Wir sieben Zwerglein haben eine geniale Idee: Wir gründen eine NGO, den Verein zur Förderung der Demokratie in Ost-Sachsen und holen uns staatliche Förderung. Das Beste daran ist, wie lächerlich einfach das geht! Mit ein paar Tricks stehen wir als Subunternehmer des Staates bald mitten in den Fördertöpfen! Man glaubt kaum, wie schnell man so an Steuergelder kommt, und wir sind total begeistert, das auszuprobieren.
27Feb.
2025
Gjoka / Politik Mafia / 11 Kommentar(e)
551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Gesellschaft bedeutet und Milliarden Diebstahl seit 25 Jahren
wie bei den Amerikaner, USAID. es wird aufgeräumt, mit den korrupten, kriminellen Organisationen, der Geldwäsche, Bestechung und Erpressung!
Schlimmer wie in jeder Bananenrepublik, die SPD und Grünen Banden, welche Al Capone und die Camorra erblassen lassen
Hillary Clinton mit dem Sohn des Mafia Bosses Nr. 1: Gambino Clan
Ilir Meta, gut dokumentierte Mafia Boss, und Staatsempfang in Deutschland.>: 2017, Februar 2029, für den Kokain, Kinder Handel Aufbau
Suchergebnisse
Keyword: ‘CEMAS’
CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:
Mai 30, 2024
Diese Banden der Dümmsten organisieren, wer böser Rechter ist mit Steuergeldern
Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation. Geistig Behinderte, als Nützliche Idioten, erfinden wer Böse und Rechter ist. Lauter kriminelle Volksverhetzer, die dafür verantwortlich sind, das solche Geschichten erfunden werden
Amadeu-Antonio-Stiftung, eine Verbrecherische Organisation, die noch nie eine erweiterte Buchhaltung vorlegte, trotz gesetzlicher Vorschriften. Gemeinnützig, das ist mehr wie lächerlich, denn es gibt nur Geldwäsche, dubiose Projekte, ohne Mittel Nachweis
Zuvor arbeitete er für mehrere Jahre beim Online-Monitoring-Projekt ,der Amadeu Antonio Stiftung.”
Das CeMAS Team Lauter gestörte Schwuchteln, die so einen Hetzer Job haben
https://cemas.io/team/joe-dueker/
In diesem informativen Link sind viele Projekte gelistet , die von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert werden.
https://de.metapedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Kleiner Auszug aus dem Link:
{[Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. }]
https://www.achgut.com/artikel/amade…ht_mit_luecken
https://www.youtube.com/embed/Y74XC2IUptE?wmode=opaque
CeMAS
Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH
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CeMAS bündelt interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus.
CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH- Staatlich finanzierte Volksverhetzer Plattform, von Nützlichen Idioten!
Gemeinnützige Firmen Plattform: https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinn%C3%BCtzige_GmbH
Konstanzer Straße 15A
D-10707 Berlin
Handelsregister: HRB 226823 B
Registergericht: Berlin
USt-ID-Nummer: DE 340877977
Vertreten durch:
Pia Lamberty und
Pia Lamberty absolvierte zunächst ein Bachelorstudium in Literaturwissenschaften und Philosophie an der RWTH Aachen. In dieser Zeit war Lamberty studienbegleitend als studentische Mitarbeiterin am Zentrum für Lern- und Wissensmanagement und am Lehrstuhl für Informationsmanagement im Maschinenbau tätig.[1] Anschließend absolvierte sie ein Masterstudium in Komparatistik und Kulturpoetik an der WWU Münster.[6] Israel, Mossad Ausbildung und noch schlimmer
Im Jahre 2021 begründete sie das von der Alfred Landecker Foundation[8] für drei Jahre finanzierte CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie mit,[9][10]
Von 2018 bis 2019 absolvierte sie einen Forschungsaufenthalt bei David Leiser an der Ben-Gurion-Universität des Negev in Be’er Scheva (Israel). https://cemas.io/impressum/
Kategorien:Europa
Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation
Vollkommen Sozial Media verblödet
Überlastete Staatsanwaltschaften: Deutschland stirbt am eigenen Denunziantentum
30.9.2023 16:42
CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:
Milliarden werden so gestohlen, wenn über 12.000 dubiose Organisationen so von der Regierung finanziert werden
Mafia Klientel Stile
Jale, LSI Treffen, FES mit Handke, Friedbert Pflüger, die Hofschranze der CDU ebenso ohne Beruf
Georg Soros und das Verbrecher Kartell der Deutschen Justiz mit Katharina Barley, SPD
551 Fragen Merz CDU ***
.
... Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
.
.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen …
.
… das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...
.
… https://www.msn.com/de-de/politik/be…d=BingNewsSerp …
.
... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
.
.. und genau diese NGO`s und Organisationen sind die Übeltäter die gegen AfD schlechte Stimmung gemacht haben , also politisch von anderen Parteien finanziert ..
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... Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
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.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen …
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… das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...
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… https://www.msn.com/de-de/politik/be…d=BingNewsSerp …
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... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
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.. und genau diese NGO`s und Organisationen sind die Übeltäter die gegen AfD schlechte Stimmung gemacht haben , also politisch von anderen Parteien finanziert ..
Super diese Liste. Deutliche Fragen, wegen correktiv, oma gegen Rechts, denn Alles ist illegal 
und FES, Heinrich Böll Stiftung. Frontal Angriff gegen die SPD und Grüne
ATTAC und
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staats-
rechtlern, die die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick
auf das Neutralitätsgebot bewerten?
150. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten
der Amadeu Antonio Stiftung mit den Vorgaben des Bundesverfassungs-
gerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?
151. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung
und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder
den Tafeln?
152. Hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt
gesehen, und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?
303. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthil-
fe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland
Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?
304. Verwendet die Deutsche Umwelthilfe e. V. Drittmittel oder Projektfinan-
zierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja,
welche?
305. Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung
oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
306. Sieht die Bundesregierung in der Website der Deutschen Umwelthilfe
e. V. (https://duh.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie be-
urteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neu-
tralität?
307. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Deutsche Umwelt-
hilfe e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil
oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
308. War die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Erkenntnissen der Bundes-
regierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und
wenn ja, welche?
309. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe
e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?
310. Gibt es Belege dafür, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. einseitige
Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?
311. Wie beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe
Die Fragen sind Sprengstoff, das können Grüne, SPD nichz dulden
319. Erfüllt die Agora Agrar gGmbH aus Sicht der Bundesregierung aus-
schließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52
AO), und wenn ja, welche?
320. Wie definiert die Agora Agrar gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten
und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?
321. Gibt es Fälle, in denen die Agora Agrar gGmbH explizit für oder gegen
eine Partei geworben hat?
322. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Agrar gGmbH letztmalig
durch das zuständige Finanzamt geprüft?
323. Wurde die Agora Agrar gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipoli-
tischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
324. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Agrar gGmbH,
der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
325. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
nahen Stiftungen an die Agora Agrar gGmbH?
326. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und
bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?
327. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Agrar gGmbH poli-
tische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?
328. Ist der Bundesregierung der folgende Artikel bekannt (www.agrarheut
e.com/politik/bundesregierung-finanziert-lobbyisten-fuer-energie-agrarw
ende-609558) und wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der
Agora Agrar gGmbH auf die politischen Entscheidungen im Bundes-
landwirtschaftsministerium ein?
329. Inwiefern beeinflusst die Agora Agrar gGmbH politische Entschei-
dungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundes-
regierung?
330. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Agrar gGmbH gezielt gegen
bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?
331. Unterstützt die Agora Agrar gGmbH politische Demonstrationen oder
Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
332. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Agrar gGmbH verein-
nahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische
Zwecke zweckentfremdet?
333. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Agrar gGmbH und parteina-
hen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-
Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Energiewende gGmbH
vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipoli-
tische Zwecke zweckentfremdet?
366. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und
parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-
Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
367. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Agora Energiewende gGmbH
haben, und wenn ja, welche?
368. Gibt es Verbindungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und
Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?
369. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Agora Energiewende
gGmbH und aus welchen Einzelplänen stammen sie?
370. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Agora Energiewende
gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Aus-
land Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?
deshalb laufen die so Amok
Gibt es Kooperationen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und par-
teinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-
Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
466. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Netzwerks Recherche e. V.
haben, und wenn ja, welche?
————————————————————-
Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Klima Mafia stahl über USAID: 2 Milliarden $
Ordinärer Betrug der Grünen und SPD
Millionen gegen „Desinformation“
Ein Blick in das Förderprogramm für das Jahr 2025 erklärt die Panik der Linken: Denn obwohl die Ampel-Regierung und damit auch SPD und Grüne abgewählt wurden, fließen über das Programm „Demokratie leben!“ der scheidenden Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auch in diesem Jahr 182 Millionen Euro in meist linke Vorfeld-Organisationen, die Wahlkampf gegen konservative Parteien machen, in einigen Fällen explizit gegen die Union.
Die Liste der im Jahr 2025 geförderten Projekte stellte das Familienministerium online.
Allein im Bereich „Desinformation“ und „Hass im Netz“ profitieren 2025 neun Zuwendungsempfänger von „Demokratie leben!“, die insgesamt rund 3,3 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Sechs von ihnen werden im Rahmen des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ gefördert:
- „Das NETTZ“ (Berlin): 625.000 Euro
- „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (Thüringen): 425.000 Euro
- „Neue deutsche Medienmacher*innen“ (Berlin): 424.999,38 Euro
- „HateAid“ (Berlin): 424.823 Euro
- Meldestelle „REspect“ (über die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“): 424.562,38 Euro
- „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (NRW): 334.999,78 Euro
Das „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ ist der Nachfolger des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, in dessen Rahmen viele dieser Organisationen bereits in der letzten Periode gefördert wurden. Dieses Kompetenznetzwerk hatte unter anderem jene Studie zu „Hass im Netz“ erstellt, bei deren Präsentation Familienministerin Paus erklärt hatte: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Gezielte politische Einflussnahme – auch gegen die CDU
Wie wird das „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ die rund 2,7 Millionen Euro nutzen, die ihm allein 2025 zukommen? Eine Antwort darauf gibt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das 2025 über 420.000 Euro Steuergeld bekommt. Hierbei handelt es sich um eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Grünen-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im aktuellen Newsletter des IDZ wird skizziert, welche Vorhaben das Institut im Rahmen des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ umsetzen will: Ein „zehnköpfiges Projektteam um Projektleiter Maik Fielitz“ werde „in den kommenden acht Jahren datenbasiert neue Trends und Dynamiken in der Verbreitung von digitalen Einflusskampagnen und deren gesellschaftliche Wirkung“ untersuchen, unter anderem mithilfe Künstlicher Intelligenz.
Die IDZ mach kein Hehl daraus, dass sie sich parteipolitisch positioniert. Im Vorwort des Newsletters schreibt Geschäftsführerin Anne Tahirovic: „Am 29. Januar stimmten CDU, FDP und AfD gemeinsam im Bundestag für die Zurückweisung von Migrant*innen und die Inhaftierung ausreisepflichtiger Asylsuchender. Als wäre das nicht bitter genug, vollzog die CDU diesen Schritt an einem Tag, der so viele andere Emotionen verdient hätte. Denn am Vormittag noch gedachte der Bundestag dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. (…) Die Annäherung der CDU an die Positionen der AfD stärkt langfristig die extrem rechte Partei. (…) Mit jedem Schritt, den die Union in Richtung der AfD macht, verliert sie an Distanz und damit auch an Klarheit.“
Josephine Ballon, Geschäftsführerin von „HateAid“, erlangte kürzlich internationale Bekanntheit durch eine CBS-Dokumentation, die Deutschlands fanatischen Kampf gegen „Hass im Netz“ illustrierte.
