JULIAN REICHELT | Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte. Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt.
All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.
In der heutigen Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ erklären wir ruhig, nüchtern, fair und für jedermann verständlich, warum die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Erschütterung auslöste, die das Establishment in Angst und Schrecken versetzt. Vance sprach aus, was viele längst denken: Die Meinungsfreiheit ist in Europa in Gefahr, und die USA werden nur dann weiterhin ihre Verbündeten verteidigen, wenn diese Grundrechte respektiert werden. Doch eigentlich braucht es diese Erklärung kaum noch, ein Blick auf die Reaktionen der deutschen Politiker und Medien genügt. Es ist wichtig, diese politische Erschütterung zu verstehen, anstatt sie immer weiter niederzubrüllen. Die Details in dieser Folge!
JD forever
Und nun das. Hochprofessionell, extrem gut vorbereitet, zieht es nun die zweite Trump-Administration in atemberaubender Weise durch. Der Vize-Präsident JD Vance liest den versammelten Hohepriestern der neuen sozialistischen Weltordnung in München die Leviten.
Warum sollen die USA Europa weiter schützen, wenn Europa nicht mehr die gemeinsamen Werte der Meinungsfreiheit respektiert? Exakt. Wieso soll es Europa schützen, wenn dort der Wählerwille verachtet wird, Wahlergebnisse nicht anerkannt werden und Andersdenke mit einem Eifer verfolgt werden, der tatsächlich an die östliche Seite des antikapitalistischen Schutzwalls erinnert? Genauso ist es.
Lügen Drecksladen der Regierung
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https://www.achgut.com/artikel/wie_viel_geheimdienst_steckt_in_correctiv
Bundesverfassungsschutz “ Thomas Haldenwang“ ein kriminelles Enterprise in Tradition, mit Correctiv
BuckZiehsMutter
Feb. 18, 2025., 18:45 •
Vollkommen unfähig und kriminell, Deutsche Behörden Willkommen bei der deutschen Abschiebe-Show Kurz vor einer Wahl inszeniert die Politik medienwirksam die Ausschaffung von abgelehnten Asylbewerbern. Effektiv ändert sie aber nichts. Wer soll darauf reinfallen? 10 Kommentare 18.02.2025, 18.00 Uhr Ein Abschiebeflugzeug hebt ab. Philipp Von Ditfurth / DPA Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Fatina Keilani, Redaktorin der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren. Oh, ein Abschiebeflug? Es müssen wohl Wahlen anstehen. Willkommen im deutschen Politzirkus! Kurz vor den Wahlen ist in Deutschland beim Thema Abschiebungen mehr drin als üblich – natürlich nur vorübergehend. So wurden am Montag 47 Personen in den Irak ausgeflogen. Der Flug startete in Niedersachsen, die Abgeschobenen kamen aus elf Bundesländern. Elf Bundesländer, das bedeutet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Monate sehr viel hoch bürokratischen Aufwand veranstaltet haben muss, um alles zu koordinieren, denn ohne Billigung des Bamf startet aus Deutschland kein solcher Flug. Und dann sassen in dem Flugzeug noch nicht einmal die richtigen Leute: nur 9 Straftäter, dazu Frauen und Kinder, die grossteils sowieso ausreisen wollten, und keiner der 250 Straftäter, die das Land Hessen sehr gern losgeworden wäre. Hessen wird seine Straftäter nicht los Folgerichtig gab es Kritik – «reine Symbolpolitik» sei das, polterte etwa der christlichdemokratische Innenminister von Hessen, Roman Poseck, in einem wütenden Brief an die sozialdemokratische deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Das Innenministerium bestreitet natürlich einen Zusammenhang mit der Bundestagswahl an diesem Sonntag. Abgeschoben werde stets, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Das mag glauben, wer will – die Häufung öffentlichkeitswirksam inszenierter Ausschaffungen kurz vor Wahlen ist auffällig. Soll eine solche Inszenierung dazu führen, dass die Wähler sich sagen: «Wie beruhigend, endlich wird gehandelt, dann kann ich ja weiter die SPD wählen.»