Gericht stoppt den Fälschungs, Nazi, Lügen Terror, der „Nancy FAESER“: der BMI Fälschungs Banden gegen „COMPACT“ und Jürgen Elsässer
So von Dumm krimineller Energie getriebene Verbrecher Banden, welche jedes Jahr Milliarden stehlen, mit ihren Erfindungen „Kampf gegen Rechts“ hat es nicht einmal in der NAZI Zeit gegeben.
Nancy Faeser Politik, mit korrupten Verfassungsschutz Präsidenten und bezahlten Denunzions Portalgen schlimmer wie in der Nazi Zeit: „Kauft nicht bei Juden“ und dubiosen Vereinen, die Geschichten erfinden, Fakten fälschen.
Diese BMI Banden, haben mit krimineller Energie, schon die Lockdown Papiere organisiert, ebenso Angst Papiere gegen Kinder, die Bevölkerung. Die Kriminelle Energie ist ohne Beispiel in der Geschichte eines Staates. Wir berichteten hierüber in 2020.
Der IQ dieser Banden, liegt Sozialmedia verblödet, weit unter 70, denn die kapieren auch als Juristen einfach schon lange Nichts mehr. Gefährlich dumme Leute, die in mehreren Ministerien nur noch Mafia Klientel Politik spielen und Geld und Posten stehlen! Corona, die RKI Files, die Fakten zeigten schon unter Corona, Grünen Projekte, CO2 Zertifikate, Auslands Projekte, das Deutschland von Kriminellen übernommen wurde, was als „State Capture“ bekannt ist, mit Mafia Klientel Politik der Posten Besetzung. Organisiertes Verbrechen pure, inklusive den Drogen Vertrieb mit Verbrecher Clans aufbauen und mit den BKA Spinnern und einer dämlichen Frauen Truppe an Polizei, Justiz, Militär Posten! Gefährlich dumme Leute: wo das ZDF sogar eine Doku dreht
Nancy Faeser Stile:
Das teilt das Bundesverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit.
„Einzelne Ausführungen in den von der Antragstellerin (…) verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen zwar Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin (…) mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt. Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des COMPACT-Magazin für Souveränität die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“
Weiter teilt das Bundesverwaltungsgericht mit, dass es nach Abwägung im Eilverfahren zu der Überzeugung gelangt sei, dass das „Aussetzungsinteresse der Antragstellerin“ (Compact) das „öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung“ überwiege:
„Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin (…) ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.“
Wer in der Welt hat schon so eine Innenministerin, die Willkürlich mit Schwer bewaffneten Roll Kommandos, sogar Privat Geld, Gartenmöbel stiehlt. Terror Organisation, Schlimmer wie in der Nazi Zeit
Nun ja, was soll man sagen? Herzlichen Glückwunsch, @NancyFaeser! Das hat unsere Innenministerin wirklich ganz toll hinbekommen. https://t.co/NWNJ1DOCL0
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) August 14, 2024
Schwindel mit Klimaprojekten? Staatsanwaltschaft durchsucht Unternehmen – auch eine Firma in Bayern dabei
Milliarden stehlen mit Betrug und Show und allein mit diesem Volksverhetzer Portal, wo jede Gesetzlich vorgeschriebene „erweiterte Buchhaltung“ fehlt, ebenso die Bilanz von 2023 usw.. finanziert man im Mafia Stile: Geldwäsche und Posten, von Berufslosen Frauen und Männern. Man nennt es Organisierte Kriminalität
Terror, Drogen Clans tarnen sich auch so und das Organisierte Verbrechen. Deshalb hat die SPD, jeder Ortsverein, vor über 20 Jahren u.a. Migrations Beauftrage eingeführt usw.. welche Motor des Organisieren Verbrechens, des Kinder, Waffen, Drogen, Banden sind mit Erfahrung, für Dokumenten Fälschung
Marktführer bei Erneuerbaren Energien ist insolvent – Grund ist ein „Skandal“, der auch Steuerzahler betrifft
Alles fälschen, das Deutsche System:
Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“
In solchen Kreisen, wenn Verantwortungslosigkeit Kultstatus genießt, warnt der EU– Korruptionsbekämpfer(Zitate nach „Kontext“), “geht es nicht mehr darum, was du verdienst, sondern darum, was du dir holen kannst, und wie du am einfachsten reich wirst”. Und das sei soziales Dynamit. Hetzer spricht ausdrücklich von einer sogenannten Finanzkrise, von einer “Systemkriminalität” und von “Systemkorruption”.
Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia
Haus Durchsuchung und Diebstahl auch von Garten Stühlen und Privat Vermögen im Hause Elsässer
SIEG!!!!! Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache dauert mind. zwei Jahre. BIS DAHIN KÖNNEN WIR WEITERMACHEN! – Steffi, Paul und ich machen gleich einen… pic.twitter.com/EYiyil4BTw
— Jürgen Elsässer (@JurgenElsasser) August 14, 2024
Geld stehlen als EU Systemkriminalität: Die Profi kriminellen gefälschten Berichte des Johannes Hahn, Knut Fleckenstein
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- Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.
Pressemitteilung Nr. 39/2024 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de)
PressemitteilungNr. 39/2024 vom 14.08.2024
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
BVG hebt grosse Teiles des Verbotes auf. LoL:
https://t.co/zSfXThIPXX
https://x.com/riehle_dennis/status/1…-YliOOJqArhLrg
Es geht aufwärts mit Deutschland und mit dem Dummdödels, des BMI, Nancy Faeser ’s Goeppels: SS Terror Abteilung
Klatsche für Nancy Faeser: „Compact“-Verbot teils aufgehoben Richtig: Total aufgehoben, bis zur entgültigen Entscheidung
Seit mehr als zwei Jahren gilt „Compact“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. (Volksverhetzung und Lüge)
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
https://www.bild.de/politik/inland/c
2. August 2024 / Politik Mafia
Verfassungsbruch: Nancy Faesers Willkürakt:“Reichskristall Nacht“ für Medien, Firmen, Privat Vermögen! Faschismus pure, Diebstahl von Privaten Geld
21. Juli 2024 / Internationale Mafia
NZZ über: Deutschland, das SPD, Grüne, Terrorland gegen Schüler, mit SPD, Grünen Banden aus Lehrern, Nancy Faeser, Haldenwang und nicht nur bei Corona
19. März 2024 / Internationale Mafia, Politik Mafia
Keine EU Betritts Gespräche für die Mafia Republik des Edi Rama, Ilir Meta und Wolfgang Hetzer über korrupte Gestalten der EU
Johannes Hahn, mit seinen „Admiral“ Spiel Casinos in Mazedoien erneut. Die EU Mafia faelscht nicht nur Berichte, kassiert hohe Summen ab, im Mafia Reise Tourismus fuer Hirnlose korrupte Gestalten, wie auch beim Justiz bringen und dem Diebstahl der Infrastruktur Gelder. Es gibt diesmal nicht einmal einen neuen Termin, nachdem Johannes Hahn, Knut Fleckenstein, Mogrehini die … Keine EU Betritts Gespräche für die Mafia Republik des Edi Rama, Ilir Meta und Wolfgang Hetzer über korrupte Gestalten der EU weiterlesen
Treffen mit einem Berufs Kriminellen: Vitali Klitschko, vollkommen korrupt
Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.
