Die US-Behörde USAID, die sich angeblich um internationale Entwicklung kümmert, hat nicht nur Medien auf Kurs gebracht, sondern finanzierte ideologisch geprägte Programme auf der ganzen Welt. Nachdem US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt im Januar einen Finanzierungsstopp angekündigt hatte, kamen viele Details über diese «Auslandshilfen» ans Licht (wir berichteten hier, hier, hier und hier).
Nun will Brüssel in die Bresche springen und Milliarden Euro Steuergelder vergeben, um Verluste von USAID-Zahlungen auszugleichen. Wie das Portal The European Conservative berichtet, wollen von der Leyen & Co. damit in den Mitgliedstaaten tätige ideologische NGOs unterstützen.
Letzte Woche habe die polnische EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von Premierminister Donald Tusk Diplomaten aus verschiedenen Ländern zu einer Veranstaltung in der EU-Hauptstadt gerufen. Dabei habe er propagiert, dass die Europäische Kommission die fehlenden USAID-Gelder ausgleichen müsse, «bevor befreundete NGOs und Mediengruppen gezwungen seien, ihre Arbeit aufgrund fehlender Mittel einzustellen».
Der niederländische Professor John Morijn, der von Politico zitiert worden sei, habe erklärt, dass diese Finanzierung im Rahmen der Brüsseler Pläne zur «Aufrüstung Europas» machbar wäre. Die EU könne «ein bis zwei Prozent für die Verteidigung der Demokratie bereitstellen».
«Dies bedeutet vermutlich, dass bis zu 16 Milliarden Euro für die Finanzierung von NGOs vorgeschlagen werden, da Ursula von der Leyen erklärt hat, dass sie etwa 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren will», betont The European Conservative.
Diese Theorie sei von Morijn in einem Beitrag auf Bluesky bestätigt worden. Doch während Brüssel sehr daran interessiert sei, diesen ideologischen Akteuren öffentliche Gelder zukommen zu lassen, hätten einige Länder schon begonnen, sich gegen diese Idee zu wehren. Die ungarische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie nicht akzeptieren werde, dass die Kommission die US-Finanzierung für NGOs ersetze.
Auch die Slowakei habe sich entschieden gegen die Einmischung dieser Organisationen in die nationale Politik gewandt. Um die Transparenz zu stärken und die Souveränität des Landes zu schützen, habe die Regierung von Robert Fico ein Gesetz vorgeschlagen, das NGOs, die direkten Einfluss auf legislative und politische Prozesse nehmen, dazu verpflichten würde, sich offiziell als Lobbyisten zu registrieren.
Wie The European Conservative unter Berufung auf MCC Brüssel informiert, hat die EU bereits Gelder an NGOs vergeben, um die politische Agenda der Kommission in den Mitgliedsstaaten zu verbreiten – unter dem Deckmantel der «Förderung der Demokratie».
PixelRoaster
Mai 01, 2025., 15:07 •
Crni Labudovi
Mai 16, 2025., 07:42 •
Im Gespräch: Jürgen Fliege (Werteverfall in der Gesellschaft)
Insider
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sibilla
Juli 07, 2025., 13:42 •
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sibilla
Okt. 14, 2025., 17:39 •
Sheharazade
Dez. 24, 2025., 08:47 •
Ordinäre Dummfrauen von der SPD finanziert nbsp;
Die US-Regierung verkündete am Dienstagabend deutscher Ortszeit Sanktionen gegen die zwei Chefinnen der Zensur-NGO HateAid. Wie der US-Außenminister, Marco Rubio, erklärte, gehe man so gegen Personen vor, „die sich dafür einsetzten, amerikanische Plattformen zur Zensur, Monetarisierung und Unterdrückung unerwünschter Meinungen zu zwingen.“ Den Sanktionierten wir nun die Einreise in die USA untersagt.
Die Beamtin des amerikanischen Auswärtigen Amtes, Sarah B. Rogers, erklärt dazu auf X:
„Anna-Lena von Hodenberg, die Leiterin und Gründerin von HateAid, einer deutschen Organisation, die nach der Bundestagswahl 2017 gegründet wurde, um konservative Gruppen zu bekämpfen. HateAid ist unter dem EU-Gesetz gegen „Hassrede“, dem Digital Services Act (DSA), ein offizieller „Trusted Flagger“ (also eine Zensurinstanz) und fordert regelmäßig Zugang zu proprietären Daten von Social-Media-Plattformen, um weitere Zensurmaßnahmen zu ermöglichen. Hodenberg verwies auf die angebliche Bedrohung durch ‚Desinformation‘ von „rechtsextremen“ Akteuren im Internet im Vorfeld kommender Wahlen in den USA und der EU, als sie eine Petition verbreitete, mit der eine strengere Durchsetzung des DSA gefordert wird, um „Forschern“ den Datenzugang zu ermöglichen.“
Weiter schreibt sie:
„Josephine Ballon, Co-Leiterin von HateAid, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) europaweit missliebige Meinungsäußerungen meldet. Neben ihrer Rolle in der Leitung einer offiziellen „Trusted Flagger“-Stelle unter dem DSA ist sie Mitglied des Beirats des deutschen Koordinators für digitale Dienste (Digital Services Coordinator, DSC), der diesen unmittelbar bei Anwendung und Durchsetzung des DSA berät. Im Februar 2025 sprach Ballon in einem aufsehenerregenden Interview der Sendung 60 Minutes vor einem US-amerikanischen Publikum und brachte ihre Position zur Zensur knapp auf den Punkt: „Free speech needs boundaries.“ Im Oktober 2024 kündigte sie an, die „Emotionalisierung von Debatten“ durch eine „Regulierung der Plattformen“ beenden zu wollen.“
Auf eine dpa-Anfrage reagierten von Hodenberg und Ballon mit: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“.
„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“, so die HateAid-Chefinnen.
https://nius.de/politik/news/us-regierung-sanktioniert-hateaid-chefinnen
US-Regierung sanktioniert HateAid-Chefinnen!
web25492362
Jan. 19, 2026., 15:28 •