Justiz Idioten Truppe Florian Hahn, Michael Roth, EU

fBrüsseler Machenschaften – warum wir aus der EU raus müssen

16.2.2019 12:40Über Seltsamkeiten, Unterwanderungen, Seilschaften und Verbindungen

………………………

Und in diesem Korruptionssumpf ist nun eine dieser Beratungsdienstleistungen aufgetaucht: Reliable allies in the European Parliament (2014 – 2019)

Unterzeile:

Kumquat Consult for the Open Society European Policy Institute

Heißt: Für George Soros.

Vorsicht: Echtheit nicht bestätigt, keine Ahnung ob echt oder fake.

Das Ding ist wohl von 2014 und vorausschauend geschrieben:

This mapping provides the Open Society European Policy Institute and the Open Society network intelligence on Members of the 8th European Parliament likely to support Open Society values during the 2014–2019 legislature.

Ich kann mich so dumpf entsinnen, vor langer Zeit schon mal einen Blog-Artikel über so eine Verbündeten-Liste geschrieben zu haben und dachte erst, das ist sie wieder, habe die Bezeichnung oder den Artikel jetzt in meinem Blog aber nicht auf Anhieb gefunden.

Jedenfalls dürfte es in interessanter Aspekt sein, vor der anstehenden Europa-Wahl nochmal einen Rückblick auf die letzte Periode zu nehmen.

Interessant ist nämlich auch der zeitliche Zusammenhang. Die Parlamentsperiode ging von 2014 bis 2019, und Soros war offenbar 2014 intensiv dran. Und 2015 kam dann „plötzlich” die Migrationswelle, nachdem man vorher den Flüchtlingslagern das Geld abgedreht hatte. Also genau während einer links dominierten Parlamentsperiode.

Da kann man sich dann mal per Suchfunktion im PDF-Browser (Suche: Germany) durchklicken und was finden. Die dort immer wieder auftauchende Abkürzung S&D, die ich zuerst für einen Druckfehler von SPD gehalten habe, wird bei Wikipedia unter Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament beschrieben:

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (auch Progressive Allianz der Sozialdemokraten, englisch Progressive Alliance of Socialists & Democrats, kurz S&D, von 2009 bis 2014 Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament. Sie umfasst die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sowie weitere Mitglieder, die keiner Partei auf europäischer Ebene angehören, aber programmatisch der Sozialdemokratie nahestehen. Mit insgesamt 187 Europaabgeordneten ist sie die zweitgrößte Fraktion des Parlaments; sie ist die einzige Fraktion mit Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. […]

Unter dem Namen Sozialistische Fraktion (auch Sozialdemokratische Fraktion, englisch Socialist Group, französisch Groupe socialiste) wurde die Fraktion in der damaligen Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juni 1953 gegründet. Seit den 1970er Jahren bis zur Europawahl 1999 war sie die stärkste Fraktion des Parlaments. Nach der Gründung der SPE 1992 wurde die Fraktion am 21. April 1993 in Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas umbenannt. Am 20. Juli 2004 wurde die Fraktion zur Unterscheidung von der Partei SPE wieder in Sozialistische Fraktion im Europaparlament umbenannt. Unter heutigem Namen wurde die S&D am 23. Juni 2009 infolge der Europawahl 2009 gegründet.[4] Mit der Umbenennung sollte die Einbindung der italienischen Partito Democratico (PD) ermöglicht werden: Diese Mitte-links-Partei war 2007 aus verschiedenen Parteien hervorgegangen, die im Europaparlament teils der sozialdemokratischen, teils der liberalen Fraktion angehörten. Da einige PD-Mitglieder eine Selbstbezeichnung als „Sozialisten“ ablehnten, sollte ihnen durch den neuen Namen eine Zustimmung zu der gemeinsamen Fraktion erleichtert werden.[5] Vier Abgeordnete der PD gehörten zeitweise der Europäischen Demokratischen Partei an. Anfang 2014 trat die PD auch der SPE bei.

Sie nennen sich sozial, sind aber sozialistisch.

