KOMMENTAR(E) (15)

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  PixelRoaster
  Feb. 28, 2025., 13:18 • Zum Antworten anmelden

  Profi Kriminelle und schon lange!

  CDU stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“, NGOs und Steuergeldern

  Die Union fordert Auskunft zu NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen Rechts, CORRECTIV oder Campact. Friedrich Merz und seine Fraktion vertreten die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

  

  

  Insbesondere vor der Bundestagswahl 2025 fanden bundesweit zahlreiche Demonstrationen „gegen Rechts“. Dabei rücken die Fragen der Finanzierung der Veranstalter in den Fokus.Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

  Epoch Times26. Februar 2025

  Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren.

  „Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“, schreiben CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

  551 Fragen zu NGOs

  Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt.

  Einige Beispiele für die Fragen

  13: Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 49: Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 72: Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 114: Gibt es Belege dafür, dass der Attac Trägerverein e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 134: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche? 198: Unterstützt die Animal Rights Watch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 295: Inwiefern beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?

  Merz: Staatlich finanzierte Organisationen sollten neutral sein

  Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

  Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politisch Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

  Grüne: Fragen sind „übergriffig“

  Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“

  Es gehe „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Haßelmann sagte weiter: „Die Botschaft der CDU/CSU scheint eindeutig. Bei bestimmten Vereinen erfragt man sich Grundlagen der Finanzierung der Vereine und ihrer Gemeinnützigkeit.“ Interessant sei dabei, dass eine Reihe dieser NGOs noch vor zwei Wochen zu Demonstrationen für Freiheit und gegen Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen haben. „Auch die SPD muss sich fragen, ob sie diesen Stil der Einschüchterung ihres zukünftigen Koalitionspartners mittragen will – gegen Organisationen, mit denen sie noch vor einigen Wochen gemeinsam gegen Gefährdung der Demokratie auf die Straße ging.“

  Linke: Einer demokratischen Partei „unwürdig“

  Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“ Linken-Chef Jan van Aken sagte „T-Online“: „Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft.“ Hier mache eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit sei. Solche Einschüchterungen seien „einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung unwürdig“. (dts/red)

  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-stellt-551-fragen-zu-demos-gegen-rechts-ngos-und-steuergeldern-a5054268.html?ea_src=frontpage&ea_pos=col-middle&ea_elmt=main-articles&ea_cnt=22 die SPD AntiFa Kreaturen

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    Insider
    März 02, 2025., 07:31 • Zum Antworten anmelden

    Ein rein krimiinelles Enterprise die "Zivile Gesellschaft" nach Stasi Modell

    Der Sumpf aus NGOs, Parteien und Steuergeld

    Nichtregierungsorganisationen (NGOs), einst als unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft gestartet, werden zunehmend zu Instrumenten der politischen Einflussnahme. Die CDU fordert nun Aufklärung und stößt auf Widerstand von «allen Seiten». Das verzweifelte Bemühen, eine Aufklärung zu verhindern, ist ein alarmierendes Signal für tief verwurzelte Korruption. Von Janine Beicht

    ........................................ Es scheint, als hätte die CDU/CSU-Fraktion in einer späten Erkenntnis das politische Geschäft der letzten Jahrzehnte nun satt – oder zumindest beschlossen, so zu tun. 551 Fragen hat die Union an die abgewählte SPD-Grünen-Regierung formuliert, um Licht in das trübe Beziehungsgeflecht von Vereinen, gemeinnützigen GmbHs und Steuermitteln zu bringen. Titel der «Kleinen Anfrage»: «Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen / Bundestag.» Besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Organisationen, die auf Staatskosten «gegen Rechts» mobil machen. Dass die CDU nun ein Interesse daran hat, diese Strukturen offenzulegen, liegt vor allem an dem Umstand, dass sich die Mechanismen mittlerweile gegen sie selbst gerichtet haben. Zuvor jedoch gestattete die Partei, dass die Infiltration des Systems von links ungehindert voranschritt, ohne ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist entlarvend, dass die Partei erst die Notwendigkeit erkannt hat, diese Vorgänge zu entlarven, nachdem sie selbst betroffen ist.

    NGOs in der DDR: Instrumente der politischen Kontrolle und Ideologisierung

    Die DDR hat die politische Instrumentalisierung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in großem Umfang betrieben. In der sozialistischen Volksrepublik war das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen stark kontrolliert und darauf ausgerichtet, die ideologische Linie der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu unterstützen und die Machtstruktur des Staates zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Vielzahl von sogenannten «Massenorganisationen», die zwar offiziell als selbstständige, unabhängige Organisationen dargestellt wurden, in Wirklichkeit jedoch eng mit der Staatsführung und der SED verknüpft waren. Beispielhafte Massenorganisationen: -* Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB): Mit fast zehn Millionen Mitgliedern war der FDGB die größte Massenorganisation der DDR. Offiziell als Gewerkschaft zur Verteidigung der Arbeiterinteressen konzipiert, hatte er in Wirklichkeit die Aufgabe, die Wirtschaftspläne zu erfüllen und die Arbeiterschaft zu hohen Leistungen anzutreiben. Die Leitungsgremien des FDGB waren mit SED-Mitgliedern besetzt. -* Freie Deutsche Jugend (FDJ): »Die FDJ« war die offizielle Jugendorganisation der DDR und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Jugend sicherzustellen. Sie war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert und hatte in aufsteigender Reihenfolge die folgenden Organisationseinheiten: Gruppe, Abteilungs-FDJ-Organisation, Grundorganisation, Kreisleitung, Bezirksleitung und Zentralrat der FDJ. -* Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD): »Der DFD« war eine der Massenorganisationen der DDR, die die Interessen der Frauen vertreten sollten. Er war Mitglied im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Frauen zu garantieren. -* «Der Kulturbund» oder «Nationaler Rat»: Auch solche Organisationen dienten dazu, die Bevölkerung zu mobilisieren, die Staatsideologie zu verbreiten und die Herrschaft der SED zu legitimieren. Sie agierten oft als Bindeglied zwischen der Regierung und den Bürgern und wurden auch benutzt, um den Staat in internationalen Foren zu vertreten, zum Beispiel bei «friedenspolitischen Demonstrationen» oder bei Veranstaltungen, die den «sozialistischen Aufbau» und die Erfolge des DDR-Regimes betonten. Kurz gesagt, die DDR nutzte NGOs und ähnliche Organisationen nicht nur zur Kontrolle der Gesellschaft, sondern auch, um ihre politischen und ideologischen Interessen zu fördern. Sie nutzte sie als Instrumente, um ihre Ziele in der Öffentlichkeit durchzusetzen und die internationale Wahrnehmung zu beeinflussen.

