30Juni
2025
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Das Organisierte Verbrechen vor allem der Grünen und SPD Banden: „Zivile Gesellschaft“ ein Mafiösen Construkt seit langem

Kein „erweiterte Buchhaltung“ noch Satzungskonforme Mittelverwendung. Einfach eine Langzeit Dummmafia

 

Man stelle sich vor, ein Bundestagsabgeordneter der AfD würde sich in Musikvideos vor dem Bundestag präsentieren und darin Polizisten pauschal als „*Missgeburten*“ verunglimpfen und linke Menschen ermorden wollen, in dem man diese einfach „*verbrennt*“. Was wäre dann los?! Und das dann übrigens auch völlig zu recht. Der Fall Ferat Kocak verdeutlicht einmal mehr die moralische und ethische Verkommenheit, unter der unser Land leidet, seit dem es von linken Ideologen in Geiselhaft genommen wurde. Kocak stellt hierbei keine Ausnahme dar, sondern ist lediglich ein weiterer Abszess, den … Weiterlesen

 

Lobby Register

Die “Initiative D21” setzt sich zwar laut eigener Aussage für “Vielfalt und Inklusion” und allerhand andere linksgrüne Catchphrases ein, steht aber bislang nicht im Fokus der Union. Dennoch sind auch solche “NGOs” (was Steuergeld kassiert, ist nach Ansicht der Bürger gemeinhin eine Regierungsorganisation) Teil eines Sumpfes, der analysiert und trockengelegt gehört:

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Der Widerstand betroffener Organisationen und anderer Profiteure dieser Pseudo-NGO-Umverteilungsmaschinerie zeigt wohl vor allem eins: Hier gibt es allen Grund, genauer hinzusehen.

 

Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21.

https://initiatived21.de/

Peter Grimm / 28.02.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 0

Die Genossen Verlierer im Größenwahn?

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Die Reaktion des Genossen Hoffnungsträgers war klar: „Klingbeil stellt Union Ultimatum: Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer“, titelte n-tv.de beispielsweise. Weiter hieß es:

„Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“ und forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt“, sagte der SPD-Co-Chef.“

Der Genosse Demokratieschützer will also, dass der CDU-Parteichef die CDU-Abgeordneten nötigt, auf grundlegende parlamentarische Rechte zu verzichten? Es sind ja nur Fragen, die in der „Kleinen Anfrage“ stehen und wenn die Antworten darauf tatsächlich gefährlich für die Demokratie sein könnten, dann ist es umso wichtiger, dass sie schnell und drängend gestellt werden. Oder fürchtet da einfach jemand um Pfründe von Organisationen, die ihn und die Seinen unterstützen?

Lars Klingbeil hat die SPD als Vorsitzender in ihre größte Niederlage geführt und tritt jetzt auf, als hätte er die Wahl gewonnen. Doch sein einziger Kraftquell ist die Brandmauer. Oder hofft er auf Dr. Tschentscher?/ mehr

 

Quelle

 

Andrea Nahles, der Bundes Arbeits Agentur: SPD

Degeneriert

10.000 Euro pro Monat verdienen mit einer „NGO“

 – nichts einfacher als das
28. Juni 2025Ob Klima, gegen Rechts, Gemeinschaft oder „Vielfalt“: Ausgesorgt dank Gründung einer NGO durch Steuer- und Fördergelder – für den Kampf gegen irgendwas (Symbolbild:Shutterstock)Das Rezept ist simpel: Mit 100 Euro gründet man einen Verein, eröffnet ein Konto und versieht das Ganze mit einem Namen wie „Zentrum für globale Gerechtigkeit“ oder „Förderung der Demokratie im gefährdeten Ostsachsen“, vielleicht noch einen Unterstützerkreis mit einigen Repräsentanten der örtlichen “Zivilgesellschaft” gründen (Kirche, bestehende Klimaschutz- und Migrationsvereine, der lokale Grünen- oder SPD-Abgeordnete), noch eine Webseite zusammenschustern und kostenlosen Linkaustausch mit anderen NGOs etablieren, ein Exposé oder Presseerklärung an die Lokalmedien über den Vereinszweck mit den üblichen Haltungs-Phrasenbausteinen – und schon öffnet sich der Förderhahn: Das Bundesprogramm “Demokratie leben” verteilt jährlich zweihundert Millionen Euro, Länder und private Stiftungen legen noch etwas drauf.Für Fortgeschrittene, die die Braut noch besser schmücken können, winkt sogar Knete von Milliardärsstiftungen und wohlstandslinken Sponsoren. In Brüssel fließt das Geld noch üppiger. Von 2021 bis 2023 zahlte die EU rund 7,4 Milliarden Euro an mehr als 12.000 NGOs. Aus Mini-Initiativen entstehen so mächtige Vereine mit üppigen Monatsgehältern von 10.000 Euro, weil die Finanzierung aus der Staatskasse sprudelt. Die Kohle fließt, sobald die richtigen Töpfe angezapft sind.
Fördertöpfe anzapfenMit den Profis der Branche kann man da noch nicht mithalten, aber das würde ja in Arbeit ausarten; mit Haltungsparolen kassieren reicht aus, um an die Kohle Dritter – vor allem der Steuerzahler – zu kommen. Die Hauptprofiteure, die das Feld gerade industriell und hochprofessionell beackern, kassieren Millionensummen, aber sie müssen schon etwas mehr liefern: Sie buchen teure Online-Kampagnen, veranstalten Demos, kapern Suchbegriffe, lassen Influencer ihre Parolen abspielen.Finanziert wird das Spektakel nicht aus klingenden Sammelbüchsen, sondern aus Bundes- und EU-Fördertöpfen. Wiederholt man eine politische Botschaft oft genug, prägt sie sich tief in das kollektive Bewusstsein ein und jede Kritik wirkt plötzlich unsolidarisch. Und das ist der eigentliche Auftrag: Propaganda Aus NGOs, “Nichtregierungsorganisationen” (NGO), einst ehrenamtlich gedacht, sind heute GONGOs geworden: “Government-operated NGOs”, regierungsfinanzierte hochbezahlte Meinungssöldner. Die politische Willensbildung geht nicht mehr von der Basis, von den Bürgern aus, sondern von diesen Agitatoren.
Warnrufe von Verfassungsrechtlern und Prüfern

