Der neue starke Mann der schwachen SPD, Lars Klingbeil, und seine Frau Lena-Sophie Müller sind so ein Traumpaar: Er wird mit Friedrich Merz endlich über Sonderschulden in Billionenhöhe verfügen können – was seinem Vorgänger Scholz noch verwehrt wurde. Und seine Frau ist Geschäftsführerin der Initiative21. Diese Initiative ist natürlich ein gemeinnütziger Verein. Liest man die Satzung, versteht man auch, warum.

Liest man auf der Homepage weiter, findet man unter „Unsere Werte“ alles, was heute wichtig ist: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt, Inklusion, Toleranz, Respekt, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Verantwortung und Transparenz. Bei so vielen politisch korrekten Begriffen ist es kein Wunder, dass der Verein viele Förderer hat. Hier ein unvollständiger Auszug: Accenture, Allianz, Barmer, Bundesanstalt für Arbeit, Capgemini, Deloitte, Deutscher Beamtenbund, Finanzgruppe der Sparkassen, Ernst & Young, Google, IBM, Huawei, KPMG, Meta, Microsoft, McKinsey, SAP, PWC, O2 Telefónica und die Telekom. Auffallend ist jedoch, dass es im Gegensatz zur blumigen Sprache des guten Wollens nichts über die Finanzierung und die Verwendung der Mittel zu lesen gibt. Da hält sich die Initiative21 bedeckt.

Rechte des Parlaments aus parteitaktischen Gründen missachtet

Steinhöfel kommentierte die Vorgänge bei NIUS Live kritisch. Schließlich sei es eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments, Fragen an die Regierung zu stellen. Das werde einfach missachtet, „aus ganz klar parteitaktischen Gründen.“ Kann man was gegen diese Verzögerungen tun? „Wenn die glauben, sie können mauscheln und verdunkeln, oder irgendeinen faulen Kompromiss schließen und die Fragen unter den Tisch fallen lassen – doch nicht mit uns“, erklärt der Anwalt.

„Darum haben wir die Fragen einfach kopiert und noch mal gestellt“. Dabei habe Steinhöfel einige Fragen herausgestrichen, die falsch formuliert gewesen sind. „Aber der Auskunftsanspruch der Presse hat Verfassungsrang und die haben die Fragen jetzt von uns bekommen. Mit der CDU kann sie einen faulen Deal machen, aber mit NIUS können sie diesen faulen Deal nicht machen.“

Ziel des Vereins ist jedenfalls, „die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Digitalisierung bietet“, so die Initiative21, „umfassendes Verbesserungspotenzial für unsere Gesellschaft und den Standort Deutschland. Deshalb streben wir ausgezeichnete Rahmenbedingungen für digitale Innovationen und eine kompetente und selbstbestimmte digitale Gesellschaft in Deutschland an.“ Und damit die Selbstbestimmtheit nicht aus dem Ruder läuft, werden Kurse mit dem Thema „Ist das Ende der Medienkompetenz erreicht? Chancen, Risiken und Regulierungsmöglichkeiten von Social-Media-Nutzung in der Schule“ veranstaltet.

Regulieren zu können: Nichts macht die Vertreter eines übermächtigen und übergriffigen Staates glücklicher.

Wolfgang Schmidt und Philippa Sigl-Glöckner, beide SPD, sind ein weiteres Traumpaar. Er, noch Kanzleramtsminister, sie zunächst seine Büroleiterin, jetzt Kandidatin für ein Bundestagsmandat in München. Für den neuen Bundestag hat es leider für beide nicht gereicht. Auf der SPD-Liste waren jeweils zu viele vor ihnen.

Philippa Sigl-Glöckner ist Regierungsrätin, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD und Gründerin des „Thinktanks“ Dezernat Zukunft. Überflüssig zu erwähnen, auch Dezernat Zukunft ist natürlich gemeinnützig. Auf der Webseite erfahren wir auch, warum: „Das Dezernat Zukunft ist ein überparteilicher Thinktank mit dem Ziel, Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verständlich zu erklären, einzuordnen und neu zu denken. Mit unseren Denk- und Lösungsansätzen richten wir uns an politische Entscheidungsträger:innen, an Presse und Wissenschaft sowie an Nachwuchsdenker:innen. Damit wollen wir zur Debatte beitragen und Menschen bei der Bildung ihrer politischen Meinung unterstützen. Bei dieser Arbeit sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde und breit verteilter Wohlstand.“

Einfluss von USAID in Ungarn

Freches Betteln um mehr EU-Geld für linke NGOs wegen Trump 

Dann geht es mit den Grundwerten munter weiter: „Mittelpunkt und Ethos der Gesellschaft ist die menschliche Entfaltung – nicht Gewinn-, Kapital- oder Wachstumsmaximierung. Alles Wirken und Wirtschaften muss im Einklang mit den planetaren Grenzen geschehen. Technokratische Institutionen und Märkte sind kein Selbstzweck, sondern nützliche Technologien der sozialen Organisation und damit Werkzeuge. Die Demokratie bildet das oberste Organisationsprinzip unserer Gesellschaft.“

Planetarische Grenzen, Märkte sind kein Selbstzweck und Technologien der sozialen Organisation: Das klingt mehr nach Kollektivismus als nach Marktwirtschaft und Freiheit des Einzelnen.

