Schlagwörter
arte, Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien
Aufklärung gibt es in den Staatssendern mal wieder nur im Gemeinschaftssender arte und um ganz sicher zu gehen, dass die Einschaltquote niedrig ist, außerhalb der Primetime. Während offenkundig propagandistisch-hetzerische Machwerke wie „Putin vs. USA“ zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden, versteckt man eine Doku über den Vater der modernen Propaganda, Edward Bernays, im Spätprogramm um 23.05 Uhr:
„Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache“
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Sheharazade
Feb. 24, 2025., 19:22 •
USAID-Fälle: Aufdeckung eines riesigen Netzwerks von US-finanzierten „unabhängigen“ Medien
Eine zwielichtige Organisation
Manch einer mag sich fragen, was das Problem daran ist, Geld von USAID zu erhalten. Befürworter der Organisation sagen, dass sie weltweit viel Gutes tut, indem sie dabei hilft, Kinder zu impfen oder sauberes Trinkwasser bereitzustellen. Wenn man sich die (inzwischen nicht mehr existierende) Website der Organisation ansieht, könnte man meinen, es handele sich um eine gemeinnützige Gruppe, die progressive Werte fördert. Tatsächlich scheinen viele Konservative diesen Schein der Wachsamkeit für bare Münze genommen zu haben. Als Musk seine Entscheidung zur Schließung der Organisation begründete, bezeichnete er sie als „ein Nest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“. Dies könnte jedoch kaum weiter von der Wahrheit entfernt sein. In Wirklichkeit hat USAID von Anfang an konsequent linke und blockfreie Regierungen ins Visier genommen, insbesondere in Lateinamerika, Afrika und Asien. Im Jahr 2021 war USAID eine treibende Kraft hinter einer gescheiterten Farbrevolution (einem Aufstand zugunsten der USA) in Kuba. Die Institution gab Millionen von Dollar für die Finanzierung und Ausbildung von Musikern und Aktivisten auf der Insel aus und organisierte sie zu einer revolutionären, antikommunistischen Kraft. USAID bot Antragstellern bis zu 2 Millionen US-Dollar pro Zuschuss an und merkte an, dass „Künstler und Musiker auf die Straße gegangen sind, um gegen die Unterdrückung durch die Regierung zu protestieren, und Hymnen wie ‚Patria y Vida‘ produziert haben, die nicht nur weltweit auf die Notlage des kubanischen Volkes aufmerksam gemacht haben, sondern auch als Aufruf zum Wandel auf der Insel dienten.“ USAID hat auch eine Reihe von verdeckten Apps entwickelt, die auf einen Regimewechsel abzielen. Die bekannteste davon war Zunzuneo, die oft als Kubas Twitter bezeichnet wird. Die Idee war, eine erfolgreiche Messaging- und Nachrichten-App zu entwickeln, um den kubanischen Markt zu dominieren, und dann der Bevölkerung langsam regierungsfeindliche Propaganda zuzuführen und sie zu Protesten und „Smart Mobs“ zu bewegen, um eine Revolution im Stil der Farbe zu entfachen. Um die Urheberschaft des Projekts zu verschleiern, hielt die US-Regierung ein geheimes Treffen mit dem Twitter-Gründer Jack Dorsey ab, um ihn zu Investitionen in das Projekt zu bewegen. Es ist unklar, inwieweit Dorsey geholfen hat, da er sich geweigert hat, sich zu diesem Thema zu äußern.Unsere unfreien Medien
......................... Überraschenderweise veröffentlichte die New York Times eine ähnliche Einschätzung. 1978 schrieb ihr Korrespondent A. J. Langguth, dass die „beiden Hauptfunktionen“ des globalen Polizeiausbildungsprogramms von USAID darin bestünden, der CIA zu ermöglichen, „Männer bei der örtlichen Polizei an sensiblen Orten auf der ganzen Welt einzuschleusen“ und „erstklassige Kandidaten für die Einstellung als CIA-Mitarbeiter“ in die Vereinigten Staaten zu bringen. Heute präsentiert sich die Institution als eine, die versucht, die Zivilgesellschaft zu befähigen, die Führung bei der Förderung der Demokratie zu übernehmen. Doch wie der WikiLeaks-Gründer Julian Assange schrieb, wurden in den letzten fünfzig Jahren authentische Akteure der Zivilgesellschaft, wie Kirchen und Gewerkschaften, ausgehöhlt, so dass nur noch künstliche Think Tanks und NGOs übrig blieben, „deren Zweck, unter all dem Geschwätz, darin besteht, politische Agenden durch Stellvertreter auszuführen“. In der Panik, die mit der Schließung einherging, haben viele USAID-Mitarbeiter die Katze aus dem Sack gelassen und diesen Punkt direkt selbst angesprochen. „Es handelt sich nicht um ein Projekt der Großzügigkeit“, sagte ein Mitarbeiter gegenüber Fox News und fügte hinzu: „Dies ist im Kern eine nationale Sicherheitsbehörde und -maßnahme.“ https://uncutnews.ch/usaid-faelle-aufdeckung-eines-riesigen-netzwerks-von-us-finanzierten-unabhaengigen-medien/PixelRoaster