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Warnrufe von Verfassungsrechtlern und Prüfern

Der Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf mahnt an, dass diese Praxis verfassungswidrig ist: Der Staat verliert seine Neutralität, wenn er politisch aktive Vereine mit Steuergeld aufrüstet. Parteien müssen jeden Cent offenlegen – doch NGOs gleiten durch Lücken im Gemeinnützigkeitsrecht. Auch der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht 2025 die mangelnde Transparenz. Angaben zu Empfängern und Verwendungszwecken seien bruchstückhaft, Lobbyarbeit werde kaum überprüft und häufig vertraue man auf Selbstdeklarationen der Organisationen.

Solange niemand offenlegt, wer mit welchem Geld spricht, bleibt die Zivilgesellschaft ein Tarnmantel für gut bezahlte Meinungsmacher. 

Wer Fördergelder zahlt, bestimmt die Musik.

Ansage

Die subventionierten Strippenzieher

Hinter den Kulissen agieren zahllose NGOs und Wohlfahrtsverbände, die sich über staatliche Millionenförderungen finanzieren – und deren unerklärtes Ziel es ist, so viele Asylbewerber wie möglich nach Deutschland zu holen. Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und unzählige „Freundeskreise Asyl“ kassieren Jahr für Jahr erhebliche Beträge, um noch mehr Asylmigranten einzuschleusen, allesamt Opfer einer grausamen Welt, die nur in Deutschland geheilt werden kann. Eine Bundestagsdrucksache listet auf, wer von 2020 bis 2024 wie viel an Steuergeld erhalten hat, der Name des Empfängers ist die Botschaft:

Förderungen zwischen € 38.000 und € 557.000 erhalten z.B.

  • Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
  • Migrationsarbeit e.V.
  • Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft
  • Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit
  • Rat für Migration

Und aktiv in der  Asylbewerberhilfe sind auch folgende Verbände.

  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und seine Untergliederungen: zwischen 175.000 und 231.000 Euro pro Jahr (insgesamt 67 Nennungen).
  • Flüchtlingsrat Köln: 64.000 Euro im Jahr 2023
  • BAfF e. V. (Bundesweite AG der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge): 150 Millionen Euro im Jahr 2023.
  • AG Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.: 191.000 Euro im Jahr 2022.
  • Arbeiterwohlfahrt (Bund, Länder, Ortsverbände): 163 Nennungen mit Fördergeldern zwischen 2.000 und 3 Mio. Euro jährlich.
  • Einzelnennungen kleinerer Asylhelferkreise: je nach Standort zwischen 1.000 und 62.000 Euro pro Jahr.

Diese Zahlen belegen, dass längst ein Riesensubventionstatbestand „Asyl“ existiert, in dem selbsternannte „Asyl-Experten“ und medienwirksame Hilfsorganisationen glänzende Geschäfte machen. Besonders wertvoll sind folgende Adressen. Längst haben sich die kirchlichen Wohlfahrtsverbände als größte Spieler in der Asylbetreuungsindustrie etabliert.

  • Diakonie-Werke/Stiftungen mit insgesamt 53 Nennungen, Förderungen zwischen € 1.000 € und 13,025 Mio. pro Jahr. Davon allein der Spitzenverband  Diakonie Deutschland 2023 13,025 Mio. aus dem Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums
  • Caritas (Orts- und Regionalverbände) mit insgesamt 106 Nennungen und Förderungen zwischen € 1.000 und € 20,5 Mio. p.a.; davon der  Caritas Bundesverband e.V.: 2023 20,532 Mio. aus dem Bundesinnenministerium und ; weitere Mio. aus dem Entwicklungshilfeministerium
Pro Asyl siegt mit Richterhilfe gegen Tichys Einblick

Besonders hervorgetan hat sich die Organisation Pro Asyl, die nicht nur in dem aktuellen Berliner Fall tonangebend erscheint. So wurde Tichys Einblick erst kürzlich vor dem Frankfurter Landgericht verurteilt. Auch hier entschied eine Drei-Richter-Kammer mit erstaunlicher Kreativität. Denn dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung der Richter, die in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken haben, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.

