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Die neue Regierung spricht zwar ständig vom Sparzwang und Geldmangel, beim eigenen Personal gilt dieser aber natürlich nicht, sondern nur bei den Bürgern. Selbst in CDU-geführten Ministerien wird der linksgrüne Wahnsinn nahtlos fortgesetzt. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass der grotesk überflüssige Posten des Queer-Beauftragten beibehalten wird und an die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch geht. Angesiedelt ist der Versorgungsposten beim Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien.
Die ganze grenzenlose Verkommenheit dieses völlig kaputten Systems zeigt sich daran, dass die 31-Jährige dieses Amt erhält und annimmt, obwohl sie der CDU im Rahmen der Bundestagsabstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, kürzlich noch vorgeworfen hatte, „mit Ansage“ die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Shame on you“, empörte sie sich im Verbund mit der SPD Dresden. Gemeinsam hatte man sogar zur Demonstration gegen die Union aufgerufen und festgestellt: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“. An anderer Stelle schwadronierte Koch: „Die Merz CDU verscherbelt unsere Demokratie im Bundestag und sichert sich Mehrheit mit der AfD. Die Brandmauer hat es nie gegeben. Und das wird erst ein Anfang sein. Ich habe gerade nicht mal Wut, ich habe Angst. Um jene, die der AfD und CDU ein Dorn im Auge sind.“
Die ganze Erbärmlichkeit der CDU
Seit Jahren bekundet Koch immer und immer wieder öffentlich ihre Abneigung gegen die CDU. Um das Maß voll zu machen, hat sie ihre Facebook-Seite auch noch mit der Parole: „Antifaschismus ist Handarbeit“ versehen – ein klarer Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner.
Doch das alles spielt nun keine Rolle mehr. Zur Übernahem ihres neuen Amtes schwurbelte Koch: „Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben“. Sie sehe sich nun in erster Linie als Anwältin queerer Menschen in ganz Deutschland.
Diese Posse unterstreicht auch wieder einmal die ganze Erbärmlichkeit der CDU: Um der SPD die Möglichkeit zu geben, eine weitere Parteischranze zu versorgen, akzeptiert sie eine in der Wolle gefärbte linksradikale Hetzerin, die sie jahrelang aufs Übelste beschimpft hat. Diese Personalie ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass die Politik nur noch zu einem Selbstbedienungsladen für Versager und Verrückte auf Kosten des Volkes geworden ist. (TPL)
sibilla
Juni 20, 2025., 18:31 •
Weitere gerichtliche Schlappe für NDR, SWR & Co im Correctiv-Dramolett
Weiteres Verbot in Sachen Correctiv: OLG Hamburg verbietet NDR, SWR, Produzent Volker Heise und Produktionsfirma zero one GmbH Falschdarstellung über Dr. Vosgerau in einseitiger Correctiv-Dokumentation:
Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) hat sich mit HÖCKER in einem weiteren… — Carsten Brennecke (@RABrennecke) June 20, 2025 ">PixelRoaster
Juni 26, 2025., 17:24 •
joker
Juni 29, 2025., 08:37 •
Gjoka
Juli 01, 2025., 16:33 •
Weiter geht es mit dem Volksbetrug, der "Zivilen Gesellschaft" für Posten
Das Familienministerium will mit seinem Förderprogramm „Demokratie leben!“ die „politischen Einstellungsmuster“ und das „Wahlverhalten“ ausschnüffeln und manipulieren. Dies geht aus einem Schreiben des von CDU-Frau Karin Prien geführten Ministeriums an die Fördergeld-Empfänger hervor, das NIUS vorliegt.
Das Schreiben richtet sich an die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), also lokale Bündnisse im ganzen Land, die Demonstrationen und Veranstaltungen durchführen – meist „gegen Rechts“. Rund 45 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in 333 PfDs im ganzen Land. An diese Bündnisse wendet sich das Ministerium nun in einem Schreiben mit dem Titel „Erläuterungen und Hinweise zur Situations- und Ressourcenanalyse“.