März 02, 2025., 07:10 •
uralt Kriminelle Banden, übernehmen Deutschland und machen weiter, möglichst viel Geld zustehlen
Ein rein krimiinelles Enterprise die "Zivile Gesellschaft" nach Stasi Modell
Der Sumpf aus NGOs, Parteien und Steuergeld
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), einst als unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft gestartet, werden zunehmend zu Instrumenten der politischen Einflussnahme. Die CDU fordert nun Aufklärung und stößt auf Widerstand von «allen Seiten». Das verzweifelte Bemühen, eine Aufklärung zu verhindern, ist ein alarmierendes Signal für tief verwurzelte Korruption. Von Janine Beicht
........................................ Es scheint, als hätte die CDU/CSU-Fraktion in einer späten Erkenntnis das politische Geschäft der letzten Jahrzehnte nun satt – oder zumindest beschlossen, so zu tun. 551 Fragen hat die Union an die abgewählte SPD-Grünen-Regierung formuliert, um Licht in das trübe Beziehungsgeflecht von Vereinen, gemeinnützigen GmbHs und Steuermitteln zu bringen. Titel der «Kleinen Anfrage»: «Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen / Bundestag.» Besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Organisationen, die auf Staatskosten «gegen Rechts» mobil machen. Dass die CDU nun ein Interesse daran hat, diese Strukturen offenzulegen, liegt vor allem an dem Umstand, dass sich die Mechanismen mittlerweile gegen sie selbst gerichtet haben. Zuvor jedoch gestattete die Partei, dass die Infiltration des Systems von links ungehindert voranschritt, ohne ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist entlarvend, dass die Partei erst die Notwendigkeit erkannt hat, diese Vorgänge zu entlarven, nachdem sie selbst betroffen ist.NGOs in der DDR: Instrumente der politischen Kontrolle und Ideologisierung
Die DDR hat die politische Instrumentalisierung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in großem Umfang betrieben. In der sozialistischen Volksrepublik war das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen stark kontrolliert und darauf ausgerichtet, die ideologische Linie der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu unterstützen und die Machtstruktur des Staates zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Vielzahl von sogenannten «Massenorganisationen», die zwar offiziell als selbstständige, unabhängige Organisationen dargestellt wurden, in Wirklichkeit jedoch eng mit der Staatsführung und der SED verknüpft waren. Beispielhafte Massenorganisationen: -* Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB): Mit fast zehn Millionen Mitgliedern war der FDGB die größte Massenorganisation der DDR. Offiziell als Gewerkschaft zur Verteidigung der Arbeiterinteressen konzipiert, hatte er in Wirklichkeit die Aufgabe, die Wirtschaftspläne zu erfüllen und die Arbeiterschaft zu hohen Leistungen anzutreiben. Die Leitungsgremien des FDGB waren mit SED-Mitgliedern besetzt. -* Freie Deutsche Jugend (FDJ): »Die FDJ« war die offizielle Jugendorganisation der DDR und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Jugend sicherzustellen. Sie war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert und hatte in aufsteigender Reihenfolge die folgenden Organisationseinheiten: Gruppe, Abteilungs-FDJ-Organisation, Grundorganisation, Kreisleitung, Bezirksleitung und Zentralrat der FDJ. -* Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD): »Der DFD« war eine der Massenorganisationen der DDR, die die Interessen der Frauen vertreten sollten. Er war Mitglied im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Frauen zu garantieren. -* «Der Kulturbund» oder «Nationaler Rat»: Auch solche Organisationen dienten dazu, die Bevölkerung zu mobilisieren, die Staatsideologie zu verbreiten und die Herrschaft der SED zu legitimieren. Sie agierten oft als Bindeglied zwischen der Regierung und den Bürgern und wurden auch benutzt, um den Staat in internationalen Foren zu vertreten, zum Beispiel bei «friedenspolitischen Demonstrationen» oder bei Veranstaltungen, die den «sozialistischen Aufbau» und die Erfolge des DDR-Regimes betonten. Kurz gesagt, die DDR nutzte NGOs und ähnliche Organisationen nicht nur zur Kontrolle der Gesellschaft, sondern auch, um ihre politischen und ideologischen Interessen zu fördern. Sie nutzte sie als Instrumente, um ihre Ziele in der Öffentlichkeit durchzusetzen und die internationale Wahrnehmung zu beeinflussen.NGOs – Wenn Staatsgeld die Zivilgesellschaft auf Linie bringt
Die politische Instrumentalisierung von NGOs ist also kein neues Phänomen. Auch wer heute mit Steuergeldern sogenannte «gemeinnützige» Vereine finanziert, bekommt im Gegenzug eine verlässliche Schar von Aktivisten, die bei jeder Gelegenheit demonstrieren, protestieren und medienwirksam Stellung beziehen. Selbstverständlich dienen diese Vorgänge auch in der heutigen Zeit in der offiziellen Erzählung stets der «richtigen» Sache. Andere Oppositionsparteien, allen voran die AfD, durchforsten seit Jahren den undurchsichtigen Dschungel dieser Organisationen. Dabei zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: NGO A finanziert NGO B, die wiederum Gelder an NGO C weiterleitet – doch am Ende stammt das Geld aus dem Steueraufkommen. Private Spenden gibt es zwar auch, aber die eigentliche Finanzierung erfolgt durch den Staat selbst. Friedrich Merz’ Fraktion will nun Antworten auf eine unangenehme Frage: Warum müssen deutsche Steuerzahler politische Kampagnen finanzieren, die definitiv parteiisch sind? Eine Frage, die in Berlin anscheinend wie eine Majestätsbeleidigung wirkt und die linken Gemüter erhitzt.Omas gegen Rechts: Von der Bürgerinitiative zum Staatsprojekt
Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein «Omas gegen Rechts». Die CDU-Fraktion merkt an, dass dieser Verein, der sich selbst als zivilgesellschaftliche Bewegung darstellt, in Wirklichkeit Fördermittel aus dem Programm «Demokratie leben!» des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus erhält. Die Weltwoche brachte dazu den Beitrag «Olaf Scholz liebt ‹Omas gegen rechts›: Das Kanzleramt hat für die NGO höchstpersönlich die Schatulle aufgemacht». Ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung gerne übersehen wird: Laut «Abgabenordnung» dürfen nur Körperschaften als gemeinnützig gelten, die «gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke» verfolgen. Parteipolitische Betätigung widerspricht diesem Status. Doch genau diese Grenze wurde unter SPD-Führung verwischt: Ein Anwendungserlass sollte es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, «außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen» Stellung zu nehmen. NPO Experts, ein Beratungsunternehmen für Non-Profit-Organisationen, kurz NPO, schreibt dazu am 6. August 2024: ..........................................NGOs verlieren die Contenance
Die Reaktionen der betroffenen Organisationen kamen prompt und fielen entsprechend panisch aus. Attac sprach von einem «Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft» und meint zudem: «Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom ‹Deep State› auf.» Campact geißelte die Anfrage als «Zensur durch die CDU». Man sei entsetzt, dass ausgerechnet NGOs, die sich für Klimaschutz, Demokratie und den «Kampf gegen Rechts» einsetzen, ins Visier geraten. Ein gewisser Mirko Lange schreibt auf «WeAct», der Petitionsplattform von Campact, an Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Besonders amüsant war der Auftritt von Sven Giegold, Grünen-Politiker und Ex-Attac-Mitgründer. Er empörte sich auf X, die CDU kopiere «Methoden autoritärer Regierungen» und schüchtere kritische Organisationen ein. Dabei sprach er auch von «durchgeknallten 551 Fragen», die «die CDU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung geschickt hat». Dass Giegold selbst jahrzehntelang Teil eines Systems war, in dem Steuergeld dazu genutzt wurde, um linke Netzwerke aufzubauen, ließ er dabei geflissentlich unerwähnt.Die SPD in der Defensive: Klingbeil schlägt Alarm
