Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O’Reilly rechnet mit EU Mafia Stile, der EU Commission ab
Man weiß es seit langem, reiner Mafia Stile der EU Commission und keine Ausgaben, Projekte werden kontrolliert
Wenn die „Demokratie“ Mafia der EU, nur noch sich selber bereichert und alle Kontrollen abschafft
Mit 2,9 Milliarden $ Bestechungsgeld finanziert die EU Mafia die Aserbeischanische Gas Pipeline
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyew haben eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich unterzeichnet.
TAP: Die Mafia Gas Pipeline, der EU, des Lutz Landwehr, Raffaele Tognacca, Barroso, der Nghradeta, Cosa Nostra, Drogen Barone, krimineller Firmen und Politiker:
Emily O’Reilly
Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O’Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab
Mafiöse Strukturen in Brüssel? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock.com)
Die EU-Ombudsfrau für Bürgerbeteiligung wirft hin, ihre Kritik ist vernichtend. Was sie über die Beschaffenheit der EU-Kommission aussagt. Eine Betrachtung.
Wenn die zuständige Kontrolleurin für Transparenz und Bürgerbeteiligung nach einem Jahrzehnt ihr Amt abgibt und dies mit einer gesalzenen Rundumschlagkritik an Missmanagement, Intransparenz und kapitalistischen Seilschaften begründet, könnte man meinen, dass dies eine Topschlagzeile in der hiesigen Berichterstattung wert sei.
Immerhin berufen sich nahezu alle deutschen Institutionen auf den europäischen Wertekanon: man könnte also davon ausgehen, dass die Stabilität des europäischen Hauses oberste Pflicht sei. Doch weit gefehlt, es herrscht schweigen im deutschen Blätterwald, das politische Berlin ruht.
Kein deutsches Leitmedium war die Erstberichterstattung des US-Magazines Politico bisher eine Silbe wert, in der Schweiz berichtete immerhin die Weltwoche auf deutscher Sprache.
Dabei besitzen die zitierten Aussagen der scheidenden Ombudsfrau Irritationsfähigkeit und Sprengkraft: an der Spitze der transnationalen Demokratie von Europa ein mafiaähnliches Gebilde aus unlegitimierten Beraterstrukturen.
O’Reilly nutzt den aus dem Mafiaepos „The Godfather“ (deut. Der Pate) popularisierten Begriff der consiglieri, um von der Leyen und Konsorten zu analysieren. Was nach Marlon Brando und El Pacino klingt, besitzt in den Namen Pfizergate und Merco-Sur Abkommen reale Widergänger.
Die Standhafte aus Tullamore
Aus der zentralirischen Stadt Tullamore stammt nicht nur der Whiskey Tullamore Dew, sondern auch die irische Abgesandte nach Brüssel im Kampf für Transparenz, Emily O’Reilly.
Irland, in mancher Hinsicht ein gallisches Dorf gegen die Brüsseler Politikerkaste (erinnert sei nur an die aus eigener britischer Kolonialerfahrung stammende irische Haltung zum israelischen Gebaren in Gaza), schickte mit der fünffachen Mutter eine angesehene Journalistin an die Aufarbeitungsfront.
Die politische Biografie liest sich wie ein Siegeszug: Zweimal wiedergewählt und seit 2013 im Amt, zuvor nationale Bürgerbeauftragte in Irland, taufte sie die NZZ zur „mächtigsten Influencerin Europas“. Ehrendoktorwürde an ihrer Alma Mater, Schwarzkopf-Europa-Preis 2017 und 2021 der Europapreis der Universität Flensburg. Viele Meriten, wenig bewegt?
Der Eindruck drängt sich auf, dass die streitbare Irin mit Sonntagsreden ruhiggestellt werden sollte. Schon als sie sich in Brüssel bewarb, wurde der Feministin der Satz an den Kopf geworfen, sie solle doch tippen lernen, um Sekretärin zu werden.
Schon 2020 stellt sie enttäuscht fest, dass sie trotz medienwirksamer Fehden mit EZB-Granden bei ihrer wichtigsten Aufgabe, dem Kampf für Transparenz, nicht vorankommt, und kommt gegenüber dem Tagesspiegel zu einem erschreckenden Ergebnis: Für den Bürger sei es in der Praxis unmöglich herauszufinden, wie ein Gesetz genau gemacht wird.
Mit ihrer Kritik war sie nicht allein, aber wirkungslos – die Machtmittel haben andere. Ob Transparency International oder Lobbycontrol, Oreilly wird als Lotsin in schwierigen Gewässern geschätzt. Immer Finger in die Wunde: Drehtüreffekte zwischen Lobbyismus und Parlamentarismus, Goldman Sachs oder die Finanzlobby.
Anspruch und Wirklichkeit
Mit ihrem vierköpfigen Kabinett und rund 80 Mitarbeitern, zu denen auch der deutsche Jurist Markus Spoerer gehört, versucht Oreilly, sich gegen die 29.000 Brüsseler Lobbyisten mit einem Budget von 1,3 Milliarden Euro zu behaupten.
Ein ungleicher Kampf, auch wenn die Ansprüche hoch sind. Mit der erarbeiteten Strategie 2024 soll eine effiziente Einflussnahme auf die Praxis der Politikgestaltung, die EU-Verwaltung sowie die Sensibilisierung der EU-Bürger gelingen.
