KOMMENTAR(E) (2)

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  Gjoka
  Okt 03, 2024., 12:51 • Zum Antworten anmelden

  Zustände, welche die EU Deppen an Vorderster Fron zu verantworten haben    

  Entwurf/ Nach der Küste, mit Schwerpunkt auf den Bergen, wird Staatseigentum für 1 Euro an Privatpersonen verkauft! Voraussetzungen: De-facto-Eigentümer seit mindestens 10 Jahren und ein Businessplan

  Alle Bürger oder Unternehmen haben das Recht, rechtliches Eigentum an diesen Immobilien zu erwerben, da sich im Rahmen der Inventarisierung von Staatseigentum herausgestellt hat, dass sie de facto Eigentümer dieser Immobilien sind, d.

  Eliza Gedikku 2. Oktober, 12:22 | Update: 2. Oktober, 14:40 Uhr

  Alle Bürger oder Unternehmen haben das Recht, rechtliches Eigentum an diesen Immobilien zu erwerben, da sich im Rahmen der Inventarisierung von Staatseigentum herausgestellt hat, dass sie de facto Eigentümer dieser Immobilien sind, d. Der von MEKI ausgearbeitete Gesetzesentwurf gibt diesen tatsächlichen Eigentümern das Recht, den Kauf dieser Immobilie gegen eine symbolische Gebühr von 1 Euro zu beantragen, mit der einzigen Bedingung, dass sie nachweisen, dass sie die staatliche Immobilie seit mehr als 10 Jahren nutzen ein Planunternehmen, um es zu entwickeln. Diese Initiative folgt auf strategische Investitionen, die sich hauptsächlich auf Hotels und Resorts entlang der Küste konzentrierten, wo staatliche Immobilien dem privaten Sektor zur Verfügung gestellt wurden.

  In diesem Zusammenhang heißt es, dass diese Initiative ergriffen wird, um die Berggebiete wirtschaftlich zu stärken und den Tourismus noch weiter zu entwickeln. Diese Initiative wird im Rahmen der Initiative „Investieren Sie in Ihr Land“ ergriffen, einem Aufruf an Einwanderer, zurückzukehren, um im Land zu investieren. Der zur öffentlichen Konsultation vorgelegte Gesetzentwurf „Über den Verkauf staatlicher Immobilien an tatsächliche Nichteigentümer in Gebieten mit Priorität für die Entwicklung der Bergwirtschaft“ zielt darauf ab, staatliche Immobilien, die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig sind, gegen eine symbolische Gebühr von 1 Euro zu verkaufen.

  „Der Zweck dieses Gesetzes besteht darin, die Verfahren und besonderen Regeln für die Eigentumsübertragung durch den Verkauf gegen eine symbolische Gebühr von 1 (einem) Euro jener Staatsimmobilien festzulegen, die im Prozess der Aktualisierung und Inventarisierung von Staatsimmobilien, nach geltendem Recht zum tatsächlichen Besitz der Nichteigentümer führen“, heißt es in Artikel 2 des Gesetzentwurfs.

  

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  Als tatsächliche Nichteigentümer werden alle Bürger oder Unternehmen bezeichnet, die seit mehr als 10 Jahren Eigentümer einer Staatsimmobilie sind und diese als ihr Eigentum genutzt haben. Sie haben nun die Möglichkeit, diese Immobilie gegen eine symbolische Gebühr von 1 Euro zu kaufen, um ein Unternehmen zu gründen. Im Gesetzentwurf heißt es, dass diese Initiative ergriffen wird, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung strategisch wichtiger Sektoren sowie die Förderung des Bergtourismus und der Agrarwirtschaft zu gewährleisten.

  „Die Initiative für diesen Gesetzesentwurf erfolgt im Rahmen des „Integrierten Programms zur ländlichen Entwicklung – Programm der 100 Dörfer“ und insbesondere im Rahmen der Initiative „Investieren Sie in Ihr Land – Paket der Berge“, die darauf abzielt einen alternativen Ansatz für die Anziehung von Direktinvestitionen und deren Ausrichtung sowie für die Entwicklung jener regionalen/lokalen Bereiche der Kommunalverwaltung anzubieten, die als Bereiche mit vorrangiger Entwicklung identifiziert wurden und den Einsatz spezieller Mechanismen für die wirtschaftliche Entwicklung benötigen“, heißt es in dem Bericht Staaten.

