US finanzierte Manipulationen mit „„Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)“

Regierungs Mobbing mit System der Georg Soros, KLaus Schwab Banden mit dem US Department of State

Einseitige Hetze, gegen Staaten, die man nicht kaufen konnte, was mehr wie deutlich war, vor über 10 Jahren. Georg Soros verbundene korrupte Verbrecher wurden nie angegriffen

 

Ist das „vierte Gewalt“?

„Spiegel“ und „SZ“ nutzen ein von der US-Regierung finanziertes Rechercheportal

Ein Recherche-Netzwerk, das von der
US-Regierung Millionen erhält und dessen Unabhängigkeit daher in Frage
gestellt werden muss: Ein französisches Online-Portal hat die
Verflechtungen des sogenannten OCCRP mit dem US-amerikanischen Staat
offengelegt. Auch deutsche Medien sind zum Teil Nutznießer des
Netzwerks.

 
IMAGO, Screenprint Mediapart – Collage: TE

Das französische Online-Portal „Mediapart“ berichtet
soeben: Das internationale, angeblich unabhängige, 2008 von Drew
Sullivan (*1964) gegründete Recherche-Netzwerk „Organized Crime and
Corruption Reporting Project (OCCRP)“ wird zu erheblichen Teilen von der
US-Administration finanziert. Seit seiner Gründung hat das OCCRP
mindestens 47 Millionen Dollar von der United States Agency for
International Development (USAID; erstmals von dort unterstützt bereits
2008) und dem US-Department of State (US-Außenministerium) bekommen.

Ergänzt wurden die Zuschüsse unter anderem um 1,1 Millionen Dollar
aus der EU, 7 Millionen aus Großbritannien, 4 Millionen aus Schweden
sowie Resten aus Dänemark, der Schweiz, der Slowakei und Frankreich
(dessen Außenministerium letztes Jahr 100.000 Dollar gespendet hat).
„mediapart“ zufolge stellten diese Regierungen 70 Prozent des
Jahresbudgets der OCCRP im Zeitraum von 2014 bis 2023 bereit, wovon
allein auf die USA 52 Prozent entfielen. Im Jahr 2011 schloss die USAID
ein zweites Finanzierungsabkommen mit OCCRP ab. Die US-Regierung hat die
vom OCCRP erstellten Berichte im Rahmen eines Projekts namens Global
Anti-Corruption Consortium (GACC) damit „zu eigenen Waffen“ gemacht
(„weaponized the reports produced by the OCCRP“), schreibt „mediapart“.

Wörtlich sagt OCCRP
von sich: „OCCRP ist eine der weltweit größten Organisationen für
investigativen Journalismus mit Hauptsitz in Amsterdam und Mitarbeitern
auf sechs Kontinenten. Wir sind eine gemeinnützige Nachrichtenredaktion
mit einer Mission, die mit anderen Medien zusammenarbeitet, um
Geschichten zu veröffentlichen, die zu realen Aktionen führen.
Gleichzeitig hilft unser Zweig für Medienentwicklung investigativen
Medien auf der ganzen Welt, erfolgreich zu sein und der Öffentlichkeit
zu dienen.“

Mit einem Jahresetat von 20 Million Euro und einem Stab von 200
Leuten betreibt man Investigation. Gelesen wird OCCRP angeblich von
monatlich 6 Millionen Leuten. Aufgedeckt wurden bislang The Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets, Narco Files, Pegasus Project, Cyprus Confidential usw.
Seit 2012 vergibt OCCRP alljährlich auch die Auszeichnung „Person des
Jahres“. Damit werden „Personen ausgezeichnet, die weltweit das meiste
für die Förderung von organisierter Kriminalität und Korruption getan
haben“. Zu den Gekürten gehörten bislang unter anderem Putin, Duterte,
Bolsonaro, Lukaschenko und Prigoschin.

Mittendrin: „Spiegel“ und „Süddeutsche“

Alles recht und schön. Auf den ersten Blick überraschen solche Fakten
und Daten nicht. Bei näherem Hinsehen aber erfährt man über die
„mediapart“-Analyse, welche Medien Nutznießer des OCCRP-Netzwerks sind.
Zum Beispiel: The New York Times, The Washington Post, The Guardian, Le Monde. UND: Spiegel sowie Süddeutsche Zeitung. Bis vor kurzem auch der NDR. Letzterer schied aus dem OCCRP-Netzwerk aus. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/us-regierung-rechercheportal-deutsche-medien/

 

Drew Sullivan, co-founder and publisher of the OCCRP.