  • So haben die Richter etwa den formal und inhaltlich fehlerhaften Antrag freihändig zu Gunsten von Pro Asyl korrigiert. Das geht in einem deutschen Zivilprozess eigentlich nicht. Für Pro Asyl schon.
  • TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt. Dabei wurde TE ohne Begründung abgebürstet. So musste Pro Asyl noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern eine Art Marketingtext der Pro Asyl-Webseite als „Beweis“; ein Vorgang, der völlig neue Perspektiven der Beweisführung eröffnen könnte.
  • Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien. Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden. Mit dem Aspekt der Gemeinnützigkeit könnte die Frage aufgeworfen werden, ob es noch als gemeinnützig angesehen werden kann, wenn eine professionelle Organisation nicht nur Wege aufzeigt, wie noch mehr Asylbewerber hier bleiben können, sondern die Wege ins Sozialamt möglicherweise sogar aktiv bahnt, wie es nach derzeitiger Lage durch die Begleitung/Steuerung des aktuellen Klageverfahrens in Berlin möglicherweise geschieht.
Das perfide Geschäftsmodell: Unrecht lohnt sich

Andere Verbände werden dafür zumeist staatlich subventioniert. Ziel ist in allen Fällen dasselbe: Möglichst viele Migranten nach Deutschland zu bringen und Abschiebung zu verhindern. Ist das gemeinnützig? Wirklich? Ein Treppenwitz der Gesetzgebung: Ein steuerbegünstigter oder subventionierter Wirtschaftszweig ist entstanden, der Deutschland schadet, statt zu helfen. Egal, wer gerade regiert oder was der Bundestag beschließt – die „Zivilgesellschaft“ aus roten und grünen Aktivisten hält in Richterämtern, Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben die Zügel in der Hand. Die Justiz wird instrumentalisiert, die Politik vorgeführt, die Medien einseitig gebrieft. Die Mehrheit der Bevölkerung, die längst überfordert ist und diese Politik ablehnt, wird ausgegrenzt.

Am Ende ist es die Umkehrung von Recht und Unrecht, die uns zu schaffen macht. Ein absichtlicher Paragraphendschungel soll undurchdringlich bleiben, damit Asylbewerber aus aller Welt stets neue Instanzen anrufen können. De facto kann heute jeder Mensch dieser Erde in Deutschland Asyl beantragen und so auf unbestimmte Zeit ein Bleiberecht herbeiklagen – auch wenn er nie verfolgt wurde und längst in anderen EU-Staaten registriert ist. Nun fürchten Bundes- und Landesminister der Justiz gleich einen Anschlag auf den Rechtsstaat als solchen, weil Alexander Dobrindt nicht gleich eingeknickt ist. Von unerlaubter Richterschelte ist die Rede. Andersherum wird ein Schuh daraus: Ein politisierte, fragwürdige Justiz muss sich gefallen lassen, dass der Wald zurückruft, was sie hineinschreit. Die Politisierung und Instrumentalisierung schadet dem Rechtsstaat, nicht die Kritik daran.

Stoppt endlich die Asyl-Mafia

Boris Pistorius und Friedrich Merz im Mai 2025 bei der Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Litauen | Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Völkerrecht nach Wunsch

Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle – oder für …

PAUL SCHREYER, 16. Juni 2025, 12 Kommentare

 

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KOMMENTAR(E) (11)

  • joker
    Juli 01, 2025., 06:29 •

    Organisierte Betrugsbande, gerade in der Entwicklungspolitik sowieso Vom subtilen Unterschied zwischen einem Schneeballsystem und dessen Zusammenbruch Hadmut 30.6.2025 22:04 Eine Anmerkung zum bevorstehenden Staatstod. Eine blöde Frage vorab: Wenn man einen nachträglichen Kommentar zu einem Todesfall als Nachruf bezeichnet, ist dann ein vorträglicher Kommentar ein Vorruf? ............................................ Vom subtilen Unterschied zwischen einem Schneeballsystem und dessen Zusammenbruch Hadmut 30.6.2025 22:04 Eine Anmerkung zum bevorstehenden Staatstod. Eine blöde Frage vorab: Wenn man einen nachträglichen Kommentar zu einem Todesfall als Nachruf bezeichnet, ist dann ein vorträglicher Kommentar ein Vorruf? ............................... Das ist ein Schneeballsystem: Alte Schulden mit neuen zurückzahlen, weil eine Tilgung nicht möglich ist. Und bekanntlich bricht jedes Schneeballsystem früher oder später zusammen. Wenn man dann aber in die verschärfte Situation kommt, nicht nur zur Tilgung nicht mehr in der Lage zu sein, sondern schon die Zinsen nicht mehr bedienen zu können, dann ist es ein Schneeballsystem im Zusammenbruch. Und bekanntlich brechen Schneeballsysteme sehr schnell zusammen, weil es zu einem selbstverstärkenden Lawineneffekt kommt. Wehe uns also, sollten wir, aus welchem Grund auch immer, die Zinsen nicht mehr bedienen können. Dann geht es ganz schnell. Und wenn im Gesetz steht, dass die Schulden spätestens ab 1.1.2044 zurückzuführen sind, dann dürfte das bedeuten, dass in der Regierung niemand davon ausgeht, dass der Staat bis 2044 überhaupt noch existiert. Man wird das aufgenommene Geld zweifellos möglichst schnell waschen und ins Ausland bringen. https://www.danisch.de/blog/2025/06/30/vom-subtilen-unterschied-zwischen-einem-schneeballsystem-und-dessen-zusammenbruch/