Familienministerin Karin Prien im Bundestag
„Krass verfassungswidriges Denken“: Bundesregierung will mit NGOs „spezifische Akteure“ aufspüren, die politisch nicht genehm sind
„Vielfaltsablehnende Vorfälle“
Die PfDs sollen in der ersten Jahreshälfte 2025 die lokale Bevölkerungsstruktur analysieren und daran orientiert ein Handlungskonzept entwickeln. Für die Analyse gibt das Ministerium mehrere Punkte vor. Vier davon lassen besonders aufhören. Sie belegen, dass das Programm, das vermeintlich die Demokratie schützen soll, vielmehr gezielt antidemokratische Bestrebungen fördert:- Im Schreiben heißt es: „Welche Faktoren prägen maßgeblich den Raumkontext (z.B. Einwohnerzahl, demografische Entwicklung, wirtschaftliche Situation, politische Einstellungsmuster, Wahlverhalten, politisch motivierte Kriminalität)?“ Das Ministerium möchte also über die PfDs das Wahlverhalten und „politische Einstellungsmuster“ ermitteln und die NGO-Arbeit daran anpassen. Das Ministerium gibt damit indirekt zu, dass über das Förderprogramm Einfluss auf die politischen Einstellungen und das Wahlverhalten der Bevölkerung genommen werden soll – ein Vorgehen, das der von der Verfassung garantierten freien Wahl eindeutig widerspricht.
- Laut dem Ministerium sollen die PfDs auch ermitteln: „Gibt bzw. gab es konkrete demokratiefeindliche, vielfaltsablehnende und/oder (rechts-)extremistische Vorfälle bzw. Angriffe?“ Das Ministerium nennt ausschließlich „rechtsextremistische Vorfälle“. Islamistische und linksextremistische Angriffe hingegen lässt es unter den Tisch fallen – obwohl es aus dem linksextremen Milieu deutlich mehr Angriffe auf rechte Politiker gibt als andersherum. Zudem wird nicht definiert, was „vielfaltsablehnende“ Vorfälle sein sollen. Darunter könnten auch kritische Äußerungen zu Migration fallen, die schon heute von Meldestellen im ganzen Land gesammelt werden.
- Des Weiteren will das Ministerium wissen: „Wie kann die sektorübergreifende Kooperation zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden vor Ort gestärkt werden?“ Die Polizei soll demnach vor Ort mit NGOs und Behörden zusammenarbeiten, um die Bevölkerung ideologisch auf Linie zu bringen.
- Darüber hinaus möchte die Regierung herausfinden: „Inwiefern erschweren spezifische Akteur*innen oder Netzwerke eine konstruktive Bearbeitung der identifizierten Problemlagen? Welche Akteur*innen tragen zu den identifizierten Problemen bei?“ Die PfDs sollen also eine Feind-Analyse erstellen und untersuchen, wer vor Ort den eigenen politischen Interessen entgegenwirkt – um dann die Fördergelder gegen sie einzusetzen.
Das Familienministerium antwortete auf konkrete Nachfrage zu den genannten Punkten allgemein: „Die Situations- und Ressourcenanalyse für die kommunalen Partnerschaften für Demokratie soll laut Förderrichtlinie Basis für kommunale Handlungskonzepte sein. Es handelt sich dabei um ein übliches Instrument, das dazu dient, die Situation vor Ort zu erfassen sowie die vorhandenen Ressourcen zu identifizieren.“ Das Ministerium gibt also zu, dass es sich bei der Analyse um ein „Instrument“ handelt, um „Handlungskonzepte“ zu entwickeln – und auf lokaler Ebene die politischen Einstellungen und die Wahlentscheidungen zu manipulieren. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt über das Schreiben zu NIUS: „Diese Informationen zu sammeln, ist – juristisch gesprochen – ein Eingriff in Grundrechte. Dafür braucht die Regierung eine Rechtsgrundlage, die ihr das ausnahmsweise und nur in engen Grenzen erlaubt. https://www.nius.de/politik/news/demokratie-leben-wahlverhalten-manipulieren/6a9aadb6-a632-49fc-923f-04cd8946cf49joker
Juli 10, 2025., 21:45 •
Keinen Beruf, weil zu dumm und korrupt. Die Deutsche SPD Methode vor allem [gallery ids="2508,4478,13943,684,1263,3420"]
PixelRoaster
Juli 04, 2025., 06:28 •
3. Juli 2025 von DF. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen Drucken
Insider
Sep. 10, 2025., 17:23 •
joker
Sep. 16, 2025., 18:54 •
der Fake Donald Trump Angriff auf den Iran, frei erfunden: Medien Manipulierungen seit Jahren, durch die korrupte EU Mafia ohne Ende – Marina Durres – Albanien
Juni 24, 2025., 06:47 •
[…] Staatliche Schattengesellschaft. doe „Zivile Gesellschaft“ und Mafiös aufgebaute Migranten Schl… […]
Insider
Juli 10, 2025., 16:46 •
von einer Mafia Justiz geschützt, wie die Ev. Kirche
Flucht vor der Abrechnung? Carola Rackete verlässt das EU-Parlament
Tausende Tote: Racketes Bilanz
Allein 2014 ertranken über 3.286 Menschen im Mittelmeer, nachdem sie dem Lockruf der „Retter“ gefolgt waren. 2025 werden laut Hochrechnungen weitere 2.000 Tote erwartet. Diese Toten gehen nach Ansicht zahlloser Kritiker mit auf das Konto Racketes, die mit ihren Aktionen den Sogeffekt bewusst verstärkt und hunderttausende Migranten in Lebensgefahr gebracht habe. „Das ist ein knallhartes, völlig menschenverachtendes Business. Da werden Menschen auf hohe See rausgelockt mit extra dafür programmierten Apps […] nur damit sie dann unter dem Vorwand der Seenotrettung nach Europa gebracht werden“, kritisiert Bystron.Der Rückzug als Flucht – das Ende einer gefährlichen Aktivistin?