„Das OCCRP, das größte organisierte Netzwerk investigativer
Medien der Welt, verheimlichte das Ausmaß seiner Verbindungen zur
US-Regierung, wie diese Recherche enthüllen kann. Washington stellt die
Hälfte seines Budgets zur Verfügung, hat ein Vetorecht gegen seine
leitenden Mitarbeiter und finanziert Recherchen, die sich auf Russland
und Venezuela konzentrieren.“

Äußerst spannend, was „mediapart“, eine Online-Zeitung, die sich
selbst als „gauche“, also „links“, charakterisiert, hier zu Tage
gefördert hat.

„Vierte Gewalt“ oder doch nicht?

„Spiegel“, „Süddeutsche“ und NDR: Dazu gäbe es viel zu sagen. Vor
allem die Frage zu stellen, wie unabhängig diese „renommierten“ Medien
sind, die sich gerne als „vierte Gewalt“ gerieren. Hier nur so viel: NDR
ist Nutznießer der ÖRR-Zwangsgebühren, er kassiert pro Jahr rund 1,1
Milliarden der 8,6 Milliarden Euro Zwangsgebühren. Diese werden von den
16 Ministerpräsidenten festgelegt. NDR, WDR und Süddeutsche sind zudem
in einem „Rechercheverbund“ verkettet. Das wiederum bedeutet, dass die
„Süddeutsche“ Nutznießer der mit Zwangsgebühren finanzierten
Öffentlich-Rechtlichen und deren Recherchen ist.

Nun ist man auch noch Nutznießer von Geldern der US-Administration,
auch wenn man immer wieder auf Anti-Amerikanismus macht. Dazu passt ein –
etwas abgewandeltes – Wort des Wiener Schauspielers und Kabarettisten
Helmut Qualtinger (1928 – 1986): Manchmal ist der Heiligenschein der
Schein der Scheinheiligen. Diese oft genug zutreffende Bosheit kommt
einem in den Sinn, wenn die Presse mit Verve ihre Unabhängigkeit als
„vierte Gewalt“ beteuert. Oder wenn der „Spiegel“ mehr als 5,4 Millionen
Dollar in den vergangenen Jahren von der Bill & Melinda Gates
Foundation bekam; nun soll allerdings Schluss sein.
Die FAZ-Gruppe ist
da anders aufgestellt. Sie pflegt Connections … mit einem
Bundesministerium.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/us-regierung-rechercheportal-deutsche-medien/
 

TE-Bericht regierungsamtlich bestätigt
FAZ-Stiftung bekam von Auswärtigen Amt in knapp elf Jahren Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro

 

The original French version of this article can be found here.

 

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KOMMENTAR(E) (2)

  • PixelRoaster
    Dez 04, 2024., 22:29 •

    und

  • Sheharazade
    Dez 05, 2024., 21:07 •

       

