Fünfunddreißig Jahre nachdem Albanien eine der brutalsten kommunistischen Diktaturen Europas hinter sich gelassen hat, stellt sein demokratischer Weg ein typisches Beispiel für postautoritäre Übergänge dar. Er zeigt das Potenzial politischer Erneuerung auf, verdeutlicht aber auch die Hindernisse für eine nachhaltige Konsolidierung. Vor diesem Hintergrund werden die Parlamentswahlen im Mai 2025 zu einer Bewährungsprobe für die demokratische Vitalität und die Fähigkeit des Landes, Reformprozesse in demokratische institutionelle Praxis umzusetzen.
Die Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama errang einen Erdrutschsieg und gewann 83 der 140 Parlamentssitze, während die von Sali Berisha angeführte Opposition einen deutlichen Verlust hinnehmen musste und nur 50 Sitze errang.
Internationale Wahlbeobachter bewerteten den Wahlprozess zwar als technisch einwandfrei, hoben aber ein stark polarisiertes Klima und ungleiche Wettbewerbsbedingungen hervor. Der Abschlussbericht des ODIHR verdeutlicht den umfassenden Einsatz staatlicher Ressourcen, Stimmenkauf, die Einschüchterung von Oppositionsanhängern und den ungleichen Zugang zu den Medien. Diese Unregelmäßigkeiten unterstrichen die Fragilität der albanischen Demokratie.
Bilanz der Leistungen
Rama tritt seine ungewöhnliche vierte Amtszeit mit starker politischer Unterstützung an. Er präsentiert seinen Sieg als historische Chance, die Justizreform, die Modernisierung der Verwaltung und Albaniens EU-Beitritt zu vertiefen.
In den letzten zehn Jahren hat Albanien bemerkenswerte Veränderungen erlebt: ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum von durchschnittlich rund 4 Prozent des BIP, Armutsbekämpfung und ein Ausbau des Tourismus. Bedeutende Infrastrukturprojekte, von Autobahnen und Energieverbindungen bis hin zur Hafenmodernisierung, haben die Wirtschaftslandschaft grundlegend verändert. Justizreformen, insbesondere der laufende Überprüfungsprozess für Richter und Staatsanwälte, haben die Glaubwürdigkeit der Justiz gestärkt, während Verwaltungsreformen die Verwaltung vereinfacht und operative Mängel reduziert haben. Diese Anstrengungen Albaniens haben internationale Anerkennung gefunden und Rama zu einer einflussreichen Persönlichkeit in der Region gemacht.
Aufbauend auf diesen Erfolgen will Rama das Land bis 2030 auf die volle EU-Mitgliedschaft vorbereiten. Der Erweiterungsbericht 2025 der Europäischen Kommission lobte die Dynamik der Reformen und signalisierte, dass ein Beitritt innerhalb von fünf Jahren ein realistisches Ziel sei. Dieser Optimismus spiegelt nicht nur die innenpolitischen Reformen wider, sondern auch Albaniens dynamischen außenpolitischen Ansatz. Als NATO-Mitglied seit 2009 engagiert sich Albanien in Bündnisoperationen und der regionalen Sicherheit und orientiert sich eng an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Albanien gilt als eines der führenden Länder in den Beitrittsverhandlungen und hat in mehreren Verhandlungskapiteln bedeutende Fortschritte erzielt.
Das im September 2025 vom Parlament verabschiedete Regierungsprogramm definiert die europäische Integration als strategische Achse Albaniens. Der Aktionsplan sieht den Abschluss der Verhandlungen bis 2027, die Vertiefung der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Medienfreiheit und der institutionellen Stabilität sowie die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vor.
Die Beurteilungen der Demokratiequalität verdeutlichen jedoch ihre anhaltende Fragilität. Freedom House stuft Albanien als „teilweise frei“ ein, während der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit das Land als „Hybridregime“ ausweist. Im Bericht von Transparency International aus dem Jahr 2024 belegt Albanien weltweit Platz 80 im Korruptionswahrnehmungsindex – eine leichte Verbesserung gegenüber den Vorjahren, aber immer noch eines der korruptesten Länder Europas.
