Wahlen in Deutschland im Mafia Stile der Manipulation, wie in Rumänien

Geplündert von korrupten, dummen und unfähigen Politikern und betrogen von diversen US Betrugs Consults seit 25 Jahren, wie den EU Hofschranzen

Die EU Commission ein Langzeit Kriminelles Enterprise, von Niemanden gewählt. Man braucht einen bestechlichen Präsidenten und Regierung dort, was unter Natasche schon bekannt war.

Wahlkampffinanzierung

Festnahme in Bukarest: Ex-Präsidentschaftskandidat Georgescu verhaftet

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist in Bukarest festgenommen worden – mitten auf dem Weg, seine erneute Kandidatur einzureichen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen die Verfassungsordnung und Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Geheimdienste vermuten russische Einflussnahme.

Von Redaktion

Der rechte Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch in Bukarest von der Polizei festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte, als er auf dem Weg war, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen. TV-Bilder zeigten, wie er unter Polizeibegleitung das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat.

Georgescu hatte überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte den Wahlgang jedoch kurz vor der Stichwahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Geheimdienste vermuten eine russische Einmischung in Georgescus Wahlkampf, insbesondere durch die Verbreitung von TikTok-Videos. Parallel zur Festnahme wurden landesweit Hausdurchsuchungen bei seinen Unterstützern durchgeführt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Georgescu soll nun im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr befragt werden.

Konkrete Beweise für eine russische Einflussnahme wurden bislang nicht vorgelegt. Eine Untersuchung des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop ergab, dass eine maßgebliche Social-Media-Kampagne zur Wahlannullierung nicht von Russland, sondern von der Regierungspartei PNL finanziert wurde. Die Partei beauftragte die Kommunikationsfirma Kensington, die 130 Influencer engagierte. Diese sollten unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für etablierte Kandidaten werben, warben aber laut Kensington stattdessen unter „Balance und Vertikalität“ für Georgescu.

US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die Annullierung der Wahl auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Abkehr von der Demokratie“ und sprach von „fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes“.

Die EU-Kommission äußerte hingegen bereits im Dezember den Verdacht ausländischer Einflussnahme. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) identifizierte laut einer Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember mehrere Desinformationsnarrative, Verstöße gegen das Wahlrecht und nicht gekennzeichnete politische Inhalte – auch durch Influencer.

TikTok weist die Vorwürfe zurück, nicht genug gegen Manipulation unternommen zu haben. Nach Angaben des Unternehmens wurden sieben Millionen gefälschte Likes, zehn Millionen gefälschte Follower und 66.000 gefälschte Konten entfernt. Die EU-Kommission verpflichtete TikTok, sämtliche Daten im Zusammenhang mit europäischen Wahlen aus dem Zeitraum November 2024 bis März 2025 zu speichern.

Ob Georgescu bei der für den 4. Mai angesetzten Wahlwiederholung antreten darf, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. März entscheiden.

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KOMMENTAR(E) (3)

Crni Labudovi
Jan. 01, 2025., 21:12 • Zum Antworten anmelden

lauter Irre in Berlin, wie jedes Jahr
- web25492362
  Jan. 02, 2025., 15:24 • Zum Antworten anmelden
  
  Eine Albanerin, im Parlament von NRW
Gjoka
März 02, 2025., 07:55 • Zum Antworten anmelden

man will bis zum Endsieg kämpfen sagte Baerbock, Lindner, deshalb werden soviele Steinschleuden verkauft, weil Autos, oder richtige Waffen, ist man zu dumm herzustellen im Elektronik, Digital Murks Land der Bestechung und Korruption Noch nicht genug gestohlen US-Außenminister: Europa will Ukraine-Konflikt um ein weiteres Jahr verlängern 1 Mär. 2025 21:09 Uhr Die Europäische Union plant, ein Ende des Ukraine-Konflikts um ein ganzes Jahr hinauszuzögern, erklärt US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview. Das Ziel Europas bestehe darin, Russland so weit zu schwächen, dass es um Verhandlungen bittet. Nach dem gescheiterten Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij hat der US-Außenminister Marco Rubio dem TV-Sender CNN ein Interview gegeben. Trump versuche, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, erklärte Rubio im Gespräch am Freitag. "Wir haben sehr deutlich erklärt, was unser Plan ist, nämlich, dass wir die Russen an einen Verhandlungstisch bringen wollen. Wir wollen ausloten, ob Frieden möglich ist", fügte er hinzu. "Wie soll dieser Krieg sonst enden?" Mit Blick auf die EU-Politik bezüglich der Ukraine-Krise führte der US-Außenminister aus: "Ich frage die Leute: Was ist der europäische Plan, um diesen Krieg zu beenden? Ich kann Ihnen sagen, was mir ein Außenminister gesagt hat, und ich werde nicht sagen, wer es war, aber ich kann Ihnen sagen, was einer von ihnen mir gesagt hat, und zwar, dass der Krieg noch ein weiteres Jahr andauern und dass sich Russland dann so geschwächt fühlen wird, dass es um Frieden betteln wird." https://rtnewsde.com/international/2...-will-ukraine/ Europa schwebt in seiner Dummen Blase mit sinnlosen Sanktionen, für Kriegs Profite. So dumm sind die Experten heute in Europa, Deutschland, quatschen Unfug, kapierten nie, das die Sanktionen von 2014 schon illegal und sinnlos waren. Russland machte den Strategischen Wechsel deshalb, mit schweren Folgen für Europa