Geistes kranke Mafia Regierung in Berlin, Brüssel: Regierung finanziert linken Verein mit 300.000 Euro, um die Opposition zu bekämpfen

Lauter Dumme nur noch, nachdem man das Bildungs System mit Vorsatz kaputt gemacht hat

Interview mit Professor Martin Schwab

„Wir haben ein ganzes Bündel von Indizien, dass hier Unrecht geschehen… mehr »

Lauter Blöde nur noch

In Deutschland gilt die Lüge jetzt als Wahrheit – in der Politik sowieso, aber auch in den Medien
1984 – 2026
In Deutschland gilt die Lüge jetzt als Wahrheit – in der Politik sowieso, aber auch in den Medien

Die Lehre aus dem verstörenden Auftritt des Noch-Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU): In Deutschland wird nicht nur gelogen. Die Lüge wird zur Wahrheit erhoben. Und wir alle sollen so tun, als glaubten wir sie. Die Lüge wird zur Staatsraison, und bestraft wird, wer nicht Wahrheit zur Lüge sagt, obwohl wir alle wissen, dass es eine Lüge ist.


Europas Niedergang ist hausgemacht
Ficos Brandbrief an von der Leyen: Mitteleuropa rechnet mit Brüssels Selbstzerstörungskurs ab

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zerlegt in einem Brief an von der Leyen Brüssels Seifenblasen: irrationale Klimaziele ruinieren Europas Industrie, Strompreise vertreiben oder beenden Industrie und Werke, am Ende importiert man Strom dreckiger und teurer. Während Milliarden in Kriege fließen, zerfällt die Wettbewerbsfähigkeit daheim.

Regierung finanziert linken Verein mit 300.000 Euro, um die Opposition zu bekämpfen

 

Das Bundesfamilienministerium hat kürzlich eine Anti-Rechts-Broschüre gefördert, die für die Arbeit mit Jugendlichen gedacht ist und im Januar 2026 unter dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ veröffentlich wurde. Jugendliche sollen „ermutigt“ werden, sich „klar gegen Rechts zu positionieren“.

Schon zu Beginn der Ausarbeitung wird klargestellt, dass die Autoren hier in gendersensibler Sprache publizieren. Denn „Frau und Mann“ seien nur eine „Vorstellung“. Es gebe „vielfältige weitere geschlechtliche Identitäten“.

Ein neuer Leitfaden, finanziert von Steuergeld, macht Rechte nun zu Rechtsextremisten.
Ein neuer Leitfaden, finanziert von Steuergeld, macht Rechte nun zu Rechtsextremisten.

Den Jugendverbänden in Deutschland werden anschließend Tipps gegeben, „wie sie mit rechten Tendenzen von Mitgliedern pädagogisch“ umgehen können und „wie die Aufnahme rechter Mitglieder verhindert oder rechtsoffene Mitglieder ausgeschlossen werden können“.

Im Papier wird jedoch nicht mehr zwischen „Rechts“ und „Rechtsextremistisch“ unterschieden. Die Autoren schreiben: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Wer rechts denkt, ist also im Grunde schon Terrorist.

So wird „Rechts“ in der Ausarbeitung definiert.
So wird „Rechts“ in der Ausarbeitung definiert.

Weiter heißt es: „Rechts ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.“ Wer rechts tickt, ist Menschenfeind, führen die Autoren aus: „Inzwischen weiß jede Person, die rechte Parteien wählt, was sie tut, und kennt ihre menschenfeindlichen Positionen.“

300.000 Euro Steuergeld für „Informations- und Dokumentationszentrum“

Damit fördert CDU-Ministerin Karin Prien ganz offen anti-demokratisches Gedankengut, das Jugendliche davon abbringen soll, „Rechts“ als das zu betrachten, was es sein sollte: eine völlig legitime Position in der politischen Landschaft.