    NGOs – Wenn Staatsgeld die Zivilgesellschaft auf Linie bringt

    Die politische Instrumentalisierung von NGOs ist also kein neues Phänomen. Auch wer heute mit Steuergeldern sogenannte «gemeinnützige» Vereine finanziert, bekommt im Gegenzug eine verlässliche Schar von Aktivisten, die bei jeder Gelegenheit demonstrieren, protestieren und medienwirksam Stellung beziehen. Selbstverständlich dienen diese Vorgänge auch in der heutigen Zeit in der offiziellen Erzählung stets der «richtigen» Sache. Andere Oppositionsparteien, allen voran die AfD, durchforsten seit Jahren den undurchsichtigen Dschungel dieser Organisationen. Dabei zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: NGO A finanziert NGO B, die wiederum Gelder an NGO C weiterleitet – doch am Ende stammt das Geld aus dem Steueraufkommen. Private Spenden gibt es zwar auch, aber die eigentliche Finanzierung erfolgt durch den Staat selbst. Friedrich Merz’ Fraktion will nun Antworten auf eine unangenehme Frage: Warum müssen deutsche Steuerzahler politische Kampagnen finanzieren, die definitiv parteiisch sind? Eine Frage, die in Berlin anscheinend wie eine Majestätsbeleidigung wirkt und die linken Gemüter erhitzt.

    Omas gegen Rechts: Von der Bürgerinitiative zum Staatsprojekt

    Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein «Omas gegen Rechts». Die CDU-Fraktion merkt an, dass dieser Verein, der sich selbst als zivilgesellschaftliche Bewegung darstellt, in Wirklichkeit Fördermittel aus dem Programm «Demokratie leben!» des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus erhält. Die Weltwoche brachte dazu den Beitrag «Olaf Scholz liebt ‹Omas gegen rechts›: Das Kanzleramt hat für die NGO höchstpersönlich die Schatulle aufgemacht». Ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung gerne übersehen wird: Laut «Abgabenordnung» dürfen nur Körperschaften als gemeinnützig gelten, die «gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke» verfolgen. Parteipolitische Betätigung widerspricht diesem Status. Doch genau diese Grenze wurde unter SPD-Führung verwischt: Ein Anwendungserlass sollte es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, «außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen» Stellung zu nehmen. NPO Experts, ein Beratungsunternehmen für Non-Profit-Organisationen, kurz NPO, schreibt dazu am 6. August 2024: ..........................................  

    NGOs verlieren die Contenance

    Die Reaktionen der betroffenen Organisationen kamen prompt und fielen entsprechend panisch aus. Attac sprach von einem «Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft» und meint zudem: «Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom ‹Deep State› auf.» Campact geißelte die Anfrage als «Zensur durch die CDU». Man sei entsetzt, dass ausgerechnet NGOs, die sich für Klimaschutz, Demokratie und den «Kampf gegen Rechts» einsetzen, ins Visier geraten. Ein gewisser Mirko Lange schreibt auf «WeAct», der Petitionsplattform von Campact, an Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

    «Ich bin zutiefst besorgt über Ihre parlamentarische Anfrage zur ‹politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen›, die Sie einen Tag nach der Wahl eingereicht haben. Der zeitliche Zusammenhang zu Friedrich Merz’ diffamierender Äußerung über Demonstranten als ‹linke Spinner› ist mehr als auffällig.»

    Besonders amüsant war der Auftritt von Sven Giegold, Grünen-Politiker und Ex-Attac-Mitgründer. Er empörte sich auf X, die CDU kopiere «Methoden autoritärer Regierungen» und schüchtere kritische Organisationen ein. Dabei sprach er auch von «durchgeknallten 551 Fragen», die «die CDU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung geschickt hat». Dass Giegold selbst jahrzehntelang Teil eines Systems war, in dem Steuergeld dazu genutzt wurde, um linke Netzwerke aufzubauen, ließ er dabei geflissentlich unerwähnt.

