KOMMENTAR(E) (6)

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  sibilla
  Juni 20, 2025., 18:31 • Zum Antworten anmelden

     

  Weitere gerichtliche Schlappe für NDR, SWR & Co im Correctiv-Dramolett

   

  Von Redaktion

  Fr, 20. Juni 2025

  Ein Hamburger Gericht zerlegt die nächste öffentlich-rechtliche Nebelgranate: Wegen eines dreisten Fake-Zitats über Ulrich Vosgerau verbietet das OLG dem NDR, SWR und zero one die weitere Verbreitung der Falschaussage in ihrer Correctiv-Doku.

  Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 (Az. 7 W 248/25, n.rk.) mehreren Verbreitern einer Dokumentation über das sogenannte Potsdamer Treffen untersagt, eine zentrale Aussage über Dr. Ulrich Vosgerau weiterhin zu verbreiten. Die betroffenen Parteien sind die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und SWR, die Produktionsfirma zero one GmbH sowie Regisseur Volker Heise. Konkret geht es um eine Dokumentation, die den Entstehungsprozess des hochumstrittenen Correctiv-Wannsee-Plots nachzeichnet. In einer entscheidenden Passage des Films wird Vosgerau so dargestellt, als habe er behauptet, der Verfassungsschutz selbst habe Correctiv über Inhalte des Treffens informiert. Diese Darstellung beruht auf einem irreführenden Zusammenschnitt. Tatsächlich hatte Vosgerau im Interview mit den Filmemachern geäußert, Correctiv habe selbst versucht, das Treffen mit Richtmikrofonen zu belauschen. Dass die gezeigte Filmsequenz den Kontext verfälscht und eine andere Aussage suggeriert, wurde von den Produzenten im Gerichtsverfahren eingeräumt – gleichwohl wollten sie die Szene beibehalten. Das OLG Hamburg kam jedoch zu dem Ergebnis, dass durch die Montage eine Tatsachenbehauptung suggeriert wird, die in dieser Form nicht gefallen ist und das Persönlichkeitsrecht von Dr. Vosgerau verletzt. Die entsprechende Passage ist damit unzulässig und darf nicht weiterverbreitet werden.

  Weiteres Verbot in Sachen Correctiv: OLG Hamburg verbietet NDR, SWR, Produzent Volker Heise und Produktionsfirma zero one GmbH Falschdarstellung über Dr. Vosgerau in einseitiger Correctiv-Dokumentation:

  Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) hat sich mit HÖCKER in einem weiteren… — Carsten Brennecke (@RABrennecke) June 20, 2025 "> Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

