Vor zwei Wochen täuschten CDU und CSU die Öffentlichkeit, indem sie der Reste-Ampel 551 Fragen zur Finanzierung und der politischen Ausrichtung der zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) stellten, die sie mit Abermillionen an Steuergeld mästet. Damit erweckte man den falschen Eindruck, etwas gegen diesen Sumpf unternehmen zu wollen, denn natürlich sind die NGOs alle auf rot-grüner Linie. Die letzten Tage haben jedoch endgültig gezeigt, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereit ist, den Linkstaat nicht nur in vollem Umfang zu erhalten, sondern ihn auch noch massiv auszubauen, wenn er ihn nur zum Kanzler macht.
Die Regierung aus SPD und Grünen hat die 551 Fragen dann natürlich auch nicht fristgemäß bis zum 10. März beantwortet, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Mit Konstituierung des neuen Bundestages wird die Kleine Anfrage ohnehin gegenstandslos sein, also sitzt man das Ganze einfach aus, zumal die Union ohnehin keinen Druck machen wird. Zumindest der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel will dies allerdings nicht einfach durchgehen lassen. „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagte er gegenüber „Welt TV“. Die 551 Fragen und die Empörung, die man erlebt habe, seien „ein nahezu schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von SPD, Grünen und Linken nicht klappt“.
„Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will Antwort der Regierung zu NGO-Finanzierung gerichtlich erzwingen
von Thyssenkrupp Steel Europe.[58] Er trat am 29. August 2024 von diesem Posten zurück.[59]
nominiert, dessen Mitglied er mit der Hauptversammlung im Mai 2025 werden soll.[60]
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PixelRoaster
März 11, 2025., 05:45 •
auch bei diesem Betrug Vorneweg dabei, mit Betrügern Die Deutschen Banden machten da auch mit. Alles gesteuert und finanziert, um viel Geld zustehlen USAID und die venezolanische Opposition: Korruption und Intervention im Namen «humanitärer Hilfe» Jüngste Untersuchungen enthüllen tiefe Verbindungen zwischen Anti-Maduro-Dissidenten und dem US-amerikanischen «Deep State». Von Lucas Leiroz 11. März 2025 - Politik ........................ Dieser Beitrag ist in englischer Sprache auf Strategic Culture Foundation erschienen und wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen. In den letzten Jahren war Venezuela Schauplatz eines intensiven politischen Kampfes, der von Polarisierung und ausländischer Einmischung geprägt war. In diesem Zusammenhang hat die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) eine umstrittene Rolle gespielt. Ihr wurde wiederholt vorgeworfen, Gelder für humanitäre Hilfe abgezweigt zu haben und in Korruptionsfälle verwickelt zu sein, an denen auch prominente Persönlichkeiten der venezolanischen Opposition beteiligt waren. In jüngster Zeit haben diese Anschuldigungen im Zuge der Kontroversen um die US-Behörde neue Dimensionen angenommen, denn es wird behauptet, dass Oppositionsführer 116 Millionen Dollar, die von USAID bereitgestellt wurden, veruntreut haben, wodurch ein Skandal aufgedeckt wurde, der nicht nur die Integrität der Opposition, sondern auch die wahren Absichten hinter der internationalen «Hilfe» in Frage stellt. Während der Zeit der selbsternannten «Übergangsregierung» von Juan Guaidó wurden unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe große Geldsummen nach Venezuela geleitet. Untersuchungen ergaben jedoch, dass diese Mittel über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgezweigt wurden, die mit Oppositionspolitikern und deren Verwandten in Verbindung stehen, von denen viele im Ausland leben, ohne eine wirkliche Verbindung zum Land zu haben. Durchgesickerte Dokumente der US-Botschaft in Venezuela zeigen, dass Carlos Vecchio, ein von den venezolanischen Behörden gesuchter Oppositionspolitiker, angeblich 116 Millionen Dollar von USAID erhalten hat. Außerdem ermittelt das FBI gegen Juan Guaidó selbst wegen Korruption und Veruntreuung, was die Zweifel an der Legitimität der venezolanischen Opposition weiter verstärkt. ........................................... Die