    Die SPD in der Defensive: Klingbeil schlägt Alarm

    Auch die SPD reagierte gereizt. Lars Klingbeil, frisch gebackener Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die 551 Fragen der CDU als «Foulspiel». Offenbar ist in der SPD die Angst groß, dass das lang gehegte NGO-System öffentlich seziert werden könnte. Klingbeil warnt die CDU gewissermaßen davor, das Thema weiterzutreiben, da eine solche Untersuchung nicht nur politische Gefechte anheizen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefährden könnte. Er stellt klar, dass die Union dabei sei, «rote Linien zu überschreiten», was den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Zivilgesellschaft betreffe. Doch der Schaden ist längst angerichtet: Durch Programme wie «Demokratie leben!» (HAINTZmedia hat darüber berichtet) hat die SPD über Jahre ein undurchsichtiges Geflecht aus politisch gefärbten «gemeinnützigen» Organisationen geschaffen. Mit seinen 5000 Projekten ist dieses «Projekt» ein Paradebeispiel für den Versuch, das «richtige» Denken in der Bevölkerung durchzusetzen.   https://transition-news.org/der-sumpf-aus-ngos-parteien-und-steuergeld

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    BuckZiehsMutter
    März 02, 2025., 19:28 • Zum Antworten anmelden

    Mafia Organisation, die Zivile Gesellschaft, denn nie existiert die Gesetzlich vorgeschriebene "erweiterte Buchhaltung" für angeblich gemeinnützige Firmen, Vereine, Institutionen und Mittelkontrolle, wohin die Gelder gehen, denn Meistens nicht für den Auftrag der Satzung Arben Ahmeti - Susanne Schütz - Sokol Dervishi
    Verbrecher Club des Betruges in Albanien-
    Vlore Betrugs Geschäfte, wobei auch diese Mafia Minister schon gefeuert wurden

    • März 2, 2025
    • 18:00
    • von: Dennis Riehle

    

    Dunkle Anrüchigkeit und tiefe Machenschaften: Wo versickert das Steuergeld für “bunte” NGOs?

    

    Über zwei Dekaden hinweg war ich im Ehrenamt aktiv und habe rund 20.000 Stunden an freiwilliger Arbeit für das Miteinander erbracht. All dies war mir ein Herzensanliegen, da ich endlich durch mein soziales Engagement etwas zurückgeben konnte, was wiederum mir an Hilfestellung während schwieriger Phasen in meinem Leben zuteilwurde. Wie in manchen Berufen auch, so ist es vor allem die Bürokratie, die eine gewisse Freude an dieser Form des Tuns schmälert. Doch es schien für mich zu allen Augenblicken völlig selbstverständlich, gerade für erhaltene Fördermittel, Spenden und sonstige Zuwendungen entsprechende Nachweise auszustellen, eine korrekte Buchführung vorzuweisen und im Zweifel entsprechende Finanzströme offenzulegen, sollte die Institution in einen Genuss von allgemeiner oder privater Unterstützung gekommen sein. Insbesondere, wenn sich eine sogenannte Nichtregierungsorganisation in Interessenvertretung betätigt und mit der Politik in regelmäßigem und innigem Kontakt steht, gelten gleichsam für sie entsprechende Regelungen des Lobbyregisters, welches zur Transparenz beitragen soll. Darüber hinaus sind es bedarfsweise Vorschriften aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung oder dem Stiftungsrecht, welche in die Verantwortung nehmen und für Luzidität sorgen. Weitere Aufzeichnungspflichten und das Darlegen von wirtschaftlichen Verstrickungen gegenüber dem Finanzamt oder der eigenen Mitgliederschaft sind in einer Demokratie notwendige und nachvollziehbare Instrumente der Selbstregulierung und Eigenkontrolle, die man nur dann hinterfragen kann, versacken manche Euronen in dunklen Löchern der Anrüchigkeit und Korrumpiertheit. Dass sich aktuell so viele Akteure aus dem Bereich der sogenannten Zivilgesellschaft darüber echauffieren, dass CDU und CSU im Bundestag darüber Auskunft erhalten möchten, in welchem Umfang und unter welchen Gesichtspunkten Empfänger für Leistungen aus dem Staatshaushalt ausgewählt werden, lässt die Annahme aufkommen, dass es sich nicht um eine böse Verschwörungstheorie handelt.

    Von wegen Gemeinnützigkeit

    https://journalistenwatch.com/2025/03/02/dunkle-anruechigkeit-und-tiefe-machenschaften-wo-versickert-das-steuergeld-fuer-bunte-ngos/

    • 

      sibilla
      März 08, 2025., 08:40 • Zum Antworten anmelden

      Ein rein krimiinelles Enterprise die "Zivile Gesellschaft" nach Stasi Modell

      Der Sumpf aus NGOs, Parteien und Steuergeld

      Nichtregierungsorganisationen (NGOs), einst als unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft gestartet, werden zunehmend zu Instrumenten der politischen Einflussnahme. Die CDU fordert nun Aufklärung und stößt auf Widerstand von «allen Seiten». Das verzweifelte Bemühen, eine Aufklärung zu verhindern, ist ein alarmierendes Signal für tief verwurzelte Korruption. Von Janine Beicht

      ........................................ Es scheint, als hätte die CDU/CSU-Fraktion in einer späten Erkenntnis das politische Geschäft der letzten Jahrzehnte nun satt – oder zumindest beschlossen, so zu tun. 551 Fragen hat die Union an die abgewählte SPD-Grünen-Regierung formuliert, um Licht in das trübe Beziehungsgeflecht von Vereinen, gemeinnützigen GmbHs und Steuermitteln zu bringen. Titel der «Kleinen Anfrage»: «Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen / Bundestag.» Besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Organisationen, die auf Staatskosten «gegen Rechts» mobil machen. Dass die CDU nun ein Interesse daran hat, diese Strukturen offenzulegen, liegt vor allem an dem Umstand, dass sich die Mechanismen mittlerweile gegen sie selbst gerichtet haben. Zuvor jedoch gestattete die Partei, dass die Infiltration des Systems von links ungehindert voranschritt, ohne ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist entlarvend, dass die Partei erst die Notwendigkeit erkannt hat, diese Vorgänge zu entlarven, nachdem sie selbst betroffen ist.