https://report24.news/flucht-vor-der-abrechnung-carola-rackete-verlaesst-das-eu-parlament/Das Organisierte Verbrechen vor allem der Grünen und SPD Banden: „Zivile Gesellschaft“ ein Mafiösen Construkt seit langem – Marina Durres – Albanien
Juni 30, 2025., 19:03 •
[…] Staatliche Schattengesellschaft. doe „Zivile Gesellschaft“ und Mafiös aufgebaute Migranten Schl… […]
Insider
Juni 30, 2025., 22:37 •
Die subventionierten Strippenzieher
Hinter den Kulissen agieren zahllose NGOs und Wohlfahrtsverbände, die sich über staatliche Millionenförderungen finanzieren – und deren unerklärtes Ziel es ist, so viele Asylbewerber wie möglich nach Deutschland zu holen. Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und unzählige „Freundeskreise Asyl“ kassieren Jahr für Jahr erhebliche Beträge, um noch mehr Asylmigranten einzuschleusen, allesamt Opfer einer grausamen Welt, die nur in Deutschland geheilt werden kann. Eine Bundestagsdrucksache listet auf, wer von 2020 bis 2024 wie viel an Steuergeld erhalten hat, der Name des Empfängers ist die Botschaft: Förderungen zwischen € 38.000 und € 557.000 erhalten z.B.- Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
- Migrationsarbeit e.V.
- Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft
- Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit
- Rat für Migration
Und aktiv in der Asylbewerberhilfe sind auch folgende Verbände.- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und seine Untergliederungen: zwischen 175.000 und 231.000 Euro pro Jahr (insgesamt 67 Nennungen).
- Flüchtlingsrat Köln: 64.000 Euro im Jahr 2023
- BAfF e. V. (Bundesweite AG der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge): 150 Millionen Euro im Jahr 2023.
- AG Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.: 191.000 Euro im Jahr 2022.
- Arbeiterwohlfahrt (Bund, Länder, Ortsverbände): 163 Nennungen mit Fördergeldern zwischen 2.000 und 3 Mio. Euro jährlich.
- Einzelnennungen kleinerer Asylhelferkreise: je nach Standort zwischen 1.000 und 62.000 Euro pro Jahr.
Diese Zahlen belegen, dass längst ein Riesensubventionstatbestand „Asyl“ existiert, in dem selbsternannte „Asyl-Experten“ und medienwirksame Hilfsorganisationen glänzende Geschäfte machen. Besonders wertvoll sind folgende Adressen. Längst haben sich die kirchlichen Wohlfahrtsverbände als größte Spieler in der Asylbetreuungsindustrie etabliert.Pro Asyl siegt mit Richterhilfe gegen Tichys Einblick
Besonders hervorgetan hat sich die Organisation Pro Asyl, die nicht nur in dem aktuellen Berliner Fall tonangebend erscheint. So wurde Tichys Einblick erst kürzlich vor dem Frankfurter Landgericht verurteilt. Auch hier entschied eine Drei-Richter-Kammer mit erstaunlicher Kreativität. Denn dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung der Richter, die in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken haben, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.Das perfide Geschäftsmodell: Unrecht lohnt sich
Andere Verbände werden dafür zumeist staatlich subventioniert. Ziel ist in allen Fällen dasselbe: Möglichst viele Migranten nach Deutschland zu bringen und Abschiebung zu verhindern. Ist das gemeinnützig? Wirklich? Ein Treppenwitz der Gesetzgebung: Ein steuerbegünstigter oder subventionierter Wirtschaftszweig ist entstanden, der Deutschland schadet, statt zu helfen. Egal, wer gerade regiert oder was der Bundestag beschließt – die „Zivilgesellschaft“ aus roten und grünen Aktivisten hält in Richterämtern, Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben die Zügel in der Hand. Die Justiz wird instrumentalisiert, die Politik vorgeführt, die Medien einseitig gebrieft. Die Mehrheit der Bevölkerung, die längst überfordert ist