Sozialmedia Intelligenz halt, da braucht man keine Gesetze, Moral kennen. Einfach erfinden und verleumden, wie es 25 Jahre ein Geschäftsmodell der SPD schon ist
Biografie
Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam
Hauptgesellschafter von „HateAid“ ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent die Kampagnenorganisation „Campact“, die Anfang des Jahres in Berlin die Demonstrationen „gegen Rechts“ organisierte – und auf deren Petitionsplattform „We Act“ nun eine Petition gegen die Kleine Anfrage der Union gestartet wurde, Titel: „Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!“ 24 Fragen der Union beziehen sich auf „Campact“.
Die Deutsche Staatsmafia der Grünen, Roten, will mit dubiosen Juristen: Erpressungs Urteile gegen Elon Musk
Gegen „Rechts“ und die AfD
Der Robert Habeck Typ aus Freiburg, macht auch mit
Ehemann der Frau Graichen, ebenso Abzockerin ohne Ende
Perverser linker NGO-Sumpf: Für Klingbeils und Graichens „Familiensache“
Das Umweltbundesamt, das dem von der Grünen Steffi Lemke geführten Umweltministerium untersteht, fördert das Projekt „Hin zu einer giftfreien Zukunft: Eine gendergerechte Umwelt- und Gesundheitspolitik für mehr Schutz vor Schadstoffen“ mit insgesamt 128.000 Euro. Projektnehmer ist der ökofeministische Verein „Women Engage for a Common Future“, der Projektzeitraum ist vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2026. Verena Graichen, die Schwester des ehemaligen Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen, den Robert Habeck auf öffentlichen Druck 2023 entlassen musste, wurde zur neuen Geschäftsführerin des BUND ernannt, der mit über drei Millionen Euro vom Staat gefördert wird. Außerdem ist Graichen auch noch die Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner.
Das ist der ganze Hintergrund dieser vermeintlichen „Zivilgesellschaft“. Dass dies an die Öffentlichkeit gelangt, will man bei den linken Urhebern aber lieber nicht, obwohl man doch angeblich nur für das Gute eintritt. Paus` Familienministerium hielt es jedenfalls am 12. Februar für geboten, die Projekt-Partner von Demokratie leben schriftlich daran zu erinnern, „dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“.
Das sagt eigentlich schon alles, was man darüber wissen muss. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden.
1. März 2025 20:00
Die deutsche Politikerin (Bundestagsvizepräsidentin) und ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche Katrin Göring-Eckhardt herzt ihren guten Freund Maksym Marchenko, Gouverneur von Odessa. Dieser Mann war Kommandeur des rechtsradikalen Aidar Bataillons, dem Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft und das zu der nationalistischen Bewegung gehört, die jahrelang einen Frieden im Donbass verhindert hat.
https://twitter.com/GoeringEckardt/s…87854530551810
Hurra, wir gründen eine NGO und schnappen uns die Fördergelder!
und
https://rumble.com/v28fv5o-die-grne-…erbrecher.html
Immer mit Mördern, Nazis, Terroristen, Drogen Bossen rund um Kinder-, Organhandel, bis zur Gebährmutter Leihschaft
http://blauerbote.com/2023/02/05/ukrs/
Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation
Crni Labudovi
Feb. 27, 2025., 11:20 •
CDU stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“, NGOs und Steuergeldern
551 Fragen zu NGOs
Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt.Einige Beispiele für die Fragen
13: Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 49: Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 72: Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 114: Gibt es Belege dafür, dass der Attac Trägerverein e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 134: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche? 198: Unterstützt die Animal Rights Watch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 295: Inwiefern beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?Merz: Staatlich finanzierte Organisationen sollten neutral sein
Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten. Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politisch Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.Grüne: Fragen sind „übergriffig“
Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“ Es gehe „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Haßelmann sagte weiter: „Die Botschaft der CDU/CSU scheint eindeutig. Bei bestimmten Vereinen erfragt man sich Grundlagen der Finanzierung der Vereine und ihrer Gemeinnützigkeit.“ Interessant sei dabei, dass eine Reihe dieser NGOs noch vor zwei Wochen zu Demonstrationen für Freiheit und gegen Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen haben. „Auch die SPD muss sich fragen, ob sie diesen Stil der Einschüchterung ihres zukünftigen Koalitionspartners mittragen will – gegen Organisationen, mit denen sie noch vor einigen Wochen gemeinsam gegen Gefährdung der Demokratie auf die Straße ging.“Linke: Einer demokratischen Partei „unwürdig“
Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“ Linken-Chef Jan van Aken sagte „T-Online“: „Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft.“ Hier mache eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit sei. Solche Einschüchterungen seien „einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung unwürdig“. (dts/red)Crni Labudovi
März 17, 2025., 17:11 •
Die CDU Banden, hier bei Reichel Grüne, Rote Selbstbereicherung
DEUTSCHLAND: Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs
Seit mittlerweile drei Jahren befinden sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vier Meldestellen im Aufbau. Von Juni 2022 bis Ende 2024 flossen dafür rund 1,5 Millionen Euro. Nun ist es so weit: Ab dem 17. März sollen die Meldestellen, bei denen auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden sollen, ihre Arbeit aufnehmen.