Daraus ergibt sich ein signifikanter Zusammenhang zwischen:

George Soros
EU
SPD, Martin Schulz
anderen linken Parteien
dem Ziel eines sozialistischen Einheitseuropas
Parlamentsperiode 2014-2019
Migrationsschub ab 2015
mehr oder weniger getarnte/anonyme linksextreme Aktivitäten
wohl auch den aktuellen Sozialismus-Aktivitäten der SPD

Selbst die OSCE schreibt, das die angebliche Justizreform Nonsens ist, Nichts funktioniert, weil die Dümmsten wie Agnes Bernhard, Georg Soros Banden die Justiz (IRZ-Stiftung) übernahmen und korrupte Politiker wie Florian Hahn, der Schwulen Club des Michael Roth, natürlich nur weiter den Drogen und Kinderhandel nach Deutschland fördern wollen.

Michael Roth, hat Bundestags Protokolle fälschen lassen, was einmalig ist, als es um die NATO Terroristen Gruppe und Partnerschaft in der Ukraine erneut ging. Das schon Steinmeier zu Terroristen, den NAZI Totesschwadronen in der Ukraine beste Beziehungen hatte, wie Helge Schmid ist ja gut dokumentiert.

Inhaltlich ging es bei Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die „Mirotworez“-Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der „Staatsfeinde“ der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet (Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine).
Mit peinlichen Lügner und Betrügern wie Heiko Maas, Michael Roth, kommt man nicht weiter, weil diese Gestalten Hirnlos und inkompetend sind.

Die EU Justiz Missionen und IRZ-Stiftung: Peinlichkeiten der Inkompetenz und Organisierten Kriminalität

Jetzt hat man die dumme NGO Bande nach Berlin eingeladen, denn Reisespesen gibt es ja immer.

Deppen Treffen der Abzocker in Berlin, zuvor in Brüssel

EU accession negotiations, Albanian Justice Minister meets German MPs

06/05 20:30

Vor kurzem in Aktion auch in Brüssel

der Hirnlosen Abzocker: „Debilen Treffen“

Robert Bosh, Agnes Bernhard, Etilda Gjonaj (eine NGO Tussi, als Justizministerin, Ex-World Vision / CIA als Vize Justizminister: ) und Rechts: Ervin Vincken, vice director of the CILC (eine vollkommen unnütze NGO)

Robert Bosch , Agnes Bernhard: Peinlichkeiten der EU Abzock Mafia

Schlagwörter: Florian Hahn, Michael Roth

KOMMENTAR(E) (7)

Deutsche Politik, die Betrugs PPP Projekte wurden in Albanien mit Berlinwasser eingeführt – Marina Durres – Albanien
Jun 18, 2018., 12:05 •

[…] hemmunglos stehlen. Berin und die EU entsenden dann nur noch „useful idiots“ wie Florian Hahn, Michael Roth, Knut Fleckenstein und ganze Kolonnen von Idioten, welche als angebliche Experten […]
Michael Roth erneut in Tirana und alle Kriminellen laufen frei herum: CEZ Mafia: Taulant Balla, Dreshaj, Nue Kalaj – Marina Durres – Albanien
Jul 23, 2018., 13:02 •