Situation wird noch komplexer, wenn man die Enthüllungen von Jordan Goudreau betrachtet, einem Söldner, der im Mai 2020 einen gescheiterten bewaffneten Einmarsch in Venezuela organisierte. Goudreau behauptete, dass US-Geheimdienste wie die CIA und das FBI Persönlichkeiten wie Leopoldo López und Juan Guaidó schützten, obwohl sie wussten, dass sie in Betrügereien gegen USAID verwickelt waren ........................................... Quelle: Strategic Culture Foundation: USAID and the Venezuelan opposition: Corruption and intervention in the name of ‘humanitarian aid’ - 5. März 2025 Quelle 40 hoch bezahlte Leute im Auswärtigem Amte unter Leitung, des Philosophen, Peter Ptassek, manipulieren, säubern die Suchmaschinen, das Internet, damit ihre Chefin, Super dasteht, Alles negative, gelöscht wird. CIA, Framing, Gehirnwäsche gehört dazu, so wird Öffentliche Meinung manipuliert, von diesem Sauhaufen, wo es 1998, auch keine Sprecher, für Botschaften gab. Heute haben die Hirntoten, facebook, twitter, instagram accoung Dieser Vogel, war dort Botschafter der kein Völkerreicht kennt, dafür in Philosophie, promoviert hat Lauter Irre im Auswärtigem Amt, mit Betrügern immer dabei! Gab es früher nicht, solche Abteilungen, der Hirn-, und Charakterlosen Spinner
Baerbock' s 40 Personen Propaganda Matrix, Gehirnwäsche Abteilung mit Peter Ptassek
Peter Ptassek (* 1. November 1961 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Diplomat. Er ist seit 2022 Beauftragter für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt.[1] Vorher war er von 2018 bis 2022 war er Botschafter in Kolumbien.[2][3] Freitag, 02. Dezember 2022, 17:00 Uhr Aufrüstung im Imagekrieg Das Auswärtige Amt beschäftigt einen ganzen Stab an Netzwächtern und PR-Leuten, damit kein dunkler Fleck das öffentliche Bild der Ministerin beschädigt. von Michael Meyen In Deutschland haben wir jetztGjoka
März 12, 2025., 20:30 •
Mit solchen dubiosen Organisationen, wird Aufklärung verhindert. von dem Ober Grünen Deppen dort inseniert mit Philosophen Professoren, Geld stehlen und Posten Wenn Polizist:innen interne Missstände in ihren Behörden melden wollen, wird es ihnen noch immer schwer gemacht. Zu diesem Schluss kommt ein Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum Schutz von Whistleblower:innen bei der Polizei. Auch eine ergänzende Studie zeugt von gravierenden Problemen: Potenzielle Hinweisgeber:innen innerhalb der Polizei werden durch unzureichende Meldestrukturen und Angst vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen abgeschreckt. https://netzpolitik.org/2025/hinweis...hreckt-werden/ AfD Gutachten machen die Banden auch noch Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Boyenstraße 41 10115 Berlin Telefon +49 30 549 08 10 – 0 Fax +49 30 549 08 10 – 99 info@freiheitsrechte.org PGP/GPG Key ID FA2C23A8 (Download) Telefonisch sind wir immer Dienstags zwischen 12 und 14 Uhr erreichbar. Wir freuen uns auf Ihren Anruf! Kontoverbindung IBAN: DE 88 4306 0967 1182 9121 00 BIC: GENODEM1GLS GLS Gemeinschaftsbank eG Unser Einsatz für die Freiheit hängt vom Engagement von Menschen wie Ihnen ab: Unterstützen Sie die GFF. Vertreten durch den Vorstand des Vereins Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia) Prof. Dr. Boris Burghardt Prof. Dr. Nora Markard Gender Betrugs Tussi war Lehrerin
Sheharazade
März 14, 2025., 07:18 •
Kaum zu glauben, diese Gesetzes Ignorierung ist tiefster Mafia Stile
sibilla
März 11, 2025., 19:42 •
PixelRoaster
März 12, 2025., 18:35 •
„NGOs“ unter mächtigem Schutz
SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist
Ein paar Zahlen gibt es doch
Zahlen nennt die Bundesregierung nur sehr ausnahmsweise in ihrem Schreiben. So verrät sie, dass sie einige der NGOs mit 6,4 Millionen Euro allein im laufenden Jahr gefördert hat. Den größten Batzen erhielt mit 2,6 Millionen Euro (in nur zwei Monaten!) die Amadeu-Antonio-Stiftung, die für einen strammen Links- und folglich Anti-Rechtskurs bekannt ist. Correctiv erhielt über 200.000 Euro von zwei Ministerien (Familie und Forschung). Der Zweck solcher Organisationen ist ganz offenbar die politische Agitation. Insofern kann man sich nur wundern, dass das Finanzministerium in seiner Antwort über „gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Themen“ spekuliert, die man als „geringfügige Verstöße unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und dem ihm innewohnenden Bagatellvorbehalt“ ignorieren könne. Das ist so gründlich am Thema vorbei geschrieben, wie es nur geht.Antwort wäre nicht „ressourcenschonend“ gewesen