Interessant ist zudem, dass die AfD als „führende rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Partei“ namentlich im Papier erwähnt wird. Hier wird also mit Steuergeld die Opposition bekämpft, die im selben Kapitel wiefolgt beschrieben wird: „Die Schuld für gesellschaftliche Krisen suchen Rechtspopulist:innen bei BIPoC*, Migrant:innen, Geflüchteten und Juden:Jü­dinnen.“

Das verantwortliche „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit“ (IDA) aus Düsseldorf wird für diese Arbeit mit 300.000 Euro pro Jahr aus dem „Demokratie leben!“-Fördertopf von Karin Prien belohnt. IDA wurde 1990 gegründet und umfasst über 30 bundesweit tätige Jugendverbände. In der Vergangenheit erhielt der Verein auch Fördermittel aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, das von der CDU-Politikerin Ina Brandes geführt wird.

Bereits auf Seite 2 des Leitfadens wird die Förderung durch das Prien-Ministerium erwähnt.
Bereits auf Seite 2 des Leitfadens wird die Förderung durch das Prien-Ministerium erwähnt.

Autorin des Papiers war Grünen-Sprecherin

Die personelle Zusammensetzung des Vereins weist dabei Überschneidungen in die Politik auf – mit einer deutlich linken Schlagseite. Eine der Co-Autorinnen des Papiers, Lea Winterscheidt, war beispielsweise Sprecherin der Grünen Jugend in Köln.

Lea Winterscheidt war Sprecherin der Grünen Jugend in Köln
Lea Winterscheidt war Sprecherin der Grünen Jugend in Köln

Die Vorsitzende des Vereins, Zehra Bulut, kandidierte auf Kommunalebene für die SPD. Vize-Vorstand Lisa Fullert ist Kreistagsabgeordnete für die SPD. Gleichzeitig engagiert sie sich im Deutschen Gewerkschaftsbund.

Lisa Fullert ist SPD-Kommunalpolitikerin
Lisa Fullert ist SPD-Kommunalpolitikerin

Chef des Vereins ist der Migrationslobbyist Ansgar Drücker, der gleichzeitig auch den Verein „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ führt. In der ARD-Tagesschau wurde er kürzlich zur Kölner Silvesternacht 2015/16 befragt. Seine Antwort: „Es ist ein markantes Datum. Aber nicht das Ende der Willkommenskultur.“

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist sich sicher, dass die Bundesregierung mit der Förderung der Broschüre gegen die Neutralitätspflicht verstößt. „Die Broschüre ist ein Beispiel dafür, dass Steuergelder für Zwecke eingesetzt werden, die der Staat nicht verfolgen darf – nämlich zur Bekämpfung einer politischen Richtung, auch wenn diese verfassungskonform ist“, erklärt er im Gespräch mit NIUS. „Das ist kein Einzelfall. Es ist im Rahmen staatlich finanzierter NGO-Projekte üblich, ‚rechts‘ mit ‚rechtsextrem‘ gleichzusetzen und jedenfalls mit dieser Bezeichnung auch das gesamte rechte Spektrum zu bekämpfen. Mit der Finanzierung solcher Projekte verletzt der Staat seine Neutralitätspflicht und das Demokratieprinzip.“

In anderen Publikationen des Vereins, die ebenfalls durch das Bundesfamilienministerium gefördert wurden, wird ein Rassismus der „weißen Dominanzgesellschaft“ kritisiert. Institutioneller Rassismus führe dazu, „dass der Zugang zu Ressourcen, Partizipation und Anerkennung sowie die Möglichkeiten, ihre Potenziale auszuschöpfen, für BIPoC* trotz des Gleichheitsgrundsatzes strukturell eingeschränkt sind, während weiße Personen dabei privilegiert sind“. Gleichzeitig lehnt man Integration als „ein Mittel“ ab, um „Macht und weiße Privilegien abzusichern und Dominanz auszuüben“.

https://nius.de/politik/news/regierung-finanziert-linken-verein-mit-300-000-euro-um-die-opposition-zu-bekaempfen

ob in den USA, Deutschland: Mafia Abzocke mit Fake Kindern, als System

 

 

Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen? Jemenitischer Frauenmörder kassierte mehr als 5600 Euro Sozialhilfe

 

Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen? Im Fall eines jemenitischen Asylbewerbers, der im Verdacht steht, seine Ehefrau getötet zu haben, prüfen die Ermittler nun auch mögliche Betrügereien bei Sozialleistungen sowie verdächtige Geldtransfers ins Ausland.