  Bemerkenswert ist, dass NDR und SWR schon in vorangegangenen Verfahren Unterlassungen hinnehmen mussten. Auch damals ging es um Aussagen im Zusammenhang mit dem Correctiv-Bericht, die sich als unzulässig herausstellten. Das Gericht stellt damit erneut fest, dass journalistische Sorgfaltspflichten in diesem Kontext verletzt wurden. Kritik an dem Correctiv-Dramolett wird in der fraglichen Dokumentation nur marginal angedeutet, während die Positionen von Correctiv selbst ausführlich und unwidersprochen dargestellt werden. Stimmen von Medienkritikern wie Felix Zimmermann oder Steffen Niggemeier wirken sich dagegen vergleichsweise schmal aus. Die Produktion folgt damit dem bekannten Muster einer sehr weit einseitigen Darstellung, in der der journalistische Anspruch der Ausgewogenheit durch eine medienstrategische Rehabilitierung von Correctiv ersetzt wird. „Die Dokumentation ist bereits journalistisch fragwürdig: Sie ist nach dem ‚Strickmuster‘ aufgebaut, dass die zahlreichen Einwände, die gegen den Correctiv-Text erhoben werden, allenfalls kurz und skizzenhaft erwähnt werden. Sodann kommen die in Kritik geratenen sog. ‚Journalisten‘ von Correctiv als ‚Letztentscheidende in eigener Sache‘ zu Wort und erhalten die Gelegenheit, in unwidersprochenen einseitigen Statements die Kritik am Correctiv-Bericht zum Potsdam-Treffen wegzuwischen“, so Kanzlei-Höcker-Anwalt Carsten Brennecke auf X. Diese Entwicklung ist das neueste Kapitel in einer Geschichte, die am 10. Januar 2024 begann – mit einem Text von Correctiv, der sich mit einem angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ befasste. Was darauf folgte, war keine journalistische Aufarbeitung, sondern eine orchestrierte Reaktionskette aus Medien, Parteien und Zivilgesellschaft. Nur vier Tage nach Veröffentlichung marschierten der Bundeskanzler, die Außenministerin und weitere Mitglieder des politischen Spitzenpersonals in Potsdam auf, mit Slogans gegen Rechts, flankiert von Sendern und Redaktionen, die das Framing von „Deportationen“ und „Remigration deutscher Staatsbürger“ längst übernommen hatten. Und zusammen mit hunderttausenden zumeist Rot-Rot-Grün zusammengesetzten Demonstrations-Teilnehmern der „Zivilgesellschaft“. Dabei stellte sich rasch heraus: Das Wort „Deportation“ fiel nie, der angebliche Plan war keiner, und mehrere Gerichte untersagten zentralen Medien die Weiterverbreitung dieser Falschbehauptungen. Der Correctiv-Plot entpuppte sich immer mehr und immer schneller als nicht belastbares Konstrukt, getragen von Unterstellungen, Auslassungen und aktivistischer Suggestion. Hinzu kamen immer mehr offene Fragen: Wer hatte Correctiv das Treffen überhaupt gesteckt? Warum war Correctiv-Reporter Jean Peters mit falschem Namen vor Ort, Wochen bevor das Treffen stattfand? Weshalb blockierte das Kanzleramt jede Auskunft darüber, wann Olaf Scholz von der Sache erfuhr?

   

  „Potsdam“ und die Folgen

  Demolierte Medien – und offene Fragen zur Rolle von Politik und Geheimdienst

   

  Statt Recherche herrschte Gefolgschaft. Der Spiegel fabulierte vom „Deportationsgipfel“, die Tagesschau verstieg sich in narrative Tatsachenbehauptungen, obwohl Correctiv selbst keine belastbare Quelle vorlegen konnte. SWR und NDR räumten später ein, über keine eigenen Informationen zu verfügen. Erst als Gerichte das Kartenhaus zum Einsturz brachten, begannen einzelne Medien zurückzurudern. Doch die späte Selbstkorrektur kam nicht aus Einsicht, sondern aus Not. Die ZEIT, Süddeutsche und andere versuchten sich im Februar 2025 an milder Revision, ohne allerdings eigene Versäumnisse aufzuarbeiten. Dass ausgerechnet NDR und SWR – die juristisch bereits gerügt worden waren – nun auch die filmische Nachbereitung mit einem verfälschten Zitat anreichern, offenbart die innere Verbohrtheit eines Milieus, das sich selbst längst nicht mehr prüft. Es produziert für die Durchsetzung von Narrativen.

  https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/olg-hamburg-ndr-swr-correctiv-vosgerau/

   

   

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    PixelRoaster
    Juni 26, 2025., 17:24 • Zum Antworten anmelden

      Auswärtiges Amt: Kein Geld mehr für Seenotrettung im Mittelmeer 26 Juni 2025 16:52 Uhr Das von CDU-Außenminister Wadephul geführte AA informierte darüber, dass die Große Koalition die bis dato mit Steuergeldern geförderte deutsche "Seenotrettung" nicht mehr finanziell unterstützen wird. Im Vorjahr erhielten diesbezüglich mehrere Organisationen insgesamt rund 2 Millionen Euro. Auswärtiges Amt: Kein Geld mehr für Seenotrettung im Mittelmeer Laut AP-Agenturmeldung vom Mittwoch hat das Auswärtige Amt (AA) in Berlin, unter Leitung des CDU-Ministers Wadephul, bekanntgegeben, dass nach anfänglichen Zahlungen im ersten Quartal dieses Jahres weitere Geldzuschüsse an "Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung" ab sofort eingestellt werden. Wadephul forderte schon vor zwei Jahren ein Ende der steuerfinanzierten Unterstützung. In der AP-Meldung heißt es, das Auswärtige Amt zitierend: "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung." Die bis dato erfolgten Überweisungen von Steuergeld gingen laut AA-Information an deutschen Organisationen, wie "SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio". Ein X-Beitrag der Sea-Eye-Organisation monierte noch im April: https://rtnewsde.com/inland/249074-a...erung-ziviler/