    • Gjoka
      Juli 01, 2025., 15:35 •

      Sagen, wo es langgeht – mit dem deutschen Bundeskanzler

      von Karin Leukefeld

      Karin Leukefeld (Bild Tilo Gräser)

      Das Setting: Zwei Personen sitzen sich in einem Studio gegenüber, im Hintergrund eine Wand mit einem Landschaftsfoto. Aus dem Kontext geht hervor, die Aufnahme findet am Rande des G-7-Gipfeltreffens in Kanada statt. Die Handlung: Die rechte Person (im Bild), eine Frau, stellt eine Frage an ihr Gegenüber: «Ist es nicht verlockend, dass die Israeli jetzt die Drecksarbeit machen für ein Regime, das sehr viele in der Welt als einen wirklich grossen Störfaktor wahrnehmen?» Die Frau ist Diana Zimmermann, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio. Die 1971 geborene Journalistin studierte laut ihrer Vita beim ZDF «Vergleichende Literaturwissenschaft, Sinologie und Geschichte an der FU Berlin und in Paris». Die linke Person (im Bild), ein Mann, antwortet: «Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff ‹Drecksarbeit›. Das ist die ‹Drecksarbeit›, die Israel macht, für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht. Mit Anschlägen, Mord und Totschlag. Mit Hizbullah, mit Hamas, am 7. Oktober ’23 in Israel. Das wäre ohne das Regime in Teheran niemals möglich gewesen. Die Belieferung Russlands mit Drohnen aus Teheran. Ja, ‹Drecksarbeit›, die Israel da gemacht hat. Ich kann nur sagen, grössten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dafür gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen. Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand.» Der Mann ist laut Einblendung Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der 1955 geborene Politiker absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften. Manchmal ist es angesichts solcher Ungeheuerlichkeit erforderlich, Abstand herzustellen. Journalisten können das tun, indem sie beschreiben. Wir sehen also eine Journalistin, die einem Politiker eine Frage stellt, eine alltägliche Situation. Hier aber geschieht etwas anderes, die zwei Personen sind ein Team und betreiben «hybride Kriegsführung», sie führen einen «Krieg ohne Kampf». Ihr Ziel sind die Köpfe der Leute draussen an den Bildschirmen, wie man so gern in den Studios sagt und damit gleich eine ordentliche Distanz herstellt nach dem Motto: Wir hier drinnen (die das Wissen haben), die da draussen (denen wir die Welt erklären). Ziel des hybriden Angriffs dieser Journalistin und des deutschen Bundeskanzlers «vor der wunderbaren Kulisse der Rocky Mountains», so die ZDF-Journalistin, sind diejenigen, die an diesem Abend das heute journal am 17. Juni 2025 eingeschaltet haben. Und diejenigen, die anschliessend in zahlreichen Übersetzungen weltweit hören, was der deutsche Bundeskanzler zu sagen hat. Ziel ist, der Öffentlichkeit weltweit Begriffe, Perspektiven, Positionen, Ziele der deutschen Aussenpolitik zu erläutern. «Sagen, wo es langgeht» mit dem deutschen Bundeskanzler.

      Thema heute: «Drecksarbeit»

