14Aug.
2024
sibilla   /    Internationale Mafia, Politik Mafia   /    14 Kommentar(e)

Gericht stoppt den Fälschungs, Nazi, Lügen Terror, der „Nancy FAESER“: der BMI Fälschungs Banden gegen „COMPACT“ und Jürgen Elsässer

So von Dumm krimineller Energie getriebene Verbrecher Banden, welche jedes Jahr Milliarden stehlen, mit ihren Erfindungen „Kampf gegen Rechts“ hat es nicht einmal in der NAZI Zeit gegeben.

Nancy Faeser Politik, mit korrupten Verfassungsschutz Präsidenten und bezahlten Denunzions Portalgen schlimmer wie in der Nazi Zeit: „Kauft nicht bei Juden“ und dubiosen Vereinen, die Geschichten erfinden, Fakten fälschen.

Diese BMI Banden, haben mit krimineller Energie, schon die Lockdown Papiere organisiert, ebenso Angst Papiere gegen Kinder, die Bevölkerung. Die Kriminelle Energie ist ohne Beispiel in der Geschichte eines Staates. Wir berichteten hierüber in 2020.

Der IQ dieser Banden, liegt Sozialmedia verblödet, weit unter 70, denn die kapieren auch als Juristen einfach schon lange Nichts mehr. Gefährlich dumme Leute, die in mehreren Ministerien nur noch Mafia Klientel Politik spielen und Geld und Posten stehlen! Corona, die RKI Files, die Fakten zeigten schon unter Corona, Grünen Projekte, CO2 Zertifikate, Auslands Projekte, das Deutschland von Kriminellen übernommen wurde, was als „State Capture“ bekannt ist, mit Mafia Klientel Politik der Posten Besetzung. Organisiertes Verbrechen pure, inklusive den Drogen Vertrieb mit Verbrecher Clans aufbauen und mit den BKA Spinnern und einer dämlichen Frauen Truppe an Polizei, Justiz, Militär Posten! Gefährlich dumme Leute: wo das ZDF sogar eine Doku dreht

Nancy Faeser Stile:

Das teilt das Bundesverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit.

„Einzelne Ausführungen in den von der Antragstellerin (…) verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen zwar Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin (…) mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt. Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des COMPACT-Magazin für Souveränität die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“

Weiter teilt das Bundesverwaltungsgericht mit, dass es nach Abwägung im Eilverfahren zu der Überzeugung gelangt sei, dass das „Aussetzungsinteresse der Antragstellerin“ (Compact) das „öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung“ überwiege:

„Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin (…) ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.“

Cicero

Wer in der Welt hat schon so eine Innenministerin, die Willkürlich mit Schwer bewaffneten Roll Kommandos, sogar Privat Geld, Gartenmöbel stiehlt. Terror Organisation, Schlimmer wie in der Nazi Zeit

Schwindel mit Klimaprojekten? Staatsanwaltschaft durchsucht Unternehmen – auch eine Firma in Bayern dabei

Milliarden stehlen mit Betrug und Show und allein mit diesem Volksverhetzer Portal, wo jede Gesetzlich vorgeschriebene „erweiterte Buchhaltung“ fehlt, ebenso die Bilanz von 2023 usw.. finanziert man im Mafia Stile: Geldwäsche und Posten, von Berufslosen Frauen und Männern. Man nennt es Organisierte Kriminalität

Terror, Drogen Clans tarnen sich auch so und das Organisierte Verbrechen. Deshalb hat die SPD, jeder Ortsverein, vor über 20 Jahren u.a. Migrations Beauftrage eingeführt usw.. welche Motor des Organisieren Verbrechens, des Kinder, Waffen, Drogen, Banden sind mit Erfahrung, für Dokumenten Fälschung

 

Marktführer bei Erneuerbaren Energien ist insolvent – Grund ist ein „Skandal“, der auch Steuerzahler betrifft

Stand:

Von: Amy Walker

Stand:

Alles fälschen, das Deutsche System:

Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“

In solchen Kreisen, wenn Verantwortungslosigkeit Kultstatus genießt, warnt der EU– Korruptionsbekämpfer(Zitate nach „Kontext“), “geht es nicht mehr darum, was du verdienst, sondern darum, was du dir holen kannst, und wie du am einfachsten reich wirst”. Und das sei soziales Dynamit. Hetzer spricht ausdrücklich von einer sogenannten Finanzkrise, von einer “Systemkriminalität” und von “Systemkorruption”.