? Man muss kein Wahrsager sein, um zu ahnen, dass das nicht klappen wird. Erst vergangene Woche schickte das schwarz-grün regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Charterflugzeug mit sieben Männern aus Syrien und Afghanistan nach Bulgarien. Die zuständige Ministerin, Josefine Paul von den Grünen, äusserte sich zufrieden, dass dies nun endlich möglich sei. Es war der erste eigene Charterflug des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Dort wird jeder fünfte Asylantrag gestellt, rund 50 000 waren es allein letztes Jahr. In NRW leben derzeit rund 52 000 ausreisepflichtige Ausländer. Minus sieben Mann. Auf Nachfrage der NZZ gab das Ministerium keine Antwort auf die Frage, was sich denn geändert habe – weshalb eigene Charterflüge zuvor nicht möglich gewesen seien und es nun doch seien. Gibt es ein neues Gesetz? Das Land blieb diese Antwort schuldig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte mit: «Es besteht ein in der Praxis etabliertes Verfahren, nach dem die Bundesländer im Wechsel Charterflüge in die zuständigen Mitgliedstaaten organisieren und durchführen können.» Solingen-Attentäter wurde nicht ausgeschafft Demnach waren derartige Flüge auch vorher schon möglich, aber womöglich nicht gewollt. Im August 2024 bezahlten drei Menschen für das Behördenversagen mit dem Leben, und acht weitere trugen teilweise lebensgefährliche Verletzungen davon, weil das Land seine Pflicht nicht erfüllt hatte, den Solingen-Attentäter Issa al-H. nach Bulgarien abzuschieben. Der Syrer war im August 2024 in der Innenstadt von Solingen bei einem Stadtfest für Vielfalt auf seine Opfer losgegangen. Er hätte nicht mehr in Deutschland sein sollen. Ministerin Paul hatte im Zusammenhang mit diesem Fall Versäumnisse eingeräumt. Eine Woche nach der Tat wurden plötzlich 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, in das Land also, in das man angeblich nicht abschieben kann, wie Politiker bis dato immer beteuert hatten, zumal man mit den islamistischen Taliban nicht rede. Nur dass Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Fernseh-Wahlkampfduell kürzlich anmerkte, dass man für diesen Flug sehr wohl mit der afghanischen Regierung gesprochen habe, was er früher bestritten hatte. Das Ganze passierte kurz vor den angstvoll erwarteten Landtagswahlen in den AfD-Hochburgen Sachsen und Thüringen. Issa al-H. war ein Dublin-Fall. Das Dubliner Übereinkommen regelt, welches Mitgliedsland für einen Asylantrag zuständig ist. Das Verfahren ist bürokratisch bis zur Selbststrangulation, die Erfolgsraten sind niedrig. Zudem hat jeder Asylbewerber das Recht, gegen den Überstellungsbescheid zu klagen, was auf Jahre seinen Verbleib in Deutschland sichert. Behörden in der Selbststrangulation Die Dublin-Verordnung ist nicht wirkungslos. Sie bewirkt die Totalverzettelung der Bürokratie und ihre ganztägige Selbstbefassung. Die Zahlen lassen erkennen, wie ineffektiv das System ist: Im vorletzten Jahr wurden rund 5000 Personen aus Deutschland via Dublin-Verfahren in andere Länder überstellt. Dem standen 4275 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Per saldo hat Deutschland also nur 778 Akten weniger, wofür aber fast 75 000 zum Teil sehr aufwendige Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit nötig waren – ein atemraubendes Missverhältnis. Die Zahlen gehen aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Das Dublin-System ist aber nicht nur ineffizient, es verhindert auch die Zurückweisung an den Grenzen. Denn bis anhin wird es so gehandhabt: Jeder wird nach Deutschland eingelassen, der an der Grenze das Wort Asyl sagt, und dann erst wird geklärt, welcher Dublin-Staat für ihn zuständig ist. Wird sein Fingerabdruck in der europäischen Kartei gefunden, so beginnt der Versuch der Rücküberstellung. Wenn nicht, beginnt ein Asylverfahren. Wird der Antrag abgelehnt, bleibt die Person de facto trotzdem. Statt das ganze System grundlegend neu aufzusetzen, bleibt die Politik in ihren selbstgeschaffenen Zwängen. Als Lösung werden jetzt Dublin-Zentren gebaut, um die vielen Verfahren schneller abzuarbeiten, statt ihre Zahl wirksam zu reduzieren. Die Rechnung geht natürlich nicht auf. Pro Monat werden aus Deutschland durchschnittlich 1500 Personen abgeschoben. Im selben Zeitraum werden 21 000 Asylanträge neu gestellt. Der Grossteil der Antragsteller erhält kein Bleiberecht und bleibt trotzdem. Daran ändert der ganze Zirkus überhaupt nichts. Offenbar ist eine echte Veränderung nicht gewollt. Das könnte sich bei der nächsten Wahl rächen. https://www.nzz.ch/der-andere-blick/mit-abschiebungen-vor-wahlen-lassen-sich-waehler-nicht-mehr-taeuschen-ld.1871561
BuckZiehsMutter
Feb. 18, 2025., 19:36 •
PixelRoaster
Feb. 18, 2025., 20:54 •
Möchte Gern Staatsanwälte, die peinilch Sozialmedia verblödet sind in Deutschlan
Vance spricht von „Irrsinn“Wirbel um CBS-Sendung über Meinungsfreiheit in Deutschland
Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue
Copyright: CBS/60 Minutes
Vor allem die lachenden deutschen Staatsanwälte sorgen in den sozialen Netzwerken für heftige Reaktionen.