      Die Journalistin leitet das Interview mit einer Vorlage für den deutschen Bundeskanzler ein, der diese «dankbar» aufgreift. Seine Ausführungen über die «Drecksarbeit», die Israel «für uns alle» mache, sind ein Lehrstück darüber, wie Rassismus und koloniales imperialistisches Denken fest in den Köpfen der politischen und öffentlichen – in diesem Fall deutschen – Eliten verankert ist. Den israelischen Angriffskrieg gegen den Iran, den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die israelischen Angriffe auf Libanon, Syrien und die Besetzung von deren Territorium – die sieben Kriege Israels gegen die Staaten der Region als «Drecksarbeit» zu bezeichnen, kennzeichnen eine Herrschaftsmentalität. Der Blick auf Israel ist der Blick auf einen Angestellten, der «Drecksarbeit» macht. Der Blick auf die Opfer der Kriege sieht in den Betroffenen Abfall und Dreck, mit dem man sich nicht die Hände schmutzig machen will. Was die ZDF-Journalistin und der deutsche Bundeskanzler hier vorführen, ist reinster Rassismus und Herrenmenschendenken, mit dem Europäer seit dem Mittelalter die Welt unterwerfen wollen. Die Kreuzritter im 12. Jahrhundert, die kolonialen, von Europa ausgehenden Eroberungszüge in Asien, Afrika, Lateinamerika. Die Vernichtung der Red Indians, der ersten Nation, die von europäischen Siedlern ermordet wurden, um auf deren Land die Vereinigten Staaten von Amerika zu errichten. Immer ging es um Ausbeutung der Rohstoffe der Länder, Ausbeutung der Arbeitskraft der Menschen, die in ihren Ländern Kultur, Zivilisation und Regierungsführung nach ihren Vorstellungen entwickelt hatten. Immer ging es um Kontrolle von Häfen, Seewegen und dem, was heute «Transportkorridor» genannt wird. Und immer hielten sich die europäischen Herrenmenschen für die Krönung der Schöpfung, die allen anderen überlegen und zur Führung der Welt bestimmt waren. Auf den Punkt brachten es die USA mit der Selbstdarstellung, eine aussergewöhnliche, «unverzichtbare Nation» zu sein. «Die Stadt auf dem Hügel», die «das Licht der Freiheit ausstrahlt und die Welt erleuchtet» oder wie die ehemalige US-Aussenminister Madelaine Albright in einem Interview (NBV TV vom 19. Februar 1998) erklärte: «Wenn wir Gewalt einsetzen müssen, dann weil wir Amerika sind. Wir sind die unverzichtbare Nation. Wir stehen aufrecht. Wir sehen weiter in die Zukunft.»1 Und nun also der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Journalistin Diana Zimmermann, die den Zuschauern des ZDF an diesem Tag die Welt erklären. Der völkerrechtswidrige, nicht provozierte Krieg Israels gegen den Iran sei eine «Drecksarbeit», die Regierung und das Land Iran ein «Störfaktor», Deutschland werde vom Iran bedroht, auch durch die (libanesische) Hizbullah und die (palästinensische) Hamas, die mit «diesem Mullah-Regime … Tod und Zerstörung über die Welt gebracht» haben sollen, «mit Anschlägen, Mord und Totschlag». Und dann wird «grösster Respekt» für die israelische Armee und Staatsführung gezollt, dass sie diese «Drecksarbeit» erledigen würden, weil sonst der «Terror dieses Regimes … möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand» jahrelang weitergegangen wäre. Was beide Akteure dieser Propaganda-Show – der deutsche Bundeskanzler und die ZDF-Journalistin – sicherlich wissen, es aber nicht sagen, ist, dass Iran zum Zeitpunkt des überfallartigen israelischen Angriffs (13.6.2025) mitten in Verhandlungen mit den USA über sein Atompgrogramm war, das von der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) engmaschig kontrolliert wird. Dass Angriffe auf nukleare Anlagen und zivile Infrastruktur nach dem internationalen und humanitären Recht verboten sind. Dass der Internationale Gerichtshof gegen den Staat Israel, Regierung und Armee wegen Völkermord an den Palästinensern ermittelt. Die UN-Vollversammlung hat mit der Mehrheit der dort versammelten Mitgliedsstaaten Israel mehr als einmal aufgefordert, die seit 1967 Besetzten Palästinensischen Territorien freizugeben und beschlagnahmtes Eigentum zurückzugeben. Der Bundeskanzler und die Journalisten werden oder sollten – qua Amtes – wissen, dass Hamas und Hizbullah als politische und bewaffnete Befreiungsorganisationen in ihren – politisch und militärisch schwachen – Ländern im Widerstand gegen die israelische Besatzung entstanden sind, und im übrigen sind alle Staaten der Region UN-Mitgliedsstaaten, die die UN-Charta unterschrieben haben. Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind in den von Israel seit 1948 angegriffenen Ländern der Region haben die gleichen Rechte wie diejenigen in Europa und den USA, die meinen, mit Israels «Drecksarbeit» diese «menschlichen Tiere» (Yoav Gallant) beseitigen und sich deren Land aneignen zu können. Jedes Kind in Gaza, jede Arbeiterin im Iran, jeder Bauer in Libanon hat gemäss der UN-Charta die gleichen Rechte wie Friedrich Merz oder Diana Zimmermann. Dieses Zimmermann/Merz-Team propagiert eine Strategie der Vorherrschaft, wie sie in den USA, der EU und in der Nato allgegenwärtig ist. Diese Strategie basiert auf Rassismus und weissem Vorherrschaftsdenken (white supremacy), sie ist die treibende Kraft des kolonialen US/EU/Nato-Imperialismus, der Kriege braucht, um seine Dominanz weltweit durchzusetzen. «Die Vorherrschaftsstrategie ist tief im kulturellen Erbe der Nato- und EU-Länder verankert», heisst es in einem Artikel über die «Weltweite Vorherrschaft des Westens» in der Schweizer Zeitung Zeit-Fragen.2 Die kriegführenden Parteien Israel und Iran haben Merz verstanden. Die israelische Botschaft in Berlin bedankte sich für «moralische Klarheit». Das iranische Aussenministerium in Teheran bestellt den deutschen Botschafter ein.3 Und wer zieht um das Bundeskanzleramt und die gläsernen Medienstudios in Berlin eine Rote Linie4, wie es in London, Den Hag und Brüssel geschah? Müssen die Länder und Gesellschaften, die mit US- und deutschen Waffen und Geld durch Israel verwüstet werden, davon ausgehen, dass sich die Nachfahren von Karl Marx, Hannah Arendt und Albert Einstein in der kolonialen Lebens- und Denkweise der «weissen Vorherrschaft» eingerichtet haben?! •