BuckZiehsMutter
Aug 15, 2024., 00:53 •
Wann tritt Faeser endlich zurück? Parallel zur Oppositionsverfolgung hat sie noch dieses Eisen im Feuer: https://taz.de/Heimliche-Wohnungsdurchsuchungen/!6026902/ Und das obwohl schon das Compact-Verbot eine eindeutig verfassungswidrige Grenzüberschreitung war. Die Ministerin hat inzwischen jegliche Bodenhaftung verloren. Und den Boden des Grundgesetzes hat sie sowieso schon lange verlassen. Compact-Verbot: Gericht stoppt vorerst Vollzug Wer untersucht einmal die Juristische Diplom Arbeit der Frau Nancy Faeser, denn da laufen noch Viele herum, die es mit Gender Blödsinn, bis zur Verfassungsrichterin schafften, wie Susanne Baer, mit gefakten Georg Soros Professuren usw.. Mitarbeiterin des Jahrzehnts Frau Faeser dürfte für das Compactmagazin ähnlich wertvoll sein wie Franz Josef Strauß für den Spiegel. Ein Medienexperte äußerte sich heute, dass sich die Auflage dieses Magazins wohl verzehnfachen dürfte. Die Frage stellt sich, warum eine Volljuristin ein solch hanebüchenes und auf dünnstem juristischem Eis stehendes Verbot gegen ein Presseorgan durchziehen will. Ist das wirklich nur Aktionismus oder steckt da in der Tat mehr dahinter? Will man sowas wie Compact insgeheim pushen? Meinungs-,Presse- und Versammlungsfreiheit sind in einer Demokratie nicht verhandelbar. Der Faeser sollte man mal Staatstheorienachhilfe geben.Ist die nicht Juristin.Wo ist Vro iplag,wenn man die mal braucht?Obwohl den Politikern heute ja alles egal und ein Rücktritt ausgeschlossen zu sein scheint? Stefan Weber (Kommunikationswissenschaftler) österreichischer Plagiatsexperte und Kommunikationswissenschaftler Diese Regierung, lebt nur von Milliarden schweren Betrug auch bei der Finanzierung von 12.000 NGOs der angeblichen Zivilen Gesellschaft, überwiegend Abzocker, Geldwäsche Vereine der Parteien und der Auslands Betrug auch beim CO2 ist Dumm Mafiosi Stile Jürgen Elsässer live
Insider
Aug 31, 2024., 23:41 •
Ein Kriminelles Enterprise die Deutsche Regierung schon lange. da macht der Corona Betrug auch keine Überraschung mehr. Lehrmeister für die Organisierte Kriminalität seit 25 Jahren, für Terroristen und Drogen Bosse: die Deutsche und EU Regierung
Komplette Idiotie, was die Faeser Bande organisierte
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https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fwww.bundeskanzlerin.de%2Fresource%2Fblob%2F656734%2F238538%2Fccd3885516ccbbae45e5d57fc63375ab%2F2014-11-11-merkel-gates-oldTopmeldung.jpg&sp=1589995044Ta9367e9b0018675804e233540ddb0443a88772776f48708ad747c2b6bf7af56c[/caption]
Bundesregierung fördert Webseite, die illegalen Migranten Tipps gibt, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann
Selma Green • 28.08.2024 • 68
Interessenkonflikt
Neue Enthüllungen in Berater-Affäre belasten Baerbock
Immer wieder kommen grüne Minister wegen Korruptionsverdacht und Interessenkonflikten in Bedrängnis. Im Mai 2023 belastete die Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auch Annalena Baerbocks Visa-Affäre (Apollo News berichtete), welche sich auch auf eine dubiose Personalie ausweitete, sorgte für Wirbel. Die Frau eines ranghohen Beamten erhielt ohne Ausschreibungen Aufträge, darunter Gutachten und Schulungen. Zudem vertrat sie als Anwältin mehrere afghanische Mandanten, welche deutsche Visa beantragten. Gleichzeitig beriet sie aber auch Mitarbeiter der Botschaft (lesen Sie hier mehr). Ein Bericht von Business Insider enthüllt personelle Verflechtungen zwischen dem Außenministerium und einem Beratungsunternehmen - das Ministerium kann keine plausible Erklärung liefern.Boris Cherny • 28.08.2024 • 5
PixelRoaster
Sep 17, 2024., 17:55 •
Ein kriminelles Enterprise:der Verfassungsschutz, Faeser Banden
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vf-bayern-abmahnung/
Medienkampagne gegen Tichys Einblick
