Wenn es nach dem albanischen Premierminister Edi Rama geht, dann ist die Sache klar. Albanien dürfe „keine Zeit verlieren beim Warten auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen“, sagte 53-Jährige am Mittwoch im Kanzleramt vor einem Treffen mit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Klement Balili – Ilir Meta – Arben Ahmeti, Florian Koka: Hintergrund: Koco Kokedhima
Trotz der Defizite Albaniens beim Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und die Organisierte Kriminalität hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche empfohlen, EU-Beitrittsgespräche mit Tirana aufzunehmen. Die Empfehlung gehört zur Strategie der Kommission, die eine langfristige EU-Mitgliedschaft für die sechs Länder des westlichen Balkans vorsieht. Nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde könnten die Länder Serbien und Montenegro, die bereits Beitrittsverhandlungen führen, bis 2025 der Gemeinschaft beitreten.
Merkel legt sich zu Beitrittsgesprächen nicht fest
Ob demnächst auch Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen, entscheiden die EU-Mitgliedstaaten – und damit nicht zuletzt auch Deutschland. Deshalb kam der Begegnung des albanischen Regierungschefs Rama mit Merkel in Berlin eine besondere Bedeutung zu. Allerdings legte sich die Kanzlerin bei dem gemeinsamen Auftritt mit Rama im Kanzleramt nicht fest in der Frage, ob sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unterstützt. Bis zum entscheidenden EU-Gipfel im Juni werde sie sich noch eine „abschließende Meinung bilden“, erklärte sie.
Für den Gast aus Tirana boten sich am Mittwoch in Berlin zahlreiche Gelegenheiten, um für den Beginn von EU-Verhandlungen zu werben. Vor seiner Begegnung mit Merkel hatte er den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und die Mitglieder des Europaausschusses des Bundestages getroffen. Nach den Angaben von Teilnehmern berichtete der Premierminister vor dem Europaausschuss über Fortschritte bei einer systematischen Korruptionsüberprüfung, der sich die Beschäftigten im albanischen Justizwesen unterziehen müssen. Bei dieser Überprüfung müssen die Justizangestellten unter anderem ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
Dennoch stehen viele Unionsabgeordnete einem möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen mit Tirana kritisch gegenüber. Die Skeptiker führen das Argument ins Feld, dass die EU im Fall Albaniens nicht noch einmal denselben Fehler machen solle wie mit Bulgarien und Rumänien. Die beiden osteuropäischen Länder traten 2007 der EU bei, obwohl sie nach der Einschätzung vieler Fachleute für die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft noch nicht reif waren.
https://www.tagesspiegel.de/politik/albanien-und-die-eu-reise-mit-hindernissen/21214028.html
Insider
Jan 27, 2020., 15:55 •
FBI Warnung in 2003 vor den US-Albaner Banden, als grösste Gefahr für Europa 21/11/2003 An FBI statement before a US Senate Committee in October assessed the organised crime situation in the Balkans. By Dimitris Agrafiotis for Southeast European Times in Athens – 21/11/03 Organised crime in the Balkans has attracted the interest of the American law enforcement community and the US Senate. The US Federal Bureau of Investigation (FBI) believes that crime from the Balkans, Eastern and Central Europe, and the former Soviet Union is expanding and will continue to expand. “In the last year or two, European nations have recognised that Balkan organised crime is one of the greatest criminal threats that they face,” Assistant Director of the FBI Criminal Investigative Division Grant D. Ashley said in an October statement before the Subcommittee on European Affairs of the US Senate Committee on Foreign Relations. He added that European police organisations estimate that Balkan crime rings now control more than 70 per cent of the heroin market in some of the larger European nations, and are rapidly taking over human smuggling, prostitution and car theft rings across Europe. ………, Albanian organised crime has reached the United States, creating partnerships with the Gambino, Genovese, and Luchese families to facilitate specific crimes.………………. [87] Setimes siehe auch FBI Bericht an den US Kongress: FBI Press Room – Congressional Statement – 2003 – Statement of Grant D. Ashley November 2003 Volume 72 Number 11 United States Department of Justice Federal Bureau of Investigation [88] http://www.fbi.gov/congress/congress03/ashley103003.htm