      NGOs in der DDR: Instrumente der politischen Kontrolle und Ideologisierung

      Die DDR hat die politische Instrumentalisierung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in großem Umfang betrieben. In der sozialistischen Volksrepublik war das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen stark kontrolliert und darauf ausgerichtet, die ideologische Linie der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu unterstützen und die Machtstruktur des Staates zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Vielzahl von sogenannten «Massenorganisationen», die zwar offiziell als selbstständige, unabhängige Organisationen dargestellt wurden, in Wirklichkeit jedoch eng mit der Staatsführung und der SED verknüpft waren. Beispielhafte Massenorganisationen: -* Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB): Mit fast zehn Millionen Mitgliedern war der FDGB die größte Massenorganisation der DDR. Offiziell als Gewerkschaft zur Verteidigung der Arbeiterinteressen konzipiert, hatte er in Wirklichkeit die Aufgabe, die Wirtschaftspläne zu erfüllen und die Arbeiterschaft zu hohen Leistungen anzutreiben. Die Leitungsgremien des FDGB waren mit SED-Mitgliedern besetzt. -* Freie Deutsche Jugend (FDJ): »Die FDJ« war die offizielle Jugendorganisation der DDR und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Jugend sicherzustellen. Sie war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert und hatte in aufsteigender Reihenfolge die folgenden Organisationseinheiten: Gruppe, Abteilungs-FDJ-Organisation, Grundorganisation, Kreisleitung, Bezirksleitung und Zentralrat der FDJ. -* Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD): »Der DFD« war eine der Massenorganisationen der DDR, die die Interessen der Frauen vertreten sollten. Er war Mitglied im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen und hatte die Aufgabe, die sozialistische Erziehung der Frauen zu garantieren. -* «Der Kulturbund» oder «Nationaler Rat»: Auch solche Organisationen dienten dazu, die Bevölkerung zu mobilisieren, die Staatsideologie zu verbreiten und die Herrschaft der SED zu legitimieren. Sie agierten oft als Bindeglied zwischen der Regierung und den Bürgern und wurden auch benutzt, um den Staat in internationalen Foren zu vertreten, zum Beispiel bei «friedenspolitischen Demonstrationen» oder bei Veranstaltungen, die den «sozialistischen Aufbau» und die Erfolge des DDR-Regimes betonten. Kurz gesagt, die DDR nutzte NGOs und ähnliche Organisationen nicht nur zur Kontrolle der Gesellschaft, sondern auch, um ihre politischen und ideologischen Interessen zu fördern. Sie nutzte sie als Instrumente, um ihre Ziele in der Öffentlichkeit durchzusetzen und die internationale Wahrnehmung zu beeinflussen.

      NGOs – Wenn Staatsgeld die Zivilgesellschaft auf Linie bringt

      Die politische Instrumentalisierung von NGOs ist also kein neues Phänomen. Auch wer heute mit Steuergeldern sogenannte «gemeinnützige» Vereine finanziert, bekommt im Gegenzug eine verlässliche Schar von Aktivisten, die bei jeder Gelegenheit demonstrieren, protestieren und medienwirksam Stellung beziehen. Selbstverständlich dienen diese Vorgänge auch in der heutigen Zeit in der offiziellen Erzählung stets der «richtigen» Sache. Andere Oppositionsparteien, allen voran die AfD, durchforsten seit Jahren den undurchsichtigen Dschungel dieser Organisationen. Dabei zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: NGO A finanziert NGO B, die wiederum Gelder an NGO C weiterleitet – doch am Ende stammt das Geld aus dem Steueraufkommen. Private Spenden gibt es zwar auch, aber die eigentliche Finanzierung erfolgt durch den Staat selbst. Friedrich Merz’ Fraktion will nun Antworten auf eine unangenehme Frage: Warum müssen deutsche Steuerzahler politische Kampagnen finanzieren, die definitiv parteiisch sind? Eine Frage, die in Berlin anscheinend wie eine Majestätsbeleidigung wirkt und die linken Gemüter erhitzt.

      Omas gegen Rechts: Von der Bürgerinitiative zum Staatsprojekt

      Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein «Omas gegen Rechts». Die CDU-Fraktion merkt an, dass dieser Verein, der sich selbst als zivilgesellschaftliche Bewegung darstellt, in Wirklichkeit Fördermittel aus dem Programm «Demokratie leben!» des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus erhält. Die Weltwoche brachte dazu den Beitrag «Olaf Scholz liebt ‹Omas gegen rechts›: Das Kanzleramt hat für die NGO höchstpersönlich die Schatulle aufgemacht». Ein Detail, das in der öffentlichen Wahrnehmung gerne übersehen wird: Laut «Abgabenordnung» dürfen nur Körperschaften als gemeinnützig gelten, die «gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke» verfolgen. Parteipolitische Betätigung widerspricht diesem Status. Doch genau diese Grenze wurde unter SPD-Führung verwischt: Ein Anwendungserlass sollte es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, «außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen» Stellung zu nehmen. NPO Experts, ein Beratungsunternehmen für Non-Profit-Organisationen, kurz NPO, schreibt dazu am 6. August 2024: ..........................................  