[…] Michael Roth, der deutsche Minister […]
navy
Jan 20, 2019., 19:12 •

lt. Voice of Amerika, wollen die Amerikaner den dummen EU Murks rund um Dumm Frauen los werden, was bei der Justizministerin anfängt, die Null Ahnung hat, aus der sogenannten Zivilen Gesellschaft: Gjonaj! Die Frau ist für die Einstellung der Adminstration zuständig, stellt nur Idioten ein, mit gefälschten Qualifikationen, wo die Frau aufräumen sollte mit den Idioten. Die meisten, praktisch alle neuen Grundstücks Direktoren mussten schon wieder entlassen werden, wegen peinlichsten gefälschten Gutachten, falschen Vermessungen, Betrugs Gutachten die man nur für Geld erstellte. Dumm und korrupt umgibt sich mit Dumm: Agnes Bernhard ernennt Nonses Georg Soros Gestalt zum Ober Staatsanwalt: Gent Ibrahimi Ein normales Verblödungs Ritual der EU, der Internationalen immer nur Georg Soros Dumm Leute einzusetzen, was mit der identisch dummen und korrupten Deutschen Justizministerin. Katharina Barley anfängt. Dumm wird Minister in Deutschland, was ja lange bekannt ist, was Helmut Schmidt schon kritisierte Nachdem peinlichen Debakel mit Gent Cakaj, wurde Edi Rama zum Aussenminister ernannt, die ESI „Tussi“ (Besan Shahini) zur Bildungsministerin Januar 18, 2019 In ihrer eigenen Herrin bestätigt Gjonaj Ausgang die in den abgefangenen Gesprächen erklärt, dass der Premierminister vorübergehend Liste blockiert hatte. Die Tatsache, dass es gesagt wurde Frau Etilda Gjonaj, Prime „keine Liste von Wettbewerben, aber die Liste der Interventionen“ blockiert, beweist genau das Problem, dass der VOA Bericht wirft, die Existenz von mehreren Interventionen. Die Idioten der Internationlen suchten als "useful idiots" nur noch Dümmere, damit niemand merkt wie dumm man ist. Allen voran Agnes Bernhard, der korrupte Murks der EU Delegation und anderen verrückten Spinnern welche sehr viel Geld erhalten für so viel Unfug und hohe Reise Spesen. Justizminister in Albanien, Etilda Gjonaj durch ein Medien-Interview am Dienstag in Tirana, in Frage gestellt und forderten Widerlegung der Chronik einen Tag früher von VOA über die politischen Auswirkungen für Termine in der Verwaltung veröffentlicht.................. Wie in der Chronik erwähnt, März 2018, Beauftragter für die Aufsicht über die öffentlichen Dienst, in einem Bericht an die Versammlung vorgelegt, mit dem Kopf außerhalb des Gesetzes und um die Verfahren hergestellt ein Drittel der Beschäftigung in der Verwaltung. https://www.zeriamerikes.com/ Fatos lobonja über die Internationalen zum Besuch von Johannes Hahn wieder mal, nach den unendlichen Skandalen der EU Botschaft, der IRZ-Stiftung usw.. und korrupten Praktikern diverser Botschafter: Die Internationalen kommen von einem anderem Stern oder sind korrupt.
Deklaratat e Hahn, Lubonja: Të huajt ose vijnë nga një planet tjetër ose janë të korruptuar

20 Korrik, 2018 17:52|72 shfletime
Insider
Apr 18, 2019., 17:33 •

Schwuchtel Extrem Dumm traf sich: Michael Roth, mit Gent Cakaj, der auch in den ältesten Medien in Albanien, als Idiot bezeichnet wird. Dumm und Schwuchtel da fühlt man sich wohl, besonders wenn mit Dumm auch noch viel Geld verdienen kann, im Reise Tourismus
Nachdem peinlichen Debakel mit Gent Cakaj, wurde Edi Rama zum Aussenminister ernannt, die ESI „Tussi“ (Besan Shahini) zur Bildungsministerin
https://boldnews.al/2019/04/17/cakaj-roth-prekja-e-embel-e-diplomacise/

Cakaj-Roth, “prekja e ëmbël” e diplomacisë

Prill 17, 2019

Nga Boldnews.al Qeveria e Edi Ramës mori një shuplakë të fortë nga Parlamenti Hollandez, i cili votoi pro mocionit për të rivendosur regjimin e vizave për hyrjen në zonën Shengen të qytetarëve shqiptarë.

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Nën trysninë e fortë politike dhe të opinionit publik për këtë zhvillim të rëndë, qeveria e Edi Ramës, nëpërmjet propaganduesve të saj, po mundohet të sfumojë votën kundër të hollandezëve, duke rikthyer në skenë mbështetjen, sipas tyre, që ka Edi Rama në Berlinin zyrtar. Nën këtë frymë, propaganda qeveritare i referohet, ndër të tjera, edhe takimit që zhvilloi rreth një muaj më parë ministri në detyrë i Jashtëm, Gent Cakaj, me ministrin e Shtetit të Gjermanisë, Michael Roth. Ky takim i fillim-marsit 2019, u raportua si një mbështetje që Berlini i jep pinjollit të Edi Ramës në krye të diplomacisë shqiptare, Gent Cakaj. Në fakt, fotoja zyrtare e takimit Cakaj-Roth e dëshmon se kryediplomati në detyrë i Shqipërisë po përdor të gjithë resurset e tij personale për të bindur autoritetet e larta gjermane që të mos u bashkohen kolegëve të tyre hollandezë. Një prekje e ëmbël, disa gjestikulacione dashamirëse, batuta të zgjedhura, buzëqeshje të ndrojtura dhe shikime zhbiruese “diplomatike” e shndërruan Gent Cakaj në një bashkëbisedues të këndshëm të Michael Roth.