Dass sich diese ideologischen Theorien von Philippa Sigl-Glöckner nicht so gut mit der Wirklichkeit vertragen, kann man in einem – schlecht gealterten – Gespräch nachlesen, das sie mit Hans-Werner Sinn im Januar 2022 für DIE ZEIT führte. Damals behauptete sie, dass es momentan gut erklärbar sei, woher die Inflation kommt. „Das sind, wie gesagt, vor allem die Energiepreise, es hat wenig mit der Staatsverschuldung zu tun. Es ist daher nicht plausibel, warum die Verschuldung momentan deshalb begrenzt werden sollte. Aber natürlich muss man die Inflation beobachten. Wenn es so ist, dass die Inflationserwartungen stark steigen, wenn die Gewerkschaften plötzlich hohe Tarifabschlüsse durchsetzen, dann müssen wir reagieren. Aber in der Situation sind wir derzeit nicht.“ Hans-Werner Sinn antwortete damals: „Das kommt mit Sicherheit. Man muss doch nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Das Kind fiel in den Brunnen.

Katapult, Campact und der ganze Rest

Dreiste Geldtransfers zwischen Regierung und NGOs – und umgekehrt

Doch ungeachtet der Tatsache, dass die Wirklichkeit all diese sozialistischen Träumereien bereits widerlegt hat, fand, so ihr Wikipedia-Eintrag, ein Vorschlag zu einer „großzügigeren Berechnung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse“ von ihr und ihren Kollegen von Dezernat Zukunft bereits Eingang in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Vermutlich wird sich diese „großzügigere Konjunkturberechnung“ noch prominenter im neuen Koalitionsvertrag finden. Dank Friedrich Merz, der, um Kanzler zu werden, bereit ist, alles zu akzeptieren. Da werden dann eben solche „wissenschaftlichen“ Theorien der 16,4-%-Partei SPD zur „Reform“ der Schuldenbremse umgesetzt. Natürlich, Ehrenwort, nur für Investitionen und natürlich nur wegen Trump und Putin. Und natürlich, um all das wieder instand zu setzen, was CDU und SPD in den letzten 26 Jahren haben verrotten lassen.

Das Dezernat Zukunft gibt auf seiner Webseite immerhin allgemeine Auskunft über Einnahmen und Ausgaben. Für 2023 werden Einnahmen von nicht ganz 3,2 Millionen Euro angegeben. Als Hauptgeldgeber werden genannt: Silicon Valley Community Foundation 1,27 Millionen Euro, Good Ventures Foundation 1,1 Millionen, Laudes Foundation 330.000 Euro, P4NE 135.434 Euro, Hewlett Foundation 115.111 Euro, European Climate Foundation 103.000 Euro, Allianz Foundation 90.950 Euro und auch die Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich nicht lumpen und gibt noch 30.000 Euro oben drauf.

1,66 Millionen Euro gibt der Verein für „Regranting“ aus. Hier die Empfänger des Regrantings: Stichting Instituut voor Publieke Economie 290.250 Euro, Finnish Centre of New Economic Analysis 272.940 Euro, Institut Avant-Garde 212.948 Euro, LUHNIP 212.000 Euro, Stichting Our New Economy 164.600 Euro, Fondazione Giacomo Brodolini 155.250 Euro, Johannes Kepler University Linz 113.500 Euro, Föreningen Arena Idé 103.269 Euro, TU Chemnitz 93.475 Euro, WiiW 36.300 Euro und die Föreningen Katalys immerhin noch 15.000 Euro.

Wie tief ist der Fördersumpf?

„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten

Die 650.000 Euro Personalkosten pro Jahr fallen da deutlich bescheidener aus. Das ist beachtlich. Denn unter „Unser Team“ postet das Dezernat Fotos von zwei Direktoren, drei Heads of Operations, einem Operations Manager, einem Mitglied des Vorstands, elf Economists oder Political Analysts, drei Assistants oder Werkstudenten, einem Praktikanten, zwei Beurlaubten (eine davon ist wegen ihrer Kandidatur Philippa Sigl-Glöckner) und fünfzehn Policy Fellows. Die Direktoren, Heads of Operations, der Operations Manager und die Economists und Political Advisors geben sich offensichtlich mit sehr schmalen Gehältern zufrieden.

Trotzdem, oder vielleicht deshalb, sucht der „Thinktank“ Verstärkung für das Team um die bestehende Ordnung zu ändern. Auf der Webseite klingt das dann so: “Wir sind zwar nicht John Maynard Keynes, aber wir nehmen die Werte Würde, Wohlstand und Demokratie ernst. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem tut dies nicht. Hilf uns, das zu ändern.