Die EU Korruption mit Gerhard Sabathil, und die Hirnlose Isabel Santos kommt nach Tirana – Marina Durres – Albanien
Jan 29, 2020., 04:47 •
[…] Die korrupte EU Mafia, will unbedingt den Gesprächs Beginn, für die Verbrecher Staaten: Albanien, … […]
Balkansurfer
Jan 30, 2020., 22:00 •
30 Jan 2020 McKinseys Klientenprojekte Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium in der "Berateraffäre". Auswirkungen betreffen auch die EU BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr werden neue Vorwürfe bekannt. Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt. Laut aktuellen Berichten ist die Summe, die McKinsey als Subauftragnehmer der Rüstungsfirma IABG kassierte, sogar größer als der Betrag, den das Unternehmen mit Direktaufträgen verdiente. Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, "Analysen" zur "europäischen Verteidigungskooperation" auf EU-Ebene "einzuspeisen" - mit Erfolg. Ins Ministerium und zurück Katrin Suder, die am heutigen Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll, steht im Mittelpunkt der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr. Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sie zum 1. August 2014 als Staatssekretärin in ihr Ministerium geholt, um vor allem die alten verfilzten Strukturen zwischen Streitkräften und Rüstungsindustrie aufzubrechen. Diese gelten als bedeutende Ursache für die fast endemischen Verzögerungen und Kostenexplosionen bei der Beschaffung neuen Kriegsgeräts durch die Bundeswehr. Suder war zuvor für den Beratungskonzern McKinsey tätig gewesen, dessen Berliner Büro sie ab 2007 geleitet hatte und bei dem sie ab 2009 speziell die Kooperation mit staatlichen Stellen koordinierte. Im Verteidigungsministerium war sie zuständig für den Cyber- bzw. IT-Sektor sowie insbesondere für die Rüstung. Zu ihrem Beauftragten für die strategische Steuerung der Rüstung ernannte Suder ihren vormaligen McKinsey-Kollegen Gundbert Scherf. Scherf ist Anfang 2017 zurück zu McKinsey gewechselt, wo er heute unter anderem "Klientenprojekte in ... der Luft-/Raumfahrt- und Sicherheitsindustrie" verantwortet. McKinsey wirbt ausdrücklich mit seinen "Erfahrungen in der Bundeswehr".[1] "Eine Goldgrube" Zum Gegenstand der Arbeit eines Bundestags-Untersuchungsausschusses ist das Wirken der Ex-McKinsey-Mitarbeiter Suder und Scherf geworden, weil sich unter ihrer Führung offenkundig ein neuer Filz etabliert hat - diesmal einer, der aus Beraternetzwerken besteht. So nahmen die Aufträge für Consultingfirmen rasant zu: Seit 2014 haben sie einen dreistelligen Millionenwert erreicht. Wie inzwischen bekannt ist, sind zahlreiche Aufträge regelwidrig vergeben worden, insbesondere ohne die eigentlich strikt vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung. Die Tagessätze für Berater erreichten darüber hinaus Beträge von teilweise mehr als 2.000 Euro; von einer "Goldgrube" für Mitarbeiter von Beratungskonzernen ist die Rede.[2] Hinzu kommt, dass McKinsey hohe Gewinne erzielen konnte, während die Ex-McKinsey-Mitarbeiter an führender Stelle im Wehrministerium operierten. Die Profite wurden dabei, um keinerlei Korruptionsverdacht aufkommen zu lassen, teils verdeckt erwirtschaftet. So hat McKinsey im Zeitraum von 2014 bis 2018 laut Auskunft der Bundesregierung unmittelbare Aufträge im Wert von ungefähr 7,5 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen Unteraufträge, die McKinsey oder McKinsey-Tochterfirmen von der einst bundeseigenen Rüstungsfirma IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft) bekamen; laut Recherchen der Zeitschrift Capital beliefen sie sich gleichfalls auf 7,5 Millionen Euro. Unter Beobachtern war von einem "Triumvirat" aus Verteidigungsministerium, IABG und McKinsey die Rede.