Diese Einschätzungen spiegeln die Tatsache wider, dass Albaniens demokratische Institutionen zwar ein gewisses Reformtempo aufweisen, aber weiterhin strukturelle Schwächen zeigen.
Konzentrierte Macht, geschwächte Demokratie
Ramas Machtkonsolidierung ist beispiellos und erstreckt sich auf nahezu alle Hebel der Regierungsführung, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Sein Führungsstil – eine Kombination aus charismatischer Autorität, Medienkompetenz und strenger Exekutivdisziplin – hat es geschafft, die Unterstützung zu steigern und die politische Dynamik aufrechtzuerhalten. Doch unter der Oberfläche dieser Konsolidierung verbirgt sich ein fragiles Regierungsgefüge, das durch personalisierte Entscheidungsfindung, geschwächte Institutionen, Korruption, Medieneinfluss und tief verwurzelten Klientelismus untergraben wird.
Rama regiert in einem abgeschotteten Umfeld, geprägt von Intransparenz und mangelnder Rechenschaftspflicht. Entscheidungen werden zunehmend persönlich getroffen. Das Parlament ist zu einem formalen Bestätigungsorgan verkommen, während die Sozialistische Partei weitgehend im Schatten von Ramas Autorität agiert. Debatten finden praktisch nicht statt, Konsultationen sind selten, und abweichende Meinungen werden nicht toleriert. Schließlich wurden das Regierungsprogramm und das Kabinett ohne parlamentarische Debatte verabschiedet. Kabinettsmitglieder wurden einseitig ernannt, und Minister erfuhren Berichten zufolge erst in Ramas öffentlichen Reden von ihren Aufgaben. Echter politischer Wettbewerb ist erloschen, und eine zersplitterte Opposition kämpft ums Überleben. Zwar kann die Personalisierung der Macht die Verabschiedung von Gesetzen und die Entscheidungsfindung beschleunigen, doch erhöht sie das Risiko von Machtmissbrauch durch die Exekutive und untergräbt das Prinzip der kollektiven Regierungsführung – die Idee, dass Entscheidungen gemeinsam, wohlüberlegt und nachvollziehbar getroffen werden sollten.
Der Mangel an politischer Verantwortlichkeit hat die sozioökonomischen Schwächen des Landes verschärft. Die Institutionen sind nach wie vor unzureichend gerüstet, um Armut, Ungleichheit und den Verlust von Humankapital zu bekämpfen. Albanien zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas; mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lebt unterhalb der relativen Armutsgrenze. Der Reichtum konzentriert sich in den Händen einer eng verbundenen Elite mit politischen und wirtschaftlichen Netzwerken, während Gesundheitsversorgung und Bildung weiterhin unterfinanziert und für die Bürger ungleich zugänglich sind. Der Investitionsmangel hat die Qualifikationslücke vergrößert und die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte beschleunigt; in den letzten fünfzehn Jahren sind rund 700.000 Albaner, hauptsächlich junge Akademiker, ausgewandert.
Diese sozioökonomischen Herausforderungen werden durch Korruption weiter verschärft, die die Glaubwürdigkeit der Institutionen untergraben hat. Rama hat ein System politischer Vetternwirtschaft, dubioser Geschäfte und der Bereicherung der Eliten etabliert. Die Vermischung politischer und wirtschaftlicher Interessen hat eine kleptokratische Dynamik befeuert, die Korruption ermöglicht, dem organisierten Verbrechen den Zugang zu staatlichen Institutionen verschafft und die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien schwächt.
Öffentliche Beschaffungs- und Infrastrukturprojekte dienten oft als Mechanismen für unrechtmäßige Gewinne, die hochrangige Beamte und regierungsnahe Netzwerke bereicherten.
Die aufsehenerregenden Skandale um hochrangige Politiker wie Saimir Tahiri, Arben Ahmetaj, Ilir Beqja, Lefter Koka, Erion Veliaj und Belinda Balluku spiegeln ein umfassenderes System des Machtmissbrauchs der Eliten wider.
Ish-Drejtori i VOA: Rama u poshtërua me Ballukun, i nxorri në pah paaftësinë!