Auch die SPD reagierte gereizt. Lars Klingbeil, frisch gebackener Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die 551 Fragen der CDU als «Foulspiel». Offenbar ist in der SPD die Angst groß, dass das lang gehegte NGO-System öffentlich seziert werden könnte. Klingbeil warnt die CDU gewissermaßen davor, das Thema weiterzutreiben, da eine solche Untersuchung nicht nur politische Gefechte anheizen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefährden könnte. Er stellt klar, dass die Union dabei sei, «rote Linien zu überschreiten», was den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Zivilgesellschaft betreffe. Doch der Schaden ist längst angerichtet: Durch Programme wie «Demokratie leben!» (HAINTZmedia hat darüber berichtet) hat die SPD über Jahre ein undurchsichtiges Geflecht aus politisch gefärbten «gemeinnützigen» Organisationen geschaffen. Mit seinen 5000 Projekten ist dieses «Projekt» ein Paradebeispiel für den Versuch, das «richtige» Denken in der Bevölkerung durchzusetzen. https://transition-news.org/der-sumpf-aus-ngos-parteien-und-steuergeldInsider
März 02, 2025., 07:33 •
Ein rein krimiinelles Enterprise die "Zivile Gesellschaft" nach Stasi Modell
Der Sumpf aus NGOs, Parteien und Steuergeld
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), einst als unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft gestartet, werden zunehmend zu Instrumenten der politischen Einflussnahme. Die CDU fordert nun Aufklärung und stößt auf Widerstand von «allen Seiten». Das verzweifelte Bemühen, eine Aufklärung zu verhindern, ist ein alarmierendes Signal für tief verwurzelte Korruption. Von Janine Beicht
........................................ Es scheint, als hätte die CDU/CSU-Fraktion in einer späten Erkenntnis das politische Geschäft der letzten Jahrzehnte nun satt – oder zumindest beschlossen, so zu tun. 551 Fragen hat die Union an die abgewählte SPD-Grünen-Regierung formuliert, um Licht in das trübe Beziehungsgeflecht von Vereinen, gemeinnützigen GmbHs und Steuermitteln zu bringen. Titel der «Kleinen Anfrage»: «Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen / Bundestag.» Besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Organisationen, die auf Staatskosten «gegen Rechts» mobil machen. Dass die CDU nun ein Interesse daran hat, diese Strukturen offenzulegen, liegt vor allem an dem Umstand, dass sich die Mechanismen mittlerweile gegen sie selbst gerichtet haben. Zuvor jedoch gestattete die Partei, dass die Infiltration des Systems von links ungehindert voranschritt, ohne ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist entlarvend, dass die Partei erst die Notwendigkeit erkannt hat, diese Vorgänge zu entlarven, nachdem sie selbst betroffen ist.NGOs in der DDR: Instrumente der politischen Kontrolle und Ideologisierung
Die DDR hat die politische Instrumentalisierung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in großem Umfang betrieben. In der sozialistischen Volksrepublik war das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen stark kontrolliert und darauf ausgerichtet, die ideologische Linie der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu unterstützen und die Machtstruktur des Staates zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Vielzahl von sogenannten «Massenorganisationen», die zwar offiziell als selbstständige, unabhängige Organisationen dargestellt wurden, in Wirklichkeit jedoch eng mit der Staatsführung und der SED verknüpft waren. Beispielhafte Massenorganisationen: -* Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB): Mit fast zehn Millionen Mitgliedern war der FDGB die größte Massenorganisation der DDR. Offiziell als Gewerkschaft zur Verteidigung der Arbeiterinteressen konzipiert, hatte er in Wirklichkeit die Aufgabe, die Wirtschaftspläne zu erfüllen und die Arbeiterschaft zu hohen Leistungen anzutreiben. Die Leitungsgremien des FDGB