EU-Gipfel in Brüssel Meloni setzt Verschiebung des Mercosur-Abkommens durch
EU-Gipfel: Macron verliert die Fassung
(Hormon, AntiBiotika, Chemie Dreck soll und darf unkontrolliert nach Europa) wie Ukraine Agrar, Hühner Mafia Dreck
Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Kommissionspräsidentin von der Leyen
Foto: Geert Vanden Wijngaert / AP
Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wird verschoben, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den anderen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat mitteilte. Voraussichtlich soll Anfang Januar 2026 der Freihandelsvertrag zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten unterschrieben werden.
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Foto: Yves Herman / REUTERS
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in den letzten Tagen massiv Druck gemacht, den geplanten Termin zu verschieben. Eigentlich wollte der Leyen in der Nacht auf Samstag nach Brasilien fliegen, um das Abkommen zu unterschreiben. Für Freitag war eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorgesehen. Da auch Frankreich, Polen und etwa Österreich gegen das Abkommen stimmen wollten, kam Italien in eine Schlüsselrolle. Nur mit der Zustimmung Melonis hätte das Abkommen wie geplant mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.
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Rumänien klagt rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Georgescu an Marian Chiriac Bukarest BIRN 26. Februar 2025 16:06 Der populistische Politiker Calin Georgescu, der bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr früh in Führung lag, bevor sie annulliert wurde, wurde wegen Desinformation und Antisemitismus angeklagt. Ein Plakat mit Calin Georgescu während einer Kundgebung in Bukarest, 22. Februar 2025. Foto: EPA-EFE/ROBERT GHEMENT Rumänische Staatsanwälte haben am Mittwoch den rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu in sechs Anklagepunkten angeklagt, darunter Anstiftung zur Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung, Verbreitung falscher Informationen und Gründung einer antisemitischen Organisation. Georgescu, ein populistischer Politiker, der für seine NATO-skeptischen und prorussischen Ansichten bekannt ist, muss im Falle einer Verurteilung mit zehn bis zwanzig Jahren Gefängnis rechnen. Außerdem könnte er von der Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen werden. Im ersten Wahlgang im vergangenen November lag er in Führung, bevor das Verfassungsgericht die Wahl annullierte. Die Polizei nahm Georgescu zunächst zum Verhör mit, nachdem sie ihn am Dienstag in Bukarest im Verkehr angehalten hatte. „Calin Georgescu wollte seine neue Kandidatur für die Präsidentschaft einreichen … Das System hielt ihn im Verkehr an und er wurde zum Verhör in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht! Wo ist die Demokratie, wo sind die Partner, die die Demokratie verteidigen müssen?“, postete Georgescus Kommunikationsteam auf Facebook. Dutzende Menschen, darunter rechtsextreme Politiker im Parlament, protestierten vor der Generalstaatsanwaltschaft gegen das, was sie als „missbräuchliche Inhaftierung“ und „Missbrauch durch den totalitären Staat“ bezeichneten. Zuvor hatten Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Untersuchung gegen eine Gruppe von 27 Personen Durchsuchungen an 47 Orten eingeleitet. Diese sollen angeblich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung Rumäniens“ gehandelt und „eine Organisation gegründet haben, die faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Botschaften verbreitet“. Gegen Mittag am Mittwoch gaben Staatsanwälte bekannt, dass bei den durchsuchten Personen rund 1 Million Euro und verschiedene Waffen beschlagnahmt worden seien. Obwohl die Staatsanwälte Georgescu und seine Mitarbeiter in ihrer Erklärung nicht namentlich angaben, behauptete Georgescu kurz nach Bekanntwerden der Durchsuchungen, die Razzien hätten das Ziel gehabt, seine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Georgescu gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November und signalisierte damit, dass sich das EU-Mitglied Rumänien dem wachsenden Trend der Region zum rechtsextremen Populismus anschließt. Sein unerwarteter Erfolg veranlasste das Verfassungsgericht im Dezember, eine Wiederholung der Wahl anzuordnen, da es angeblich die öffentliche Meinung durch einen „ausländischen Staat“ manipuliert habe, womit wahrscheinlich Russland gemeint war. Georgescu, bekannt für sein Eintreten für Souveränität und traditionelle Werte, hat unter denjenigen an Unterstützung gewonnen, die von der aktuellen politischen Landschaft desillusioniert sind. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt er bei der Wahlabsicht vorne. Rumänien wird die Wahl am 4. Mai wiederholen, eine mögliche Stichwahl ist für zwei Wochen später angesetzt. Sein Anliegen hat auch unerwartete Unterstützung von der Trump-Regierung in den USA erhalten. US-Vizepräsident JD Vance warf den EU-Staats- und Regierungschefs bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Monats vor, „zügellose Zensur“ zu betreiben und „Wahlen abzusagen, wie es kürzlich in Rumänien geschehen ist“. Elon Musk bekräftigte diese Behauptungen auf seiner Social-Media-Plattform X, wo er die Annullierung der Wahlen kritisierte und den Vorsitzenden des rumänischen Verfassungsgerichts einen „Tyrannen“ nannte. Musk teilte auch Inhalte von Georgescu-Anhängern und rechtsextremen Gruppen. HINWEIS: Dieser Artikel wurde am 26. Februar 2025 aktualisiert, um Einzelheiten zur Anklage gegen Georgescu aufzunehmen.
Posted on Februar 11, 2025 von balkansurfer
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Das Parlament in Bukarest hatte kürzlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Iohannis teilte am Montag mit, er wolle mit seinem Schritt dem Land eine politische Krise ersparen. Sein Mandat war nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl verlängert worden, deren erste Runde der NATO-Kritiker Călin Georgescu gewonnen hatte.EU Mafia Wahl Manipulation: Zehntausende demonstrieren in Rumänien wegen gestohlener Präsidentenwahl
Romania Indicts Right-Wing Presidential Hopeful Georgescu
February 26, 202516:06
Populist politician Calin Georgescu, who took an early lead in last year’s presidential election before it was annulled, was charged with disinformation and anti-Semitism offences.
A placard depicting Calin Georgescu during a rally in Bucharest, 22 February 2025. Photo: EPA-EFE/ROBERT GHEMENT
Romanian prosecutors on Wednesday indicted right-wing presidential candidate Calin Georgescu on six charges, including incitement to undermine the constitutional order, spreading false information, and founding an anti-Semitic organisation.
Georgescu, a populist politician known for his NATO-sceptic and pro-Russian views, faces ten to 20 years in prison if convicted, and may be barred from May’s re-run presidential election. He was leading in the first round of the initial election last November before it was annulled by the Constitutional Court.
Police initially took Georgescu for questioning after stopping him in traffic in Bucharest on Tuesday.
“Calin Georgescu was going to file his new candidacy for the presidency …. The system stopped him in traffic and he was pulled over for questioning at the Prosecutor General’s Office! Where is democracy, where are the partners who must defend democracy?” Georgescu’s communications team posted on Facebook.
Dozens of people, including far-right politicians in parliament, protested in front of the General Prosecutor’s Office against what they described as his “abusive detention” and “abuse by the totalitarian state”.
Earlier, police and prosecutors started searches in 47 sites in an investigation related to a group of 27 people for allegedly “acting against Romania’s constitutional order”, and the “creation of an organisation which spreads fascist, racist and xenophobic messages”.
Around noon on Wednesday, prosecutors announced the confiscation of some 1 million euros and various weapons from people who were searched.
Although prosecutors did not name Georgescu or his aides in their statement, shortly after news of the searches broke, Georgescu claimed the raids were aimed at blocking his new presidential bid.
Georgescu won the first round of the presidential elections in November, signalling that EU-member Romania was joining the region’s growing trend toward far-right populism.
His unexpected success led the Constitutional Court in December to order a re-run of the vote, citing alleged manipulation of public opinion by a “foreign state”, likely referring to Russia.
Georgescu, known for his advocacy of sovereignty and traditional values, has gained support among those disillusioned with the current political landscape. The latest polls say he leads in voting intentions. Romania is to re-run the election on May 4, with a potential run-off scheduled for two weeks later.