Nach Informationen der Bild kam Danon G. 2022 als Asylbewerber nach Deutschland. 2025 zog seine Ehefrau Hezam S. mit sechs Kindern nach Bayern nach. Da die Familie den Status des subsidiären Schutzes erhielt, bestand Anspruch auf Bürgergeld. Das Jobcenter zahlte demnach für die Eheleute 1.012 Euro monatlich, für die Kinder weitere 2.307 Euro. Zusätzlich übernahm die Behörde die Miete für ein Haus mit großem Garten, nach diesen Angaben rund 2.300 Euro im Monat. Hinzu kamen Kosten für die Krankenversicherung, ebenfalls vom Jobcenter getragen. Allein aus den genannten Posten ergibt sich damit eine monatliche Unterstützung von mindestens 5.619 Euro, zuzüglich Krankenversicherung.

Wurden die Kinder „gemietet“?

Im Zuge der Ermittlungen steht indessen die Frage im Raum, ob die Kinder tatsächlich dauerhaft in dem Haushalt lebten oder ob sie gezielt „mitgeführt“ wurden, um höhere Leistungen zu beziehen. Die Bild berichtet, dass zwei der sechs Kinder nicht vom mutmaßlichen Mörder und der getöteten Mutter stammen. Das soll eine DNA-Untersuchung ergeben haben. Ein Insider erklärt gegenüber der Bild: „Es ist wohl gängig, dass Kinder im Jemen für umgerechnet rund 50 Euro an andere Jemeniten verliehen werden, die nach Deutschland flüchten. Dafür wird dann Geld überwiesen.“

Überweisungen aus Deutschland in den Jemen gelten als schwierig. Deshalb würden in solchen Konstellationen teils Konten in Drittstaaten eröffnet, etwa in Liechtenstein oder Luxemburg. Aus Ermittlersicht ist denkbar, dass dabei Helferstrukturen eine Rolle spielen könnten. Es besteht der Verdacht, dass es dafür ein organisiertes Netzwerk geben könnte. https://nius.de/kriminalitaet/news/lieh-er-sich-kinder-um-mehr-geld-zu-bekommen-jemenitischer-frauenmoerder-kassierte-mehr-als-5600-euro-sozialhilfe

Kriminelle Migranten Systeme

 23.01.2026 / 06:00

Von Gastautor • Carlheinz Swaczyna/ Ein obskures Journalismus-Netzwerk in Oxford prägte stillschweigend Klimanarrative in den Medien und hatte auch großen Einfluss auf die Berichterstattung in Deutschland. Jetzt werden die Schulungen eingestellt, der klima-dogmatische Geist des Netzwerkes aber existiert weiter. / Mehr

Interessant auch die Finanzierung hinter der Mission: Das OCJN wurde von philanthropischen Organisationen wie der Laudes Foundation und der European Climate Foundation finanziert – Stiftungen, die offen das Ziel verfolgen, den globalen Übergang zu einer CO2‑armen Wirtschaft zu beschleunigen. Diese Stiftungen halten es nicht einmal für nötig, ihre Ziele zu verbergen. Ihre Beteiligung wirft jedoch eine strukturelle Frage auf, die für jedes journalistische Ausbildungsprogramm relevant ist: Können Journalistinnen und Journalisten volle Unabhängigkeit bewahren, wenn ihre berufliche Weiterbildung von Organisationen mit klaren politischen Zielsetzungen finanziert wird?

zu blöde zum studieren schon

 

 

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KOMMENTAR(E) (3)

  • Gjoka
    Jan. 22, 2026., 17:52 •

    Die Albaner haben nur das kriminelle und korrupte Globalisierungs Modell der Ratten des WEF, Brüssel, Berlin übernommen