waren mit SED-Mitgliedern besetzt. -* Freie Deutsche Jugend (FDJ): »Die FDJ« war die offizielle Jugendorganisation der DDR und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Jugend sicherzustellen. Sie war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert und hatte in aufsteigender Reihenfolge die folgenden Organisationseinheiten: Gruppe, Abteilungs-FDJ-Organisation, Grundorganisation, Kreisleitung, Bezirksleitung und Zentralrat der FDJ. -* Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD): »Der DFD« war eine der Massenorganisationen der DDR, die die Interessen der Frauen vertreten sollten. Er war Mitglied im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Frauen zu garantieren. -* «Der Kulturbund» oder «Nationaler Rat»: Auch solche Organisationen dienten dazu, die Bevölkerung zu mobilisieren, die Staatsideologie zu verbreiten und die Herrschaft der SED zu legitimieren. Sie agierten oft als Bindeglied zwischen der Regierung und den Bürgern und wurden auch benutzt, um den Staat in internationalen Foren zu vertreten, zum Beispiel bei «friedenspolitischen Demonstrationen» oder bei Veranstaltungen, die den «sozialistischen Aufbau» und die Erfolge des DDR-Regimes betonten. Kurz gesagt, die DDR nutzte NGOs und ähnliche Organisationen nicht nur zur Kontrolle der Gesellschaft, sondern auch, um ihre politischen und ideologischen Interessen zu fördern. Sie nutzte sie als Instrumente, um ihre Ziele in der Öffentlichkeit durchzusetzen und die internationale Wahrnehmung zu beeinflussen.NGOs – Wenn Staatsgeld die Zivilgesellschaft auf Linie bringt
Die politische Instrumentalisierung von NGOs ist also kein neues Phänomen. Auch wer heute mit Steuergeldern sogenannte «gemeinnützige» Vereine finanziert, bekommt im Gegenzug eine verlässliche Schar von Aktivisten, die bei jeder Gelegenheit demonstrieren, protestieren und medienwirksam Stellung beziehen. Selbstverständlich dienen diese Vorgänge auch in der heutigen Zeit in der offiziellen Erzählung stets der «richtigen» Sache. Andere Oppositionsparteien, allen voran die AfD, durchforsten seit Jahren den undurchsichtigen Dschungel dieser Organisationen. Dabei zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: NGO A finanziert NGO B, die wiederum Gelder an NGO C weiterleitet – doch am Ende stammt das Geld aus dem Steueraufkommen. Private Spenden gibt es zwar auch, aber die eigentliche Finanzierung erfolgt durch den Staat selbst. Friedrich Merz’ Fraktion will nun Antworten auf eine unangenehme Frage: Warum müssen deutsche Steuerzahler politische Kampagnen finanzieren, die definitiv parteiisch sind? Eine Frage, die in Berlin anscheinend wie eine Majestätsbeleidigung wirkt und die linken Gemüter erhitzt.Omas gegen Rechts: Von der Bürgerinitiative zum Staatsprojekt
Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein «Omas gegen Rechts». Die CDU-Fraktion merkt an, dass dieser Verein, der sich selbst als zivilgesellschaftliche Bewegung darstellt, in Wirklichkeit Fördermittel aus dem Programm «Demokratie leben!» des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus erhält. Die Weltwoche brachte dazu den Beitrag «Olaf Scholz liebt ‹Omas gegen rechts›: Das Kanzleramt hat für die NGO höchstpersönlich die Schatulle aufgemacht». Ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung gerne übersehen wird: Laut «Abgabenordnung» dürfen nur Körperschaften als gemeinnützig gelten, die «gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke» verfolgen. Parteipolitische Betätigung widerspricht diesem Status. Doch genau diese Grenze wurde unter SPD-Führung verwischt: Ein Anwendungserlass sollte es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, «außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen» Stellung zu nehmen. NPO Experts, ein Beratungsunternehmen für Non-Profit-Organisationen, kurz NPO, schreibt dazu am 6. August 2024: ..........................................NGOs verlieren die Contenance