Dass die große Kritik nicht einmal von den Medien aufgegriffen wird, zeigt die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Kaum ein EU-Bürger wird mit dem Namen O’Reilly etwas anfangen können, während Ursula von der Leyen in aller Munde ist. Politische Wirksamkeit braucht auch Resonanz und mediale Repräsentation, ohne Kapital und Einfluss aus der Traum.
Kultur der Verhinderung
In ihrem Politico–Interview geht O’Reilly in die Vollen. Der Mafiakult käme von oben. Der Fisch stinke vom Kopf her – von der Leyen und ihr Kabinett haben jahrelang Dokumente und Informationen zurückgehalten.
In 11 Jahren gab es kein einziges persönliches Treffen mit der obersten EU-Transparenzbeauftragten. Die mächtigen Lobbyisten seien zwar kluge Leute, aber einfach nicht gewählt.
Zudem würden die mafiösen Strukturen in der Kommission vom Parlament nicht ausreichend kontrolliert. In einem Euronews–Interview spricht sie daher sogar von einer Kultur des Verhinderns: Die Bürokratie frage sich, wie sie am effektivsten verhindern könne, dass etwas an die Öffentlichkeit komme.
So verwundert es kaum, dass 85 Prozent der Anfragen von Bürgern oder Parlamentariern verspätet beantwortet würden. Systematischer Betrug am Wähler.
Crni Labudovi
Jan. 05, 2025., 12:09 •
web25492362
Jan. 31, 2025., 18:56 •
ein rein kriminelles Enterprise die EU Commission, viele Organisationen und man wird sehen, wie es weiter geht Einer der Banditen, die man in Albanien finanzierte Financier von Auftragskillern, gegen Journalisten sogar:
Gjergj Zefi
31. Januar 2025, 12:15 Die elbasanische Verbrechergruppe ist zerschlagen: Das Attentat auf Gjergj Zefi wurde vom Freund des Premierministers, Gjergj Luca, angeordnet! Geschrieben von Pamphlet Elbasaner Verbrecherbande zerschlagen: Der Mordanschlag auf Gjergj Zefi „Gjergj Luca hat uns dafür bezahlt, den Besitzer des Pamphlets, Gjergj Zefi, zu massakrieren.“ Dies steht auf einer Online-Seite namens „Tracts“, die sich auf Quellen des National Bureau of Investigation bezieht. Am 3. Oktober 2023 wurde der investigative Journalist Gjergj Zefi in Elbasan von Mitgliedern einer kriminellen Gruppe namens „Çopja“ brutal angegriffen. Dieser schwere Gewaltakt, der damals die öffentliche Meinung schockierte, hat eine beunruhigende Wahrheit ans Licht gebracht. Laut zuverlässigen Ermittlungsquellen in der Nähe von „SPAK“ steht der Verdacht, dass die betreffende Gruppe von Gjergj Luca bezahlt wird, einem Namen, der in Albanien oft im Zusammenhang mit Skandalen und verdächtigen Affären genannt wird. Beängstigende Verbindungen zwischen Kriminalität und Wirtschaft Zuverlässige Quellen aus den Ermittlungsbehörden weisen darauf hin, dass es sich bei „Çopja“ um eine gut strukturierte kriminelle Gruppe handelt, die nicht nur illegale Aktivitäten durchführte, sondern auch starke finanzielle und politische Unterstützung von Gjergj Luca erhielt. 31 Janar 2025, 12:15Zbërthehet grupi kriminal i Elbasanit: Atentatin ndaj Gjergj Zefit e porositi miku i Kryeministrit, Gjergj Luca!
Crni Labudovi
Jan. 15, 2025., 20:08 •
PixelRoaster
Jan. 29, 2025., 20:01 •
Lügen Show, natürlich in der TAZ, nachdem Donald Trump, hat Ursula von der Leyen, die EU Commission kritisiert hat und den Klima und Bürokratie Schwachsinn sowieso (der korrupte Edmond Stoiber, leitet die Ent Bürokratisierung der EU, seit 20 Jahren
EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegenBürokratieabbau wird wichtiger als Klimaschutz
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
29.1.2025
19:23 Uhr
Brüssel taz | Die EU will ihren wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den USA und China aufholen und produktiver werden. Dazu müsse Bürokratie abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dies solle jedoch nicht zulasten des „Green Deals“ und des Klimaschutzes gehen. „Die Klima-Ziele sind in Stein gemeißelt“, betonte sie.
Allerdings setzt die EU-Kommission neue Prioritäten. Der „Green Deal“ ist nicht mehr das erste und wichtigste Thema, wie in von der Leyens erster Amtszeit. Vielmehr rücken nun Entbürokratisierung und Deregulierung in den Vordergrund. Mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und einem „Omnibus-Gesetz“ zur Entbürokratisierung kommt Brüssel den Wünschen der Wirtschaft weit entgegen.
„Dies ist unser Business-Plan für Europa“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné. Er versprach einen „Schock bei der Vereinfachung“ und den Verzicht auf neue Regulierungen.
Von der Leyen bekräftigte ihr Ziel, Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu verringern. Zu Ende der Legislatur 2029 könne die Wirtschaft 37 Milliarden Euro an Bürokratiekosten sparen.
https://taz.de/EU-Kommission-kommt-W...egen/!6062334/
es wird immer nur Geld gestohlen, niemand kontrolliert den Verbleib der Gelder
Projektmeldung Albanien Öffentliche Verwaltung und Regierung
Einzelmaßnahme Westbalkan 2024
Individual Measure to Strengthen Management Systems of Irregular Migration and Fight Against Organised Crime in the Western Balkans for 2024
Finanzierungsbewilligung
27.01.2025