Mit Schrecken erlebt man, wie der Abwärtsstrudel, in den die Politik Deutschlands stößt, sich beschleunigt – in Politik, Wirtschaft, Medien, Gesellschaft. Wer stoppt den galoppierenden Irrsinn? Merz jedenfalls ist es nicht, der die Delegitimierung stoppen oder gar umdrehen könnte.

Womit anfangen? Fangen wir in Ludwigshafen an. In der einst reichen und heute ausgeplünderten Elendsstadt führt der skandalöse Ausschluss des OB-Kandidaten der AfD zum Wahlboykott. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin gibt den Bürgern die Schuld, denn die sollen wählen, was man ihnen vorsetzt. Man erlebt die Entwertung der Demokratie und die Delegitimierung des Staates unter dem Brennglas, im Labor einer mittelgroßen Stadt.
Die Medien verdrehen in grotesker Weise Fakten und für jeden erkennbare Wahrheiten. Die Tagesschau meldet, Charlie Kirk hätte Inhalte vertreten, „die ihm zuletzt ja auch das Leben gekostet haben“ (Ihm statt ihn, Grammatikfehler ARD). Selbstmord durch Reden, was für eine gemeine Art, einen Ermordeten zum Täter zu machen. Dafür muss man auch noch Gebühren zahlen.
Der Abbau der Industriearbeitsplätze geht zügig voran. Die wichtigste Kernindustrie, Autowerke und Zulieferer, steckt in einer existenziellen Krise, gefolgt von Chemie und Maschinenbau. Trotzdem wird in diesen Tagen auf Geheiß der bayerischen Staatsregierung unter Markus Söder ein Kraftwerk gesprengt. Die EU will Gas aus Russland komplett verbieten. Das alles, während das Land nach schönen Sonnentagen in die Dunkelflaute fällt, in der Wind und Sonne nicht liefern.
In den Supermärkten sollen Produkte des Lebensmittelkonzerns Müller-Milch boykottiert und mit „Kauf nicht bei Müller“-Aufklebern versehen werden. Der Inhaber hat es gewagt, eine andere politische Meinung zu haben als SPD, Grüne und LINKE.
Am Donnerstag sollen die Abgeordneten der CDU/CSU von ihrer Fraktionsspitze dazu gezwungen werden, zwei SPD-Aktivistinnen zu Bundesverfassungsrichtern zu wählen. Ann-Katrin Kaufhold spricht sich unverblümt für die Abschaffung der Demokratie und autoritäre Lenkung von oben aus, wohl nach Modell Ludwigshafen: Gewählt wird, wer den Regierenden gefällt. Damit besteht die Gefahr, dass das durchpolitisierte Bundesverfassungsgericht künftig eine Politik durchsetzt, die gegen das Grundgesetz und gegen die erklärte Mehrheit in Wahlentscheidungen steht.
Nazi Hetzerin der übelsten Art
Insider
Okt. 02, 2025., 12:16 •