      NGOs verlieren die Contenance

      Die Reaktionen der betroffenen Organisationen kamen prompt und fielen entsprechend panisch aus. Attac sprach von einem «Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft» und meint zudem: «Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom ‹Deep State› auf.» Campact geißelte die Anfrage als «Zensur durch die CDU». Man sei entsetzt, dass ausgerechnet NGOs, die sich für Klimaschutz, Demokratie und den «Kampf gegen Rechts» einsetzen, ins Visier geraten. Ein gewisser Mirko Lange schreibt auf «WeAct», der Petitionsplattform von Campact, an Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

      «Ich bin zutiefst besorgt über Ihre parlamentarische Anfrage zur ‹politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen›, die Sie einen Tag nach der Wahl eingereicht haben. Der zeitliche Zusammenhang zu Friedrich Merz’ diffamierender Äußerung über Demonstranten als ‹linke Spinner› ist mehr als auffällig.»

      Besonders amüsant war der Auftritt von Sven Giegold, Grünen-Politiker und Ex-Attac-Mitgründer. Er empörte sich auf X, die CDU kopiere «Methoden autoritärer Regierungen» und schüchtere kritische Organisationen ein. Dabei sprach er auch von «durchgeknallten 551 Fragen», die «die CDU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung geschickt hat». Dass Giegold selbst jahrzehntelang Teil eines Systems war, in dem Steuergeld dazu genutzt wurde, um linke Netzwerke aufzubauen, ließ er dabei geflissentlich unerwähnt.

      Die SPD in der Defensive: Klingbeil schlägt Alarm

      Auch die SPD reagierte gereizt. Lars Klingbeil, frisch gebackener Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die 551 Fragen der CDU als «Foulspiel». Offenbar ist in der SPD die Angst groß, dass das lang gehegte NGO-System öffentlich seziert werden könnte. Klingbeil warnt die CDU gewissermaßen davor, das Thema weiterzutreiben, da eine solche Untersuchung nicht nur politische Gefechte anheizen, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Parteien gefährden könnte. Er stellt klar, dass die Union dabei sei, «rote Linien zu überschreiten», was den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Zivilgesellschaft betreffe. Doch der Schaden ist längst angerichtet: Durch Programme wie «Demokratie leben!» (HAINTZmedia hat darüber berichtet) hat die SPD über Jahre ein undurchsichtiges Geflecht aus politisch gefärbten «gemeinnützigen» Organisationen geschaffen. Mit seinen 5000 Projekten ist dieses «Projekt» ein Paradebeispiel für den Versuch, das «richtige» Denken in der Bevölkerung durchzusetzen.   https://transition-news.org/der-sumpf-aus-ngos-parteien-und-steuergeld

      1. März 2025 - Politik

      CDU stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“, NGOs und Steuergeldern

      Die Union fordert Auskunft zu NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen Rechts, CORRECTIV oder Campact. Friedrich Merz und seine Fraktion vertreten die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

      

      

      Insbesondere vor der Bundestagswahl 2025 fanden bundesweit zahlreiche Demonstrationen „gegen Rechts“. Dabei rücken die Fragen der Finanzierung der Veranstalter in den Fokus.Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

      Epoch Times26. Februar 2025

      Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren.

      „Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“, schreiben CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

      551 Fragen zu NGOs

      Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt.

      Einige Beispiele für die Fragen

      13: Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 49: Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 72: Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 114: Gibt es Belege dafür, dass der Attac Trägerverein e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 134: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche? 198: Unterstützt die Animal Rights Watch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? 295: Inwiefern beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?

      Merz: Staatlich finanzierte Organisationen sollten neutral sein

      Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

      Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politisch Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

      Grüne: Fragen sind „übergriffig“

      Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“

      Es gehe „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Haßelmann sagte weiter: „Die Botschaft der CDU/CSU scheint eindeutig. Bei bestimmten Vereinen erfragt man sich Grundlagen der Finanzierung der Vereine und ihrer Gemeinnützigkeit.“ Interessant sei dabei, dass eine Reihe dieser NGOs noch vor zwei Wochen zu Demonstrationen für Freiheit und gegen Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen haben. „Auch die SPD muss sich fragen, ob sie diesen Stil der Einschüchterung ihres zukünftigen Koalitionspartners mittragen will – gegen Organisationen, mit denen sie noch vor einigen Wochen gemeinsam gegen Gefährdung der Demokratie auf die Straße ging.“

      Linke: Einer demokratischen Partei „unwürdig“

      Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“ Linken-Chef Jan van Aken sagte „T-Online“: „Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft.“ Hier mache eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit sei. Solche Einschüchterungen seien „einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung unwürdig“. (dts/red)

      https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-stellt-551-fragen-zu-demos-gegen-rechts-ngos-und-steuergeldern-a5054268.html?ea_src=frontpage&ea_pos=col-middle&ea_elmt=main-articles&ea_cnt=22

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    sibilla
    März 07, 2025., 07:23 • Zum Antworten anmelden

    NZZ bringt es auf den Punkt

    Die deutsche Innenministerin hat sich verzockt. Die Aufhebung des «Compact»-Verbots ist eine Blamage für Nancy Faeser

  Die Sozialdemokratin hat auf Aktionismus gesetzt statt auf Argumente. Damit hat sie sich selbst geschadet. Und ihrem Anliegen erst recht.

  Morten Freidel, Berlin 529 Kommentare 14.08.2024, 18.46 Uhr

  

  

  Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

  Man konnte von Beginn an daran zweifeln, dass es der deutschen Innenministerin Nancy Faeser mit dem Verbot von «Compact» ausschliesslich um die Bekämpfung von Verfassungsfeinden ging. Mindestens ebenso wichtig schien es der Ministerin zu sein, ein öffentlichkeitswirksames Zeichen zu setzen im sogenannten Kampf gegen rechts.

  Nur so liess sich erklären, dass ein Grossaufgebot an vermummten Polizisten im Beisein von Fotografen einen verdattert wirkenden Publizisten aus dem Bett klingelte, um ihm im Morgenmantel die Verbotsverfügung zu überreichen. All das wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Osten, wo rechte Parteien im Aufwind sind. Es war brachiale Symbolik.

