Mehrere tausend Studenten protestierten heute außerhalb des Ministeriums für Bildung Gebäude, den Rückzug der DCM fordern, die sie gegen Bezahlung zu erhalten Prüfungen auflädt.

European Parliament warns Balkan countries to stop destructive hydropower Blog entry | 6 December 2018

The European Parliament urged the EBRD and EIB to review their support for hydropower plant projects in its last week’s resolutions on the European Commission’s 2018 reports on Albania and Montenegro. The votes come as a clear sign that the European institutions are starting to reconsider their support for hydropower as green energy.

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Environmentalism and democracy on the rise in Albania Public participation is a prerequisite to functioning democracy. Environmental justice is crucial to sustainable development. But in Albania, a small, southeastern European country only recently emerging from decades-long, self-imposed isolation, democracy is still struggling to be born, and suffer…

Igor Vejnovic, Hydropower coordinator  |  6 December 2018

Lajm 4. Dezember 2018

HPP Valbona, Rechtsmittel ‚schreibt‘ Fälschung von Unterschriften

Kammer wies den Antrag von Valbona Bewohnern ein Strafverfahren für Fälschung von Unterschriften in den öffentlichen Konsultationsdokumenten zu starten wurden im Dienst von Unternehmen bekommen die richtigen Wasserkraftwerke in Valbona Tal zu bauen.

Die Profi Kriminellen Politiker hatten damals allein bei der IKB Bank, 58 Aufsichtsrat Posten. Die Deutsche  Bank betrog die KfW – IKB Bank mit Deviraten, Betrugs Papieren um 10 Milliarden €. Nur Profi Kriminellen arbeiten bis heute mit der Deutschen  Bank zusammen, einem kriminellen Betrugs Enterprise, auf vielen Gebieten.

13. September 2018 um 10:56 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Zehn Jahre Finanzkrise? Zehn Jahre? Das ist die Unwahrheit. Damit wird auch die kriminelle Energie unserer Wirtschaftshonoratioren verschleiert.

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Gedenktage/Jahrestage, Strategien der Meinungsmache

In Deutschland wurde vor elf Jahren die Industriekreditbank IKB gerettet. Sie kam wegen windiger Geschäfte mit Verbriefungen in eine teure Schieflage. Obwohl es ein privates Institut war, mussten wir Steuerzahler auf Geheiß der Bundesspitzen diese Bank retten. Komisch, dass heute so getan wird, als habe die Finanzkrise mit dem Crash von Lehman Brothers begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Gelogen wird zum Schutz der Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft. AAm 17. August 2007, also vor elf Jahren, haben die NachDenkSeiten diesen Vorgang analysiert: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es lohnt sich, diesen alten Text nachzulesen. Albrecht Müller.

Die Rettung der IKB hat nach Angaben der Bundesregierung, siehe hier, 8,957 Milliarden gekostet, also 8 Milliarden und 957 Millionen Euro.

In dem Artikel vom 17. August 2007 wird auf einen NachDenkSeiten-Artikel verwiesen, in dem wir die bei der IKB aufsichtsführenden Honoratioren nennen. Lesenswert.

Auch dieser Beitrag vom 1. August ist nachträglich immer noch lesenswert. Da geht es um die Übernahme eines Teils der IKB durch die KfW.

Damals, 2007, konnten wir auch beobachten, wie versucht worden ist, den privaten Charakter der in die Krise geratenen IKB zu verschleiern, damit man generell mit Verweis auf die Rolle des Staates und insbesondere auf die Landesbanken so tun konnte, als habe vor allem der Staat versagt. Das stimmt im konkreten Fall der IKB nicht und es stimmt, wenn man Commerzbank und HRE mit einbezieht, auch generell nicht.

Die öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eingestiegen, als es kriselte. Noch heute liegt im Dunkel, wieso die KfW schon vorher einen knapp 34-%-Anteil der Allianz AG an der IKB übernommen hat. Die privaten Anleger, gleich Spekulanten, haben die Krise gerochen und fanden im Staat den dummen Einsteiger. Der Staat wurde immer wieder benutzt, um die Fehler der privaten Spezies zu verdecken. Vertreter des Staates waren allerdings immer auch involviert. Ihre Rolle, namentlich die Rolle von Peer Steinbrück, Jörg Asmussen und Angela Merkel, zu untersuchen, wäre eine reizvolle Aufgabe für Wirtschaftshistoriker.