    Viele korrupte und dumme Frauen hat Edi Rama, Leitet die rein kriminelle Organisation: Albanische Investment Organisation welche als Bestechungs, Diebstahls Organisation mit Edi Rama und Beci aufgebaut wurde. Elira Kokona Reiner Erpressungsclub, kennen keinerlei Gesetze, oder sonstige Grundlage, wie auch Geologie, Topographie, Vermessung und Wald und Naturschutz. Residiert, direkt bei der Mafia, wie die EU Botschaft https://www.aicorporation.al/en Qualifikation der Mitarbeiter: Null, Alle haben keine Berufserfahrung, sondern gefakte Titel, wie Deutsche, oder Albanische Regierungen 21 Janar 2026, 12:21

    Dokument/ Die Versteigerung von 75 % der Türme im Palace of Congress wird zum dritten Mal verschoben

     Shkruar nga Pamfleti
    Dokument/ Die Versteigerung von 75 % der Türme im Palace of Congress wird
    Kongresspalast /
    Die Albanian Investment Corporation ändert das PPP-Verfahren und verschiebt den Wettbewerb auf den 16. Februar, während der zuvor festgelegte Projektentwickler eine Erhöhung des Nutzungsanteils von 55 auf 75 Prozent der über dem öffentlichen Garten liegenden Baufläche beantragt...
    Mit Bekanntmachung Nr. 560/8 vom 19. Januar 2026 verschob die Albanische Investitionsgesellschaft das Verfahren zum Bau von Hochhäusern in der Nähe des Kongresspalastes zum dritten Mal. Laut vorliegenden Dokumenten und Informationen steht die Verschiebung im Zusammenhang mit Verhandlungen zur Steigerung der Rentabilität des beauftragten Bauunternehmens von 55 auf 75 Prozent der Baufläche. Das Projekt sieht den Bau von Hochhäusern auf 4760 m² staatseigener Grünfläche vor, die von der Stadt Tirana im Rahmen des Ausgleichsprogramms zur „Revitalisierung“ des Kongresspalastes an die Regierung übertragen wurde.
    Die Bekanntmachung der Albanischen Investitionsgesellschaft, Nr. 560/8, datiert vom 19. Januar 2026, offenbart die dritte Verschiebung des Vertrags zwischen Babloku und dem vorbestimmten Auftraggeber über den Bau von Türmen im Garten des Kongresspalastes.
    In ihrer Entscheidung änderte die Direktorin der Albanian Investment Corporation, Elira Kokona, Punkt 16 des Wettbewerbsverfahrens für den PPP-Vertrag: „Entwicklung der multifunktionalen Anlage auf dem Grundstück in der Nähe des Kongresspalastes in Tirana durch ein privates Unternehmen“. Mit Beschluss Nr. 560/4 vom 27. November 2025 wurde der Termin für den Wettbewerb und die Auswahl des Turmbauunternehmens auf den 26. Januar 2026 festgelegt. Direktorin Elira Kokona verschob das Verfahren jedoch auf Anordnung von Edi Rama auf den 16. Februar, ohne den Grund für die Verschiebung zu erläutern. Dokument/ Die Versteigerung von 75 % der Türme im Palace of Congress wird Laut vorliegenden Informationen erfolgte die Verschiebung des Termins aufgrund einer angeblichen Meinungsverschiedenheit zwischen Babloku und dem beauftragten Bauunternehmer. Ziel war es, dass Letzterer 75 Prozent der bebauten Fläche und nicht die von der Regierung festgelegten 45 Prozent erhält. Die Versteigerung wird also verschoben, um angebliche Schwierigkeiten bei der Annahme des PPP-Projekts zur Revitalisierung des Kongresspalastes vorzutäuschen und, diesem Plan zufolge, der Regierung einen Vorwand zu liefern, das Angebot des Bauunternehmens anzunehmen, 75 Prozent der Baufläche der Türme zu übernehmen. Im April 2025 veröffentlichte Edi Rama zusammen mit seinen Freunden die Idee, im Bereich des Kongresspalastes über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Türme zu errichten. Vor zwei Monaten machte er dies mit der Eröffnung des formellen Wettbewerbs durch die Albanian Investment Corporation unter der Leitung von Elira Kokona zur vollendeten Tatsache. Mit Beschluss Nr. 503 vom 10. September 2025 übertrug die Regierung das Eigentum an der 4760 m² großen Fläche des Blumengartens rund um den Kongresspalast, die zuvor im Besitz der Stadtverwaltung von Tirana war, an die Gesellschaft. Auf diesem Blumenbeet sollen von dem privaten Unternehmen, das Edi Rama auswählen wird, unter dem Deckmantel einer Investitionskompensation für die „Revitalisierung“ des Kongresspalastes Türme mit Wohnfunktionen, Gewerbeeinheiten, Büros, Unterhaltungseinrichtungen und Tiefgaragen errichtet werden. Bei diesem Geschäft handelt es sich um ein Mehrparteienprojekt im Interesse des Staates, bei dem der private Sektor die Entwicklung des Projekts finanziert und im Gegenzug große Bauflächen in den auf staatlichem Grund errichteten Türmen erhält. Nach der aktuellen Entscheidung wird der Staat von der Gesamtfläche des Bauprojekts von 50 Tausend m² 45 Prozent, entsprechend 22 Tausend und 500 m², und der private Sektor 55 Prozent, entsprechend 27 Tausend und 500 m², erhalten. Die Auktion wird jedoch erneut verschoben, da das zuvor ausgewählte Unternehmen 75 Prozent der Baufläche beansprucht hat. Diese Forderung scheint Teil einer geheimen Absprache mit Edi Rama zu sein, die als Verpflichtung für die Regierung diente, die Investition in den Kongresspalast nicht zu blockieren. Es bleibt abzuwarten, wer die Türme rund um den Kongresspalast errichten wird und welchen Anteil des Gebiets die Vereinbarung zwischen ihm und Babloku umfassen wird. / Broschüre