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Haus Durchsuchung und Diebstahl auch von Garten Stühlen und Privat Vermögen im Hause Elsässer

 

Geld stehlen als EU Systemkriminalität: Die Profi kriminellen gefälschten Berichte des Johannes Hahn, Knut Fleckenstein

 

Pressemitteilung Nr. 39/2024 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de)
PressemitteilungNr. 39/2024 vom 14.08.2024

EN


Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

BVG hebt grosse Teiles des Verbotes auf. LoL:
https://t.co/zSfXThIPXX
https://x.com/riehle_dennis/status/1…-YliOOJqArhLrg

Klatsche für Nancy Faeser: „Compact“-Verbot teils aufgehoben Richtig: Total aufgehoben, bis zur entgültigen Entscheidung

Seit mehr als zwei Jahren gilt „Compact“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. (Volksverhetzung und Lüge)

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

https://www.bild.de/politik/inland/c

NZZ über: Deutschland, das SPD, Grüne, Terrorland gegen Schüler, mit SPD, Grünen Banden aus Lehrern, Nancy Faeser, Haldenwang und nicht nur bei Corona

19. März 2024   /   Internationale Mafia, Politik Mafia

Keine EU Betritts Gespräche für die Mafia Republik des Edi Rama, Ilir Meta und Wolfgang Hetzer über korrupte Gestalten der EU

Johannes Hahn, mit seinen „Admiral“ Spiel Casinos in Mazedoien erneut. Die EU Mafia faelscht nicht nur Berichte, kassiert hohe Summen ab, im Mafia Reise Tourismus fuer Hirnlose korrupte Gestalten, wie auch beim Justiz bringen und dem Diebstahl der Infrastruktur Gelder. Es gibt diesmal nicht einmal einen neuen Termin, nachdem Johannes Hahn, Knut Fleckenstein, Mogrehini die … Keine EU Betritts Gespräche für die Mafia Republik des Edi Rama, Ilir Meta und Wolfgang Hetzer über korrupte Gestalten der EU weiterlesen

Treffen mit einem Berufs Kriminellen: Vitali Klitschko, vollkommen korrupt

Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.

 

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KOMMENTAR(E) (14)

  • PixelRoaster
    Nov. 28, 2024., 20:55 •

  • Wenn die Dümmsten Deutschen Minister, eine Abmahn Orgie nur noch organisieren, finanzieren können: „No Done“, „CEMAS“, „Correktiv“ – Marina Durres – Albanien
    Dez. 01, 2024., 12:42 •

    […] Gericht stoppt den Fälschungs, Nazi, Lügen Terror, der „Nancy FAESER“: der BMI Fälschungs Ban… […]