Sheharazade
Nov. 23, 2025., 08:15 •
Steinmeier finanzierte jeden Verbrecher im Balkan, wie auch in Rumänien und Sonstwo Die Bin Laden Fraktion mit Steinmeier und dem DUI Chef: Ali Ahmeti, welche Geldwäsche, mit Landäuberei in Albanien betreiben
Crni Labudovi
Nov. 23, 2025., 11:18 •
Edi Rama, der von Nichts eine Ahnung hat, mit Tagesgeschwätz
Veröffentlicht am 21.11.2025 von shekulli_admin
Ministerpräsident Edi Rama sprach während einer Pressekonferenz zusammen mit der Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, über die Suspendierung von Vizepremierministerin Belinda Balluku auf Antrag der SPAK und aufgrund einer Entscheidung des GJKKO. Rama bezeichnete die Aussetzung und das Eingreifen der Justiz in die Exekutive als beispiellos in der Geschichte nicht nur Albaniens, sondern auch Europas. Rama nannte die Intervention brutal und machte deutlich, dass er Balluku nicht „ausliefern“ werde. Er erklärte, die Suspendierungsentscheidung werde dem Verfassungsgericht vorgelegt, und das Land werde bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ohne stellvertretenden Premierminister und Minister für Infrastruktur und Energie auskommen müssen. „Ein in Europa einzigartiger Fall: Noch nie zuvor trafen sich Staatsanwalt und Richter persönlich und suspendierten ein Regierungsmitglied. Doch wenn ein Sonderstaatsanwalt und ein Sonderrichter erster Instanz beschlossen haben, einen Minister zu suspendieren – ein Eingriff in eine andere unabhängige Gewalt, der die Befugnisse des Premierministers, des Präsidenten und des Parlaments untergräbt –, ist unsere Entscheidung in diesem Fall wie immer strategisch: die Unabhängigkeit der Justiz als Grundvoraussetzung zu wahren und zu unterstützen, selbst in diesem Extremfall.“ Um es ganz deutlich zu sagen: Auf eine Willkür dieser Größenordnung können wir nicht mit Willkür reagieren. Wir werden uns nicht auf einen politischen, rhetorischen Kampf gegen die Gerechtigkeit einlassen. Wir werden unsere strategische Geduld bewahren, die Unabhängigkeit der Justiz wahren und unterstützen, die Entscheidung zur Suspendierung des Ministers bedingungslos respektieren und den Schutz der angegriffenen Unabhängigkeit der Justiz am Strafgericht fordern. Der Schutz der neuen und dauerhaften Unabhängigkeit der Justiz hat für uns absolute Priorität, selbst angesichts so eklatanter Situationen wie dieser, für die die Justiz eine verfassungsmäßige Antwort finden muss. Die Suspendierung ist eine Gerichtsentscheidung, die wir als brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive vor den Kassationsgerichtshof bringen werden. Der Kassationsgerichtshof muss uns seine verfassungsrechtliche Position darlegen. Wir befinden uns nicht in einer Situation, in der durch einen gewaltsamen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive jegliche Regierungsmaßnahme diktiert werden kann. „Für den betreffenden Zeitraum hat die Regierung weder einen stellvertretenden Premierminister noch einen Minister für Infrastruktur und Energie“, sagte Rama unter anderem.Crni Labudovi
Nov. 23, 2025., 21:09 •