Der US-Sender CBS setzt sich einer aktuellen Reportage mit Deutschlands Handhabung von Hasskommentaren im Internet auseinander. In den sozialen Netzwerken entfachte der Beitrag eine massive Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident J.D. Vance reagierte mit heftigen Worten.
Im Rahmen des TV-Formats „60 Minutes“ begleiteten US-Journalisten von CBS deutsche Ermittler bei der Arbeit. Unter anderem wurden Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen in Niedersachsen gezeigt. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys, Festplatten und Laptops beschlagnahmten.
CBS-Reportage „60 Minutes“ zeigt lachende Staatsanwälte
Die Einsätze fanden demnach im Rahmen des sogenannten „Aktionstags gegen Hasskriminalität im Netz“ statt. Federführend für die Aktion waren die Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue, die in der CBS-Reportage bereitwillig Auskunft erteilten.
„Wie reagieren die Leute, wenn Sie ihre Handys beschlagnahmen?“, wollte die CBS-Moderatorin Sharyn Alfonsi unter anderem von den Staatsanwälten wissen.
Begleitet von ausgelassenem Lachen antworten die drei Verantwortlichen, dass die Menschen schockiert seien. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Das ist sogar schlimmer als die Geldstrafe selbst“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.
Staatsanwältin erklärt im US-TV: „Für uns ist es dasselbe“
Laue steht an der Spitze der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Niedersachsen. Etwa 3500 Fälle bearbeite diese spezielle Einheit pro Jahr. In Deutschland wird die freie Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt. Die Verbreitung von Hassreden oder diskriminierenden Beleidigungen wird davon jedoch nicht umfasst.
„Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Dabei geht es auch um beleidigende oder rassistische Inhalte.
US-Reporterin überrascht von hohen Strafen
Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu Haft für Wiederholungstäter. „Das ist kein Strafzettel“, sagt Staatsanwalt Laue etwa über eine Strafe von 3.750 Euro für einen Beitrag in den sozialen Medien, der Flüchtlingskinder aufforderte, mit elektrischen Leitungen zu spielen.
Eine Geldbuße, über dessen Höhe die US-Reporterin überrascht und ungläubig mit „wow“ reagiert.
Heftige Reaktionen über lachende Staatsanwälte
Der Beitrag schlägt in den USA hohe Wellen. Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte über die beschlagnahmten Handys lachen, verbreitete sich rasant in den sozialen Netzwerken. „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend“, lautete ein viel beachteter Kommentar. Ein User aus Deutschland fügte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“
US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.
US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“
„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“
„Orwellisch“ nimmt Bezug auf George Orwells dystopischen Roman „1984“ aus dem Jahr 1949, in dem eine totalitäre Regierung die englische Gesellschaft brutal unterdrückt und jede Form der Meinungsfreiheit auslöscht.
Kritik aus den USA: Niedersachsens Justizministerium wehrt sich
Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen die Kritik aus den USA. „Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft“, teilte ein Sprecher mit.
„Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie.“
CBS nahm unterdessen ein bekanntes Beispiel für digitale Hetze in die Reportage „60 Minutes“ auf: Renate Künast. Die Grünen-Politikerin wehrt sich gegen falsches Zitat, das 2015 verbreitet wurde. Ein deutsches Gericht entschied, dass Meta das Zitat löschen muss.
sibilla
Feb. 19, 2025., 06:40 •
und
BuckZiehsMutter
Feb. 18, 2025., 16:43 •
siehe Verhaftung, Hausdurchsuchung von Ballweg,Jürgen Elsässer, Beate Bahner, Hockerzt
FBI Chef: KASH PATEL
Nach irrer Razzien-Doku: Vance kritisiert Deutschlands Gesinnungsdiktatur
lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen – Marina Durres – Albanien
Feb. 20, 2025., 13:28 •
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