Mehrere Medien benutzten den Vorgang zu einer gezielten Kampagne gegen TE und andere Medien. So schreibt beispielsweise das dem SPD-Medienkonzern Madsackzuzurechnende „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das viele Tageszeitungen in- und außerhalb des Medienkonzerns beliefert: „Doch mitunter waren Fälschungen auch gar nicht nötig. Die Desinformanten verbreiteten auch Inhalte einschlägiger Medien, der Schweizer ‚Weltwoche‘ zum Beispiel, der ‚Berliner Zeitung‘, des inzwischen verbotenen Magazins ‚Compact‘ und von ‚Tichys Einblick‘. Überrascht geben sich die Verfassungsschützer, wie deutlich die Spuren der Desinformation nach Moskau führen.“ Das RND hat sich nicht um eine Stellungnahme von TE bemüht, sondern blind das Narrativ des Landesamts übernommen und verbreitet. Mit diesen und anderen suggestiven Formulierungen sowie Verweis auf angebliche Fachleute sollte Tichys Einblick in die Nähe russischer Desinformation und Propaganda gerückt werden. Die Leser von TE wissen, dass TE über den Ukraine-Konflikt fair und ausgewogen berichtet und die ukrainische Position zum Überfall der russischen Streitkräfte immer dargestellt hat. Aber in der Medienkampagne geht es nicht um Russland oder die Ukraine: „Die regierungskritischen Beiträge von TE gefallen nicht und sollen deshalb diskreditiert und herabgesetzt werden. Davon werden wir uns nicht daran hindern lassen, weiterhin kritisch über die Politik der Ampel zu berichten,“ erklärt Roland Tichy dazu. Auch in vielen Tweets und im von linksradikalen Aktivisten gesteuerten Wikipedia heißt es: „Laut einer Analyse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für den Zeitraum vom Mai 2023 bis Juli 2024 zählt Tichys Einblick zu den einschlägigen Medien, die im Rahmen der russischen Auslandspropaganda Narrative des Kremls verbreiten, die die westlichen Gesellschaften spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen.“ Tichys Einblick wird gegen diese und andere Falschmeldungen juristisch vorgehen und Korrekturen erzwingen. Entsprechende Ansprüche gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bereitet Anwalt Steinhöfel vor.Hessisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen verfassungswidrig
sibilla
Aug 15, 2024., 20:28 •
»Compact«-Herausgeber fordert Schadensersatz von der Bundesregierung
AfD-Politiker Berndt fordert auch Schadensersatz
AfD-Fraktionschef Christoph Berndt sagte in Potsdam: »Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, das verlorene Geld zurückzuholen.« Nach Ansicht der AfD ist durch das Verbot auch der Partei ein Schaden entstanden, weil es mit »Compact« Verträge über Bühnen für den Wahlkampf gegeben habe. Berndt bezifferte den Schaden auf eine fünfstellige Summe.Bild vergrößern
Leitung Abteilung Verfassungsschutz
Sheharazade
Aug 17, 2024., 18:38 •
NZZ bringt es auf den Punkt
Die deutsche Innenministerin hat sich verzockt. Die Aufhebung des «Compact»-Verbots ist eine Blamage für Nancy Faeser
Die Sozialdemokratin hat auf Aktionismus gesetzt statt auf Argumente. Damit hat sie sich selbst geschadet. Und ihrem Anliegen erst recht.
Jürgen Elsässer, Geschäftsführer und Chefredaktor von «Compact».
Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor NZZ Deutschland.
Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Man konnte von Beginn an daran zweifeln, dass es der deutschen Innenministerin Nancy Faeser mit dem Verbot von «Compact» ausschliesslich um die Bekämpfung von Verfassungsfeinden ging. Mindestens ebenso wichtig schien es der Ministerin zu sein, ein öffentlichkeitswirksames Zeichen zu setzen im sogenannten Kampf gegen rechts.
Nur so liess sich erklären, dass ein Grossaufgebot an vermummten Polizisten im Beisein von Fotografen einen verdattert wirkenden Publizisten aus dem Bett klingelte, um ihm im Morgenmantel die Verbotsverfügung zu überreichen. All das wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Osten, wo rechte Parteien im Aufwind sind. Es war brachiale Symbolik.