„Balluku und ihre Untergebenen manipulierten zwei Ausschreibungen im Wert von 210 Millionen Euro“ – BIRN: Sie bevorzugten die Gewinnerfirmen! Die Ministerin könnte Beweismittel vernichten und Zeugen beeinflussen. 23. November 2025 | 20:55 Uhr Nachdem das Sondergericht erster Instanz auch die Beschwerden der stellvertretenden Premierministerin Belinda Balluku und ihrer beiden Untergebenen, Erald Elezi und Gentian Gjyli, gegen die gegen sie verhängten Suspendierungsmaßnahmen angehört hatte, beschloss es, diese fortzusetzen. Stirn Das Sondergericht erster Instanz für Korruption und Organisierte Kriminalität hat am Samstag, dem 22. November, die gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Belinda Balluku verhängten Personenschutzmaßnahmen fortgesetzt. Diese umfassen die Suspendierung vom Dienst und ein Ausreiseverbot. Anlass war die Festnahme der Angeklagten durch die Sonderpolizei (SPAK) wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsprinzip bei der Ausschreibung für den Llogara-Tunnel und das Los 4 der äußeren Ringstraße von Tirana. Die Straftaten wurden in Zusammenarbeit mit ihren Untergebenen begangen. Das Gericht hat außerdem die Personenschutzmaßnahmen („Hausarrest“) gegen den Angeklagten Erald Elezi, derzeitiger Geschäftsführer des albanischen Elektrizitätskonzerns KESH, und gegen den Direktor der albanischen Straßenbehörde ARRSH, Gentian Gjyli, fortgesetzt. Das Gericht ordnet die Umsetzung dieser Entscheidung durch die SPAK und die Kriminalpolizei an. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Energie und Infrastruktur, Belinda Balluku, sowie Gjyli und Elezi beantworteten keine Fragen von Journalisten, als sie das Gelände des Sondergerichts erster Instanz betraten und verließen, wo sie sich während der Sitzung, die der Befragung und Überprüfung der Bedingungen und Kriterien für die Umsetzung der am 19. November angeordneten Zwangsmaßnahme zur persönlichen Sicherheit diente, etwa fünfeinhalb Stunden lang aufhielten. https://www.panorama.com.al/balluku-dhe-vartesit-e-saj-akuzohen-se-manipuluan-dy-tendera-me-vlere-210-mln-euro-birn-favorizuan-kompanite-fituese-ministrja-mund-te-demtoje-provat-dhe-te-ndikoje-tek-deshmitare/ Profi Kriminelle, übernahmen 2013 Albanien, für Verbrecher Kartelle
Crni Labudovi
Nov. 23, 2025., 21:12 •
DOKUMENT – Neue Abhörmaßnahmen aufgedeckt: SPAK enthüllt, wie Belinda Balluku Ausschreibungen manipulierte! Die Ministerin ist besorgt über die Veröffentlichung der Namen der Gewinner! Friseur: Wir gaben ihnen ein gedrucktes Schreiben ohne… 23. November 2025 | 12:44 Uhr Laut abgehörten Gesprächen der Nachrichtenagentur SPAK leitete Belinda Balluku, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Infrastruktur und Energie, den gesamten Ausschreibungsprozess für die Tirana Grand Ring Road. Balluku-Abhörprotokoll Auffällig ist in der von Gazment Bardhi veröffentlichten Akte, dass sie Evis Berberi anweist, sich mit den Geschäftsleuten zu treffen, die den Wettbewerb um den Bau von Grundstück 4 gewonnen haben. Die Nachrichten zwischen Balluku und Berber offenbaren auch den Ablauf des Vergabeverfahrens. In dem Gespräch äußert Balluku seine Besorgnis darüber, wie die Liste der Gewinner des Wettbewerbs für die Grand Ring Road zusammengestellt wurde. Evis Berberi hingegen meint, das sei unmöglich gewesen, weil sie sich selbst kannten. „Für jede Träne erhielten sie Kriterien auf einem unbeschrifteten Zettel“, so Berberi. „Niemand hat die Liste, unmöglich. Wurde die Liste in der Broschüre veröffentlicht oder enthält sie nur Informationen? Nur wenn ihre Vermutung, dass es heute Änderungen gab, richtig war. Es erscheint mir überraschend, denn nur ich weiß es. Für jedes Los haben sie Kriterien auf einem anonymen Blatt Papier erhalten.