Zivilgesellschaftliche Träger leiten die Meldestellen.
- Meldestelle „Antimuslimischer Rassismus“ (geleitet von: InterKultur und Coach): 376.056,63 Euro
- Meldestelle „Antiziganismus“ (geleitet von: PLANB Ruhr): 388.782,00 Euro
- Meldestelle „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ (geleitet von: Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund): 378.723,66 Euro
- Meldestelle „Queerfeindlichkeit“ (geleitet von: Queeres Netzwerk NRW): 380.830,00 Euro
Weiterlesen auf nius.deKlingbeils, Esken, als Schutzherr, Tausender von Betrugs Abzocker Organisationen unter dem Namen: „Zivile Gesellschaft“ – Marina Durres – Albanien
Feb. 28, 2025., 13:14 •
[…] 551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Ge… […]
BuckZiehsMutter
März 01, 2025., 06:37 •
Rattennest, um Milliarden zu stehlen, erinnert an die übelste Nazizeit, gibt es in keinem Staat der Welt, was sich nur gefährlich, dumme Politiker von eine Mafia Klientel Justiz geschützt ausdenken könne.
Die Agitationsbranche in Aufruhr: Stoppt der Geldfluss?
Schon seit Jahrzehnten wird die undurchsichtige Rolle vieler sogenannter „Nicht-Regierungsorganisationen“ thematisiert – auch von der CDU. Nun soll die Debatte über deren staatliche Finanzierung erneut abgewürgt werden. Macht Friedrich Merz dabei mit oder steht er?Die „Zivilgesellschaft“ als Teil des Machtapparates
Ich habe am Tag vor der Wahl in Trier diese Omas erstmals live erlebt. Sie sahen tatsächlich so aus, als müssten sie mit Demogeld ihre schmale Rente aufbessern. Auch die Denunziationsportale, die seit der Ampel wie Pilze aus dem Boden schießen, werden bezahlt. Zum Beispiel „REspekt“, das nach eigener Aussage bereits 80.000 Meldungen entgegengenommen und 25.000 Anzeigen erstattet hat. Die Differenz ergibt sich aus der Aufforderung, alles, auch nicht strafbare Äußerungen, zu melden. Die Stasi-Leute der DDR dürften blass vor Neid werden. Aber auch Teile der Öffentlich-Rechtlichen sind aktivistisch unterwegs – so das Deutsche Symphonie-Orchester (DSO), eines von 14 Rundfunkorchestern, mit „Laut gegen Rechts“. Familienministerin Paus sagte kürzlich im Bundestag, dass NGOs, Parteivertreter, Polizei und andere Sicherheitsbehörden in den Kommunen zusammenarbeiten würden. Die „Zivilgesellschaft“ ist nach dieser Ansage also ein Teil des Machtapparates. Es geht bei der Kleinen Anfrage der Union um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren darf, die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht. Sie kämpfen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern unter der Flagge „Kampf gegen Rechts“ gegen alles, was nicht links ist. / mehrSheharazade
März 01, 2025., 20:40 •
USAID, BMZ, KFW rein kriminelle und korrupte CIA Nahe Organisationen mit der „Zivilen Gesellschaft“ – Marina Durres – Albanien
März 02, 2025., 07:07 •
[…] 551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Ge… […]
Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften, Grundgesetz widrige Verleumdungs Orgien von Stephan Kramer, Amadeu-Antonio-Stiftung aufdecken. – Marina Durres – Albanien
März 08, 2025., 17:30 •
[…] 551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Ge… […]
Insider
März 15, 2025., 08:03 •
Rattennest "Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung Die Anfrage der CDU zu Correctiv und Co. war eine Überraschung, die Antwort der Bundesregierung ist es nicht. Ein Bild der berühmten drei Affen hätte es auch getan. Das ist schieres Eigeninteresse. Schließlich geht es hier um verborgene, sehr gefährliche Machtmittel. Podcast Von Dagmar Henn