  In Artikel 5 des Entwurfs wird weiter betont, dass durch die Förderung lokaler und ausländischer Investitionen ein geeignetes Umfeld für Wirtschaft und Innovation geschaffen werden soll. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden diese Investitionen es ermöglichen, das Phänomen der Alterung und Abwanderung der Bevölkerung einzudämmen, da sie Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung darstellen. Durch den Schutz der Umwelt, der natürlichen Ressourcen (Flüsse, Wälder, einzigartige Landschaften) und der Erhaltung der Tradition und traditionellen Architektur der Gebiete, in die investiert wird, wird der Arbeitsmarkt gestärkt und weiterentwickelt sowie der Tourismus gefördert. Es ist möglich, die Immobilie zu konsolidieren, indem die Eigentumsdokumentation gemäß den geltenden Gesetzen ausgefüllt wird. Die Übertragung des Eigentums an Staatsimmobilien ist zulässig: - nur, wenn sich nach Aktualisierung des Inventars herausstellt, dass es sich bei der Staatsimmobilie um einen Nichteigentümer handelt. - Staatliches unbewegliches Eigentum ist kein unveräußerliches Eigentum und kein Eigentum, das dazu bestimmt ist, im öffentlichen Interesse genutzt zu werden. - Die Staatsimmobilie ist nicht mit anderen eingetragenen Immobilienrechten oder Belastungen an der Immobilie belastet und ist kein Privateigentum Dritter. - unterliegen keinen strategischen Investitionen, - nicht der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Eigentümer unterliegen, das durch eine Entscheidung der damaligen Organe für die Rückgabe und Entschädigung der Immobilien anerkannt wurde, - Es wird auch möglich sein, Grundstücke zu verkaufen, die einen Eigentümer haben, dieser jedoch keinen Antrag auf Übergang von der Nutzung in das Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen gestellt hat; für die Eigentumsübertragung von Gebäuden ohne Eigentumsrecht und von genutzten Höfen“. für die Legalisierung des Baus ohne Genehmigung Dritter oder des antragstellenden Unternehmens selbst; g) Es gibt keine Anlagen und sonstigen Gegenstände, die der Landesverteidigung, der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit dienen und dem Schutz von Verteidigungsanlagen dienen, wie z. B. Unterstände und Befestigungsanlagen. Nach Bewertung dieser Kriterien wird das Wirtschaftsministerium für die Eigentumsübertragung durch den Verkauf aller Staatsimmobilien mit Nichteigentümern de facto Eigentümern verantwortlich sein, die gegen eine symbolische Gebühr von 1 (einem) Euro in ihr Eigentum übergehen die Bestimmungen dieses Gesetzes, unabhängig von der Katasterbezeichnung als Grundstück, landwirtschaftliche Fläche, Wald oder Weide. Nicht alle staatlichen Immobilien, bei denen es einen De-facto-Eigentümer gibt, werden die Immobilie zum Zwecke der Unternehmensgründung verkaufen. Der Ministerrat wird vorrangige Entwicklungsgebiete genehmigen, und dann wird das Wirtschaftsministerium für jedes Gebiet eine spezielle Struktur schaffen, um alle Verfahren zur Inventarisierung und Aktualisierung dieser Gebiete durchzuführen sowie Informationen zu sammeln und Überprüfungen für alle Eigentümer durchzuführen damit dann die Eigentumsübertragung für 1 Euro durchgeführt werden kann. WIE FUNKTIONIERT DER ANTRAG AUF DIE IMMOBILIE? Der tatsächliche Eigentümer kann bei der Gemeinde einen Antrag stellen und diesem die Selbsterklärung als Eigentümer sowie den Investitionsplan beifügen. Alle Anträge werden dem Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt, das dann entscheidet, ob die spezielle Struktur für diesen Antrag erstellt wird oder nicht.

  „Der nicht eigentumsrechtliche De-facto-Eigentümer muss der Struktur des Verkaufs von öffentlichem Eigentum die folgenden Unterlagen vorlegen, bevor er die Eigentumsübertragungsurkunde ausführt: a. Der Geschäftsplan oder/oder das Investitionsprojekt zur Entwicklung des Staatsgrundstücks, das ihm tatsächlich gehört, in Erfüllung der im Planungsdokument für das definierte Gebiet festgelegten Kriterien; B. erklärt selbst, dass bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zum Interessenkonflikt kein Interessenkonflikt besteht; C. bescheinigt, dass es keine gerichtlichen Konflikte im Zusammenhang mit dem Staatseigentum oder seinem tatsächlichen Besitz gibt“, heißt es in Artikel 18 Absatz 2.

  Artikel 17 besagt, dass alle staatlichen Grundstücke, die einen De-facto-Eigentümer haben und für die Entwicklung genutzt werden, Eigentum von MEKI sind.