LEXO EDHE Një ish-komando në grabitjen e Rinasit? Ja detajet që e nxjerrin zbuluar

“Fitova një përshtypje pozitive për kolegun e ri. Ai është një politikan shumë profesional dhe shumë kompentent në biseda”, u shpreh Ministri gjerman i Shtetit, Roth, në një intervistë për “DW” pas takimit. Pas takimit me Cakajn, ministri gjerman u shpreh se “e konsiderojmë të papërgjegjshëm bojkotin e parlamentit nga partitë opozitare. Sepse nuk është vetëm bojkot kundër parlamentit ose i qeverisë, por edhe ndaj demokracisë. Parlamenti është vendi, ku duhet bërë debati. Ne kërkuam që këtu të ndërhyhet për zbutje. Por kam frikë se situata tashmë është shumë e helmuar”. Roth është deputet i Bundestagut gjerman që prej vitit 1998. Prej Dhjetorit 2013, ai është Ministër i Shtetit për Europën në Ministrinë e Jashtme Federale të Gjermanisë, në qeverinë e Angela Merkel. Ai është një aktivist i mbrojtjes së të drejtave të njeriut dhe, në veçanti të komunitetit LGBT. Michael Roth është martuar në vitin 2012 me partnerin e tij, Michael Kloeppner.

Foto 1 nga 1

https://boldnews.al/2019/04/17/cakaj-roth-prekja-e-embel-e-diplomacise/ Dumm Schwuchtel, der zu blöde ist etwas zu kapieren, ohne Schul Anschluß, ohne Studium, muss wie die Selfie Show der Dümmsten, wie auch die Deutsche Botschafterin: Sussanne Schütz, unbedingt überall einen Kommentar abgeben, bei dem facebook niveau. Man parkt direkt an der Treppe zum Aufgang des Präsidenten Palastes: Keine Höflichkeit unter Diplomaten: Der Britische Botschaft Duncan Norman., besucht mit Susanne Schütz den Mafia Präsidenten Ilir Meta Arrogant Rama Government Throws In Its Own Windows From: Vincent W.J. van Gerven Oei ..... The Ministry for Europe and Foreign Affairs released a statement with a similar argument: “Unfortunately the electoral climate in the Netherlands has had its own impact and although we regret the insertion of Albania into domestic party agendas, there is no doubt that beyond the European elections horizon the facts will prevail over electoral cliches.” Acting Minister for Europe and Foreign Affairs Gent Cakaj reiterated the same claim in an interview: “The decision taken by the Dutch Parliament is politically motivated.” Even though it is true that in Dutch Parliament any MP can file a motion, it was adopted by the majority of Parliament with broad support from five parties: CDA, VVD, CU, SP, and PVV, who hold 91 out of 150 seats. So even if this is a “politically motivated” decision, the great majority of Parliament approved it. MP Balla also made a second claim, related to the actual crime rates of Albanians in the Netherlands, namely that the Polish were “20 times” more criminal than the Albanians: “As regards this motion: It’s not the Albanians who are the problematic criminal group in the Netherlands. The criminality of the Albanians who live in Holland is 20 times less than of the Poles.” This argument was echoed by government-aligned media outlet Top Channel, which speaks of the “unfound [sic] prejudice” of Dutch Parliament against Albanians. Of course, this completely depends on how you wish to interpret the statistics. According to the Central Statistics Bureau (CBS) in the Netherlands, in 2018 470 Albanians were arrested against 10,320 Poles. This, however, includes all kinds of crime, from drunk driving and vandalism to murder and international drug trafficking. The main concern expressed by Dutch Parliament related to the growth in Albanian-linked drug trafficking, a segment of crime that not only is very violent, but also has a much great social and economic impact than, for example, drunk driving. If we look at the numbers from this perspective, 28% of Albanians arrested were involved in drug trafficking, whereas only 5% of the Poles was. This is a significant difference, and shows you cannot just “cherry-pick” the number to suit your discourse, as the government is currently doing. https://exit.al/en/2019/04/17/arrogant-rama-government-throws-in-its-own-windows/
- pixelschubser
  Sep 24, 2021., 19:08 •
  