His cause has also received unexpected support from the Trump administration in the US.
US Vice-President JD Vance, speaking at the Munich Security Conference earlier this month, accused EU leaders of engaging in “rampant censorship” and “cancelling elections, as recently occurred in Romania”.
Elon Musk amplified these claims on his social media platform, X, where he criticised the annulment of the elections and called the head of Romania’s Constitutional Court a “tyrant”. Musk also shared content from Georgescu supporters and far-right groups.
NOTE: This article was updated on February 26, 2025 to include details of the indictment of Georgescu.
Brasilien stellt EU Ultimatum für Abkommen mit Mercosur
Brasília. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der Europäischen Union (EU) ein Ultimatum zur Unterzeichnung des Handelsabkommens mit dem Mercosur gestellt. Sollte es „jetzt“ nicht zustande kommen, werde es während seiner Amtszeit kein Abkommen mehr geben, erklärte Lula am 17. Dezember. Die Aussage fiel im Vorfeld der halbjährlichen Mercosur-Gipfelkonferenz, die in Foz do Iguaçu im Süden Brasiliens stattfinden soll.
Lula betonte, Brasilien und die Mercosur-Länder hätten im Verlauf der Verhandlungen erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die bislang ausgehandelten Bedingungen seien sogar vorteilhafter für die EU als für die südamerikanischen Staaten. Der Mercosur habe „alles zugestanden, was diplomatisch möglich war“, sagte der Präsident und verteidigte das Abkommen als Bekenntnis zum Multilateralismus in einem zunehmend von einseitigen Maßnahmen geprägten internationalen Umfeld.
Der brasilianische Präsident äußerte die Erwartung, dass das Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet werden könne. Andernfalls werde Brasilien seine Haltung gegenüber der EU verschärfen. Nach seinen Angaben liege der Prozess derzeit beim EU-Rat und beim Europäischen Parlament, wo es weiterhin interne Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten gebe.
Zu den Ländern, die Widerstand gegen das Abkommen signalisiert haben, zählen Frankreich und Italien. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, sein Land werde das Abkommen „sehr entschieden“ ablehnen, falls die europäischen Institutionen versuchten, es ohne breiten Konsens durchzusetzen. In dieselbe Richtung äußerte sich der französische Premierminister Sébastien Lecornu, der ankündigte, Frankreich werde im EU-Rat dagegen stimmen, sollte die Europäische Kommission eine Zustimmung erzwingen wollen.
Zudem verabschiedete der französische Senat eine Resolution, die die Regierung auffordert, das Abkommen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Ein solcher Schritt könnte die Unterzeichnung während des Mercosur-Gipfels blockieren. Auch Italien meldete Vorbehalte an. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete eine Unterzeichnung als „verfrüht“ und erklärte, zunächst müssten zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Landwirtschaft umgesetzt werden.
Als Reaktion auf die Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten verabschiedete die EU die endgültige Ausgestaltung der Schutzklauseln zum Schutz europäischer Landwirte vor möglichen Importsteigerungen aus dem Mercosur. Demnach muss die Europäische Kommission eingreifen, wenn die Einfuhren sensibler Produkte um mehr als acht Prozent gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre steigen oder es zu einem deutlichen Preisverfall kommt.
Zu den betroffenen Produkten zählen Geflügel, Rindfleisch, Eier, Zitrusfrüchte und Zucker. Wird ein negativer Effekt auf europäische Erzeuger festgestellt, können die Handelsvorteile des Abkommens vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament setzte sich jedoch nicht mit der Forderung durch, Mercosur-Produzenten zur Einhaltung der gleichen Produktionsstandards wie in der EU zu verpflichten.
Die Europäische Kommission sagte stattdessen zu, eine zusätzliche Erklärung zur Annäherung von Standards zu veröffentlichen, insbesondere in den Bereichen Tierschutz und Pestizideinsatz in den Mercosur-Ländern. Der Fortgang des Abkommens bleibt damit von den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU sowie von der klaren Position der brasilianischen Regierung abhängig.