BuckZiehsMutter
März 02, 2025., 19:29 •
Mafia Organisation, die Zivile Gesellschaft, denn nie existiert die Gesetzlich vorgeschriebene "erweiterte Buchhaltung" für angeblich gemeinnützige Firmen, Vereine, Institutionen und Mittelkontrolle, wohin die Gelder gehen, denn Meistens nicht für den Auftrag der Satzung
Arben Ahmeti - Susanne Schütz - Sokol Dervishi
-
-
- von: Dennis Riehle
Verbrecher Club des Betruges in Albanien-
Vlore Betrugs Geschäfte, wobei auch diese Mafia Minister schon gefeuert wurden
Dunkle Anrüchigkeit und tiefe Machenschaften: Wo versickert das Steuergeld für “bunte” NGOs?
Von wegen Gemeinnützigkeit
BuckZiehsMutter
März 03, 2025., 06:10 •
Rein kriminelle Organisationen, dumme Leute ohne Ausbildung, was da finanziert wird mit Milliarden
joker
März 25, 2025., 15:54 •
Steuergeld gegen Staatsziel Die NGO Germanwatch ist Kernstück im grün-deutschlandfeindlichen Komplex – wer sie finanziert Von Thomas Punzmann Sa, 22. März 2025 Unter den Geldgebern für Germanwatch sind fast alle Bundesministerien, Staatskanzlei Düsseldorf und viele Stiftungen der deutschen Industrie. Sie finanzieren mit Germanwatch den Kampf gegen Deutschlands Energie- und Rohstoffversorgung: Steuergelder gegen Wirtschaftswachstum und andere erklärte Staatsziele. Facebook Twitter Linkedin Xing Email Print picture alliance / Sipa USA | SOPA Images „Hinsehen, Analysieren, Einmischen – unter diesem Motto engagiert sich Germanwatch für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen und konzentriert sich dabei auf die Politik und Wirtschaft des Nordens mit ihren weltweiten Auswirkungen. Die Lage der besonders benachteiligten Menschen im Süden bildet den Ausgangspunkt unseres Einsatzes für eine nachhaltige Entwicklung. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind Klimaschutz und Anpassung, Welternährung, Unternehmensverantwortung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Zentrale Elemente unserer Arbeitsweise sind der gezielte Dialog mit Politik und Wirtschaft, wissenschaftsbasierte Analysen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnen”, so stellt sich Germanwatch auf ihrer Webseite vor. Hier soll die Welt gerettet werden. Das ist sympathisch und bescheiden. Konkurrierende NGOs, wie das Dezernat Zukunft, denken da in ganz anderen Dimensionen und sprechen schon von „planetarischen Grenzen“. Germanwatch hat 99 Angestellte. Zwei Geschäftsführer, zwei Assistentinnen, einen Mitarbeiter für die politische Leitung, fünfzehn Bereichsleiter, zwei Pressemitarbeiter, eine Referentin für die Prozessführung, zwei Referentinnen für die Klimaklagen-Kommunikation, siebzig weitere Referenten, eine NRO Koordinatorin Branchendialog, zwei Sekretärinnen und einen Mitarbeiter für die IT. Ehrenamtlich gibt es dann noch ein Präsidium mit zehn Mitgliedern. Finanziert von Staat und Oligarchen Germanwatch wird von Stiftungen und der öffentlichen Hand massiv gefördert, wobei die Stifter ihrerseits häufig staatsfinanziert sind. Auffallend viel Geld kommt von ausländischen Stiftungen. Bedenkt man, dass das selbst formulierte Ziel von Germanwatch „der gezielte Dialog mit Politik“ ist, könnte hier der gern gegen Elon Musk vorgebrachte Vorwurf des Einflusses ausländischer Milliardäre oder neuerdings auch Oligarchen auf die Politik hier tatsächlich zutreffen. Fast alle