  Baugewerbe und organisierte Kriminalität Die organisierte Kriminalität baut Imperien auf, und Imperien brauchen Gebäude und Häuser. Die Baubranche wird oft mit Geldwäsche und der Kontrolle über Städte und Gemeinden in Verbindung gebracht. Für die Organisation ist die Bauindustrie das Hauptziel der Kriminalität, weil sie damit Geld wäscht und sie zum Eigentümer von Menschen und Städten macht und durch die Kontrolle der Preise den Arbeitsmarkt kontrolliert. Und am Ende des Tages sind sie für die Leute verantwortlich und sagen, auf wen sie ihre Stimme richten sollen. Wenn die Kommunalwahlen ankommen, haben sie bereits eine eigene Privatstadt und einen eigenen privaten Bürgermeister. - umreißt die Situation des italienischen Experten, der sagt, dass die organisierte Kriminalität Wohnsiedlungen baut, Kongresszentren baut und Geld für alles verkauft und sogar Macht durch die delegierten und demokratisch gewählten Bürgermeister ausübt. Und hier schließt sich der Kreis. https://balk.hu/de/Ohne-korrupte-Staatsf%C3%BChrer-k%C3%B6nnen-in-der-Camorra-und-auf-dem-Balkan-keine-Drogen-geliefert-werden-oder-wir-sind-alle-in-den-H%C3%A4nden-der-Mafia/
navy
Dez 24, 2019., 14:19 •

Immer mit Kriminellen als System Betrug Dumm darf was Sagen

Bundestagsvize Roth fordert staatsbürgerähnliche Rechte für Klimaflüchtlinge per Klimapass

Gelder in den Schwarzen Löchern des Nepotismus, verschwinden zulassen, die einzige Aussenpolitik, wie ein billiger Bank Räuber. 2009: Nato-Experte Hamilton: „Deutscher Trend zur Scheckbuch-Diplomatie macht Sorgen“

Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

7. Februar 2019 Informationsstelle Militarisierung
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr. Durch einige ihrer Projekte ist sie zudem an Sicherheitssektorreformen in anderen Ländern beteiligt. So sagte Tanja Gönner, Vorstandschefin der GIZ, bereits im Jahr 2014: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung.“........................ Wegen Projekten in Afghanistan wird der GIZ Korruption vorgeworfen. So wurde erst im September 2017 der von der GIZ errichtete neue Landtag der Provinz Kunduz eröffnet; jetzt wurde bekannt, dass das Gebäude wohl massive bauliche Mängel aufweist, was daher rühren soll, dass der Bauauftrag von der GIZ an den „mächtigsten Bauunternehmer der Provinz“[30] gegangen ist, der auch sonst gerne Arbeiten für die GIZ verrichte: „Mithilfe eines Netzes aus Scheinfirmen bekomme er 90 Prozent aller GIZ-Bauaufträge in der Provinz.“[31] „ZEIT Online“ schreibt: „Helfen, ohne am Ort zu sein, Aufträge vergeben, ohne die Auftragnehmer getroffen zu haben, bauen, ohne zu sehen, was gebaut wird. Auf diese Weise verteilt die GIZ in Afghanistan im Auftrag der Bundesregierung jedes Jahr 120 Millionen Euro.“[32] weiterlesen Oberstleutnant im Ruhestand. Jochen Scholz. über die Super Idioten des Hirnlosen Nichts ab: 7:38 Korrupter Schwuchtel Club, der Selbst Darstellung und des Hirnlosen NIchts Korruptions Motor Auswärtige Amt, mit der KfW, diversen Lobby Vereinen Schwuchtel Geschäfte sind wichtiger wie Völkerrecht und mit richtigen Leuten vor Ort.
3. Februar 2019, 19:00 Uhr
Bauprojekt in Vietnam Fragwürdige Vorgänge im Auswärtigen Amt

Gute Kontakte ins Auswärtige Amt: Investor Bernd Dietel.
- Ein leitender Mitarbeiter des Amtes und Vertrauter des damaligen Außenministers Guido Westerwelle schickte interne Informationen über den Bau eines "Deutschen Hauses" in Vietnam zunächst von seiner Dienst-Mailadresse an seine private Mailadresse.
- Von dort leitete er die Informationen weiter an den später siegreichen Investor Bernd Dietel, einen Geschäftsmann aus dem Großraum München.
- Der Westerwelle-Vertraute gab Dietel darüber hinaus sogar Tipps, wie dieser dem Auswärtigen Amt gegenüber auftreten sollte. Westerwelle soll mit diesen Vorgängen nichts zu tun gehabt haben.
Von Klaus Ott und Nicolas Richter