  Damit brachte Faeser jene gegen sich auf, die schon länger den Verdacht hegen, dass die Innenministerin bei Verfassungsfeinden durchaus unterscheidet. Gegen Rechtsradikale geht sie mit aller Härte vor, gegen andere Extremisten eher weniger. Ihr zweifelhafter PR-Coup im Morgengrauen sagte allerdings noch nichts über die Stichhaltigkeit des Verbots selbst aus.

  Immerhin stufte der deutsche Inlandsgeheimdienst das Magazin «Compact» schon vor drei Jahren als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Seitdem konnte er die Beteiligten observieren und den Verdacht erhärten, dass sie die Demokratie aktiv überwinden wollten. Man musste davon ausgehen, dass dabei einiges Material zusammenkam.

  Offensichtlich war die Führungsspitze im Innenministerium überzeugt, dass es für ein Verbot reichte. Und wer sich die Titelblätter von «Compact» nur einmal ein wenig genauer ansieht, weiss, dass es am äussersten rechten Rand steht und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Wer wollte da schon sagen, wie die Sache vor Gericht ausgehen würde?

  Offenkundig hat das Ministerium unsauber gearbeitet

  Heute kann man sagen: Faeser hat nicht nur gezockt, sie hat sich auch verzockt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das vorläufige Verbot von «Compact» ausser Kraft gesetzt, und das mit bemerkenswerten Argumenten. Es ging hier nicht um Formalitäten. Die Richter hatten kein Problem damit, dass ein Presseerzeugnis über das Vereinsrecht verboten werden sollte. Dabei war das unmittelbar nach dem Verbot noch einer der grossen Streitpunkte gewesen. Nein, es ging hier um die Sache selbst, um die Inhalte im Heft.

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  Die Innenministerin hat auf Aktionismus gesetzt statt auf Argumente. So hat sie das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollte. Sie hat ihre politischen Gegner nicht geschwächt, sie hat sie gestärkt.

  https://www.nzz.ch/der-andere-blick/bundesverwaltungsgericht.   hier zu lesen, die Lügen, da machte sich Elsässer unbeliebt ab SSeite 14, geht es um einfach durchblätter https://archive.org/details/compact-magazin-sammlung/COMPACT%20-%20Magazin%20Nr.%204%20-%20Compact%20Aktuell%20%20-%20%20Corona%20L%C3%BCgen/mode/2up  

  Ein Angriff mit Regierungsgeruch

  14.8.2024 23:12

  Es gibt einen aktuellen Frontalangriff gegen mich und meine Tätigkeit als Sachkundiger für Parlamente. Und es wirkt auf mich, als hätten sie Angst. Richtig Angst. [Langer Text; Leseempfehlung: Dazu eine große Schüssel frischen Popcorns bereitstellen und die Ohren vorher mit etwas Hautcreme bestreichen, damit sie vom vielen Schlackern keine Risse bekommen. Nachtrag1] Weiterlesen »

  Der Tampon-Rabatt verpufft

  14.8.2024 15:16

  Hatte ich nicht genau das vorhergesagt? Der SPIEGEL: Steuersenkung für Frauenhygiene-Artikel verpufft Sag ich doch. Die Endpreise bleiben gleich, die Hersteller kassieren die Steuerförderung. Könnte man jetzt sagen, dass ich Tampons besser beurteilen kann als Feministinnen?

  Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot vorläufig auf

  14.8.2024 15:12

  Siehe Pressemitteilung. Normalerweise hat das wenig zu sagen, weil es da erst einmal nur um einstweiligen Rechtsschutz geht und Schäden abzuwenden, die nicht wieder gutzumachen wären. Beachtlich aber die Feinheiten: Weiterlesen »

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  Gjoka
  März 15, 2025., 15:59 • Zum Antworten anmelden

  Verbrecher Staat Deutschland "Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung Die Anfrage der CDU zu Correctiv und Co. war eine Überraschung, die Antwort der Bundesregierung ist es nicht. Ein Bild der berühmten drei Affen hätte es auch getan. Das ist schieres Eigeninteresse. Schließlich geht es hier um verborgene, sehr gefährliche Machtmittel. Podcast Von Dagmar Henn

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  sibilla
  März 16, 2025., 06:42 • Zum Antworten anmelden

  Das vollständige Scheitern der Super Idioten rund um Georg Soros und die sogenannte Zivile Gesellschaft, oder der Mafia Abteilung des Deutschen Justizministerium, Abteilung VI/ IRZ-Stiftung, wo Idioten das Sagen haben im „CAMORRA“ Stile, des Hirnlosen Nichts, wie in der EU. Italienische Medien berichten ebenso über das von denn Dumm Banden der EU angerichtete Chaos in Albanien, was aber schon mit der Dezentralisierung, dem Balkan Stabilitäs Pakt des korrupten Bodo Hombach und anderer Dumm krimineller Deutscher Politiker mit dem Kosovo Krieg begann. Der korrupte Georg Soros Mann. Knut Fleckenstein, reist erneut nach Albanien, darf sein Chaos besichtigen, was er mit Profi Kriminellen organisierte. State Caputure, durch Lobbyisten und als Bestechungs Motor, in der EU