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      joker
      Juni 29, 2025., 08:37 • Zum Antworten anmelden

• der Fake Donald Trump Angriff auf den Iran, frei erfunden: Medien Manipulierungen seit Jahren, durch die korrupte EU Mafia ohne Ende – Marina Durres – Albanien
  Juni 24, 2025., 06:47 • Zum Antworten anmelden

  […] Staatliche Schattengesellschaft. doe „Zivile Gesellschaft“ und Mafiös aufgebaute Migranten Schl… […]

• Das Organisierte Verbrechen vor allem der Grünen und SPD Banden: „Zivile Gesellschaft“ ein Mafiösen Construkt seit langem – Marina Durres – Albanien
  Juni 30, 2025., 19:03 • Zum Antworten anmelden

  […] Staatliche Schattengesellschaft. doe „Zivile Gesellschaft“ und Mafiös aufgebaute Migranten Schl… […]

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    Insider
    Juni 30, 2025., 22:37 • Zum Antworten anmelden

    Die subventionierten Strippenzieher

    Hinter den Kulissen agieren zahllose NGOs und Wohlfahrtsverbände, die sich über staatliche Millionenförderungen finanzieren – und deren unerklärtes Ziel es ist, so viele Asylbewerber wie möglich nach Deutschland zu holen. Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und unzählige „Freundeskreise Asyl“ kassieren Jahr für Jahr erhebliche Beträge, um noch mehr Asylmigranten einzuschleusen, allesamt Opfer einer grausamen Welt, die nur in Deutschland geheilt werden kann. Eine Bundestagsdrucksache listet auf, wer von 2020 bis 2024 wie viel an Steuergeld erhalten hat, der Name des Empfängers ist die Botschaft: Förderungen zwischen € 38.000 und € 557.000 erhalten z.B.
    • Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
    • Migrationsarbeit e.V.
    • Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft
    • Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit
    • Rat für Migration
    Und aktiv in der  Asylbewerberhilfe sind auch folgende Verbände.
    • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und seine Untergliederungen: zwischen 175.000 und 231.000 Euro pro Jahr (insgesamt 67 Nennungen).
    • Flüchtlingsrat Köln: 64.000 Euro im Jahr 2023
    • BAfF e. V. (Bundesweite AG der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge): 150 Millionen Euro im Jahr 2023.
    • AG Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.: 191.000 Euro im Jahr 2022.
    • Arbeiterwohlfahrt (Bund, Länder, Ortsverbände): 163 Nennungen mit Fördergeldern zwischen 2.000 und 3 Mio. Euro jährlich.
    • Einzelnennungen kleinerer Asylhelferkreise: je nach Standort zwischen 1.000 und 62.000 Euro pro Jahr.
    Diese Zahlen belegen, dass längst ein Riesensubventionstatbestand „Asyl“ existiert, in dem selbsternannte „Asyl-Experten“ und medienwirksame Hilfsorganisationen glänzende Geschäfte machen. Besonders wertvoll sind folgende Adressen. Längst haben sich die kirchlichen Wohlfahrtsverbände als größte Spieler in der Asylbetreuungsindustrie etabliert.
    • Diakonie-Werke/Stiftungen mit insgesamt 53 Nennungen, Förderungen zwischen € 1.000 € und 13,025 Mio. pro Jahr. Davon allein der Spitzenverband  Diakonie Deutschland 2023 13,025 Mio. aus dem Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums
    • Caritas (Orts- und Regionalverbände) mit insgesamt 106 Nennungen und Förderungen zwischen € 1.000 und € 20,5 Mio. p.a.; davon der  Caritas Bundesverband e.V.: 2023 20,532 Mio. aus dem Bundesinnenministerium und ; weitere Mio. aus dem Entwicklungshilfeministerium