[3] Taufpaten und Mobiltelefone Die für McKinsey, aber auch für andere Beratungskonzerne höchst ertragreichen Geschäfte mit der Bundeswehr sind unter teilweise bemerkenswerten Umständen abgewickelt worden. Wellen haben etwa die Aktivitäten von Timo Noetzel geschlagen, einem Mitarbeiter des Beratungskonzerns Accenture, der seine Umsätze mit der Bundeswehr von rund 459.000 Euro im Jahr 2014 auf gut 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigern konnte. Noetzel, der Suder kennengelernt haben will, als er 2013 im Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück tätig war, und anschließend mit Suder bei McKinsey zusammenarbeitete, hielt ab 2015 für Accenture Kontakt zu führenden Stellen im Verteidigungsministerium. Er erklärt, mit Suder "befreundet" zu sein; von gemeinsamen "Familienausflügen" ist die Rede.[4] Als Noetzel am 10. September 2016 seine fünf Kinder taufen ließ, zählten zu den Taufpaten Suders Rüstungsstratege Gundbert Scherf sowie General Erhard Bühler, zum damaligen Zeitpunkt Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium. Zu den Taufgästen zählte die "befreundete" Staatssekretärin Suder.[5] Das Näheverhältnis zwischen führenden Ministerialbeamten und privaten Auftragnehmern belastet auch die damalige Ministerin Ursula von der Leyen. Unangenehm für von der Leyen ist darüber hinaus, dass beweisrelevante Textnachrichten auf ihrem Mobiltelefon im Ministerium gelöscht wurden - dies übrigens, nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages explizit beantragt hatte, sie einsehen zu dürfen, und zunächst mit der Mitteilung hingehalten worden war, das Gerät sei PIN-gesperrt. Der erste Schritt nach dem Auffinden der PIN-Nummer bestand im Ministerium also darin, potenzielles Beweismaterial gegen von der Leyen zu vernichten.[6] "Missachtung des Parlaments" Der Vorgang betrifft nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte EU - in doppelter Weise. Zum einen leitet die Ex-Bundesministerin, deren womöglich belastende Textnachrichten von ihren früheren Untergebenen praktischerweise gelöscht wurden, heute die EU-Kommission. Sie hat darüber hinaus führende Mitarbeiter aus ihrem Berliner Ministerium nach Brüssel mitgenommen. Björn Seibert etwa, zuletzt Chef des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, ist heute Kabinettschef der EU-Kommissionspräsidentin. Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Abend des 7. November 2019 hat bei den Abgeordneten Entsetzen verursacht. Seibert, der als Zeuge die Vergabepraxis des Ministeriums erläutern sollte, hatte sich laut eigener Aussage per Akteneinsicht im Verteidigungsministerium vorab über die schriftliche Beweislage informiert, behauptete dann jedoch, er könne sich an so gut wie nichts mehr erinnern. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen sprach hochempört von einer "krassen Missachtung des Parlaments".[7] Jens-Alexander Flosdorff wiederum, der als Sprecher der Ministerin sein Haus in der Berateraffäre gegenüber der Presse verteidigt hatte, amtiert heute in Brüssel als von der Leyens Kommunikationsdirektor. Über ihn hieß es kürzlich, es sei ihm "nahezu immer gelungen, auch die noch so unbequemen Sachverhalte so darzustellen, dass seine Ministerin einen Nutzen daraus ziehen konnte".[8] Auf EU-Ebene "eingespeist" Darüber hinaus betrifft das Wirken des Beratungskonzerns McKinsey und seiner Mitarbeiter die Militärpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dazu hat sich im Jahr 2017 Wolfgang Ischinger geäußert, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. .......................................... https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8171