“ Im Zusammenhang mit den oben genannten Gesprächen ergab die Untersuchung, dass die Firma „Nova Construction 2012“ sh.pk (im Besitz des Bürgers Ilir Shtufi) am 14.09.2021 (4 Tage nach den oben genannten Mitteilungen) einen Kooperationsvertrag mit den Firmen „Euroteorema Peqin“ sh.pk und „PE-VLA-KU“ sh.pk zur Teilnahme am Vergabeverfahren mit der Nummer REF-02817-08-13-2021 für den Gegenstand „Bau der äußeren Ringstraße von Tirana, Los 4“ abgeschlossen hat, in dem sie als Gewinner dieses Vergabeverfahrens erklärt wurden“, heißt es in der Akte. Bardhi neue Interceptions SPAK-Datei für Belinda BALLUKUN SPAK-Abfangvorgänge für BallUK Aus dem Gutachten Nr. 195 vom 26.09.2024 über das von Bürger Evis Berberi beschlagnahmte Mobiltelefon „Blackberry“, Modell „BBF100-6“, und der Auswertung der auf diesem Mobiltelefon enthaltenen technischen Computerdaten ergaben sich folgende Informationen über die Kommunikation zwischen den Bürgern Belinda Balluku, Evis Berberi und Ilir Shtufi: Am 10.09.2021 um 10:46 Uhr sendet die Bürgerin Belinda Balluku dem Bürger Evis Berberi die Nachricht: „Komm um 11 Uhr zu mir“. Um 10:46 Uhr: „Ich bin gekommen.“ Um 13:00-13:01 Uhr. Belinda Balluku: „Alles ist in Ordnung. Lenci mit Pellumb. Warte kurz auf Ilir Shtufi und Nova und mach ihnen klar, dass du mit DIR gehst. Und triff ihn nirgendwo anders. Sag, du hast etwas mit Gim zu tun, nicht mit mir.“ Um 13:01 Uhr Evis Berberi: „Okay.“ Unmittelbar nach dieser Kommunikation, am 10.09.2021, kommuniziert Bürger Evis Berberi mit Bürger Ilir Shtufi, wobei Bürger Ilir Shtufi um 13:54-13:55 Uhr Bürger Evis Berberi die Nachricht sendet: „Persh, wie geht es dir? Ich bin Ilir Shtufi Nova. Man hat mir gesagt, ich solle mich treffen, sobald ich kann.“ Um 14:07 Uhr sagte Evis Berberi: „Na los, lasst uns gehen.“ Um 14:07 Uhr. Ilir Shtufi: „OK, 10 Minuten“. Unmittelbar nach dieser Kommunikation, am 10.09.2021, kommuniziert Bürger Evis Berberi mit Bürgerin Belinda Balluku, wobei Evis Berberi um 15:09 Uhr schreibt: „Ich habe sie getroffen, okay“ (mit dieser Nachricht bezieht sich Bürger Evis Berberi auf die vorherige Nachricht von Bürgerin Belinda Balluku mit dem Text „Warte ein wenig illyrischen Tuff von Nova und mach klar, dass es mit der EU geht“). Um 21:44-21:45 Uhr sagte Belinda Balluku: „Sie haben eine Miranda im Beschaffungswesen. Die Broschüre enthält die vollständige Liste der Gewinnerunternehmen in U.“ Um 21:47 Uhr. Evis Berberi: „Miranda war die ganze Zeit im Einkauf tätig. Miranda kennt die Namen nicht.“ Um 21:49 Uhr. Belinda Balluku: „Okay, such dir jemanden.“ Um 22:13-22:14 Uhr. Evis Berberi: „Niemand hat die Liste, unmöglich. Wurde die Liste in der Broschüre veröffentlicht oder sind es nur Informationen? Sie haben einfach vermutet, dass es auch heute Änderungen gab. Es überrascht mich, denn nur ich weiß Bescheid. Für jedes Los haben sie Kriterien auf einem unbeschrifteten Blatt Papier erhalten.“ Im Zusammenhang mit den oben genannten Gesprächen ergab die Untersuchung, dass die Firma „Nova Construction 2012“ sh.pk (im Besitz des Bürgers Ilir Shtufi) am 14.09.2021 (4 Tage nach den oben genannten Mitteilungen) einen Kooperationsvertrag mit den Firmen „Euroteorema Peqin“ sh.pk und „PE-VLA-KU“ sh.pk abgeschlossen hat, um an dem Vergabeverfahren mit der Nummer REF-02817-08-13-2021 für den Gegenstand „Bau der äußeren Ringstraße von Tirana, Los 4“ teilzunehmen, bei dem sie als Gewinner dieses Vergabeverfahrens erklärt wurden. https://www.panorama.com.al/dokumenti-zbardhen-pergjimet-e-reja-spak-zbulon-mekanizmin-si-i-manipulonte-belinda-balluku-tenderat-shqetesimi-i-ministres-per-daljen-e-emrave-fituesve-berberi-u-kemi-dhene-leter-te-shtypur-pa/
sibilla
Nov. 28, 2025., 22:19 •
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Dez. 13, 2025., 09:17 •
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