Im Auswärtigen Amt ist es bei einem internationalen Prestigeprojekt, dem "Deutschen Haus" in der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt (ehemals Saigon), offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ein Investor erhielt aus dem Amt vertrauliche Informationen über dieses Projekt, die nicht zur Weitergabe gedacht waren. Dieser Investor bekam nach einer Ausschreibung den Zuschlag für Bau und Vermietung des "Deutschen Hauses". Darin ist neben diversen Firmen auch das Generalkonsulat der Bundesrepublik untergebracht, das selbst keine Miete zahlen muss. Es geht um Vorgänge in der Amtszeit von Guido Westerwelle, der von 2009 bis 2013 Außenminister war. Westerwelle soll nach Angaben von Beteiligten mit diesen Vorgängen nichts zu tun gehabt haben. Der frühere Außenminister ist im Jahr 2016 an den Folgen einer Leukämie-Erkrankung gestorben. Die SZ berichtet über die Vorgänge, weil diese den fragwürdigen Umgang des Auswärtiges Amtes (AA) mit einem Investor betreffen. Im Jahr 2010 hatte die Nähe von Unternehmern zum AA eine politische Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Im April und Mai 2011 kam es dann zu merkwürdigen, bislang öffentlich nicht bekannten Vorgängen im AA. Ein leitender Mitarbeiter des Amtes und Vertrauter von Westerwelle, Jörg Arntz, schickte interne Informationen über das Projekt in Vietnam zunächst von seiner AA-Mailadresse an seine private Mailadresse. Von dort leitete er die Informationen weiter an den später siegreichen Investor Bernd Dietel, einen Geschäftsmann aus dem Großraum München. Kern dieser Korrespondenz war ein immobilienwirtschaftliches Gutachten für das Bauprojekt sowie ein Entwurf für ein Protokoll zwischen der Bundesregierung und der Regierung Vietnams. Es handelte sich um interne Dokumente des Auswärtigen Amtes, die nicht zur Weitergabe gedacht waren. Jörg Arntz gab darüber hinaus dem Investor Dietel sogar Tipps, wie dieser dem Auswärtigen Amt gegenüber auftreten sollte. Dietel sollte auch auf einen geplanten Besuch von Außenminister Westerwelle in Vietnam verweisen.

So steht es in einer Mail, die AA-Mitarbeiter Arntz damals für Dietel formuliert hatte und die der Investor dann an das Auswärtige Amt schicken sollte, um dort Eindruck zu machen. Wenige Tage nach dieser Korrespondenz zwischen Arntz und Dietel hatte der Investor am 9. Mai 2011 einen Termin im Amt. Arntz äußerte sich auf Anfrage der SZ nicht dazu. Dietel bestreitet Unregelmäßigkeiten. Er habe zu Arntz nur Kontakt aufgenommen, um sich mit den Gepflogenheiten im Auswärtigen Amt vertraut zu machen. Dietel bewarb sich 2012 mit Partnern für das "Deutsche Haus" und erhielt 2013 den Zuschlag. Zwischen 2012 und 2014 kaufte Dietel Kunstwerke für mehrere hunderttausend Euro auf Vermittlung von Michael Mronz, dem Ehemann Westerwelles. Im Jahr 2014 verhandelte Dietel mit dem inzwischen aus der Bundesregierung ausgeschiedenen Westerwelle, mit dem er offenbar befreundet war, über einen Beratervertrag. Nach Angaben von Dietel kam der Beratervertrag nicht zustande. Der Investor bestreitet, dass seine Kunstkäufe und der geplante Beratervertrag etwas mit dem Projekt in Vietnam zu tun gehabt hätten. Es gibt nach derzeitigem Stand keine Erkenntnisse, dass Mronz sich damals falsch verhalten beziehungsweise von der möglichen und später auch tatsächlich erfolgten Vergabe des Vietnam-Projektes an Dietel gewusst hätte. Personen, die Westerwelle kannten, halten es für ausgeschlossen, dass dieser seinen Ruf aufs Spiel gesetzt hätte, um einem Investor zu einem Projekt zu verhelfen.
Im Auswärtigen Amt hieß es, zu "Personaleinzelfällen" nehme man nicht Stellung. Ob bei Arntz eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses vorliege, müsse eine Staatsanwaltschaft beurteilen. Allerdings sei eine mögliche Tat verjährt.