Durchaus heikel (in mehrfachem Sinn) sind Fragen wie die nach dem „Anteil der finanziellen Mittel“, die die Correctiv gGmbH aus staatlichen Quellen empfing. Denn hierzu müsste die Bundesregierung ja zunächst einmal wissen, welche Mittel Correctiv (oder die anderen Organisationen) aus privater Hand erhält. Und das war leider in der für die Beantwortung vorgesehenen Frist „nicht zu leisten“. So kann sich die Bundesregierung herausreden.Aber auch die Union hätte sich die komplizierten Fragen verkneifen können. Wollte sie vielleicht keine Antwort haben? Auf die folgende, noch heiklere Frage nach der Beeinflussung von „politischen Entscheidungsprozessen“ und Gesetzesvorhaben durch Correctiv weicht die Bundesregierung wiederum aus. Denn nun soll es zu kompliziert und auch nicht rechtlich geboten oder „ressourcenschonend“ sein, Vorschläge, Papiere und Studien, die die Bundesregierung erreichen und die am Ende Eingang in Regierungshandeln finden, aufzulisten. Und das obwohl man doch im Juni 2024 selbst noch den „exekutiven Fußabdruck“ eingeführt hat, um Lobbygruppen, die sich beteiligen, zu demaskieren. Aber das war vielleicht zu spät. Die häufigste Antwort lautet allerdings in etwa so: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“ Statt also Fragen zu beantworten, schreibt diese Regierung wortreiche Vorbemerkungen, in denen sie den parlamentarischen Fragestellern erklärt, dass sich die gestellten Fragen eigentlich gar nicht stellen. Außerdem sind der Bundesregierung auch manche Fragen zu unkonkret, wie etwa die: „Hat die Correctiv gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Daran missfällt, dass es keinen exakten „Vergleichszeitpunkt“ gibt, auf den man sich beziehen könnte.Bei der nächsten Steuererklärung werde ich auch bei diversen Punkten „Keine Angaben“ schreiben und abwarten, was passiert….
Union zieht sich selbst die Zähne
Und noch eine Antwort ist originell. Die gemeinnützigen Körperschaften sind also zur parteipolitischen Neutralität gezwungen – so könnte man denken. Aber das scheint noch mehr für die Bundesregierung zu gelten. Denn die darf sich – laut eigenem Ermessen – kein Bild zur parteipolitischen Neutralität der Correctiv-Website machen, und das wiederum „aufgrund des parteipolitischen Neutralitätsgebots“ (Frage 31). Das ist der blinde, taube, stumme Affe, der die Welt rettet. Aber natürlich nur, wenn es im Interesse des Affen ist. Daneben wissen die Regierenden sehr wohl, wo und bei wem sich Fördergelder in ihrem Sinne lohnen – zum Beispiel bei den Recherchen der Correctiv gGmbH. Die hohe Zahl von 551 Fragen verdankte sich der systematischen Stellung derselben Fragen zu allen interessierenden Vereinen und NGOs. Diesen Fragenreigen der Union hat die Bundesregierung nur jeweils einmal beantwortet. In vielen Fällen hätte null Mal gereicht, denn so fielen die Antworten oft aus. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Union, die sich hier mit großem Aplomb noch vor der Kanzlerwahl sämtliche Zähne selbst gezogen hat. Die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Themen – das immerhin wurde deutlich – darf Merz in den kommenden vier Jahren nicht eingehender thematisieren, wenn er mit dieser SPD und den Grünen in der Hinterhand regieren will.PixelRoaster
März 18, 2025., 17:13 •
Frech grinsend haben die Abzocker Betrugshorden eine Milliarden schwere Abzocker Methode gefunden im Mafia Stile
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XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
18 Mär. 2025 16:03 Uhr
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 513 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
https://rtnewsde.com/inland/239955-xxl-schulden-bundestag-aendert-grundgesetz/