Die Reaktionen der betroffenen Organisationen kamen prompt und fielen entsprechend panisch aus. Attac sprach von einem «Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft» und meint zudem: «Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom ‹Deep State› auf.» Campact geißelte die Anfrage als «Zensur durch die CDU». Man sei entsetzt, dass ausgerechnet NGOs, die sich für Klimaschutz, Demokratie und den «Kampf gegen Rechts» einsetzen, ins Visier geraten. Ein gewisser Mirko Lange schreibt auf «WeAct», der Petitionsplattform von Campact, an Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Besonders amüsant war der Auftritt von Sven Giegold, Grünen-Politiker und Ex-Attac-Mitgründer. Er empörte sich auf X, die CDU kopiere «Methoden autoritärer Regierungen» und schüchtere kritische Organisationen ein. Dabei sprach er auch von «durchgeknallten 551 Fragen», die «die CDU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung geschickt hat». Dass Giegold selbst jahrzehntelang Teil eines Systems war, in dem Steuergeld dazu genutzt wurde, um linke Netzwerke aufzubauen, ließ er dabei geflissentlich unerwähnt.Die SPD in der Defensive: Klingbeil schlägt Alarm
Auch die SPD reagierte gereizt. Lars Klingbeil, frisch gebackener Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die 551 Fragen der CDU als «Foulspiel». Offenbar ist in der SPD die Angst groß, dass das lang gehegte NGO-System öffentlich seziert werden könnte. Klingbeil warnt die CDU gewissermaßen davor, das Thema weiterzutreiben, da eine solche Untersuchung nicht nur politische Gefechte anheizen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefährden könnte. Er stellt klar, dass die Union dabei sei, «rote Linien zu überschreiten», was den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Zivilgesellschaft betreffe. Doch der Schaden ist längst angerichtet: Durch Programme wie «Demokratie leben!» (HAINTZmedia hat darüber berichtet) hat die SPD über Jahre ein undurchsichtiges Geflecht aus politisch gefärbten «gemeinnützigen» Organisationen geschaffen. Mit seinen 5000 Projekten ist dieses «Projekt» ein Paradebeispiel für den Versuch, das «richtige» Denken in der Bevölkerung durchzusetzen. https://transition-news.org/der-sumpf-aus-ngos-parteien-und-steuergeldBuckZiehsMutter
März 02, 2025., 20:50 •
sibilla
März 11, 2025., 16:32 •
Aufweichen der Schuldenbremse: Geld für Tausende Mafia identische Organisationen der "Zivilen Gesellschaft"
Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern
BuckZiehsMutter
März 01, 2025., 06:39 •
Rattennest, um Milliarden zu stehlen, erinnert an die übelste Nazizeit, gibt es in keinem Staat der Welt, was sich nur gefährlich, dumme Politiker von eine Mafia Klientel Justiz geschützt ausdenken könne.
Die Agitationsbranche in Aufruhr: Stoppt der Geldfluss?
Schon seit Jahrzehnten wird die undurchsichtige Rolle vieler sogenannter „Nicht-Regierungsorganisationen“ thematisiert – auch von der CDU. Nun soll die Debatte über deren staatliche Finanzierung erneut abgewürgt werden. Macht Friedrich Merz dabei mit oder steht er?Die „Zivilgesellschaft“ als Teil des Machtapparates
Ich habe am Tag vor der Wahl in Trier diese Omas erstmals live erlebt. Sie sahen tatsächlich so aus, als müssten sie mit Demogeld ihre schmale Rente aufbessern. Auch die Denunziationsportale, die seit der Ampel wie Pilze aus dem Boden schießen, werden bezahlt. Zum Beispiel „REspekt“, das nach eigener Aussage bereits 80.000 Meldungen entgegengenommen und 25.000 Anzeigen erstattet hat. Die Differenz ergibt sich aus der Aufforderung, alles, auch nicht strafbare Äußerungen, zu melden. Die Stasi-Leute der DDR dürften blass vor Neid werden. Aber auch Teile der Öffentlich-Rechtlichen sind aktivistisch unterwegs – so das Deutsche Symphonie-Orchester (DSO), eines von 14 Rundfunkorchestern, mit „Laut gegen Rechts“. Familienministerin Paus sagte kürzlich im Bundestag, dass NGOs, Parteivertreter, Polizei und andere Sicherheitsbehörden in den Kommunen zusammenarbeiten würden. Die „Zivilgesellschaft“ ist nach dieser Ansage also ein Teil des Machtapparates. Es geht bei der Kleinen Anfrage der Union um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren darf, die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht. Sie kämpfen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern unter der Flagge „Kampf gegen Rechts“ gegen alles, was nicht links ist. / mehrInsider