Denn der Diebstahl von über 10 Milliarden € wurde schon damals festgestellt. In 2009 auch in einer 215 starken Studie

Das BMZ beauftrage das Hamburg Weltwirtschafts Institut (HWWI), welches in Zusammenarbeit mit der Universität Saarbrücken folgende feststellten. Es werden für Kontrollen nur 0,03% ausgegeben, statt 2-3%! 40% der Gelder verschwinden in den eigenen Abteilungen

Der AATIF zahlt nicht nur Millionensummen als „Erfolgsprämien“, Gehälter und Ausschüttzungen an Fondsmanager und Investoren; er finanziert auch Projekte etwa in Sambia oder in der Demokratischen Republik Kongo, gegen die schwere Vorwürfe wegen Landgrabbing und Übergriffen gegen die Bevölkerung erhoben werden. Infolge von AATIF-finanzierten Aktivitäten sei in manchen Gegenden „Hunger an der Tagesordnung“, konstatiert FIAN.
Milliardenschwere Investmentfonds

Der Einfluss insbesondere der Finanzindustrie auf die deutsche Entwicklungshilfe ist laut einer aktuellen Analyse von Experten der Menschenrechtsorganisationen FIAN und Campo Limpo in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Die „verstärkte Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungsfinanzierung“ vollzieht sich demnach mittels sogenannter Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP), durch die Einbeziehung von Banken als „Finanzintermediäre“, denen Entwicklungsgelder zur „weiteren Vergabe“ überlassen werden, und durch sogenannte Blending-Fazilitäten, bei denen private und öffentliche Gelder „vermischt“ (blended) werden, um sie dann in Entwicklungsländern zu investieren. Dies geschieht oftmals über Investmentfonds, die dann in Unternehmen oder in Projekte investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugesprochen wird. Die Weltbank verwaltet mittels ihrer Asset Management Corporation inzwischen 13 solcher Fonds, die ein Volumen von 9,1 Milliarden US-Dollar haben. Die deutsche Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wiederum hält laut der Analyse Beteiligungen an 39 Investmentfonds, die einen Wert von 1,3 Milliarden Euro haben. Eine 2014 in Auftrag gegebene Studie des Europaparlaments kam zu der Schlussfolgerung, diese Vermischung von öffentlichen Geldern mit Kapitalmarktmitteln solle nicht fortgesetzt werden, da keine Klarheit über ihre entwicklungspolitischen Folgen hergestellt werden könne.
„Blending“ in der Entwicklungspolitik

Im Zentrum der aktuellen Kritik von FIAN steht der vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), ein vorgeblich auf Entwicklungshilfe spezialisierter Investmentfonds, der Anfang November seinen ersten Jahresbericht vorlegte.[2] An dem AATIF sind neben dem BMZ die KfW und die Deutsche Bank beteiligt. Der offiziell als PPP aufgelegte Fonds habe die Charakteristika einer Blending-Fazilität, erklären die Experten von FIAN und Campo Limpo [3]; als ein „strukturierter offener Fonds“ wäre er in der Bundesrepublik rechtlich gar nicht zugelassen. Der Fonds weist, ähnlich den Spekulationspapieren aus der Zeit der Immobilienblasen vor 2008, drei unterschiedliche Risikoklassen auf, wobei die Gelder des BMZ (64 Millionen Euro) in der höchsten Risikoklasse versammelt sind, die eventuelle Ausfälle als erste übernehmen muss. In der mittleren Risikoklasse wurden Mittel der KfW, der Deutschen Bank (jeweils 26 Millionen) und der österreichischen Entwicklungsbank (12 Millionen) investiert. Am sichersten sind hingegen rund 42 Millionen an privaten und kirchlichen Investitionen in der niedrigen Risikoklasse A. Das BMZ übernehme somit „substanzielle finanzielle Risiken“ in einem Fonds, der eigentlich „private Investoren anlocken“ solle, heißt es in einem FIAN-Hintergrundbericht. Dennoch sei das BMZ in der „Governance-Struktur“ des AATIF nicht vertreten, der von der Deutschen Bank verwaltet und durch einen Aufsichtsrat unter Vorsitz der KfW überwacht werde. Das BMZ solle lediglich regelmäßig Berichte über die Tätigkeit des Fonds erhalten, wobei die „externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Wirkungen des AATIF“ erst für 2021 vorgesehen sei.
Profite und Verwaltungskosten

Bislang hat der Fonds 140 Millionen US-Dollar gewinnbringend in „Entwicklungsprojekte“ investiert, was zwischen April 2014 und März 2016 Zinseinnahmen von 6,1 Millionen US-Dollar generierte. Dies entspricht einer Zinsrate von knapp sechs Prozent. Seit der Gründung des Fonds im Jahr 2011 sind sogar Zinsgewinne von rund 33 Millionen US-Dollar aus Afrika nach Luxemburg geflossen; zu gut zwei Dritteln (21 Millionen Euro) wurden sie als „Erfolgsprämien“ und Gehälter für Fondsmanager sowie als Ausschüttungen an die Investoren ausgezahlt. Die „größten Batzen“ habe sich mit 13 Millionen US-Dollar die Deutsche Bank gesichert, kritisiert FIAN.[4] Überdies weise der Fonds „erhebliche Verwaltungskosten“ auf, die „allein der Finanzwelt“ dienten. Der „Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung“ widerspreche das eindeutig, hieß es weiter. Die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich inzwischen auf rund 9,5 Millionen US-Dollar.
Ausbeutung als Entwicklungspolitik

