«NGOs sind wie eine Parallelregierung – und über sie hat Biden die Grenzkrise finanziert»

551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Gesellschaft bedeutet und Milliarden Diebstahl seit 25 Jahren

Stefan Aust https://www.youtube.com/shorts/flT1ICxrY60

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15. April 2025

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Die Thematik gewann im deutschsprachigen Raum so richtig an Fahrt, nachdem die Unionsfraktion unter Federführung von Bundeskanzler in spe Friedrich Merz gleich nach der Bundestagswahl am 23. Februar 551 Fragen an regierungsfinanzierte «Nichtregierungsorganisationen» wie NABU und Correctiv stellte. Die Intention dahinter war, herauszufinden, ob der Vorwurf berechtigt ist, hier von einem «verfassungswidrigen Geflecht aus Staat und Aktivismus» zu sprechen, wie es die Welt am 12. März ausdrückte. Die Welt:

«Das NGO-Milieu, das sich irreführend als ‹Zivilgesellschaft› ausgibt, interpretierte diese von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnete Anfrage als Kriegserklärung. Nicht zu Unrecht: Schließlich handelt es sich um eine mächtige und personalintensive Infrastruktur, die von Grünen und Sozialdemokraten dominiert wird und auf einem undurchsichtigen Geschäftsmodell aus Steuergeldern und Steuerbegünstigungen basiert – vor allem aber darauf, dass niemand allzu kritisch hinschaut.»

Tatsächlich kamen dann auch Antworten auf die 551 Fragen, doch die waren, so die Welt, letztlich «nichtssagend» und damit eine «Blamage», vor allem für Merz. «Sie demonstrieren die Machtlosigkeit des vermeintlichen Wahlsiegers. Der Einfluss der NGOs könnte durch einen Trick der Grünen sogar wachsen», so das Blatt.

Hopfen und Malz sind hier aber offenbar noch nicht verloren. So will der Anwalt Joachim Steinhöfel den «Vertuschungsversuch von @_FriedrichMerz und @larsklingbeil über die NGOs … verhindern», wie er sich am 6. März auf X äußerte. Dazu schrieb die Welt am 6. März in dem Beitrag «551 Fragen zu NGOs – die Union schweigt, doch die Antworten werden ohnehin öffentlich» Folgendes:

«Das Portal Nius stellte über Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine Presseanfrage an sämtliche Bundesministerien mit eben jenen 551 Fragen zur Finanzierung der NGOs: ‹Es ist ein Thema von eminentem öffentlichem Interesse, in welchem Umfang Steuergelder in dubiosen NGOs versenkt werden, die für den Staat Dinge erledigen sollen, die dem Staat selbst verboten sind›, sagt Steinhöfel Welt.
 
Der ‹hysterische Aufschrei› der Betroffenen zeige, dass man ‹weiter ungestört abkassieren und verdunkeln› wolle. Das Nachrichtenportal habe der Union mit der Presseanfrage den ‹Fluchtweg› blockiert, bei der Beantwortung der Fragen klein beizugeben, was ihr aangesichts des ‹Abräumens der Wahlkampfversprechen› zuzutrauen sei.»

Doch das Problem geht weit über Deutschland hinaus. So brachte die Berliner Zeitung am 20. März den Artikel «Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht». Darin wird geschildert, wie die EU-Kommission NGOs finanziert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das gehe aus einem Bericht hervor, der Aufschluss gebe über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken:

«Ein Bericht des ungarischen rechtskonservativen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel ‹Die Propagandamaschine der EU› verweist auf Parallelen: Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter Medienkampagnen – sowohl online als auch offline – sowie zahlreiche Projekte, die unter anderen darauf abzielen, ‹die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen›. Doch was bedeutet das konkret?

https://transition-news.org/ngos-sind-wie-eine-parallelregierung-und-uber-sie-hat-biden-die-grenzkrise#forum33142

Schlagwörter: NGO, Zivile Gesellschaft