Damit brachte Faeser jene gegen sich auf, die schon länger den Verdacht hegen, dass die Innenministerin bei Verfassungsfeinden durchaus unterscheidet. Gegen Rechtsradikale geht sie mit aller Härte vor, gegen andere Extremisten eher weniger. Ihr zweifelhafter PR-Coup im Morgengrauen sagte allerdings noch nichts über die Stichhaltigkeit des Verbots selbst aus.
Immerhin stufte der deutsche Inlandsgeheimdienst das Magazin «Compact» schon vor drei Jahren als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Seitdem konnte er die Beteiligten observieren und den Verdacht erhärten, dass sie die Demokratie aktiv überwinden wollten. Man musste davon ausgehen, dass dabei einiges Material zusammenkam.
Offensichtlich war die Führungsspitze im Innenministerium überzeugt, dass es für ein Verbot reichte. Und wer sich die Titelblätter von «Compact» nur einmal ein wenig genauer ansieht, weiss, dass es am äussersten rechten Rand steht und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Wer wollte da schon sagen, wie die Sache vor Gericht ausgehen würde?
Offenkundig hat das Ministerium unsauber gearbeitet
Heute kann man sagen: Faeser hat nicht nur gezockt, sie hat sich auch verzockt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das vorläufige Verbot von «Compact» ausser Kraft gesetzt, und das mit bemerkenswerten Argumenten. Es ging hier nicht um Formalitäten. Die Richter hatten kein Problem damit, dass ein Presseerzeugnis über das Vereinsrecht verboten werden sollte. Dabei war das unmittelbar nach dem Verbot noch einer der grossen Streitpunkte gewesen. Nein, es ging hier um die Sache selbst, um die Inhalte im Heft.
..............
Die Innenministerin hat auf Aktionismus gesetzt statt auf Argumente. So hat sie das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollte. Sie hat ihre politischen Gegner nicht geschwächt, sie hat sie gestärkt.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/bundesverwaltungsgericht.Ein Angriff mit Regierungsgeruch
Der Tampon-Rabatt verpufft
Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot vorläufig auf
PixelRoaster
Aug 20, 2024., 19:39 •
PixelRoaster
Aug 24, 2024., 07:56 •
unerwünschtes Interview brachte "Compakt": wie die Bücher Verbrennung in der Nazizeit Bundeskriminal Amt liefert die beschlagnahmten Sachen zurück. Computer sollen erst nächste Woche kommen "Sieg für Deutschland" – Elsässer bekommt beschlagnahmtes Material zurück 23 Aug. 2024 18:44 Uhr Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. Juli einem Eilantrag gegen das Verbot von Compact teilweise stattgegeben. Erst am Donnerstag dieser Woche, acht Tage später, wurde dem Verlag ein Teil des von der Polizei beschlagnahmten Materials zurückgegeben, was die Wiederaufnahme der Arbeit der Redaktion de facto verzögert. In einem Video auf X zeigt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer den Moment, als die Polizei eintraf. Video https://rumble.com/v5c3kpp-sieg-fr-d...ial-zurck.html https://rtnewsde.com/kurzclips/video...esser-bekommt/ Sacharowa: Deutschland bringt "Stimmen zum Schweigen", die die Wahrheit sagen 23 Aug. 2024 21:41 Uhr Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kritisiert die Unterdrückung alternativer Medien in Deutschland. Sie verweist auf das verbotene Magazin Compact und wirft der deutschen Regierung vor, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Video des Interviews ........................ Sie erinnerte auch an ihr Interview mit dem deutschen Magazin Compact, das kurz darauf verboten wurde, und äußerte sich kritisch über die Berichterstattung in Deutschland. Sie wies auch auf die Auswirkungen mangelnder Transparenz auf die öffentliche Wahrnehmung hin: "Das war ein Beispiel dafür, wie alternative Stimmen im Westen zum Schweigen gebracht werden, und was eine alternative Stimme ist – es ist wirklich eine Gelegenheit, an Faktenmaterial zu kommen, es ist eine Gelegenheit, zu analysieren." Sacharowa sagte, wenn die deutsche Bevölkerung Zugang zu solchen Interviews hätte, die die Wahrheit über die politischen Akteure enthüllten, würde sie die führenden Politiker wahrscheinlich anders beurteilen und erkennen, dass ihre Politik nicht im nationalen Interesse sei: "Wenn man das den Deutschen so sagen würde, wenn solche Interviews das Massenpublikum erreichen würden, dann würden sie 'Baerbock und alle Grünen' anders behandeln, sie würden erkennen, dass diese Leute keine nationale Politik machen." Compact habe das Interview genau so veröffentlicht, wie es aufgenommen worden sei, berichtete Sacharowa. Ein paar Tage später (buchstäblich zwei oder drei Tage später) kam der "deutsche Repressionsapparat" zu ihnen. Die Verlagsräume wurden durchsucht und dessen Schließung angekündigt. Die deutschen Ministerialbeamten kündigten auch an, dass sie eine Sonderaktion zur Schließung von Medienunternehmen durchgeführt hätten, die falsche Aktivitäten ausübten, die nicht den aktuellen Berliner Vorstellungen von journalistischen Standards entsprachen. "Böse Klatsche": Faeser nach "Compact"-Niederlage in der Kritik "Böse Klatsche": Faeser nach "Compact"-Niederlage in der Kritik Zuvor hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärt, Compact sei auf ihr Betreiben hin verboten worden, weil es das "zentrale Sprachrohr" der "nachweislich rechtsextremen" Szene sei und "antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte" verbreite. Am 16. Juli wurde das Verbot des Magazins bekannt gegeben, wobei in mehreren Städten Durchsuchungen in den Büros und Wohnungen der Mitarbeiter stattfanden. Das Magazin, geleitet vom bekannten Publizisten Jürgen Elsässer, sei gegen die Verfassung gerichtet. Die Besitzer des Magazins entschieden sich, das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Video https://rtnewsde.com/inland/216629-s...ahrheit-sagen
PixelRoaster
Sep 02, 2024., 11:17 •
finanziert diverse Vereine, als angeblich Gemeinnützig um Geld zustehlen Ansgar Neuhof / 02.09.2024 / 06:00 / Foto: Montage achgut.com/ WikiCommons / 16 Recherche für das Finanzamt Journalismus ist nicht gemeinnützig! Der Kampf gegen politische Gegner auch nicht. Das Finanzamt muss Correctiv einmal gründlich auf den gemeinnützigen Zahn fühlen. Ausgerechnet die FDP will das nun aushebeln./ https://www.achgut.com/artikel/correctiv_recherche_fuer_das_finanzamt profi Betrug, der SPD vorallem und Verleumder Banden, die nicht einmal eine erweiterte Buchhaltung haben, nur Geld verteilen, stehlen CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Das CeMAS Team Lauter gestörte Schwuchteln, die so einen Hetzer Job haben https://cemas.io/team/ Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation
BuckZiehsMutter
Sep 10, 2024., 19:48 •
Deutschland wird von Dumm Kriminellen regiert
PixelRoaster
Nov 14, 2024., 18:34 •
zu peinlich für Faeser und Banden Das Bundesverwaltungsgericht sollte sich eigentlich ab Februar 2025 in einer mündlichen Verhandlung mit dem Verbot des rechtsextremen „Compact-Magazins“ befassen. Jetzt wurde der Prozess um mehrere Monate verschoben. Felix Huesmann Felix Huesmann 18.10.2024, 15:58 Uhr [B] Berlin. Der Gerichtsprozess am Bundesverwaltungsgericht zum Verbot des rechtsextremen „Compact-Magazins“ durch das Bundesinnenministerium verschiebt sich um mehrere Monate. Ursprünglich hatte die Verhandlung bereits im Februar 2025 beginnen sollen, jetzt hat das Gericht in Leipzig den Termin abgesagt. [/B]Verhandelt werden soll nun erst ab dem 10. Juni 2025. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zuvor hatte der NDR über die Terminverschiebung berichtet. Grund für die Verschiebung um mehrere Monate ist demnach das große Medieninteresse an dem Gerichtsverfahren. Wegen Bauarbeiten im Bundesverwaltungsgericht steht ein entsprechend großer Gerichtssaal erst im Juni zur Verfügung. Verbot seit August vorläufig ausgesetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die „Compact-Magazin“ GmbH und eine weitere dazugehörige Firma im Juli nach dem Vereinsrecht verboten. „Compact“-Chef Jürgen Elsässer zog dagegen vor das Bundesverwaltungsgericht. In einem Eilverfahren setzten die Leipziger Richter das Verbot daraufhin im August bereits in weiten Teilen aus. Das „Compact-Magazin“ darf seitdem wieder erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, die Erfolgsaussichten der Klage gegen das Verbot im Hauptsacheverfahren seien noch offen. Es bestünden keine Bedenken dagegen, dass sich das Vereinsgesetz auf die „Compact-Magazin“ GmbH anwenden lasse. Ob diese Vereinigung den „Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ erfülle, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Einzelne Anhaltspunkte in den „Compact“-Veröffentlichungen gäben zwar Anhaltspunkte insbesondere für die Verletzung der Menschenwürde. Auch deute einiges daraufhin, dass „Compact“ „in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ einnehme. Es bestünden jedoch Zweifel, dass diese Veröffentlichungen „für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist“.Das Bundesverwaltungsgericht sollte sich eigentlich ab Februar 2025 in einer mündlichen Verhandlung mit dem Verbot des rechtsextremen „Compact-Magazins“ befassen. Jetzt wurde der Prozess um mehrere Monate verschoben. Felix Huesmann Felix Huesmann 18.10.2024, 15:58 Uhr Berlin. Der Gerichtsprozess am Bundesverwaltungsgericht zum Verbot des rechtsextremen „Compact-Magazins“ durch das Bundesinnenministerium verschiebt sich um mehrere Monate. Ursprünglich hatte die Verhandlung bereits im Februar 2025 beginnen sollen, jetzt hat das Gericht in Leipzig den Termin abgesagt. Verhandelt werden soll nun erst ab dem 10. Juni 2025. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zuvor hatte der NDR über die Terminverschiebung berichtet. Grund für die Verschiebung um mehrere Monate ist demnach das große Medieninteresse an dem Gerichtsverfahren. Wegen Bauarbeiten im Bundesverwaltungsgericht steht ein entsprechend großer Gerichtssaal erst im Juni zur Verfügung. Verbot seit August vorläufig ausgesetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die „Compact-Magazin“ GmbH und eine weitere dazugehörige Firma im Juli nach dem Vereinsrecht verboten. „Compact“-Chef Jürgen Elsässer zog dagegen vor das Bundesverwaltungsgericht. In einem Eilverfahren setzten die Leipziger Richter das Verbot daraufhin im August bereits in weiten Teilen aus. Das „Compact-Magazin“ darf seitdem wieder erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, die Erfolgsaussichten der Klage gegen das Verbot im Hauptsacheverfahren seien noch offen. Es bestünden keine Bedenken dagegen, dass sich das Vereinsgesetz auf die „Compact-Magazin“ GmbH anwenden lasse. Ob diese Vereinigung den „Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ erfülle, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Einzelne Anhaltspunkte in den „Compact“-Veröffentlichungen gäben zwar Anhaltspunkte insbesondere für die Verletzung der Menschenwürde. Auch deute einiges daraufhin, dass „Compact“ „in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ einnehme. Es bestünden jedoch Zweifel, dass diese Veröffentlichungen „für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist“. https://www.rnd.de/politik/compact-magazin-prozess-zum-verbot-am-bundesverwaltungsgericht-um-mehrere-monate-verschoben-5GIOBJ5GYFD3REGVP5YJVVUQDE.html