    NDR hält eigenen Enthüllungsbericht über „Investigativ-Plattform“ zurück

    Bild: sergeychuyko / freepik
    Gemeinsam mit anderen Redaktionen ermittelte der NDR den bedeutsamen Einfluss der US-Regierung auf die große Rechercheorganisation OCCRP. Eine Berichterstattung unterblieb laut NDR aufgrund „mangelnder Relevanz“. Das Recherchenetzwerk wurde mit dem „Panama Papers“-Skandal bekannt. Tatsächlich ist die US-Regierung der größte Geldgeber dieser „Investigativ-Plattform“ und hat Mitsprache- und Vetorecht. Der Direktor der Organisation übte Druck auf NDR aus. Multipolar Magazin / Dieser Artikel wurde zunächst auf Multipolar veröffentlicht
    Die Leitung des NDR hat beschlossen, eine eigene Reportage über den weitreichenden Einfluss der US-Regierung auf die Investigativjournalismus-Organisation „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) nicht zu senden. Als Grund dafür nannten die stellvertretende Programmleiterin Juliane von Schwerin und die Chefredakteure des NDR, Andreas Cichowicz und Adrian Feuerbacher, dass die Erkenntnisse „von mangelnder Relevanz“ für die Zuschauer seien und das Thema der Untersuchung „redaktionelle und rechtliche Fragen“ aufwerfe. Dies berichtet die französische Internet-Zeitung Mediapart, die an der Recherche zu dem nun zurückgehaltenen Beitrag beteiligt war. Die Arbeit des OCCRP wurde in Deutschland bekannt durch die „Panama Papers“ und die „Pandora Papers“. Dabei kooperierte die Organisation unter anderem mit dem NDR, dem WDR und der Süddeutschen Zeitung. Kritische Stimmen bemängelten in der Vergangenheit, die Auswahl der in den Berichten bloßgestellten Steuersünder falle „recht einseitig“ aus und passe zudem „außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung“. So richteten sich die Enthüllungen vor allem gegen Menschen aus dem Umfeld Wladimir Putins, während in den Recherchen kein einziger Steuerhinterzieher aus den USA auftauche. Ein weiterer Kritikpunkt bestand in der Tatsache, dass die zugehörigen Rohdaten nie veröffentlicht wurden.
    Die Recherche zu der Reportage über OCCRP begann laut Mediapart Anfang 2023 und wurde zunächst von zwei NDR-Journalisten geleitet, einer davon der mehrfach ausgezeichnete US-amerikanische Investigativjournalist John Goetz. Im August 2024 lud der NDR Mediapart sowie drei weitere Zeitungen aus den USA, Italien und Griechenland ein, sich an dem Projekt zu beteiligen. Die Erkenntnisse von Mediapart zum Einfluss der US-Regierung auf OCCRP basieren unter anderem auf verschriftlichten Interviews und Gesprächen, die Goetz und sein Kollege Armin Ghassim mit leitenden Mitarbeitern der US-Entwicklungshilfeagentur USAID und mit dem OCCRP-Direktor Drew Sullivan im Zeitraum von Juni bis September 2023 geführt haben. Dass das Budget des OCCRP in wesentlichen Teilen von der US-Regierung stammt, gibt die Organisation in ihrem Finanzbericht zu. Allerdings wird die Unterstützung dort als „bedingungslos“ bezeichnet. Bereits in der Vergangenheit hatte unter anderem Wikileaks die Unabhängigkeit von OCCRP aufgrund der maßgeblichen Finanzierung durch die US-Regierung angezweifelt. Dies hat zu einer offiziellen Stellungnahme eines Sprechers des US-Außenministeriums geführt, der die Unabhängigkeit der Organisation bekräftigte. Deutsche Medien wie die ARD und das ZDF haben in der Vergangenheit immer wieder über Rechercheergebnisse von OCCRP berichtet, ohne auf die finanzielle Abhängigkeit der Organisation von der US-Regierung hinzuweisen.
    Mediapart erklärt nun jedoch, dass diese Finanzierung nicht frei von Bedingungen sei. So habe die US-Entwicklungshilfeagentur USAID, über die die Zahlungen der US-Regierung an OCCRP abgewickelt werden, ein „Mitspracherecht“ beim jährlichen Arbeitsplan der Organisation sowie ein „Vetorecht“ bei der Ernennung von „Schlüsselpersonal“. Dies gehe aus den Gesprächen hervor, die die NDR-Journalisten mit den leitenden Angestellten von USAID, Mike Henning und Shannon Maguire, geführt haben. OCCRP-Direktor Sullivan sowie der Verwaltungsrat der Organisation hätten diese Bedingungen in einem weiteren NDR-Interview beziehungsweise in einer Antwort auf schriftliche Fragen des NDR bestätigt. Aus den Gesprächen mit den USAID-Verantwortlichen gehe zudem hervor, dass die Finanzierung, die die Gründung der Organisation ermöglichte, heimlich vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement (INL) des US-Außenministeriums ausgezahlt wurde. Die NDR-Leitung habe aufgrund der Informationen im September 2023 „die Teilnahme an allen von OCCRP geleiteten Projekten bis auf weiteres eingestellt“, heißt es in einer Antwort des Senders auf eine Anfrage von Mediapart.
    Mediapart berichtet, dass Sullivan vor der Veröffentlichung dieser Erkenntnisse Druck auf den NDR und mehrere der an der Recherche beteiligten Medienpartner ausgeübt hat. So habe er diese beschuldigt, Methoden anzuwenden, die er als „bösartig und unprofessionell“ bezeichnete. Zudem habe er den NDR-Journalisten John Goetz als möglichen „russischen Agenten“ dargestellt. Auf Nachfrage von Multipolar an Goetz unter seiner E-Mail-Adresse beim NDR, ob er die Authentizität des Interviews mit den leitenden Angestellten von USAID und der darin getätigten Aussagen bestätigen könne, antwortete die Pressestelle des Senders, dass er sich „aktuell dazu nicht äußern“ möchte. Weitere Anfragen von Multipolar ließ der NDR unbeantwortet. Update 5.12.: Der NDR antwortete mittlerweile, „mehrere Redaktionen“ des Senders hätten sich „unabhängig und autonom gegen die Fortführung oder Veröffentlichung der Recherche entschieden“. Der Stand der Recherche sei „nach Auffassung der Redaktionen und des zuständigen NDR Justitiariats in keinem veröffentlichungsreifen Stadium“ gewesen. Der NDR weist den Vorwurf zurück, bei der Entscheidung, die Recherche nicht zu veröffentlichen, Druck nachgegeben zu haben.

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