    • Insider
      Jan. 25, 2026., 14:09 •

      die Verblödung ist heute überall

    • Insider
      Jan. 26, 2026., 14:27 •

      wie in Minneta, Fake Ausgaben, Fake Migranten usw. Richemond, Dez 2025_04-1

      Unterwegs in der Begegnungszone Richemond in Freiburg. © Christoph Schütz

      Freiburg: Missbrauch von Bundessubventionen am laufenden Band

      Christoph Schütz /  Der Bund zahlt Millionen an die Freiburger Aggloprogramme. Dass die Freiburger das Geld zweckentfremden, kümmert niemanden.

      Schon lange finanziert der Bund die Freiburger Agglomerationsprogramme mit Millionenbeträgen. Und schon lange werden die Gelder in Freiburg zweckentfremdet. Trotzdem unternehmen die zuständigen Bundesämter nichts. Infosperber liefert drei Beispiele. Beispiel Nummer 1: Begegnungszone Richemond Täglich fahren weit mehr als 100’000 Fahrzeuge in die Kleinstadt Freiburg hinein oder aus ihr heraus. Die Stadt am Röstigraben hat ein massives Verkehrsproblem: viele Staus, überschrittene Lärmgrenzwerte, gesundheitsschädlicher Feinstaub und viele Unfälle. Deshalb möchte die Agglomeration (Agglo), ein Gemeindeverbund, der sich unter anderem um Mobilitätsfragen kümmert, seit Jahren den Transitverkehr durch das Stadtzentrum reduzieren – angeblich jedenfalls. Im Jahr 2016 hat die Agglo im Rahmen des 3. Agglomerationsprogramms vorgeschlagen, die hinter dem Bahnhof verlaufende Transitachse Avenue du Midi – Rue Louis d’Affry mit Pollern zu unterbrechen und eine Begegnungszone einzurichten. Täglich befahren über 16’000 Motorfahrzeuge diese Achse.
      m Jahr 2016 hat die Agglo im Rahmen des 3. Agglomerationsprogramms vorgeschlagen, die hinter dem Bahnhof verlaufende Transitachse Avenue du Midi – Rue Louis d’Affry mit Pollern zu unterbrechen und eine Begegnungszone einzurichten. Täglich befahren über 16’000 Motorfahrzeuge diese Achse.
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      Die Stadt Freiburg hat mit Bundesgeldern auf einer Transitachse mit täglich 16’000 Fahrzeugen eine Begegnungszone eingerichtet, um hier im Stadtzentrum die Kapazität für den motorisierten Privatverkehr zu erhöhen. © Christoph Schütz
      Der Bund hat für dieses Projekt Geld gesprochen. Die Stadt Freiburg hat danach zwar eine Begegnungszone realisiert und diese vor gut einem Jahr in Betrieb genommen. .............................   