  Der High State Control berichtet, dass die Anti-Korruptions-Strategie im Jahr 2015 von der Regierung ins Leben gerufen sowie der Aktionsplan schlug fehl, wenn zunächst nur über neue 2000000000 zugeteilt. „Die Strategie ist verwaist. Unseres Erachtens ist es nicht gelungen. Er ließ durch die Bürger zu Waisen, der seinen Glauben verloren hat und nicht denunzieren „, sagte Rinald Mece, SAI die Performance-Abteilung. 51% der Mittel für die Anti-Korruptions-Strategie von der Europäischen Union bereitgestellt, um die Korruption in Albanien als eine der Bedingungen für die Mitgliedschaft in der europäischen Familie zu bekämpfen. „Er hinterließ eine Waise und die EU, da es nicht seine eigenen Mittel nicht überwachen. Haben 51% der Mittel, werfen Geld ohne zu interessieren „, sagte Mece. Direkt von Georg Soros unterschlagen: Die Zivilgesellschaft hat die Finanzierung erhalten, aber es stellt sich heraus, dass sie fast nichts getan, „sagt Mece. Was für eine dreiste Lüge in 2017, wo schon lange nur noch Chaos herrschte, die Wahlen gerade gekauft wurden. US Medien, über das Justiz Chaos mit den EU und IRZ Stiftung Idioten. Fleckenstein: “Albania fulfilled conditions for EU accession negotiations”

  Der High State Control berichtet, dass die Anti-Korruptions-Strategie im Jahr 2015 von der Regierung ins Leben gerufen sowie der Aktionsplan schlug fehl, wenn zunächst nur über neue 2000000000 zugeteilt. „Die Strategie ist verwaist. Unseres Erachtens ist es nicht gelungen. Er ließ durch die Bürger zu Waisen, der seinen Glauben verloren hat und nicht denunzieren „, sagte Rinald Mece, SAI die Performance-Abteilung. 51% der Mittel für die Anti-Korruptions-Strategie von der Europäischen Union bereitgestellt, um die Korruption in Albanien als eine der Bedingungen für die Mitgliedschaft in der europäischen Familie zu bekämpfen. Die Ablehnung der EU Verbrecher Banden, besteht Balkan weit. Man setzt nur Kriminelle Partner an die Regierung und stiehlt die EU und KfW Gelder, was die einzige Politik ist, wie in einer Räuber Pistole. Aktuell der Spiegel, über die EU Banden. „#BalkanSpring“ nennen es die Aktivisten in sozialen Netzwerken: Protestfrühling auf dem Westbalkan: In Serbien, der bosnischen Republika Srpska, Montenegro und Albanien demonstrieren derzeit regelmäßig unzufriedene Bürger gegen ihre korrupten und autoritären Machthaber. Meistens an Sonnabenden, manche seit einigen Wochen, manche auch schon seit Monaten…………..Ein hochrangiger europäischer Diplomat in Belgrad, der ungenannt bleiben möchte, geht gegenüber dem SPIEGEL hart ins Gericht mit der EU: „Wir erleben gerade den Zerfall der Westbalkan-Politik der EU. In der Brüsseler Kommission scheinen Kohärenz und Überblick verloren gegangen zu sein. …….. http://www.spiegel.de/politik/ausland/balkanspring-protestfruehling-auf-dem-westbalkan-a-1255863.html

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  Crni Labudovi
  März 17, 2025., 17:10 • Zum Antworten anmelden

  Die CDU Banden, hier bei Reichel   Grüne, Rote Selbstbereicherung   DEUTSCHLAND: Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs Seit mittlerweile drei Jahren befinden sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vier Meldestellen im Aufbau. Von Juni 2022 bis Ende 2024 flossen dafür rund 1,5 Millionen Euro. Nun ist es so weit: Ab dem 17. März sollen die Meldestellen, bei denen auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden sollen, ihre Arbeit aufnehmen.

  

  Geplant sind Projekte in den Bereichen „antimuslimischer Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Betreut werden diese vier Meldestellen jeweils von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, die auch die Steuermittel erhalten. „Aufbau“ um viel Steuergeld: Vier linke Lobbygruppen leiten die Projekte Seit Juni 2022 bis Ende 2024 förderte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Josefine Paul (Grüne) die Aufbauprojekte mit rund 1,5 Millionen Euro:

  • Meldestelle „Antimuslimischer Rassismus“ (geleitet von: InterKultur und Coach): 376.056,63 Euro
  • Meldestelle „Antiziganismus“ (geleitet von: PLANB Ruhr): 388.782,00 Euro
  • Meldestelle „anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ (geleitet von: Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund): 378.723,66 Euro
  • Meldestelle „Queerfeindlichkeit“ (geleitet von: Queeres Netzwerk NRW): 380.830,00 Euro