Bundesministerien spenden direkt oder über zwischengeschaltete Hilfsorganisationen. [caption id="attachment_16780" align="alignnone" width="300"] Dr. Christian Schnabel; Ditzingenhttps://www.gruene-ditzingen.de/kommunalwahl-2024/gemeinderatswahl-2024[/caption] Aufweichen der Schuldenbremse Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern Sehen wir uns die Liste der Stiftungen für 2023, aus dem detaillierten Rechenschaftsbericht an: European Climate Foundation (ECF) 1.341.377,94 €, Stiftung Mercator 501.196,70 €, Foundation for International Law for the Environment (FILE) über Stiftung Zukunftsfähigkeit 379.198,47 €, Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung 268.638,79 €, Robert Bosch Stiftung 202.471,85 €, Misereor 200.479,10 €, Rockefeller Philanthropy Advisors 157.204,36 €, Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen 92.500,00 €, Joseph Rowntree Charitable Trust 78.000,34 €, OAK Foundation über Swiss Philanthropy Foundation 70.503,00 € Postcode Lotterie DT 69.416,79 €, Barthel Stiftung 64.269,25 €, atmosfair 63.218,61 €, ECF über Carbon Market Watch 26.819. Mit vielen kleineren Spenden von anderen Stiftungen kamen so 3.588.971,88 € zusammen. Aber auch die öffentliche Hand gibt gerne wie man auf dieser Liste sehen kann: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)/BMZ über Engagement Global (EG) 943.459,62 €, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 207.502,17 €, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über GIZ 199.907,38 €, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)188.433,52 €, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 184.815,45 €, BMWK 161.019,71 €, BMZ über (GIZ) 131.937,18 €, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) 104.735,90 €. BMUV über PACJA 96.921,07 €, BMZ über CARE Deutschland 79.584,00 €, BMZ über World Resources Institute 79.507,32 €, BMUV über Umweltbundesamt (UBA) 78.810,53 €, Europäische Kommission über Climate Action Network Europe 69.415,93 €, BMZ/Engagement Global/ Staatskanzlei NRW über Eine-Welt-Netz NRW 67.116,00 €, BMUV/GIZ über ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável 33.474,00 €, Europäische Kommission über Carbon Market Watch 29.419,45 €, BMAS über GIZ 20.649,52 €. Auch hier gab es wieder etliche kleinere Zuschüsse. Insgesamt 2.696.176,79 €. Zusammen sind das 6.285.148,67 €. Mit anderen, nicht unerheblichen, Einnahmen akkumuliert, erzielt Germanwatch Einnahmen in der Höhe von 8.101.639,01 €. Wofür das Geld eingesetzt wird Sehen wir uns an, was Germanwatch ausgibt. Wenig überraschend sind Löhne und Gehälter, inklusive soziale Abgaben, mit € 5.288.851,29 € der größte Posten. Die Öffentlichkeitsarbeit kostet 107.648,81 €. Auffallend große Posten sind Fremdhonorare 969.388,34 und Reisekosten 179.807,99 €. Man gönnt sich ja sonst nichts und Honorare fördern ertragreiche Freundschaften. Und das erklärt sich aus dem Geschäftsmodell von Germanwatch. Die NGO erklärt es auf ihrer Webseite: „Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen Verursacher:innen für den Schutz der Gefährdeten und auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, engagiert sich Germanwatch im Bereich Klimaklagen. Wir nutzen Klagen als strategischen Hebel, um politische Lösungen – wie für ambitionierten Klimaschutz – dort zu beschleunigen, wo Politik und Wirtschaft nicht ausreichend handeln. Wir möchten betroffenen Personen eine Stimme geben und sie dabei unterstützen, ihre Anliegen stellvertretend für eine große Zahl von Menschen vor Gericht vorzubringen und damit den Druck auf Politik und Unternehmen zu erhöhen die Menschenrechte einzuhalten und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Germanwatch steht den Klimakläger:innen ideell und konkret mit Beratung, Expertisen, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit zur Seite.