Was die Unterlagen eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. Koste es, was es wolle.

Dokumente: Grüner Filz und ideologiegetriebene Politik Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sei „getrickst und getäuscht“ worden, um die Bürger, aber auch Ressortchef Habeck selbst, „hinters Licht zu führen“, so das Magazin. Der Fall sei für die regierende Ampelkoalition ein „Skandal erster Güte“ und beschleunige den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Man darf die Frage hinzufügen: Zu welchen Konsequenzen führen die ungeheuerlichen Vorgänge? Personell, aber vor allem strukturell? Schließlich entsteht beim Lesen der Enthüllungen der Eindruck, Habeck leite nicht das Wirtschaftsministerium, sondern eine Art „Grünen-Ministerium“ mit ausgeprägten Filz-Strukturen und strammer Agenda ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes. Worum geht es konkret? Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wuchs in Deutschland die Sorge, ausbleibende Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande eine massive Energiekrise auslösen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Politik seinerzeit auch eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke.

Zwei grüne Staatssekretäre waren wohl die Hauptakteure Eine Schlüsselrolle in dem Geflecht spielten „Cicero“ zufolge Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen (der später wegen der Trauzeugenaffäre seinen Hut nehmen musste) und Stefan Tidow, Staatssekretär im von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium. Graichen war für Energiepolitik zuständig, Tidow untersteht die Atomaufsicht. Beide sind – logischerweise – bei den Grünen. „Sie tauschten sich ständig aus, sprachen – den E-Mails zufolge – mehr miteinander ab als mit ihren Ministern. Und sie waren sich von vornherein einig: Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafürsprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden. Nicht einmal dem eigenen Minister.“ Als Beispiel führt das Magazin ein vierseitiges Schreiben an, das Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium am 3. März 2022 verfassten. Darin begründen sie, weshalb eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke helfen kann, im kommenden Winter Gas zu sparen und Engpässe im Stromnetz zu vermeiden. Zudem könnten dadurch die Strompreise sinken. „Sie führten genau die Argumente aus, die nach monatelangem Hin und Her und einem handfesten Koalitionskrach dazu führten, dass die Ampelkoalition schließlich doch eine Mini-Laufzeitverlängerung für dreieinhalb Monate beschloss“, schreibt „Cicero“. Das Papier der Fachleute aus Habecks Haus beweise, die Argumente für eine Laufzeitverlängerung lagen „von Anfang an auf dem Tisch“. Allerdings hat Habeck diesen hochbrisanten Vermerk wohl nie zu Gesicht bekommen. Die Pressestelle des Ministeriums teilte dem Magazin mit, das Dokument „lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor“. Stellt sich die Frage: Warum? Hat Graichen „es in der Schublade verschwinden lassen?“, fragt „Cicero“.

Doch nicht nur im Wirtschafts-, sondern auch im Umweltministerium seien Fachleute ignoriert worden, heißt es in dem Bericht. Dabei spiele der Fachjurist Gerrit Niehaus eine wichtige Rolle, Leiter der Abteilung „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“. Er habe einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so umgeschrieben, „dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte“. […] Die Fachleute erklärten, ein Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ sei „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“. Beraten hatten sie sich mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Diesen Vermerk habe Gerrit Niehaus „komplett“ umgeschrieben, konnte „Cicero“ den freigeklagten Akten entnehmen. Er habe die Kernbotschaft der Experten „in ihr Gegenteil“ verkehrt.

Der endgültige Atomausstieg Deutschlands ist offenkundig in erster Linie das Verdienst eines Netzwerks „eingefleischter Energiewende-Verfechter innerhalb der Grünen“, wie der „Cicero“ es beschreibt. Altvordere wie Jürgen Trittin, die den Kampf gegen die Atomkraft als ihr politisches Lebenswerk begreifen, hätten sich knallhart durchgesetzt. Die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vermerke belegen, dass die Grünen „über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet haben, das die deutsche Energiepolitik beherrscht“, so das Magazin. „Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“