      1 Madeleine Albright, NBV TV Interview, 19. Februar 1998; https://1997-2001.state.gov/statements/1998/980219a.html 2 https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-12-27-mai-2025/weltweite-vorherrschaft-des-westens-die-linke-die-rechte-und-das-reaktionaere-eu-usa-nato-projekt-gefragt-waere-eine-oeko-soziale-kritik-der-kolonialen-lebensweise 3 https://english.almayadeen.net/news/politics/tehran-summons-swiss--german-envoys-over-hostile-rhetoric 4 https://www.aljazeera.com/news/2025/6/4/pro-palestine-protesters-in-uk-call-for-israel-arms-embargo-sanctions

      https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-14-24-juni-2025/sagen-wo-es-langgeht-mit-dem-deutschen-bundeskanzler

      Erstveröffentlichung globalbridge.ch vom 19.6.2025

      ISBN 978-3-910568-15-0

    • Gjoka
      Juli 01, 2025., 16:31 •

      Weiter geht es mit dem Volksbetrug, der "Zivilen Gesellschaft" für Posten

      „Krass verfassungswidriges Denken“: Bundesregierung will mit NGOs „spezifische Akteure“ aufspüren, die politisch nicht genehm sind

      Das Familienministerium will mit seinem Förderprogramm „Demokratie leben!“ die „politischen Einstellungsmuster“ und das „Wahlverhalten“ ausschnüffeln und manipulieren. Dies geht aus einem Schreiben des von CDU-Frau Karin Prien geführten Ministeriums an die Fördergeld-Empfänger hervor, das NIUS vorliegt. Das Schreiben richtet sich an die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), also lokale Bündnisse im ganzen Land, die Demonstrationen und Veranstaltungen durchführen – meist „gegen Rechts“. Rund 45 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in 333 PfDs im ganzen Land. An diese Bündnisse wendet sich das Ministerium nun in einem Schreiben mit dem Titel „Erläuterungen und Hinweise zur Situations- und Ressourcenanalyse“. Familienministerin Karin Prien im Bundestag Familienministerin Karin Prien im Bundestag

      „Vielfaltsablehnende Vorfälle“

      Die PfDs sollen in der ersten Jahreshälfte 2025 die lokale Bevölkerungsstruktur analysieren und daran orientiert ein Handlungskonzept entwickeln. Für die Analyse gibt das Ministerium mehrere Punkte vor. Vier davon lassen besonders aufhören. Sie belegen, dass das Programm, das vermeintlich die Demokratie schützen soll, vielmehr gezielt antidemokratische Bestrebungen fördert:
      • Im Schreiben heißt es: „Welche Faktoren prägen maßgeblich den Raumkontext (z.B. Einwohnerzahl, demografische Entwicklung, wirtschaftliche Situation, politische Einstellungsmuster, Wahlverhalten, politisch motivierte Kriminalität)?“ Das Ministerium möchte also über die PfDs das Wahlverhalten und „politische Einstellungsmuster“ ermitteln und die NGO-Arbeit daran anpassen. Das Ministerium gibt damit indirekt zu, dass über das Förderprogramm Einfluss auf die politischen Einstellungen und das Wahlverhalten der Bevölkerung genommen werden soll – ein Vorgehen, das der von der Verfassung garantierten freien Wahl eindeutig widerspricht.
      • Laut dem Ministerium sollen die PfDs auch ermitteln: „Gibt bzw. gab es konkrete demokratiefeindliche, vielfaltsablehnende und/oder (rechts-)extremistische Vorfälle bzw. Angriffe?“ Das Ministerium nennt ausschließlich „rechtsextremistische Vorfälle“. Islamistische und linksextremistische Angriffe hingegen lässt es unter den Tisch fallen – obwohl es aus dem linksextremen Milieu deutlich mehr Angriffe auf rechte Politiker gibt als andersherum. Zudem wird nicht definiert, was „vielfaltsablehnende“ Vorfälle sein sollen. Darunter könnten auch kritische Äußerungen zu Migration fallen, die schon heute von Meldestellen im ganzen Land gesammelt werden.
      • Des Weiteren will das Ministerium wissen: „Wie kann die sektorübergreifende Kooperation zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden vor Ort gestärkt werden?“ Die Polizei soll demnach vor Ort mit NGOs und Behörden zusammenarbeiten, um die Bevölkerung ideologisch auf Linie zu bringen.
      • Darüber hinaus möchte die Regierung herausfinden: „Inwiefern erschweren spezifische Akteur*innen oder Netzwerke eine konstruktive Bearbeitung der identifizierten Problemlagen? Welche Akteur*innen tragen zu den identifizierten Problemen bei?“ Die PfDs sollen also eine Feind-Analyse erstellen und untersuchen, wer vor Ort den eigenen politischen Interessen entgegenwirkt – um dann die Fördergelder gegen sie einzusetzen.
      Das Familienministerium antwortete auf konkrete Nachfrage zu den genannten Punkten allgemein: „Die Situations- und Ressourcenanalyse für die kommunalen Partnerschaften für Demokratie soll laut Förderrichtlinie Basis für kommunale Handlungskonzepte sein. Es handelt sich dabei um ein übliches Instrument, das dazu dient, die Situation vor Ort zu erfassen sowie die vorhandenen Ressourcen zu identifizieren.“ Das Ministerium gibt also zu, dass es sich bei der Analyse um ein „Instrument“ handelt, um „Handlungskonzepte“ zu entwickeln – und auf lokaler Ebene die politischen Einstellungen und die Wahlentscheidungen zu manipulieren. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt über das Schreiben zu NIUS: „Diese Informationen zu sammeln, ist – juristisch gesprochen – ein Eingriff in Grundrechte. Dafür braucht die Regierung eine Rechtsgrundlage, die ihr das ausnahmsweise und nur in engen Grenzen erlaubt. https://www.nius.de/politik/news/demokratie-leben-wahlverhalten-manipulieren/6a9aadb6-a632-49fc-923f-04cd8946cf49