Im Fokus der Kritik stehen zudem Investitionen des AATIF in Entwicklungsländern, die „menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme“ hervorrufen. Konkret geht es etwa um knapp 20.000 Hektar Land, die von einem Agrarinvestor unter Beteiligung des AATIF (10 Millionen US-Dollar) in Sambia aufgekauft wurden; dies habe, heißt es, zu Landkonflikten und zu extremer Ausbeutung geführt. Die Investition dient dem Anbau von Soja, Weizen und Mais in industriellem Stil, die dann an der Börse in Johannesburg veräußert werden. Rund 80 Prozent der Produktion werden laut dem Investitionsvertrag exportiert. Von den rund 1.650 Arbeitsplätzen, die bei Beginn der Investition im Jahr 2009 versprochen wurden, sind – nach jüngsten Entlassungen – nur noch 208 übrig geblieben. Von einer positiven beschäftigungspolitischen Wirkung dieser Investition könne somit keine Rede sein, heißt es bei FIAN – zumal die Entlohnung der Arbeitskräfte extrem niedrig ausfalle. Demnach würde beispielsweise das Sammeln von 50 Kilo herbizidresistenter Wildnüsse durch die Arbeiter „mit umgerechnet fünf Cent“ entlohnt. Der Vize-Arbeitsminister Sambias hat schon 2014 anlässlich einer Inspektion einer der betroffenen Plantagen den vom AATIF finanzierten Investor Agrivision aufgefordert, den Arbeitern wenigstens den staatlichen sambischen Mindestlohn zu zahlen.
Landgrabbing

Während ein Finanzierungsprogramm für kleinbäuerliche Betriebe, das ursprünglich im Rahmen des AATIF realisiert werden sollte, bislang nicht über die Planungsphase hinausgekommen ist, befinden sich mehrere Agrivision-Plantagen überdies in Auseinandersetzungen um Agrarland mit der ansässigen Bevölkerung. Mitglieder lokaler Gemeinden berichteten gegenüber NGOs, sie seien im Vorfeld der „entwicklungspolitischen“ Investition durch Agrivision gewaltsam von ihrem Land vertrieben, ihr Eigentum – Häuser, eine Maismühle – sei entschädigungslos zerstört worden. Forderungen der an die Agrivision-Plantagen grenzenden Gemeinden, ihre Landrechte offiziell zu bestätigen, um nicht mehr der Willkür des AATIF-Investors ausgesetzt zu sein, seien bisher nicht erfüllt worden, heißt es bei FIAN. Einer Gemeinde ehemaliger Eisenbahnarbeiter, die Land entlang einer an die Agrivision-Plantagen grenzenden Eisenbahnstrecke bewirtschaftete, untersagte der Investor gar seit 2016, ihr Land landwirtschaftlich zu bebauen; ihnen wurde mit der Zerstörung ihrer Häuser und mit Vertreibung gedroht. Durch den Verlust des Ackerlandes „wurde der Gemeinde eine grundlegende Möglichkeit genommen, sich zu ernähren“, kommentiert FIAN. Das Vorgehen verletze das „Recht auf Nahrung.“
Hunger

Extrem niedrige Entlohnung, keine nennenswerten beschäftigungspolitischen Impulse und verstärkter Migrationsdruck aufgrund von Landgrabbing und Vertreibungen – das sind die Ergebnisse der AATIF-Investition. Ähnliche Konflikte werden im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Investments der Bundesrepublik aus der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo die deutsche Entwicklungsbank DEG Palmölplantagen auf 25.000 Hektar Agrarland finanziert. Betroffene Gemeinden in der Nachbarschaft des Investors Plantations et Huileries du Congo (PHC) haben bei der DEG Beschwerde wegen Landkonflikten eingereicht, nachdem PHC ihnen die Nutzung weiterer 75.000 Hektar Land verboten hatte, auf die die Firma zusätzlich Anspruch erhebt. Das durch den DEG-Investor erlassene Verbot, die Landflächen im Umkreis der an die Palmölplantagen grenzenden Dörfer zu nutzen, habe dazu beigetragen, die Ernährungssituation der Menschen vor Ort erheblich zu verschlechtern. Hunger sei „an der Tagesordnung“, heißt es bei FIAN.[5]
Pilotfunktion
yword: ‘afrika’
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Die Bundesregierung plant dennoch, derartige Investitionsformen im Rahmen ihres „Marshallplans für Afrika“ künftig stärker zu forcieren.[6] Dabei soll dem AATIF eine Pilotfunktion zukommen: „Der AATIF soll die Realisierung und die Machbarkeit finanziell nachhaltiger bzw. rentabler und entwicklungspolitisch sinnvoller Vorhaben demonstrieren.“[7]

[1] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[2] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[3] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[4] AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank. fian.de 21.11.2018.

[5] Landkonflikte bei Ölpalm-Plantagen im Kongo. fian.de 05.11.2018.

[6] Roman Herre, Walter Ulbrich: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik – Der AATIF-Fonds als Entwicklungsfinanzierung für die Agrarindustrie. Schuldenreport 2017. S. 40-44.

[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage er Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10179, 11.07.2012.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7802/