“ Steuergeld gegen Staatsziel Ein Beispiel für eine solche Klage ist „Saúl Luciano Lliuya – ein Andenbauer und Bergführer aus Peru. Mit ihm sind über 50.000 Bewohner:innen der Andenstadt Huaraz durch die Folgen der globalen Erwärmung akut von einer Flutwelle bedroht. Ein Gletschersee oberhalb der Stadt ist aufgrund der Gletscherschmelze bedrohlich angewachsen. Eine Eislawine könnte den See überlaufen lassen und eine zerstörerische Flutwelle auslösen. Saúl Luciano Lliuya hat sich entschlossen, Initiative zu ergreifen. Am 24.11.2015 hat er vor einem deutschen Zivilgericht eine Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Als einer der größten CO2-Emittenten Europas ist RWE mitverantwortlich für die Klimakrise und die Bedrohung durch die Flutwelle in Huaraz. Wir unterstützen die Menschen dort, ihr Recht auf Schutz von den Verursachern einzufordern. Neun Jahre nach Klageeinreichung findet die lang erwartete mündliche Verhandlung am 17. und 19. März vor dem Oberlandesgericht in Hamm statt“. Nun wird sich weniger Saúl Luciano Lliuya zu der Klage entschlossen haben, sondern vermutlich hat ihn Germanwatch erst auf die Idee gebracht, in Deutschland gegen eine Firma zu klagen, die er wahrscheinlich vorher nicht kannte. Auch ist nicht davon auszugehen, dass er bei den anderen 50.000 anderen Geld für einen Prozess in einem weit entfernten Land eingesammelt hat. Auch hier kann vermutet werden, dass Germanwatch eine Übernahme der Kosten für den Prozess gegen RWE zugesichert hat. Staatskanzlei NRW finanziert Klagen gegen Kommunen ................................................................... Für all das braucht man zunächst Energie, viel Energie. Und die ist, seit der Energiewende, knapp in Deutschland. Deshalb wird aus anderen Ländern Kohle importiert. Ein Land, das seit 2022 den Kohleexport nach Deutschland massiv gesteigert hat, ist Kolumbien. Eine andere staatsfinanzierte NGO, der Bundesverband Umwelt und Naturschutz BUND – zufälligerweise ist dort Verena Graichen, die Schwester von Agora-Graichen, Geschäftsführerin – beklagt das auf ihrer Webseite: „Seit Anfang des Jahres protestieren Bewohner*innen der Region Magdalena Medio in Santander gegen den dort geplanten Kohleabbau. Eine Kohlemine würde große Teile der Landwirtschaft zerstören, die Luft verpesten und Flüsse verschmutzen. Die geplante Mine bedroht auch die Existenzen vieler Kleinbäuer*innen, die hier Avocados, Zitrusfrüchte und Kakao anbauen. Die nationale Umweltbehörde hatte im Jahr 2022 den Abbau von Kohle in dieser Region für 30 Jahre genehmigt. Die lokalen Gemeinden der kolumbianischen Kohleabbau-Gebiete haben dabei weder ein reales Mitspracherecht noch eine Gewinn-Beteiligung an den Exporten.“ Eine weitere NGO, das Nachrichtenpool Lateinamerika, NPLA, beschreibt es noch dramatischer: „Trotz des geplanten Kohleausstieges der Bundesregierung erreichte im Jahr 2022 und 2023 fast viermal so viel Steinkohle den Hamburger Hafen wie im Vorjahr. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/germanwatch-ngo/