    • PixelRoaster
      Juli 02, 2025., 16:00 •

    • PixelRoaster
      Juli 04, 2025., 06:29 •

      Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung  

      NGOs im Visier: Michael Grandt rechnet mit staatlich geförderter Zivilgesellschaft ab
      In seinem neuen Buch «Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung» nimmt Michael Grandt eine zentrale Säule des modernen Demokratieverständnisses ins Visier: Nichtregierungsorganisationen, die er als verlängerten Arm linker Politik beschreibt. Bereits vor der Veröffentlichung sorgte das Werk für heftige Reaktionen – der Autor sieht darin eine Bestätigung seiner Thesen.

      3. Juli 2025 von DF. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen Drucken

      Michael Grandt ist kein Unbekannter, wenn es darum geht, unbequeme Themen mit spitzer Feder zu kommentieren. In seinem neuesten Werk (Bestellung hier, Affiliate-Link) «Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung» widmet er sich einem Komplex, der in der öffentlichen Debatte selten hinterfragt wird: der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen – speziell solcher mit progressiver, linker Ausrichtung. Schon in der Einleitung des Buches wird klar, dass Grandt keinen journalistisch-neutralen Ansatz verfolgt, sondern sich als engagierter Kritiker versteht. Die Reaktionen auf das Buch – teils scharfe, teils bedrohliche Äußerungen im Netz – sieht der Autor als Bestätigung: Seine Enthüllungen über die Finanzierung linker NGOs durch staatliche Stellen würden «ins Schwarze treffen», so Grandt. Inhaltlich erhebt Grandt schwerwiegende Vorwürfe. Zahlreiche NGOs, etwa Correctiv, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder HateAid, sieht er nicht als unabhängige Akteure, sondern als «staatlich gestützte Vorfeldorganisationen», die – so seine These – gezielt gegen konservative oder rechte Positionen arbeiten. Besonders kritisch beurteilt Grandt die Bundesförderung über Programme wie   https://transition-news.org/ngos-im-visier-michael-grandt-rechnet-mit-staatlich-geforderter«Demokratie leben!», die seiner Ansicht nach einseitig linke Projekte unterstützen und damit eine ideologische Schlagseite in der politischen Landschaft befördern.

    • sibilla
      Juli 07, 2025., 13:41 •

      ohne jede Kontrolle, Berufsmafia

      • sibilla
        Juli 26, 2025., 22:09 •

        Außenminister Johann Wadephul (CDU) schützt die linken Günstlinge seiner Regierung (Foto:Imago)

        Die Bundesregierung als absolutistisches Geheimkabinett: CDU-Außenministerium erklärt NGO-Förderung zur Verschlusssache

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        Es ist der neueste Trend einer verkommenen machtgeilen politischen Klasse: Um unliebsame Fakten oder Belege für Korruption oder  unlautere Machenschaften unter den Teppich zu kehren, werden von den Vertretern “unserer Demokratie” immer öfter brisante Informationen einfach zur “Geheim-” oder “Verschlusssache” erklärt. Das war zunächst bei den RKI-Protokollen so, so sollte es beim skandalösen “Gutachten” des Bundesverfassungsschutzes über die Einstufung der AfD sein – und zuletzt dann auch beim Maskengutachten zu Jens Spahn. Wann immer die dreisten und selbst herrlichen Anmaßung der Regierenden für Empörung sorgen oder “Teile der Antwort die Öffentlichkeit verunsichern” (Thomas de Maizière)  könnten, werden sie einfach für nichtöffentlich erklärt. Dass dies ein typisches Kennzeichen autoritärer Regimes ist und mit lebendiger Demokratie rein überhaupt nichts zu tun hat, nehmen die selbsternannten Musterdemokraten dabei billigend in Kauf. So verweigert nun auch das Auswärtige Amt unter der Leitung der CDU die Offenlegung, wie viel Steuergeld an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließt. Nach wiederholten Anfragen von “Nius” erklärte das Ministerium, eine Liste der Zuwendungsempfänger sei „aufgrund der Einstufung als Verschlusssache“ angeblich nicht verfügbar. Diese Intransparenz wirft erneut drängende Fragen nach der Verwendung öffentlicher Gelder auf und schürt Misstrauen in der Bevölkerung – denn der sogenannte „NGO-Komplex“ erhält jährlich Millionen an staatlichen Fördermitteln. Das Auswärtige Amt finanziert zahlreiche private Vereine und Organisationen im In- und Ausland. Doch welche Organisationen genau profitieren und in welcher Höhe, soll im Dunklen bleiben.