Schweigen, Schweigen und nochmals Schweigen Die Frage an Basler & Hofmann, ob die Idee zu dieser Begegnungszone auf einer Hauptstrasse mit 16’000 Fahrzeugen täglich tatsächlich vom Planungsbüro stamme, will das Büro nicht beantworten. Es verweist stattdessen an die Stadt. Und die Stadt Freiburg schreibt dazu: «Die Stadt Freiburg möchte sich zu diesem Thema nicht äussern.» Auch die Agglo, bei der Infosperber gefragt hat, ob eigentlich die ursprünglich vorgesehene Sperrung der Transitachse in der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund noch enthalten sei, gibt keine Antwort. Und was meinen die Bundesbehörden zu dieser nicht gesetzeskonformen Begegnungszone und dem Missbrauch von Bundesgeldern für die Förderung des motorisierten Verkehrs in Freiburgs Stadtzentrum? Aus Bern kommt vom Bundesamt für Raumentwicklung (Are) und dem Bundesamt für Strassen (Astra) eine gemeinsam abgestimmte, ausführliche und teilweise erstaunliche Antwort: Ob diese Massnahme gesetzeskonform sei, werde nicht geprüft. Ebenso wenig würden die Massnahmen materiell überprüft. Hierfür sei der Kanton zuständig. Sollte eine Massnahme nicht wie in der Finanzierungsvereinbarung festgehalten, umgesetzt worden sein, würde das Are aber einschreiten. Also bittet Infosperber die zuständige Baudirektion unter Staatsrat Jean-François Steiert unter anderem um eine Antwort auf die Frage, ob aus der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund hervorgehe, dass auf die Sperrung dieser Transitachse verzichtet werden solle. Die Antwort aus Steierts Amt: Die Sperrung der Achse (auf französisch «compartimentage») sei zwar im Titel der Finanzierungsvereinbarung erwähnt, aber wie üblich sei diese Massnahme danach «weiterentwickelt» worden. In dieser Finanzierungsvereinbarung ist die Sperrung dieser Transitachse als Teil des Projekts insgesamt neun Mal erwähnt. Sie trägt die Unterschrift von Staatsrat Steiert und ist auf den 25. Februar 2025 datiert. Derselbe Staatsrat hat bereits im Dezember 2022 das Projekt bewilligt, doch bereits dort fehlte die Sperrung der Achse. Da die Freiburger auf diese zentrale verkehrspolitische Massnahme «verzichtet» haben, wäre also nun das Are am Zug. Beispiel Nummer 2: Passage du Cardinal, Pärkli statt breitere Trottoirs Mit dem Aggloprojekt M 41.6 aus dem 2. Aggloprogramm von 2011 sollten als wichtigste Massnahme die Trottoirs durch die enge und dunkle Bahnunterführung «Passage du Cardinal» verbreitert werden. Gemäss dem Massnahmenkatalog (Seite 139) seien diese auf der stark befahrenen Strasse zu schmal, was zu einem Gefühl der Unsicherheit bei Fussgängerinnen und Fussgängern führe. Das Projekt wurde mit der höchsten Priorität (A) behandelt. Es hätte zwischen 2015 und 2018 umgesetzt werden sollen. Realisiert wurde es jedoch erst 2022.
      https://www.infosperber.ch/politik/freiburg-missbrauch-von-bundessubventionen-am-laufenden-band/

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