitsbehörden

        So will die Familienministerin die NGO-Akteure mit den Sicherheitsbehörden vernetzen: „Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser.“ Weiter heißt es: „Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird. In einem ersten Schritt – nach wochenlanger Arbeit und mit dem Bundesministerium des Innern abgesprochen – wurde bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten ‚Haber-Verfahren‘ eingeleitet.“ Prien führt hier ein Projekt fort, das ihre Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) begonnen hatte. Die Verschränkung von Sicherheitsbehörden mit privaten Organisationen kennt man in Demokratien eigentlich nicht. Denn Sicherheitsbehörden unterstehen im Rechtsstaat eng definierten Grenzen und einer strengen Kontrolle. Doch durch die Vernetzung mit staatlich finanzierten NGOs können die Behörden diese Kontrollen unterlaufen und die Organisationen für politische Agitation einspannen, die ihnen selbst untersagt ist. Bereits heute arbeiten zahlreiche steuerfinanzierte Meldestellen im ganzen Land daran, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren und Aussagen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu sammeln. Je enger solche Organisationen mit den Sicherheitsbehörden vernetzt werden, desto einflussreicher werden die Organisationen, weil sie die Drohkulisse der Strafverfolgung im Rücken haben.
        https://www.nius.de/politik/news/ngo-demokratie-leben-karin-prien-rechtfertigungsbrief/a9ef18b8-81d6-45ea-b910-c4f3f424f7d9  

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