    Pro Asyl siegt mit Richterhilfe gegen Tichys Einblick

    Besonders hervorgetan hat sich die Organisation Pro Asyl, die nicht nur in dem aktuellen Berliner Fall tonangebend erscheint. So wurde Tichys Einblick erst kürzlich vor dem Frankfurter Landgericht verurteilt. Auch hier entschied eine Drei-Richter-Kammer mit erstaunlicher Kreativität. Denn dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung der Richter, die in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken haben, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.
    • So haben die Richter etwa den formal und inhaltlich fehlerhaften Antrag freihändig zu Gunsten von Pro Asyl korrigiert. Das geht in einem deutschen Zivilprozess eigentlich nicht. Für Pro Asyl schon.
    • TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt. Dabei wurde TE ohne Begründung abgebürstet. So musste Pro Asyl noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern eine Art Marketingtext der Pro Asyl-Webseite als „Beweis“; ein Vorgang, der völlig neue Perspektiven der Beweisführung eröffnen könnte.
    • Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien. Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden. Mit dem Aspekt der Gemeinnützigkeit könnte die Frage aufgeworfen werden, ob es noch als gemeinnützig angesehen werden kann, wenn eine professionelle Organisation nicht nur Wege aufzeigt, wie noch mehr Asylbewerber hier bleiben können, sondern die Wege ins Sozialamt möglicherweise sogar aktiv bahnt, wie es nach derzeitiger Lage durch die Begleitung/Steuerung des aktuellen Klageverfahrens in Berlin möglicherweise geschieht.

    Das perfide Geschäftsmodell: Unrecht lohnt sich

    Andere Verbände werden dafür zumeist staatlich subventioniert. Ziel ist in allen Fällen dasselbe: Möglichst viele Migranten nach Deutschland zu bringen und Abschiebung zu verhindern. Ist das gemeinnützig? Wirklich? Ein Treppenwitz der Gesetzgebung: Ein steuerbegünstigter oder subventionierter Wirtschaftszweig ist entstanden, der Deutschland schadet, statt zu helfen. Egal, wer gerade regiert oder was der Bundestag beschließt – die „Zivilgesellschaft“ aus roten und grünen Aktivisten hält in Richterämtern, Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben die Zügel in der Hand. Die Justiz wird instrumentalisiert, die Politik vorgeführt, die Medien einseitig gebrieft. Die Mehrheit der Bevölkerung, die längst überfordert ist und diese Politik ablehnt, wird ausgegrenzt. Am Ende ist es die Umkehrung von Recht und Unrecht, die uns zu schaffen macht. Ein absichtlicher Paragraphendschungel soll undurchdringlich bleiben, damit Asylbewerber aus aller Welt stets neue Instanzen anrufen können. De facto kann heute jeder Mensch dieser Erde in Deutschland Asyl beantragen und so auf unbestimmte Zeit ein Bleiberecht herbeiklagen – auch wenn er nie verfolgt wurde und längst in anderen EU-Staaten registriert ist. Nun fürchten Bundes- und Landesminister der Justiz gleich einen Anschlag auf den Rechtsstaat als solchen, weil Alexander Dobrindt nicht gleich eingeknickt ist. Von unerlaubter Richterschelte ist die Rede. Andersherum wird ein Schuh daraus: Ein politisierte, fragwürdige Justiz muss sich gefallen lassen, dass der Wald zurückruft, was sie hineinschreit. Die Politisierung und Instrumentalisierung schadet dem Rechtsstaat, nicht die Kritik daran. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/stoppt-endlich-die-asyl-mafia/