Vietnam

E-Mail für dich

Die FDP, das Auswärtige Amt und die Investoren: Interne Dokumente zur Planung des "Deutschen Hauses" in Vietnam deuten auf erheblichen Filz im Jahr 2011 hin. Von Klaus Ott und Nicolas Richter

https://www.sueddeutsche.de/politik/auswaertiges-amt-westerwelle-vietnam-deutsches-haus-1.4314371
Ein kriminelles Enterprise überall rund um Tony Blair, der Ehefrau, Edi Rama, Zoran Zaev, Ganstern wie Rezart Taci, Salih Berisha, und Tausend Anderes wie Britische Medien berichten. Mafiosi Edmond Panariti mit Christian Schmid
Here is a thought, Zaev can actually pay his father’s utility bills and explain to him the dangers of stealing electricity.
Und wer weiß, nach Edi Rama George Soros ist.In dieser Episode von „Inside Judicial Watch“, bespricht Senior Investigator William F. Marshall einige unserer wichtigsten Untersuchungen und Enthüllungen von Korruption, die in 2018 stattfand, einschließlich Missbrauchsskandal FISA, dem berüchtigten Treffen Clinton / Lynch im Jahr 2016 Mueller Untersuchung und die illegale Einwanderung.
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=rqG5g1bJMKM?version=3&rel=1&fs=1&autohide=2&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1&wmode=transparent]
Kriminelle Idioten an die Front, im Georg Soros Stile des Peter Altmaier, Olaf Scholz (siehe Betrugs Skandale Nord Bank, mit Consults und Cerburus), Katharina Barley, 500 Millionen € erhielt gerade Albanien von der EU, denn die EU, KFW Betrugs Verbrecher sind Haupt Financiers, der kriminellen Albanischen Regierungen und des Drogen Handels. Tiummelplatz von Dumm Kriminellen von Johannes Hahn, Knut Fleckenstein Michael Roth und Co., denn es gibt viel Geld zustehlen und zu verdienen.
- Balkansurfer
  Feb 23, 2019., 00:01 •
  
  Alles Betrug von Profi Kriminellen, die Extrem Dumm sind. Gelder in den Schwarzen Löchern des Nepotismus, verschwinden zulassen, die einzige Aussenpolitik, wie ein billiger Bank Räuber. 2009: Nato-Experte Hamilton: „Deutscher Trend zur Scheckbuch-Diplomatie macht Sorgen“ Florian Hahn, heute, wo es noch weiter bergab ging, nur noch die dümmsten Georg Soros Leute herrschen und dumme Sprüche machen, wie Gent Ibrahim, der in 2-3 Monaten die Staatsanwaltschaft in Funktion bringen will. Florian Hahn: "Albanien spielt mit dem Vertrauen seiner Partner", womit Dumm Kriminellen seit 25 Jahren gemeint sind. Dumm fängt bei den Deutschen Aussenministern, Ministern und Angela Merkel an, den EU Banden, welche mehr nach Wunsch Träumen und Korruptions Geschäften leben.
  
  Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung
  
  7. Februar 2019 Informationsstelle Militarisierung
  
  Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr. Durch einige ihrer Projekte ist sie zudem an Sicherheitssektorreformen in anderen Ländern beteiligt. So sagte Tanja Gönner, Vorstandschefin der GIZ, bereits im Jahr 2014: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung.“........................ Wegen Projekten in Afghanistan wird der GIZ Korruption vorgeworfen. So wurde erst im September 2017 der von der GIZ errichtete neue Landtag der Provinz Kunduz eröffnet; jetzt wurde bekannt, dass das Gebäude wohl massive bauliche Mängel aufweist, was daher rühren soll, dass der Bauauftrag von der GIZ an den „mächtigsten Bauunternehmer der Provinz“[30] gegangen ist, der auch sonst gerne Arbeiten für die GIZ verrichte: „Mithilfe eines Netzes aus Scheinfirmen bekomme er 90 Prozent aller GIZ-Bauaufträge in der Provinz.“[31] „ZEIT Online“ schreibt: „Helfen, ohne am Ort zu sein, Aufträge vergeben, ohne die Auftragnehmer getroffen zu haben, bauen, ohne zu sehen, was gebaut wird. Auf diese Weise verteilt die GIZ in Afghanistan im Auftrag der Bundesregierung jedes Jahr 120 Millionen Euro.“[32] weiterlesen