  „In den Fällen, in denen in den ausgewiesenen Gebieten am Ende der Bestandsaufnahme und der vollständigen oder teilweisen Aktualisierung gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes Immobilien im Eigentum der Zentralregierung oder der lokalen Selbstverwaltungsorgane im tatsächlichen Besitz erscheinen des Nichteigentümers erfolgt die Übertragung in das Eigentum des für die Wirtschaft zuständigen Ministeriums“, heißt es in Artikel 17 Absatz 1.

  Mit der Übertragung des Staatsgrundstücks vom eigentlichen Nichteigentümer in das Eigentum des zuständigen Ministeriums führt dann der zuständige Minister oder die von ihm bevollmächtigte Person den Eigentumsübergang auf den eigentlichen Nichteigentümer durch. Die besonderen Verfahren zur Umsetzung dieses Gesetzes werden am 31. Dezember 2028 umgesetzt. Klicken Sie hier für das vollständige Dokument

  https://shqiptarja.com/lajm/drafti-pas-bregdetit-ne-fokus-malet-prona-shteterore-do-shiten-per-1-euro-te-privatet-kushtet-te-jene-posedues-faktik-te-pakten-10-vite-dhe-nje-plan-biznesi

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  Gjoka
  Okt 03, 2024., 13:32 • Zum Antworten anmelden

  Ultimatum 2024-10-03 10:43:00 EU ultimatum to the "Rama" government: Fight corruption, it has captured the state! Shkruar nga Pamfleti EU ultimatum to the "Rama" government: Fight corruption, it has Silvio Gonzato The ambassador of the European Union in Tirana, Silvio Gonzato, gave a clear message to the "Rama" government, where he asked it to fight the corruption that has "stuck" the institutions. In his speech at the Regional Forum on Good Governance and the Fight Against Corruption, Gonzato said that an independent, strong, empowered civil society that manages to engage in constructive dialogue with public institutions and businesses is a critical element for the fight against corruption. "It is very important that we take measures so that representatives of civil society are actively involved and consulted in efficient ways for the shaping of corruption policies and such initiatives, but also their monitoring, such as the various anti-corruption strategies or integrity plans," he said. Gonzato also emphasized that, "in our cooperation programs, we support the empowering capacities and mobilization of civil society to give their contribution and for these to be efficient". " While the countries of the Western Balkans are continuing their work towards EU membership, the perception of corruption remains higher than the EU average, so we must focus on integrating all anti-corruption efforts into all chapters negotiated, starting from the sectors with the highest risk", he said. Gonzato stated that it is very important that tangible results for reducing corruption are visible and are in fact an important requirement to move forward in EU membership. " The countries of the Western Balkans must continue the fight against corruption with determination through their concrete actions, including the appropriate legal and institutional framework, appropriate resources and also anti-corruption efforts must be visible, including prevention, implementation of law and criminal prosecution. In Albania, we expect the government's work on the 2024-2030 anti-corruption strategy to be completed soon and approved. After the approval we expect the full implementation of this strategy, especially in high-risk sectors such as Cadastre, Tax Administration, Customs, Public Procurement, education and health ", said Gonzato. " The Assembly created a Special Commission with the aim of advancing good governance reforms, anti-corruption and the rule of law. This is an opportunity to strengthen efforts to prevent corruption, thus involving a variety of actors and experts. In fact, an effort throughout the country and of course, considering the results that have been achieved, we must continue ," he added. " Other measures are created, of course, but it is equally important that all partners in the region avoid actions that undermine anti-corruption efforts, for example weakening transparency in public procurement, or commissioned legal acts that bypass standard procedures, or limiting of the mandates of independent anti-corruption bodies ", said Gonzato. Gonzato emphasized that, "the war against corruption will always face resistance from those who benefit from its existence, therefore a strong political will is needed and in the countries of expansion we see that there are still elements of state capture. This hinders the rule of law in the Western Balkans ." The ambassador underlined that the European Commission has prepared an anti-corruption package including the proposal for the directive to fight corruption. Starting this year , Albania, North Macedonia, Serbia and Montenegro were also included in EU reports on the rule of law, putting them on the same level as member states, helping them to identify and handle these problems properly ," he said. Therefore, Gonzato added, " the new EU growth plan for the Western Balkans offers new opportunities for strengthening and accelerating anti-corruption efforts. This plan includes up to 6 billion euros in loans and grants with access to some of the benefits of EU membership and the common market. But these funds depend on the country's key reforms and their implementation. Therefore, a dialogue is taking place with the partners of the Western Balkans to look at these areas of reform and to see where progress will be made. The EU remains committed to supporting anti-corruption efforts in the Western Balkans and to work closely with regional partners, international actors and civil society ". https://pamfleti.net/english/politike/be-ultimatum-qeverise-rama-luftoni-korrupsionin-ka-kapur-shtetin-i246785