und diese Politik ablehnt, wird ausgegrenzt. Am Ende ist es die Umkehrung von Recht und Unrecht, die uns zu schaffen macht. Ein absichtlicher Paragraphendschungel soll undurchdringlich bleiben, damit Asylbewerber aus aller Welt stets neue Instanzen anrufen können. De facto kann heute jeder Mensch dieser Erde in Deutschland Asyl beantragen und so auf unbestimmte Zeit ein Bleiberecht herbeiklagen – auch wenn er nie verfolgt wurde und längst in anderen EU-Staaten registriert ist. Nun fürchten Bundes- und Landesminister der Justiz gleich einen Anschlag auf den Rechtsstaat als solchen, weil Alexander Dobrindt nicht gleich eingeknickt ist. Von unerlaubter Richterschelte ist die Rede. Andersherum wird ein Schuh daraus: Ein politisierte, fragwürdige Justiz muss sich gefallen lassen, dass der Wald zurückruft, was sie hineinschreit. Die Politisierung und Instrumentalisierung schadet dem Rechtsstaat, nicht die Kritik daran. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/stoppt-endlich-die-asyl-mafia/Gjoka
Aug. 24, 2025., 12:40 •
Reines Betrug System um Geld zustehlen
Integrationsprogramm kostet jährlich 1,8 Millionen Euro: Wurden erfolgreiche Arbeitsvermittlungen nur erfunden?
Ein „Kümmerer“ kostet bis zu 62.000 Euro im Jahr
Damit wurde und wird die Arbeit von rund 50 „Kümmerern“ finanziert. „Diese vermitteln geeignete Zugewanderte passgenau in Praktikum, Einstiegsqualifizierung und Ausbildung und begleiten sie während der ersten sechs Monate in Ausbildung“, heißt es in der Vorstellung des Programms. „Unsere Kümmerer helfen, den Fachkräftenachwuchs zu sichern und junge zugewanderte Menschen gesellschaftlich zu integrieren“, erklärt die verantwortliche Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). „Sie haben dazu beigetragen, dass es Baden-Württemberg gelungen ist, viele der seit 2015 zu uns Geflüchteten in Ausbildung zu vermitteln.“ Eingeplant sind Personalkosten für einen „Kümmerer“ bis „max. 62.000 Euro pro Vollzeitstelle / Jahr mit einem Anteil von 70 Prozent“. Die „Kümmerer“ benötigen für eine Anstellung „pädagogische Qualifikationen“ oder berufliche Erfahrung, zum Beispiel in der Arbeitsvermittlung. Meist geht es um Sozialarbeiter, die etwa bei Bildungsträgern oder kommunalen Trägern tätig sind.„Halbwahrheiten, Lügen und gnadenloser Betrug“
NIUS konnte mit einer Person sprechen, die jahrelang als „Kümmerer“ in Baden-Württemberg gearbeitet hat, aufgrund ihrer Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung jedoch anonym bleiben will. Die Quelle spricht von „Halbwahrheiten, Lügen und gnadenlosem Betrug“, was die Erfolgsmeldungen des Programms angeht. Tatsächlich beginnt das Problem schon bei der Frage, wie lange die Migranten betreut werden. Denn die Asylbewerber werden nur die ersten sechs Monate nach Beginn der Ausbildung begleitet. Niemand weiß also, ob sie ihre Ausbildung überhaupt abgeschlossen haben, in die sie vermittelt werden. Auf eine entsprechende Nachfrage reagiert das Ministerium ausweichend: „Das Programm bietet eine intensive Begleitung und Unterstützung während der ersten sechs Monate nach Beginn der Ausbildung. Bei weiterem Betreuungsbedarf sorgen die Kümmerinnen und Kümmerer dafür, dass anderweitig eine weitergehende Betreuung des Auszubildenden sichergestellt werden kann.“ Man schiebt das Problem also auf die „Kümmerer“ ab.Ministerium weiß nicht, wie viele Asylbewerber ihre Ausbildung abschließen
Laut offiziellem Monitoring haben von 2016 bis September 2024 insgesamt 4.602 Asylbewerber (47 Prozent aller Teilnehmer des Programms) erfolgreich eine Ausbildung begonnen. Doch das Ministerium kann auf Nachfrage nicht beantworten, wie viele dieser Personen ihre Ausbildung auch abgeschlossen haben.