  Weiterlesen auf nius.de

PixelRoaster
Feb. 28, 2025., 16:28 • Zum Antworten anmelden

SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner Ehefrau

28. 02. 2025 | SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist.    Die CDU hat im NGO-Sektor große Empörung und Verunsicherung ausgelöst, weil sie in einer parlamentarischen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung eine Vielzahl kritischer Fragen zur staatlichen Finanzierung der NGOs gestellt hat, insbesondere der (partei-)politisch aktiven unter diesen. Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen und drohte, er könne sich „keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt. Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“ Klingbeils Frau, Lena-Sophie Müller, ist Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D-21.e.V.  Der Verein wirbt in der Öffentlichkeit und im Bundestag für Digitalisierung. Er erhielt im Jahr 2023 Zuwendungen und Zuschüsse von den Ministerien für Wirtschaft, Digitales und Inneres von insgesamt rund 150.000 Euro. Zwar ist D-21 im Gegensatz zu den Kämpfern „gegen rechts“, auf die die Anfrage der CDU abzielt, nicht parteipolitisch aktiv. Aber eine kritische Diskussion um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung, könnte auch dieser Organisation schaden. https://norberthaering.de/news/klingbeil-ngos/ Verleumdung auf Regierungsart Das grün geführte Familienministerium und das Faeser-Ministerium starten noch kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine neue Bundesregierung ein Projekt, mit dem die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Verschwörungstheorien und gegen "Rechts" weiter zurückgebaut werden sollen. Der vom Innenministerium und dem Familienministerium gemeinsam erstellte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" richtet sich an Angehörige, pädagogisches Personal und Ausstiegswillige. Das Portal vermittelt Angebote, die sich an den von der Ampelregierung vorgegebenen Narrativen orientieren. Viele dieser Angebote richten sich direkt gegen die AfD und ihre Wähler. Angegriffen werden aber auch Positionen zu Corona und zum Klimawandel. Wer beispielsweise in Zweifel stellt, dass der Klimawandel Menschen gemacht ist, muss sich laut der Website conspiracy-virus.de, auf die der Beratungskompass der beiden Bundesministerien verweist, als anfällig für Verschwörungstheorien einordnen lassen. Auch wer glaubt, dass die Maßnahmen gegen Corona auf die Unterdrückung der Gesellschaft ausgerichtet waren, wird in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Dabei ist inzwischen klar nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus maßlos überzogen waren und Freiheiten unnötig eingeschränkt haben.

CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv"

Brisant ist, dass die CDU über eine kleine Anfrage eine Diskussion hinsichtlich der Förderpraxis der Ampelregierung angestoßen hat. Während des Wahlkampfes unterstützten und organisierten von der Bundesregierung finanzierte Organisationen sogenannte "Demos gegen Rechts", die sich gegen die konservative politische Opposition in Deutschland richteten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, hinter dem sich unter anderem die Deutsche Drucks- und Verlagsgesellschaft in SPD-Besitz verbirgt, ruft weiterhin zu Demonstrationen gegen die Opposition auf.

BuckZiehsMutter
März 01, 2025., 06:37 • Zum Antworten anmelden

  Rattennest, um Milliarden zu stehlen, erinnert an die übelste Nazizeit, gibt es in keinem Staat der Welt, was sich nur gefährlich, dumme Politiker von eine Mafia Klientel Justiz geschützt ausdenken könne.  

Vera Lengsfeld / 28.02.2025 / 12:00 / Foto: Montage achgut.com / 43

Die Agitationsbranche in Aufruhr: Stoppt der Geldfluss?

Schon seit Jahrzehnten wird die undurchsichtige Rolle vieler sogenannter „Nicht-Regierungsorganisationen“ thematisiert – auch von der CDU. Nun soll die Debatte über deren staatliche Finanzierung erneut abgewürgt werden. Macht Friedrich Merz dabei mit oder steht er?

Die „Zivilgesellschaft“ als Teil des Machtapparates

Ich habe am Tag vor der Wahl in Trier diese Omas erstmals live erlebt. Sie sahen tatsächlich so aus, als müssten sie mit Demogeld ihre schmale Rente aufbessern. Auch die Denunziationsportale, die seit der Ampel wie Pilze aus dem Boden schießen, werden bezahlt. Zum Beispiel „REspekt“, das nach eigener Aussage bereits 80.000 Meldungen entgegengenommen und 25.000 Anzeigen erstattet hat. Die Differenz ergibt sich aus der Aufforderung, alles, auch nicht strafbare Äußerungen, zu melden. Die Stasi-Leute der DDR dürften blass vor Neid werden. Aber auch Teile der Öffentlich-Rechtlichen sind aktivistisch unterwegs – so das Deutsche Symphonie-Orchester (DSO), eines von 14 Rundfunkorchestern, mit „Laut gegen Rechts“. Familienministerin Paus sagte kürzlich im Bundestag, dass NGOs, Parteivertreter, Polizei und andere Sicherheitsbehörden in den Kommunen zusammenarbeiten würden. Die „Zivilgesellschaft“ ist nach dieser Ansage also ein Teil des Machtapparates. Es geht bei der Kleinen Anfrage der Union um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren darf, die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht. Sie kämpfen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern unter der Flagge „Kampf gegen Rechts“ gegen alles, was nicht links ist.   / mehr

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  sibilla
  März 08, 2025., 09:16 • Zum Antworten anmelden

  die Herrschaft der Dummen, ohne Beruf und in der EU sowieso

BuckZiehsMutter
März 01, 2025., 07:26 • Zum Antworten anmelden

Zivile Gesellschaft, ein Betrugs Projekt der Regierung wie Klima, Nachhaltig ACHTUNG REICHELT VonRedaktion Feb. 28, 2025 #achtung reichelt, #Julian Reichelt, #Meldestelle Faeser und Stasi-Organisation gründen Meldestelle gegen „Verschwörungsdenken“ JULIAN REICHELT | Es ist so verrückt, dass Sie glauben werden, wir haben es uns ausgedacht: Unter der Hoheit von Noch-Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus wird eine neue Meldestelle gegen Denken ins Leben gerufen. Faeser möchte mit dieser Stelle „bekämpfen“, was die Regierung für „Desinformation“ hält, also so ziemlich alles, was die Regierung kritisiert. Unterstützt wird diese Meldestelle von einer Organisation, deren Gründerin von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen “IM Victoria” für das Ministerium für Staatssicherheit Menschen, vor allem kritische Journalisten ausforschte. Was kritische Journalisten damals sagten, galt der DDR natürlich als Verschwörung des Westens. Alle Details in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ https://unser-mitteleuropa.com/160683

Crni Labudovi
März 02, 2025., 13:37 • Zum Antworten anmelden

joker
März 03, 2025., 13:53 • Zum Antworten anmelden