        DDR 2.0

        Laut “Nius” habe das Ministerium auf Anfragen zunächst mit einer irreführenden Antwort reagierte, indem es auf den Haushaltsplan verwies, der jedoch keine detaillierten Angaben zu Zuwendungen an private Träger enthält. Die Einstufung als „Verschlusssache“ ist der durchschaubare Versuch Transparenz zu vermeiden. Das ist insofern bemerkenswert, als es noch vor einem halben Jahr die CDU war, die mit 551 an die Bundesregierung gerichtete Fragen im Bundestag Aufklärung über die NGO-Zuwendungen begehrt hatte – nur um diese Anfrage dann später still und leise zu beerdigen, nachdem die SPD darauf bestand und andernfalls ihre Koalitionsbereitschaft zurückgezogen hätte; eine Erpressung, auf die der rückgratloseste und verlogenste Kanzler aller Zeiten Friedrich Merz natürlich eilfertig einging. Jetzt ist die CDU am anderen Ende der Leiter angekommen – und verteidigt selbst den tiefen NGO-Staat mit Zähnen und Klauen gegen kritische Auskunftsbegehren. Der Zorn der Öffentlichkeit ist entsprechend groß: „Der Steuerzahler muss blechen, aber erfährt nicht, wofür sein Geld verwendet wird“, wütet ein User auf X; ein anderer kommentiert: „Das nennt sich Demokratie?“ Die CDU, die sich als konservative Kraft präsentiert, gerät durch ihre Geheimhaltung in die Kritik, das letzt Vertrauen der Bürger zu verspielen, die ihr aus unerfindlichen Gründen noch immer die Treue halten. Da Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ jedoch parteipolitische Interessen unterstützen und damit zur Absicherung des tiefen Linksstaats gehören, der sich nicht nur Deutschland, sondern dank Merz auch die Union zur Beute gemacht hat, ist die Weigerung des Ministeriums, Licht ins Dunkel zu bringen, letztlich nur folgerichtig. Willkommen in der gelenkten Deutschen Demokratischen Republik 2025.
        https://journalistenwatch.com/2025/07/26/die-bundesregierung-als-absolutistisches-geheimkabinett-cdu-aussenministerium-erklaert-ngo-foerderung-zur-verschlusssache/

    • joker
      Juli 15, 2025., 04:33 •

      14. Juli 2025 Merz‘ Startup-Versprechen: Grüne attackieren Kanzler für „Totalausfall bei Gründerförderung“ Autor*in Business Punk Redaktion Seite 1 / 2 Große Versprechen, wenig Taten: Nach 65 Tagen Merz-Regierung kritisieren die Grünen die fehlende Startup-Strategie, gestrichene Beauftragte und unklare Zuständigkeiten. Ein Realitätscheck der Gründerförderung. Die Uhr tickt für Deutschlands Startup-Ökosystem, während die Bundesregierung auf Zeit spielt. 65 Tage nach Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz steht die versprochene Startup-Offensive still. Statt „Gründerschutzzonen“, „One-Stop-Shops“ und der „Unternehmensgründung in 24 Stunden“ herrscht Funkstille. ............................................. Berufs, Kinderlose Frau mit Fake Bildung, hat sowas erfunden Katharina Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen und weiterhin für Startup-Politik zuständig,

      Katharina Beck - Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de/webarchiv/a...tharina-860700 und https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Beck Diplom-Regionalwissenschaftlerin Lateinamerika, mit den Fächern Politik, Geschichte, Literatur und Völkerrecht ; Finanzbetriebswirtin (IWW) an der Fernuniversität Hagen ein Studium zur Finanzbetriebswirtin.[2]
      identifiziert gegenüber „Business Insider“ drei Hauptprobleme: Erstens die ungeklärte Zuständigkeit zwischen Wirtschaftsministerium (BMWE), Digitalministerium (BMDS) und Forschungsministerium (BMFTR). Zweitens das Fehlen einer neuen Startup-Strategie. Und drittens die Abschaffung der Position des Startup-Beauftragten. „Es gibt gute Punkte zur Förderung von Startups im Koalitionsvertrag. Ich habe bei der Verleihung der Startup Awards vor einigen Wochen auch eine engagierte Rede der Wirtschaftsministerin Reiche gehört – aber gleichzeitig sehe ich hier einfach noch keine Taten“, kritisiert die Grünen-Politikerin https://www.business-punk.com/startu...derfoerderung/

  • „Zivile Gesellschaft“, Stasi Frau „Oma gegen Rechts“- „Maja Wiens“mit der OK fest im Griff hat mit gefährlichen Jura Frauen, die wie „Ann-Katrin Kaufhold“ und „Frauke Brosius-Gersdorf“ – M
    Aug. 10, 2025., 16:08 •

    […] Das Organisierte Verbrechen vor allem der Grünen und SPD Banden: „Zivile Gesellschaft“ ein Mafi… […]

  • „Zivile Gesellschaft“, die reale Mafia: LINKSRADIKALER NGO-KOMPLEX OHNE JEDE DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND „Buchhaltung“ – Marina Durres – Albanien
    Aug. 22, 2025., 15:13 •

    […] Das Organisierte Verbrechen vor allem der Grünen und SPD Banden: „Zivile Gesellschaft“ ein Mafi… […]

  • sibilla
    Sep. 24, 2025., 13:18 •

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