März 02, 2025., 07:05 •
Gjoka
März 07, 2025., 18:10 •
Gjoka
März 09, 2025., 06:47 •
US-Steuergelder für Ukraine-Hilfe flossen in Designermöbel, Biokaffee und Models
Zahlungen haben nichts mit nationalem Interesse der USA zu tun
Schließlich wurde ihnen der Einblick in die Unterlagen jedoch gewährt. Dabei wurden sie „in einem Hochsicherheitsraum im USAID-Hauptquartier überwacht“, sagten Ermittler, die ungenannt bleiben wollen. Dabei unterliege nichts, was USAID zur Verfügung gestellt habe, der Geheimhaltung. Sie fanden brisante Unterlagen, die Schmiergeldkassen belegten, über die Millionen US-Steuergelder für fragwürdige Zwecke in die Ukraine geleitet wurden, „die nichts mit unseren eigenen nationalen Interessen zu tun haben“. „Die Gelder, die angeblich zur Linderung der wirtschaftlichen Not in dem vom Krieg zerrissenen Land bestimmt waren, wurden für so frivole Aktivitäten wie die Entsendung ukrainischer Models und Designer auf Reisen nach New York City, zur Londoner Modewoche, zur Pariser Modewoche und zum South by Southwest in Austin, Texas, ausgegeben“, heißt es. Unter den geheimen Schwarzgeldkonten war eines, das 114.000 Dollar für den Kauf „einer hochwertigen, limitierten Möbelkollektion“ bereitstellte, und ein weiteres mit 91.000 Dollar diente der Anschaffung einer Möbellinie „im skandinavischen Stil“. Weitere von den Ermittlern aufgedeckte Finanzierungen waren für einen „Gurkenhersteller“ (148.000 Dollar), einen Biotee- und Kaffeefabrikanten (255.000 Dollar) und ein USAID-Mittel gingen auch mit jeweils 300.000 Dollar an einen Hersteller von Hundehalsbändern und an ein Unternehmen, das eine Anwendung zur Ortung von Haustieren verkauft. 161.000 Dollar gingen an „einen Anbieter moderner Strickwaren“, 126.000 Dollar erhielt ein „Fotograf für Modedesign-Publikationen“. 84.000 Dollar waren für eine „Luxusbrautmarke“ gedacht.Ermittlungen seit Ende 2023 im Gange
Senatorin Ernsts Ermittlungen begannen im November 2023 mit einem Brief an die damalige USAID-Administratorin Samantha Power. Sie befürworte die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine, betonte Ernst. „Aber ich bin es leid, fast 25 Milliarden Dollar an Steuergeldern für die sogenannte Wirtschaftshilfe in der Ukraine auszugeben, einschließlich Subventionen für ausländische Unternehmen wie eine ‚luxuriöse zeitgenössische Strickwaren-Couture‘ in Kiew.“ In einem Brief an US-Außenminister Marco Rubio vom 4. Februar 2025 schrieb Ernst: „In einem verzweifelten Versuch, die Kontrolle des Kongresses über öffentliche Informationen einzuschränken, hat USAID bewiesen, dass es absichtlich ein System missbraucht, das die geheimen Informationen unserer Nation schützen soll.“ Rubio hat Power Anfang Februar 2025 als amtierenden USAID-Administrator abgelöst. Die meisten Mitarbeiter der Behörde sind beurlaubt. Zudem wird die Behörde reformiert, bis zu 2.000 Stellen könnten wegfallen.Millionenbeträge auch an Terrororganisationen
Die Informationen über Ernsts Untersuchung erhielt Epoch Times am selben Tag, an dem der Unterausschuss des Repräsentantenhauses DOGE sich auf eine Anhörung vorbereitete. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie USAID-Beamte mindestens 122 Millionen US-Dollar an Steuergeldern an mehrere im Nahen Osten tätige Organisationen mit nachgewiesenen Verbindungen zu den Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und al-Qaida senden konnten. „Dieses Problem begann unter der Obama-Regierung, wuchs unter der Biden-Regierung und erfordert nun sofortiges Handeln, um gefährliche Misswirtschaft und eine fatale moralische Verwirrung zu stoppen“, sagte Gregg Roman. Er ist der Exekutivdirektor des Middle East Forum (MEF). „Wir reden hier nicht nur über Verschwendung, Betrug und Missbrauch. Das ist ein Problem der nationalen Sicherheit. Jeder fehlgeleitete Dollar destabilisiert Konfliktgebiete und gefährdet amerikanische Leben“, sagte er weiter. Die terroristischen Verbindungen hätten MEF-Ermittler mithilfe von Dokumenten der US-Regierung, USAID-Aufzeichnungen und anderen öffentlich zugänglichen Informationsquellen bestätigt.