  • joker
    Jan. 06, 2025., 06:29 •

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ganz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich verweigern oder kündigen können. Das Gericht schob auch dem einfachen Konstrukt, nach dem Geldwäschegesetz einen Ablehnungs- oder Kündigungsgrund zu haben, einen Riegel vor. Der freie Journalist Hakon von Holst hat die Entscheidung gelesen und auf der Seite von Norbert Häring analysiert. Wir danken ihm herzlich für die Erlaubnis, seinen Artikel zu übernehmen. (hl) Der Bankenmacht Grenzen setzen Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analysiert Von Hakon von Holst* Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich für das Magazin Multipolar recherchiert. Der Artikel erreichte dort 85.000 Aufrufe und wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen. Die Kündigungswelle rollt aber weiter. Ob es sich bei den Betroffenen um Medien aus dem patriotischen AfD- oder FPÖ-Umfeld handelt (Heimatkurier, Auf1) oder um regierungskritische Publikationen mit liberalen und egalitären Positionen (Manova-Magazin, Apolut, Die Krähe), spielt praktisch keine Rolle. Die fünf genannten Medien haben alle im Jahr 2024 ihre Girokonten verloren. Neu ist, dass auch Kunden deutscher Sparkassen mit einer Kündigung rechnen müssen. Diese öffentlich-rechtlich organisierten Banken besitzen eigentlich einen staatlichen Versorgungsauftrag und müssen der Bevölkerung Konten bereitstellen. Auch Sparkassen kündigen Regierungskritikern Im April 2024 berichtete Iris Hefets, dass die Sparkasse Berlin ihrem Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gekündigt habe. Zunächst sei das Konto lediglich gesperrt worden. Die Organisation sammelte in dieser Zeit Spenden für den Palästina-Kongress in Berlin. Am 12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach Beginn. Auf der Rednerliste stand unter anderem der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden verweigerten ihm die Einreise. Einen Monat zuvor war bekannt geworden, dass sich die Mittelbrandenburgische Sparkasse vom Compact-Magazin trennt. Hintergrund nach Darstellung von T-Online: Compact warb um Spenden zur Unterstützung der AfD vor den Wahlen in Ostdeutschland. Während der Palästina-Kongress von der Jüdischen Stimme selbst organisiert wurde und sicherlich mit dem Vereinszweck zusammenpasst, dürfte das im Fall von Compact anders ausgesehen haben: Die Herausgabe einer Zeitschrift als Unternehmenszweck hat mit Wahlkampf nicht direkt zu tun. Inwieweit das eine Kündigung rechtfertigt, kann ich nicht beurteilen. Ende August bekam der Betreiber des politischen Blogs Fassadenkratzer, Herbert Ludwig, Post von der Sparkasse Pforzheim-Calw. Die Kündigung seines Spendenkontos wurde nicht begründet, Ludwig schaltete einen Anwalt ein. Am 12. Dezember teilte das österreichische Freilich–Magazin mit, ein Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse zu verlieren. Vier Wochen zuvor machte das Medium von sich reden, als es aus einer internen Videokonferenz deutscher Grünen-Politiker berichtete, in der ein AfD-Verbot erörtert wurde. Sparkassen in Österreich sind rechtlich anders organisiert als in Deutschland. Zur Rechtmäßigkeit der Kündigung in diesem Fall kann ich daher wenig sagen. In Deutschland gibt es jetzt aber Klarheit. Gericht gebietet Sparkassen Einhalt Bislang konnten sich nur Vereinigungen mit Parteienstatus eines Girokontos bei Sparkassen sicher sein. Parteien sind gezwungen, Spenden ab einer bestimmten Höhe ausschließlich unbar entgegenzunehmen. Außerdem können sie sich auf das Parteienprivileg (Art. 21 Grundgesetz) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Paragraf 5 Parteiengesetz) berufen. Wenn also eine Sparkasse der einen Partei ein Konto gewährt, muss sie auch einer anderen die Gnade erweisen. Das kurzzeitig verbotene Compact–Magazin hat nun ein Firmenkonto am neuen Geschäftssitz im Burgenlandkreis erstritten. Die örtliche Sparkasse muss der GmbH ein Girokonto einrichten. In dem bemerkenswerten Beschluss, der mir vorliegt, argumentieren die Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, dass jegliche Personenvereinigungen (e.V., GmbH usw.) ebenso wie Parteien ein Recht auf Gleichbehandlung besitzen. Die neue Rechtsprechung kommt allen kritischen Medien in Deutschland zugute. Der Beschluss vom 21. November stützt sich auf Artikel 3 Grundgesetz – »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich« – in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3, wonach die Grundrechte auch auf juristische Personen anwendbar sind. Hinzu tritt Artikel 2 Landessparkassengesetz. Dort steht, dass Sparkassen den Auftrag haben, die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in ihrem Geschäftsgebiet sicherzustellen. Dieser Versorgungsauftrag findet sich genauso in den Sparkassengesetzen anderer Bundesländer. Die Richter befanden: »Auch wenn die Antragstellerin [also die COMPACT-Magazin GmbH] vom Verfassungsschutz des Bundes beobachtet wird, versperrt ihr dies nicht die Möglichkeit, sich auf ihre Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG zu berufen. Denn damit hat die Antragstellerin dieses Grundrecht nicht verwirkt. Unabhängig davon, dass Art. 3 GG nicht zu den in Art. 18 Satz 1 GG benannten Grundrechten gehört, die einer Verwirkung unterliegen können, fehlt es im Fall der Antragstellerin bereits an dem nach Art. 18 Satz 2 GG erforderlichen Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts über die Verwirkung und ihr Ausmaß.« Die Sparkasse ist nach Ansicht der Richter an das Grundgesetz gebunden: https://fassadenkratzer.de/2024/12/20/gericht-stoppt-politische-konto-verweigerung-der-sparkasse/

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